Gestrige Sozialausschusssitzung 12.08.13 - Zum Inhalt, mein Eindruck

Gesamteindruck:

 

Der langatmige, gebetsmühlenartig sich wiederholende  und offensichtlich jetzt gegen Kritik inzwischen dünnhäutige und aggressive Bürgermeister hat die Sitzung wieder an sich gerissen, um den von ihm und der Verwaltung ausgeguckten Standort Blumberg für die Privatschule Docemus durchzuboxen. Um den Anschein auf demokratische Auswahl eines freien Schulträgers zu wahren, wurde vom Bürgermeister ein zweiter  freier Schulträger eingeladen sein Konzept vorzutragen. Der Druck, den der vom Bürgermeister ausgeguckte Privatschulträger Docemus auf baldige Realisierung des Projekts ausübt, ist allseits zu spüren. Die aktive Teilnahme der Ausschussmitglieder an der Diskussion hielt sich in Anbetracht des dominanten Auftretens des Bürgermeisters  in Grenzen. Um den demokratischen Schein der Bürgerbeteiligung zu wahren, wurde in den Kitas durch Aushang auf die Sitzungen zum Thema Standortwahl verwiesen.

Nun zum Ablauf der Sitzung: 

Neben den 7 Ausschussmitgliedern waren 7 Gäste und die Gemeindevertreter Wolf (CDU) und Hackbarth (FWG) anwesend.

Sofort ergriff der Bürgermeister das Wort zum Stand Grundschulerweiterungsbau in Blumberg. Lange Ausführung ohne im Wesentlichen Neues zu sagen. Neu nur der Kostenrahmen von 3,6 Mio € und der Wegfall des Schulgartens, den er ohnehin als überflüssig darstellte. Nach einem zeitlichen Ablauf des Anbaus befragt, keine konkrete Antwort. Nur das mit den Gründungsarbeiten begonnen werden könnte. Dafür ständen die für den Oberschulstandort ehemals in den Haushalt eingestellten und nicht mehr benötigten 600.000€ zur Verfügung. 

In der Bürgerfragestunde stellten Herr Hackbarth und ich die Frage inwiefern die Inclusion beim Erweiterungsbau der Grundschule Berücksichtigung findet? Offensichtlich sind die Kenntnisse des Bürgermeisters defizitär, denn darauf war seine Antwort unkonkret und schwammig. Kritik kam von einem Ausschussmitglied aus Blumberg zur Verkehrssituation vor der Grundschule und zu den häufigen Busverspätungen, die den Schulablauf vehement beeinträchtigen.

Zur Vorstellung eines weiteren privaten Schulträgers (Freie Stadtrandschulen im Grünen) erhielt der Schulleiter des Gymnasiums Panketal  in Zepernick das Wort. Nach seinen Vorstellungen sollte die freie Schule Ahrensfelde eine Gesamtschule werden, mit der Möglichkeit hier auch das Abitur zu machen. Der Schulaufbau sollte schrittweise erfolgen und alle notwendigen Schulbauten und Außenanlagen einschließen. Geplant ist eine 2 bis 3 Zügigkeit mit Erweiterungsmöglichkeit auf eine  4 Zügigkeit bei Bedarf. Klassenstärke max. 20 Schüler. Flächenbedarf von max. 7000m². Kostenplanung 5,9 Mio € ( zur Erinnerung: der Bürgermeister wollte mit seinen Fachkenntnissen(!) eine staatliche Oberschule für 4 Mio € bauen). Mit Elternbeiträgen von monatlich 220€ wird kalkuliert, wenn die Gemeinde sich finanziell beteiligt. Diese Beteiligung könnte wie folgt erbracht werden: Privatschulträger errichtet die Schuleinrichtung, vermietet diese an die Gemeinde und die Gemeinde übergibt die Schuleinrichtung dem freien Schulträger  dann zur Nutzung. Landeszuschüsse sind wie bei allen Privatschulen erst nach Bewährung, ab 3. Jahr zu erwarten. Positiv sei zu bewerten die Kleinteiligkeit der Schule, der Schultyp Gesamtschule, der Synergieeffekt zur Schule in Panketal, der Typ regionaler Schulträger mit engem Kontakt zum Landkreis und Erfahrungen mit dem Landkreis. Enge Zusammenarbeit mit der Grundschule in Blumberg ist angestrebt. Standortfrage ist sowohl in Ahrensfelde als auch in Blumberg denkbar.

Dem folgten kaum Nachfragen. Man hatte den Eindruck das Ding mit Decumus wäre bei den meisten Ausschussmitgliedern „gegessen“! Nur Herr Joachim (FWG) brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass diese durch die Verwaltung organisierte Vorstellung erst jetzt erfolge, wo vermeintlich dem Gehabe des Bürgermeisters nach, schon alles in Sack und Tüten ist. Der Bürgermeister sah sich nun im Zugzwang  noch einen weiteren Anbieter anzukündigen, ohne Termin für eine Vorstellung.

Schließlich ging es um die Standorte für die gewollte Privatschule. Gleichwohl wurde die Debatte eingeschränkt auf die Standorte Blumberg und Ahrensfelde/Ulmenstr.- Lindenberger Straße. Um den Standort Blumberg zu favorisieren, legte sich der Bürgermeister sofort ins Zeug und verwies darauf, dass das Areal Ulmenstraße im kirchlichen Besitz ist und diese auf Anfragen seinerseits bisher nicht reagiert hat. Herr Joachim wirft dem Bürgermeister schließlich vor, von vornherein sich nicht genügend für die Ulmenstraße eingesetzt zu haben und zeigt Nachteile auf, die sich mit einer Entscheidung für Blumberg ergeben würden. Scharf kritisiert er zudem die Eile mit der der Bürgermeister auf Druck von Docemus das Projekt verfolgt. Davon getroffen, reagiert der Bürgermeister aggressiv  und  tut so als wäre da nichts dran (ich habe im Blog zu den vom Bürgermeister kund getanen Forderungen/Druck von Docemus mehrmals berichtet!). Alles so wie es läuft, wäre der Wille der Gemeindevertreter, antwortet der Bürgermeister! Die Gemeindevertreterin Herzog (Linke) aus Blumberg warf nun  pauschalisierend  den Gemeindevertretern  aus Ahrensfelde wiederholt Unsachlichkeit vor. Offensichtlich war dieser die aufkommende politische Streitkultur unbequem! Der Gemeindevertreter Wolf (CDU) aus Ahrensfelde kritisierte die Kriterienvorgabe des Bürgermeisters für die Standortauswahl als durchschaubar ausgerichtet auf die Auswahl von Blumberg angelegt und führte plausible Beispiele an. So getroffen, versuchte der Bürgermeister die Aussagen nicht unbedingt glaubhaft zu relativieren. Das Ausschussmitglied Frau Riederer (Unabhängige) aus Blumberg warf den Diskutierenden Joachim und Wolf letztendlich „Eierei“ vor und meinte die Angelegenheit wäre doch für Docemus und dem Wunsch dieses Schulträgers entsprechend, für Blumberg entschieden.

Von den 7 Ausschussmitgliedern stimmten  schließlich 6 für den Standort Blumberg und einer dagegen. Für Ahrensfelde  stimmte ein Mitglied, ein Mitglied enthielt sich und 5 waren dagegen.

Über die Vergabe von Zuschüssen der Vereine für 2014 wurde danach beraten. Die Antragsvorlage ist in den Ratsinfos zur Sitzung einzusehen. Mehr dazu später.