Gesamteindruck:
Das
langjährige Missmanagement des Bürgermeisters in Sachen Schulentwicklung wird
für den aufmerksamen Beobachter immer deutlicher. Jetzt hat er im Disput mit
der Gemeindevertreterin Formazin (FWG) um die Standortfrage Blumberg oder
Ahrensfelde , „die Katze aus dem Sack“ gelassen und Versäumnisse eingeräumt,
indem er erklärt, die Gemeinde hätte so eine Privatschule schon 2005 haben können.
Ein privater Schulträger hatte sich angeboten, aber die Gemeindevertretung
hätte diesen privaten Schulträger mit der Standortwahl allerdings vergrault.
Dabei tat er so, als hätte er dabei seine Hände in Unschuld gewaschen. Das
scheint überhaupt seine Strategie zu sein, leider hat auch in diesem Fall ihm
keiner der Gemeindemitglieder widersprochen. Ganz schwach war die Sitzungsleitung
durch Herrn Philipp (CDU) aus Blumberg. Es ist erstaunlich, dass ein Mann, der
sich rühmt seit den 90ziger Jahren im politischen Geschäft zu sein,
inhaltlich so wenig drauf hat. Wie üblich wurde
die Debatte von einigen Wenigen geführt und vom Bürgermeister „Gehirnwäsche
betreibend“ dominiert.
Nun zum Ablauf der Sitzung:
Die Bauabteilung gab bekannt, dass der Bahnhaltepunkt Rehhahn
nicht wie geplant bauseitig fertig ist. Der Mehrower Dorfteich wird gegenwärtig
ausgepumpt. Da die Lagerung des auszutragenden Schlammes nicht geklärt ist, ist
der Entschlammungsbeginn noch nicht bekannt. Bei Beginn wird mit einer
Entschlammung von 8 Wochen gerechnet. Richtfest der Kita-Lindenberg war letzte
Woche. Der Bau des Spielplatzes in Ahrensfelde ist genehmigt. In der 38./39.
Woche beginnen die Bauarbeiten. Die sich im neuen Ortsteilzentrum eingemietete
Tagespflege wird am 14.08. eröffnet.
Bürgerfragestunde
12 Gäste
waren anwesend. Vor allem Vertreter des Kulturbundes Blumberg. Neben kritischen
Bemerkungen zur Art und Weise solcher Bürgerfragestunde, wurde insbesondere der
mögliche Standort Blumberg kritisch hinterfragt und mit zu berücksichtigen
Hinweisen versehen(Stellplätze, Denkmalschutz, Verkehrslage, große Schülerzahl,
u.a.). Herr Wünsche bemängelte die Beteiligung der Bevölkerung schon im Vorfeld
bei der Standortwahl. „ Es reicht nicht, der Bevölkerung mitzuteilen, wenn ihr
was wissen wollt, kommt doch zu den Sitzungen der Gemeindevertreter!“ Ähnliche
kritische Kommentare gab es zum geplanten Anbau der Grundschule. Da der
Bürgermeister sich im Sozialausschuss abwertend
zum Naturschutzvorgaben (kleine Mehrower Fläche darf wegen des
Artenschutzes nicht beräumt werden) geäußert hat, wollte ich wissen, um welche
Fläche es sich konkret handelt und woher er diese Kenntnis hat! Antwort: Das
ist eine Privatfläche, also dazu keine Auskunft und die Info hätte er vom
Eigentümer! Jeder Mehrower dürfte jetzt wissen, um welche Fläche es sich
handelt!
Schulstandortdiskussion
Die begann schon kurios. Herr Philipp ließ es sich nicht
nehmen, ermahnend darauf hinzuweisen, dass es Einige gewagt hätten, den Medien
mitgeteilt zu haben, die Standortentscheidung wäre schon für den Ortsteil
Ahrensfelde gefallen. Dann stellte er munter fest, dass heute der Tagesordnungspunkt
Standortentscheidung wegfallen könne, da die Voraussetzungen für solche
Entscheidung noch nicht gegeben wären. „ Wir brauchen darüber nicht reden, da
auskunftsfähige Träger nicht anwesend sind.“ Das Vorgehen hatte er ersichtlich mit dem Bürgermeister
nicht abgesprochen, denn wie jeder weiß, will der das Vorhaben Schule in
Blumberg schnellstens umsetzen! Es kam dann doch zur Diskussion um die
Standorte, wobei die Vorgabe der Verwaltung/Bewertungskriterien in Tabellenform
für die Standorte inhaltlich und umfänglich von den Ausschussmitgliedern Frau
Semmler (FWG), Herr Allerdissen FWG) und Formazin (FWG) heftig kritisiert wurden. Herr
Allerdissen schlug eine Überarbeitung vor, der wohl nicht zugestimmt wurde. Der
Ortsvorsteher Meuschel aus Eiche blieb stumm. Herrn Sattler (Linke) schien die
Diskussion nicht zu passen, denn er warf konkret Frau Formazin vor, Argumente
(ich meine sinnvolle Argumente/Hinweise) an den Haaren herbeizuziehen, um
Blumberg zu verhindern! Offensichtlich war Herr Berger (SPD) aus Lindenberg von
seinem Parteifreund Dreger aus Blumberg
beauftragt, unbedingt die Empfehlung für den Standort Blumberg
durchzubringen. Er stellte deshalb den Antrag, die Empfehlung unbedingt als
Beschluss heute zu realisieren. Was dann
auch geschah. Von den 6 stimmberechtigten Mitgliedern votierten dann 5 für
Blumberg. Die Gegenstimme kam von Frau Formazin.
Nochmal für die Lindenberger Bürger! Es ist einfach abwegig,
wie deren Gemeindevertreter Berger (SPD) und Meuschke (CDU) der
Gemeindevertretung als Standort Blumberg für die Privatschule empfehlen
konnten. Was muten die Herren den Eltern und Schülern nur zu!
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