Noch kurz zum Ablauf der GV-Sitzung am 19.08.13

Wie immer hat zunächst der Bürgermeister das Wort. Er berichtet davon, dass in Lindenberg das Kita-Richtfest war und alles nach Plan läuft. Nach Plan würde auch der Spielplatzbau in Ahrensfelde laufen. Der umstrittene Recyclinghof in Blumberg würde nach Auskunft des Landesumweltamtes bis Februar 2014 beräumt werden. Die geplante Jugendkonferenz wird am 20.09. stattfinden. Die Einwohnerzahl ist 2013 bisher gegenüber 2012 um etwa 200 EW zurückgegangen. Bisher in diesem Jahr gab es 40 Geburten. In Anbetracht der hohen Gästezahl und der zu erwartenden emotionalen Bürgerfragestunde, sprach sich der Bürgermeister für Sachbeiträge aus.

In der Bürgerfragestunde ging es heiß her.

Im Mittelpunkt dieser stand anfangs die Situation um die Recyclinganlage. In allen Redebeiträgen wurde die Untätigkeit des Bürgermeisters kritisiert. Dieser beteuerte  seine Unschuld ab Genehmigung der Anlage bis zum heutigen untragbaren Zustand der offenbar jetzt herrenlosen Anlage und schob die Verantwortung auf den Landkreis und das Landesumweltamt ab. Als sich die Situation zuspitzte schlug der Gemeindevertreter Dr. Loos (FDP) vor, sich persönlich im Kreistag für die zügige Beräumung der Anlage einzusetzen.

Anschließend brachten einige Gäste ihren Unmut zur Schulpolitik des Bürgermeisters zum Ausdruck. Bemerkenswert war auch die Kritik des Vorsitzenden Berendt der Ahrensfelder CDU am Missmanagement der Verwaltung, sprich des Bürgermeisters. Der Bürgermeister wirkte in seinen Antworten wenig überzeugend, schlechthin überfordert. Souveränität sieht anders aus. Für mich neu war plötzlich seine Aussage, dass unter bestimmten Bedingungen nun doch eine Aufnahme von Ahrensfelder Schülern in das Berliner Barnim-Gymnasium möglich sei. Welche Kehrtwendung! Noch vor kurzem hat er die Notwendigkeit der Privatschule mit einem generellen Aufnahmestopp seitens Berlins begründet. In der Hauptausschusssitzung am 2.9. steht nun wiederum zur Beratung die Schulförderung der Berliner Schulen Paavo- Nurmi-Grundschule und des Barnim – Gymnasiums! Man darf gespannt sein, wie Docemus jetzt darauf reagiert!

In der Debatte zum Tagesordnungspunkt privater Schulstandort gab es in der Sache nichts Neues. Die Gegner des Standortes Blumberg (FWG, Herr Wolf–CDU und Herr Loos-FDP) standen mit ihren Sachargumenten für Ahrensfelde von vornherein auf verlorenem Posten. Auch ihre Anträge auf Verschiebung der Entscheidung, um einer gründlicheren Arbeit Zeit zu geben, wurden abgeschmettert. Hier hatte der Bürgermeister wohl “ prima Vorarbeit“  für Blumberg geleistet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung habe ich im Blog bekannt gegeben. Nochmals! Beschämend war der Umgang des Bürgermeisters mit dem zweiten Bewerber aus Panketal  (Schulleiter des Gymnasiums in Zepernick). Wie muss sich der Schulleiter „ verarscht“  gefühlt haben! Mich wundert, dass er nicht aufgestanden ist und den Saal verlassen hat! 

Im nichtöffentlichen Teil  der Sitzung ging es dann um die Winterdienstvergabe 2013/14. Man darf gespannt sein, ob der von vielen Seiten kritisierte letztjährige Unternehmer aus Mehrow wieder den Zuschlag erhalten hat! Diesmal wird im Amtsblatt hoffentlich auch der Namen des „Gewinners“ genannt.