Auszug aus der Tagesordnung.
Öffentlicher Teil:
Standortfestlegung für die geplante Privatschule. Auffällig
ist, dass in der Sitzungsvorlage die Auflage aus dem Bauausschuss, die
Kriterientabelle zu erweitern und ohne
Bewertung durch die Verwaltung anzubieten, unberücksichtigt bleibt. Es
erschließt sich einem objektiven Betrachter nicht, weshalb die Lindenberger
Ausschussmitglieder (u.a. der Bürgermeister, Herr Berger und der Ortsvorsteher)
im Vorfeld schon oder überhaupt für Blumberg ausgesprochen haben!
Die Verwaltung soll ermächtigt werden, einen
Erbbaurechtsvertrag für das Gelände der Privatschule vorbereiten und
verhandeln.
Es soll über den Antrag der FWG auf Schaffung der
Voraussetzungen zur Wahl eines Ortsbeirates für Mehrow entschieden werden. Eine
Bürgerbefragung ist im Vorfeld durch die massive Beeinflussung des
Bürgermeisters schon abgelehnt worden.
Nichtöffentlicher
Teil:
Es soll die Auftragsvergabe Winterdienst 2013/14 beschlossen
werden. Über die skandalöse letztjährige Vergabe an die Firma Rahlf (Mehrow)
hat Mehrow 21 berichtet. Da jetzt neu ausgeschrieben wurde, hat man die Option
der einmaligen Verlängerung mit der Firma Rahlf
wohl nicht genutzt. Da die Vergabe nun wiederum im nichtöffentlichen
Teil erfolgen wird, kommen erneut Zweifel an der Redlichkeit der Vergabe auf!
Was gibt es zu verheimlichen? Was soll der Bürger nicht wissen?
Demnächst mein Kommentar zur Bauausschusssizung in der letzten Woche.
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