Montag, 12. August 2013

Verein fordert Ortsbeirat - Mehrow 21 e.V. will mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen


So überschreibt Der Blitz- Ausgabe Bernau vom 03.08.2013 folgenden Beitrag:

„Der Mehrower Verein Mehrow 21 e.V. fordert einen Ortsbeirat für den Ortsteil von Ahrensfelde. Ein Grund dafür ist der Flächennutzungsplan, der laut dem Vorsitzenden Thomas Wüpper vor Ort „in den Hinterstuben“ entworfen wurde. Die erste Fassung des Plans, die bis heute im Hinblick auf ein umstrittenes neues Siedlungsgebiet am Ortsrand unverändert und umstritten ist, weicht stark von der Dorferneuerungsplanung ab, die von der Gemeindevertretung Ahrensfelde noch 2004 einstimmig beschlossen wurde.
Nach dieser Planung, für die sich der gemeinnützige Umweltverein einsetzt, wäre der Gutspark Mehrow, der um 1900 entstand, erweitert worden.
Der neue Nutzungsplan sieht nun jedoch den Bau von Häusern auf dem Naturareal am
Ortsrand vor. Diese Bebauung lehnen auch sämtliche anerkannten Naturschutzverbände in mehreren Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan ab, den die Gemeindevertretung im Herbst beschließen will.
Vom Entwurf des Flächennutzungsplanes hätten die Anwohner damals, so Wüpper, erst erfahren, als er auf einer einzigen Informationsveranstaltung den Bürgern bereits komplett fertiggestellt präsentiert wurde. „Wir fühlten uns völlig überfahren. Hätte es einen Ortsbeirat gegeben, hätte der Entwurf vorher ausführlich vor Ort diskutiert werden können“, kritisiert Wüpper.
Es gibt in Mehrow zwar mit der Dorfärztin Beate Unger eine Ortsvorsteherin, aber die
Vertreterin der Freien Wähler informiert laut Wüpper die Bürger unzureichend. „Vereinsversammlungen und Stammtische sind kein Ersatz für ein kommunales Diskussionsforum mit demokratischen Spielregeln“, sagt der Vorsitzende von Mehrow 21. In allen vier anderen Ortsteilen von Ahrensfelde gebe es Beiräte, in denen zum Beispiel die künftige Flächennutzung in den letzten Jahren umfassend und intensiv mit den Bürgern diskutiert worden sei. Nach Eingaben der Bürger und Beschlüssen des Beirats seien dort mehrfach Planungen geändert worden. Die Gemeindevertretung Ahrensfelde sei diesen Vorschlägen gefolgt.“
In Mehrow dagegen fehle ein solch sinnvoller Ortsbeirat seit Jahren und damit ein wichtiges
Diskussions- und Entscheidungsforum für die Bürger im Dorf, so Wüpper. Hier treffe die Ortsvorsteherin wichtige Entscheidungen nach eigener Auskunft mit ihren „Beratern“.
Das sei ein beklagenswertes Demokratiedefizit, betont der Journalist und Vorsitzende von
Mehrow 21. „Denn damit fehlen auch regelmäßige protokollierte Beiratssitzungen wie andernorts, in denen engagierte Bürger ihre Kritik an manchen Entwicklungen im Dorf frühzeitig und direkt vor Ort artikulieren können“, so Wüpper.
Es müsse daher sichergestellt werde, dass auch Minderheiten und abweichende Meinungen
in Mehrow angemessen gehört werden. Unger selbst war bis Redaktionsschluss
nicht erreichbar. In einem Schreiben an die Mitglieder des Hauptauschusses, das im Mai 2013 verschickt wurde, begrüßt sie die Fragestellung, ob es einen Ortsbeirat oder
einen Ortsvorsteher geben soll.
Dort heißt es: „Vor der letzten Kommunalwahl stand die Frage wieder und von Mehrow wurde signalisiert, dass kein Ortsbeirat
gewünscht wird.“ Als Begründung gab sie eine Befragung unter Mehrower Bürgern,
den Gemeindevertretern und berufenen Bürgern aus Ausschüssen an, die sich für einen Ortsvorsteher aussprachen.

Anmerkung: Bei mehr Mitspracherecht wäre eine solche illegale einzig auf Mehrwert ausgerichtete landwirtschaftliche Betriebsstätte wie sie Herr Rahlf ohne Rücksicht auf Mensch und  Umwelt im Ortskern Mehrows betreibt, kaum denkbar!

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