Mehrow 21: Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 19.08.2013

Donnerstag, 22. August 2013

Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 19.08.2013

Heute zu den Abstimmungsergebnissen zu den Beschlussvorlagen:

Schulstandortfestlegung für die angedachte weiterführende Privatschule

Das mehr als auffällige Engagement des Bürgermeisters für Docemus und dessen Standortbegehren Blumberg, ließ von seiner treuen Gefolgschaft in der Gemeindevertretung, die Zustimmung für Blumberg erwarten. Und genau so kam es, trotz massiven Protestes auch aus den Reihen der Gäste. So sprachen sich 12 Gemeindevertreter für Blumberg aus, 5 dagegen, einer enthielt sich der Stimme und einer, Herr Wolf (CDU) aus Ahrensfelde, der in der Diskussion massiv Kritik am Management des Bürgermeisters und seiner Verwaltung übte, nahm unverständlicherweise nicht an der Abstimmung teil.

Herr Joachim (FWG) stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung! Hier das Ergebnis der Abstimmung.

Für Blumberg stimmten: gegen Blumberg

Herr Gehrke (CDU) aus Lindenberg Herr Hackbarth (FWG)

Herr Dr. Jakobs (CDU) Wohnaufenthalt unbekannt Frau Formazin (FWG)

Herr Berger (SPD) aus Lindenberg Herr Joachim (FWG)

Herr Dreger (SPD) aus Blumberg Herr Sill (FWG)

Herr Krehling (SPD) aus Blumberg Herr Dr. Loos (FDP)

Herr Meuschke (CDU) aus Lindenberg alle aus Ahrensfelde

Herr Meusel ( Bürgerverein) aus Eiche

Herr Philipp (CDU) aus Blumberg

Frau Riederer (Unabhängige) aus Blumberg

Herr Salzmann (CDU) aus Ahrensfelde

Herr Sattler (Linke) aus Blumberg

Frau Dr. Unger (FWG) aus Mehrow
Der Stimme enthalten hat sich Herr Wolf (FWG) aus Ahrensfelde.

Gut die namentliche Abstimmung! Die wird dem Wähler helfen, bei der nächsten Wahl 2014 sich für die richtigen Leute zu entscheiden!

Antrag der FWG zur Schaffung eines Ortsbeirates in Mehrow zur Sicherung von Chancengleichheit gegenüber den anderen Ortsteilen und zur Schaffung von echten demokratischen Strukturen in Mehrow

Dem Leser dürfte aus den Blogbeiträgen bekannt sein, dass der Vergangenheit (Wunsch des alten Ortsvorstehers Lüdtke) geschuldet, in Mehrow kein Ortsbeirat existiert. Hier herrscht undemokratisch in Alleinvertretung die Ortsvorsteherin, obwohl die Verfassung Brandenburgs einen Ortsbeirat bestehend aus 3 Personen möglich macht. Dieser jetzige Zustand begünstigt Willkür, Seilschaften, Kungeleien und verhindert die Akzeptanz unterschiedlichster Interessen. Auch darüber ist in Blogbeiträgen berichtet worden. Nun hat im Vorfeld dieser Abstimmung die Ortsvorsteherin wiederum ihren auch aus beruflichen Gründen erklärbaren Einfluss auf die Gemeindevertreter genutzt, ihren Alleinvertretungsanspruch aufrecht zu erhalten und für die Ablehnung des Antrags zu werben. Vor allem im Bürgermeister hat sie dabei einen Verbündeten gefunden, der sich gegen jedes Demokratieverständnis lauthals auf seine Anhänger stützend, bei jeder Gelegenheit gegen einen Ortsbeirat in Mehrow unter fadenscheinigster Begründung aussprach. Beiden sitzen offenbar die zunehmende Akzeptanz von Mehrow 21 und die Angst vor den Transparenzaktivitäten in kommunalen Angelegenheiten von Mehrow 21 im Nacken.

Die Abstimmung ist wie folgt ausgegangen:

13 Gemeindevertreter haben den Ortsbeirat für Mehrow abgelehnt. 6 waren dafür.

Dafür waren die Vertreter der FWG und Herr Sattler von den Linken.

Das Kuriose ist dabei, dass die Ortsvorsteherin von Mehrow Mitglied der FWG ist und von der FWG für die Wahl 2008 zur Gemeindevertretung aufgestellt worden ist! Vielleicht ist sie auch der FWG nicht mehr zugehörig? Ihr ständiges Verhalten dem FWG gegenüber, lässt erkennbar darauf schließen!

Ich denke, die Befürworter FWG und Linke sollten ihre Bemühungen um den Ortsbeirat in Mehrow ausweiten auf die Einbeziehung der Einwohner der Gemeinde. Die Kommunalverfassung Brandenburgs ermöglicht den Einwohnerantrag. Antragsberechtigt sind die Einwohner aller Ortsteile, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 5 % der Unterschriften werden benötigt. Die Zahlen liegen der Verwaltung vor. Mal sehen, wie ernst es der Linken und der FWG ist!

Wir sind bei über 44.000 Seitenaufrufen angelangt! Das muss doch mal stolz gesagt werden dürfen!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.