Irgendwann musste ihnen ja mal ein Licht aufgehen

In der letzten Wahlperiode haben wir Unabhängige anfangs mehrmals Anträge eingebracht, die in der Regel auf Betreiben des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt wurden. 
Wir sahen und sehen die Gemeindevertretung als gestaltendes politisches Gremium und nicht nur als notwendiges Abstimmungsgremium für Verwaltungsvorlagen. 
Später hat man uns auch auf Betreiben des Bürgermeisters sogar die Möglichkeit Anträge zu stellen, genommen.
Um doch in Sachen Entwicklung der Gemeinde wirksam zu werden, Denkansöße und Handlungen anzuregen, sind wir Unabhängige auf Petitionen und Blogbeiträge ausgewichen.
Der Erfolg war offiziell nicht wesentlich größer. Allerdings hat sich hinter den Kulissen sowohl in der Verwaltung, als auch unter den Fraktionen was getan.
Ideen und Vorschläge wurden aufgegriffen, abgekupfert und als eigenständige Produkte verkauft. 
Hier 2 Beispiele:

Für die Montag -GV-Sitzung haben die Grünen und die FWG einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht: Beschluss zur Erarbeitung einer Kinderspielplatzsatzung der Gemeinde!
Genau das haben wir Unabhängige erst neulich im Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem "Spielplatzangebot von BONAVA" diskutiert. Gleichfalls im Blogbeitrag "BONAVA - Vorhaben kinderfeindlich" vom 22.9.19 und nicht zuletzt auch schon im September 2018 im Zusammenhang mit der Debatte um Spielplätze in Neubaugebieten, wie sie in Bernau seit Jahren per Satzung durch Investoren realisiert bzw. finanziert werden.
Der Anstand der beiden Fraktionen hätte es doch geboten, hier auf uns zuzugehen!
Unabhängig davon begrüßen wir den Antrag! 



Mit Aktionismus soll nun aus einem "Saulus ein Paulus" werden. Genau das bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dreger mit seiner Vorlage "Klima und Freiflächenkonzept für die Barnimer Feldmark" zum Ausdruck.
Das ist genau der Bauausschussvorsitzende Dreger, der sich bisher einen Dreck um Umwelt- und Naturschutz  gekümmert hat. So hat er ohne Skrupel das Vorhaben von Anka-Bau auf einem Feuchtgebiet an der Ulmenallee befürwortet. Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen in Neubaugebieten waren für ihn zunächst nicht notwendig.  Und so hat er beschleunigte Aufstellungen für Bebauungspläne ohne Umweltprüfung befürwortet. Flächen zur Umsetzung für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde gab es für ihn nicht und so wurden Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen großzügig an den Flächenpool des Kreises weiter geleitet. Der Landschaftsplan der Gemeinde war nie Thema in den Ausschussitzungen.  Der von Studenten der Eberswalder Hochschule erarbeitete und im Ausschuss vorgetragene Vorschlag zur Entwicklung der Mehrower Weiherketten fand bei ihm kaum Beachtung und verschwand in den Schubladen der Verwaltung.
Für mich ist Herr Dreger als Ausschussvorsitzender für Bauen, Wirtschaft und Umwelt/Natur fehl am Platz.
Die Fraktion der Unabhängigen wird dem Antrag in der Hoffnung zustimmen, dass mit diesem Antrag ein echtes Umdenken der Fraktion der SPD in Sachen Umwelt/Natur verbunden ist.
Offensichtlich nicht,

Nun  noch zur Vorlage Entschädigungssatzung der Gemeinde.
Laut Verordnung des Landes vom Mai und Juli 2019 über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen stand nun die Diskussion um die Überarbeitung der Gemeindesatzung aus dem Jahr 2004 an.

Im §2 der Verordnung (Grundsätze) heißt es: Den Mitgliedern kann zur Abdeckung des mit dem Mandat verbundenen Aufwandes eine Aufwandsentschädigung gewährt werden!

Im Hauptausschuss waren sich die anwesenden Mitglieder mehrheitlich darin einig, marginale Änderungen bei den sachkundigen Einwohnern und Fachausschussvorsitzenden zu empfehlen. 
Nur der Ortsvorsitzende Herr Meuschel (CDU) aus Lindenberg hat das anders gesehen.
Die Verwaltung bekam den Auftrag die mehrheitliche Empfehlung einzuarbeiten und dem Hauptausschuss im Oktober vorzulegen.

Und siehe hier tauchen  Zuschläge bei den Ortsvorstehern auf. 
Vorher - nachher: (monatlich)
Ahrensfelde 750€ gleich.
Blumberg  585€ - 590€.
Eiche 545€ - 590€.
Lindenberg 585€ - 700€.
Mehrow 175€ - 250€.

Was sind hier die Kriterien für die Zuschläge? Steigende Einwohnerzahlen? Leistung? Stehen die Aufwandsentschädigungen in einem vertretbaren "Preis - Leistungsverhältnis"? Hier geht es um Steuergelder aus dem Gemeindesäckel!
Das sind Pauschalen, die unabhängig von stattfindenden Ortsbeiratssitzungen gezahlt werden!
Der Ortsvorsteher Dreger von Blumberg hat in dieser Wahlperiode von 4 Ortsbeiratssitzungen schon 2 ausfallen lassen! 
De sattesten Zuschlag hat genau der Ortsvorsteher Lindenberg (CDU) bekommen, der sich undemokratisch in Kungelei und Seilschaft mit den Herren Salzmann (CDU) und Berger (SPD) zum Ortsvorsteher entgegen demokratischer Gepflogenheiten hat wählen lassen. Dem Stimmenanteil nach hätte der Vorsitz Frau Evelyn Freitag (Unabhängige) zugestanden. Ich sitze nun schon  5,5 Jahre in der GV. Herr Meuschel hat hier noch nicht mehr geleistet, als bei Abstimmungen die Hand zu heben! Kann in den Niederschriften nachgelesen werden.

Auch das steht in der MOZ (Leserbrief):