Sonntag, 27. Oktober 2019

Gesprächsverweigerung

In Orientierung auf andere Kommunen im Umfeld und die hier erfolgte Anerkennung/Stellung der Tagesmütter, haben 5 Ahrensfelder Tagesmütter sich mit einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt. Im Blog habe ich darüber berichtet. Ihre Vorstellung zu Veränderungen materieller und ideeller Art wurde zunächst von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Verwaltung wurde von der GV jedoch gebeten den Sachverhalt vom Grundsatz her zu prüfen und dem Begehren der Tagesmütter entsprechend, inhaltliche Vorschläge (Förderrichtlinie) für eine Zusammenarbeit/Unterstützung zu machen.
Offensichtlich hat der Bürgermeister zwei seiner Juristen damit beauftragt. Jene haben sich dann an den Landkreis (Schreiben jetzt in den Ratsinfos nachlesbar) gewandt und als Ergebnis in einer Förderrichtlinie denkbare Fördermöglichleiten aufgezeigt.

Nun hätte man erwartet, dass man bürgernah in einer Runde mit den Tagesmüttern den Entwurf diskutiert hätte. Nichts dergleichen ist geschehen!

Und bevor die Verwaltung den Entwurf der Förderrichtlinie ( nachlesbar in den Ratsinfos)  in den Sozialausschuss eingebracht hat, galt es offensichtlich, die im Sozialausschuss für die Unabhängigen sitzende Tagesmutter, mundtot zu machen.

Flux haben die 2 Juristen über die Kommunalaufsicht erwirkt, dass diese die Tagesmutter Frau Freitag für befangen erklärt hat (Schreiben nachlesbar in den Ratsinfos, nachgereicht vom Bürgermeister auf Nachforderung im Ausschuss von Herrn Seiler) ! 

Und so kam es dann im Sozialausschuss. Frau Freitag wurde für befangen erklärt und damit aus der Debatte ausgeschlossen!

Was soll man von derart Umgang des Bürgermeisters und seinen Juristen mit dem Bürger halten? 

In der Debatte wurde vom Ausschuss schließlich eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen soll. 
Ich erwarte, dass hierzu wenigstens die Tagesmütter eingeladen und gehört werden!







9 Kommentare:

  1. Das stimmt doch gar nicht,was sie gerade behaupteten.Frau Freitag würde nicht mundtot gemacht.. Das ist eine glatte Lüge. Die Petition haben nur 2 Tagesmutter unterschrieben und war laut Aussage von Frau Freitag ein Schnappschuss. Und Herr Seiler äußerte sich sogar positiv zur Sache gegenüber der Gemeinde,also,sie waren garnicht anwesend,ich saß im Publikum. Und mit der Arbeitsgruppe, das so was gemacht wird, fand ich toll. Und es gab dafür auch absolute Zustimmung.

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  2. Die Arbeitsgruppe hat übrigens Herr Seiler (Unabhängiger) angeregt. Befangenheit zuordnen, heisst mundtot machen.Die Petition ist von den 5 Tagesmüttern erarbeitet. Muss aber nicht von allen unterzeichnet werden. Kritik übe ich im
    Kommentar nicht an der Förderrichtlinie, sondern am Procedere der Entstehung.

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  3. Sagen sie mal Herr Dr Unger ,kann Ihnen überhaupt irgendeiner etwas recht machen. Meinen Sie wirklich,die Unabhängigen wissen alles besser. Immer nur Meckern oder sogenannte Kritik. Versuchen Sie es doch bitte mal mit Reden. Und ich meine Reden,keinen Zynismus oder Sarkasmus. Das wäre echt toll. Das Bild der Unabhängigen würde sich auch besser darstellen u d vielleicht ,bei der nächsten Wahl, gibt es mehr Stimmen.Schaffen Sie das..Mit freundlichen Grüßen

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    1. Demokratie lebt von Menschen, die Gesicht zeigen, von Menschen, die sich nicht wegducken, sich den aufrechten Gang bewahren und sich nicht zu Handlangern und kritiklosen, alles hinnehmenden Bürgern degradieren lassen!
      Das ist echt toll und unterscheidet sie von Menschen im politischen Geschäft, die auf Hinterzimmerpolitik, Eigennutz, statt Gemeinwohl, Seilschaften, Kungelei und Vetternwirtschaft aus sind!
      Dafür stehen wir Unabhängige, die ihrer Meinung nach "alles besser Wissenden"!
      Lesen sie meinen Kommentar und Beitrag wiederholend, dann werden sie erkennen, dass es mir darin wesentlich um Bürgerbeteiligung/Bürgernähe geht!

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  4. Es gibt also nur die von Ihnen aufgezählten und die Unabhängigen, die sich alles trauen .Na wenn das ihre Denke ist , Herzlichen Glückwunsch.

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    1. "Herzlichen Glückwunsch", sie haben wieder ihr Gesicht hinter feiger Anonymität versteckt!

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  5. Hr. Dr. Unger lesen sie sich eigentlich selbst durch was sie da schreiben??
    Fr. Freitag sitzt im Sozialausschuss "die im Sozialausschuss für die Unabhängigen sitzende Tagesmutter" und soll jetzt dort über die Fördermittelvergabemöglichkeiten für Tagesmütter entscheiden?

    Ich denke das es auch nicht im Sinn von Fr. Freytag ist was sie geschrieben haben. Über das Thema sollte man informativer und nicht so aggressiv berichten.

    So wie sie es gerade darstellen ist der Ausschluss von Fr. Freytag ein Skandal und ungerecht. Der böse Bürgermeister erwehrt sich der eigenen Bürger mit Hilfe seiner juristischen Handlanger.

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    1. Interessant, was sie da über den Bürgermeister schreiben. Gute Formulierung! Nicht umsonst hat der Bürgermeister 4 Juristen in seiner Verwaltung. Beschließen über die Förderrichtlinie der Gemeinde für Tagesmütter der Gemeinde kann letztlich nur die GV. Hier und im Vorfeld ging es schlicht nur um die Diskussion eines Entwurfs. Besser noch wäre im Vorfeld eine Anhörung der Tagesmütter zum Entwurf angebracht gewesen.

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  6. Ganz ehrlich Hr.Dr.Unger, wenn sie ihre Forderung ähnlich oder genauso formuliert hätten wie die letzten beiden Sätze, würde ihnen die Mehrheit hier auch zustimmen und ihnen auch zuhören/lesen was sie fordern.

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