Gemeinde Ahrensfelde: Die Bauspekulanten jubeln –

4:1 für die Abholzung von 6200 qm Wald in Mehrow

Im Wirtschaftsausschuss der Gemeindevertretung stimmen Jörg Dreger (SPD), Frank Meuschke (CDU), Oda Formazin (Freie Wähler) und Marco Länger (AfD) der Zerstörung vieler wertvoller Biotope an der Lake für ein hoch umstrittenes Bauvorhaben zu. Auch von Bürgermeister Gehrke (CDU) kommt zum Vorentwurf kein Wort der Kritik – im Gegenteil.

Endlich mal Vorrang für Klima- und Umweltschutz? Eine weitere Chance dafür ist vertan. Nur Frank Schulze traute sich am vorvergangenen Dienstagabend, der versammelten Bau-Lobby zu widersprechen. Die übrigen vier anwesenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dagegen hoben ihre Hand für das frevelhafte Bauvorhaben, dem am Ortsrand von Mehrow schon bald 6200 qm ausgewiesene Waldflächen durch eine nahezu  komplette Rodung zum Opfer fallen sollen (siehe dazu unseren Blogeintrag vom 7. Oktober weiter unten).   

Immerhin: Mit Frank Schulze zeigte wenigstens ein gewählter Gemeindevertreter echtes Engagement, Kompetenz und Rückgrat. Standhaft kritisierte der parteilose Ahrensfelder, der für Bündnis 90/Grüne neu in die Gemeindevertretung gewählt worden ist, den geplanten Umweltfrevel und äußerte Zweifel an der von der Verwaltung vorgelegten "Abwägung", an dem das Bernauer Planungsbüros W.O.W. offenkundig intensiv beteiligt war – und die auch unserem gemeinnützigen Umweltverein in hohem Maße einseitig und unausgewogen erscheint. Er könne so etwas nicht zustimmen, sprach Schulze gleich zu Beginn Klartext.

Es sind erfreuliche neue Töne in den bisher oft trostlosen Abnick-Veranstaltungen dieser Gemeindevertretung. Soll heißen: Die Verwaltung und der Bürgermeister nutzen hemmungslos ihren Informationsvorsprung, bereiten Bauvorhaben nach den Wünschen allermöglichen „Investoren“ beschlussreif vor und die Gemeindevertretung darf dann brav noch die Hand dafür heben. Im Sinne der Demokratie und Gewaltenteilung ist das sicher nicht – denn die Verfassung unseres Landes sieht vor, dass von den Bürgern gewählte Parlamente als Souverän die Richtung vorgeben und nicht Verwaltungen, die nicht mehr als ausführende Organe sein sollen.

Als einziger der fünf anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur hinterfragte Schulze die vorgelegte „Abwägung“ kritisch und setzte sich für den Erhalt der Waldflächen ein. Auf dem rund 100 x 60 Meter großen Natur-Areal stehen viele hundert junge Laubbäume und es gibt geschützte Lichtungen, die Lebensraum und Brutgebiete für zwei Dutzend Vogelarten sind, auch für streng geschützte Arten wie die Goldammer (siehe Umweltbericht und unseren Post unten).

So wünschen wir uns Gemeindevertreter: kompetent, sachlich, distanziert, hinterfragend. Nur so kann das Parlament der Souverän und die Kontrollinstanz sein, die der Verwaltung und dem Bürgermeister auf die Finger schaut. Gewaltenteilung kann nicht funktionieren mit ahnungslosen Ja-Sagern, die Beschlussvorlagen nicht gelesen haben, Sachverhalte nicht kapieren, Hintergründe nicht kennen und deshalb brav alles nachplappern und absegnen, was ihnen ein allseits Strippen ziehender Bürgermeister Gehrke (CDU) und seine Behörde vorsetzen.

Letzteres haben wir in den letzten Jahrzehnten leider schon hier allzu oft erlebt – gerade bei diesem skandalösen Grundstücksgeschäft. Auch am Dienstag konnte von einer wirklichen Debatte vor dem Abwägungsbeschluss zum B-Plan-Entwurf keine Rede sein. Dabei hätte es allen Grund dazu gegeben. Denn diese Abwägung erscheint in hohem Maße einseitig zu Gunsten des Grundstückskäufers, der 6200 qm wertvolle Wald für seine gerade mal sechs Einfamilienhäuser abholzen will. 

In den letzten Jahren wurde in der Gemeinde von interessierter Seite nicht nur an den Stammtischen die Behauptung verbreitet, das Bauvorhaben im Außenbereich an der Lake sei so gut wie sicher und das bisschen Wald doch nicht so wichtig. Wem nützt solches Geschwätz? Doch nur dem Käufer der Forstflächen und Biotope, der bei der Zerstörung der 6200 qm Naturareale und Vermarktung als Bauland hohen sechsstelligen Reibach erwarten darf.     

Natürlich waren die Grundstückskäufer am Dienstag als Gäste in der ersten Zuhörerreihe anwesend. Sie durften mit dem Verlauf des Abends zufrieden sein. Denn außer dem wackeren Frank Schulze fand sich kein Ausschussmitglied, das auch nur ansatzweise zur 34-seitigen Abwägung von W.O.W. kritisch nachfragte. Es schien vielmehr so, als habe kein einziger der übrigen Gemeindevertreter das fragwürdige Papier überhaupt richtig gelesen.

Dabei geht es um den zentralen Punkt nach §1 Absatz 7 des Baugesetzbuches. Demnach sind grundsätzlich öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das bedeutet: Es ist sorgfältig, objektiv und gewissenhaft zu prüfen, welche womöglich schädlichen Folgen ein privates Bauvorhaben für das Allgemeinwohl haben kann und ob diese Nachteile auszugleichen sind.

Das ist Aufgabe der Verwaltung. Wie solche Verfahren in Ahrensfelde durchgeführt werden, davon wird noch zu berichten sein. Das ist ein wichtiges Thema für sich.   

Fakt in Mehrow ist: Die geplante Abholzung und Rodung von 6200 qm Forst bedeutet überaus massive Eingriffe in die letzten vorhandenen Waldflächen und den schwerwiegenden Verlust von Lebensräumen geschützter Arten. Der Umweltbericht beschreibt auf vielen Seiten die gravierenden Folgen. Und darin sind vermutlich noch nicht einmal alle Folgen enthalten.  

Alle großen Naturschutzorganisationen Brandenburgs – darunter BUND, NABU und Grüne Liga – lehnen deshalb in ihrer fachlichen und sachkundigen Stellungnahme zum B-Planentwurf das Vorhaben strikt ab und halten die schwerwiegenden Verluste von Biotopen explizit für nicht ausgleichbar. Auch die Forstbehörde äußert den Unterlagen zufolge große Bedenken, weil der Waldbestand in Mehrow mit unter 10 Prozent schon jetzt bedenklich gering sei und durch die Kahlschläge weiter reduziert würde.

Kurzum: Alle vernünftigen Menschen, die sich vor Ort das Naturareal angeschaut haben, beurteilen  die Baupläne und eine fast komplette Rodung des jungen Laubwaldes als völlig unverantwortlich. Und zwar schon aus Gründen des Klimaschutzes.

Müssen eigentlich erst Aktivisten von Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Robin Wood vor der Gemeindeverwaltung zum Protest aufmarschieren, bevor die zuständigen Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen? So etwas ist ja heutzutage nicht ausgeschlossen, wenn Aktivisten Wind von solchem Umweltfrevel bekommen…    

Am Dienstag jedenfalls hätten schon zwei weitere Aufrechte im Ausschuss genügt, um die einseitige Abwägung von W.O.W. zu Lasten des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes mit 3:2 Stimmen abzulehnen. Doch leider gab es schon in der Bürger-Fragestunde vor der Abstimmung wieder mal nur das große Schweigen auf meine Frage in die Runde, ob die Mitglieder solch eine fragwürdige Abwägung wirklich verantworten können.

Das werde man in der Debatte beraten, blockte eilends der langjährige Ausschussvorsitzende Jörg Dreger ab, der vor Jahren schon den fragwürdigen Flächennutzungsplan für Mehrow passieren ließ. Fragwürdig deshalb, weil der FNP dem Käufer der Brachflächen über Nacht wertvolles Bauerwartungsland verschaffte und nun das Todesurteil für die Biotope bedeuten könnte. Schon damals haben wir umfassend und öffentlich vor den Folgen gewarnt, auch in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Herr Gehrke und Herr Dreger werden sich erinnern…

Nein, von SPD-Mann Dreger, selbst mit seinen Zäunen in der Baubranche aktiv, ist keinerlei Unterstützung für Natur-, Klima- und Artenschutz zu erwarten! Warum soll ein solcher Unternehmer  Bauvorhaben verhindern? Man muss sich bei solchen Parteivertretern wahrlich nicht wundern, dass die SPD so dramatisch an Zustimmung verloren hat.

Und die übrigen Mitglieder? Leider kein Witz: Im einstündigen öffentlichen Teil der Sitzung war von manchen Anwesenden kein einziges Wort zu hören. Mancher schien zeitweise in seiner Ecke eingeschlafen zu sein, ganz genau war das von den Zuhörerbänken nicht zu erkennen. Immerhin, zur Abstimmung hoben dann fast alle brav die Hand.  

Frau Formazin (Freie Wähler) wiederum beschränkte sich als Planungs- und Bauexpertin einzig auf die beschönigende Aussage, durch Ausgleichmaßnahmen könnten die Natureingriffe im Verfahren gemildert werden. Allerdings weiß sie doch aus eigener Erfahrung, dass für solche Maßnahmen gerade in unserer Kommune die Flächen fehlen, weil seit der Wende fast alle kommunalen Grundstücke hemmungslos verscherbelt wurden, nicht selten auffällig günstig an Ortsansässige, wie immer wieder zu hören ist.

Auch die Abholzung von 6200 Waldflächen und Biotopen in Mehrow soll durch Aufforstungen ganz anderswo „kompensiert“ werden. Da soll es auch schon Vereinbarungen geben, um die aufgebrachte Forstbehörde ruhigzustellen. Aber was nützen Mehrow, seinen Einwohnern und der bedrohten Tierwelt solche Pflanzungen anderswo, viele Kilometer entfernt irgendwo im „Naturpark Barnim“? Ein Witz.       

Keine Unterstützung für Natur-, Klima-, Umwelt- und Artenschutz also auch von dieser Seite. Als langjährige Besitzerin der verfallenen Mühle am Ortseingang, seit Jahrzehnten ein schlimmer Schandfleck Mehrows, verfolgt Frau Formazin mit dem endlich begonnen schwierigen Umbau ohnehin ganz eigene Interessen und will da vermutlich Gegenwind jeglicher Art vermeiden.          

Marco Länger (AfD) immerhin wagte einen sehr berechtigten Einwand. Er widersprach zumindest indirekt W.O.W. und den anwesenden Gemeinde-Juristen Schwarz und Reichert, die als Aufpasser gleich im Duo wortreich das strittige Bauvorhaben zu rechtfertigen versuchten und mit der „Schaffung von Wohnraum“ begründeten. Schaffung von Wohnraum? Davon könne in der Realität doch kaum die Rede sein, warf Länger ein.

Denn es gingen ja gerade mal vier Grundstücke für Einfamilienhäuser in den freien Verkauf, die beiden weiteren wolle der Käufer der Waldflächen für sich selbst nutzen. Da traf Herr Länger den  entscheidenden Punkt – dass nämlich der Nutzen des zerstörerischen Bauvorhabens für die Allgemeinheit denkbar gering ist, die gravierenden Folgen aber viel schwerwiegend sind. Widersinniger Weise stimmte der AfD-Mann dann aber leider doch der Abwägung zu.

Vielleicht aber kommt auch seine Fraktion vor der nächsten Abstimmung in der Gemeindevertretung am kommenden Montag nochmal ins Nachdenken? Noch gibt es weitere Chancen, das Bauvorhaben und seine fragwürdige „Abwägung“ kritischer als bisher zu prüfen.                  

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten: Den Gemeindevertretern Dreger, Formazin, Meuschke und Länger sind die Interessen der ortsansässigen Käufer an der lukrativen Vermarktung von vier Baugrundstücken in dem wertvollen Naturareal ganz offenkundig wichtiger als Grünspechte, Dorngrasmücken, Zauneidechsen, Fledermäuse und andere streng geschützte, weil inzwischen seltene Lebewesen. Wäre es anders, hätten sie sich dem wackeren Frank Schulze angeschlossen.

Dabei muss man wahrlich kein Biologe und Fachmann sein, um angesichts der ausgeräumten Agrarsteppe rund um Mehrow zu ahnen, dass in den letzten halbwegs unberührten Wald- und Naturflächen im Ort eine fröhliche Vielfalt aller möglichen Tierarten ein letztes Rückzugsgebiet gefunden hat. Zumal auch die nahe Lake und die verbundenen Weiherketten ideale Bedingungen für die Brut und Aufzucht von Nachwuchs bieten.

Das alles ist im ausführlichen Umweltbericht nachzulesen (siehe Blogeintrag unten). Es sollte für eine Gemeinde gerade in Zeiten des Klimaschutzes selbstverständlich sein, solche Biotope zu erhalten und streng zu schützen. In Ahrensfelde passiert das Gegenteil, unsere Initiativen dazu wurden ignoriert oder ausgebremst. Einfach nur peinlich und ignorant – zumal manche Akteure scheinheilig das Bienen- und Artensterben beklagen, dann aber für die Zerstörung von deren Biotopen die Hand heben. Wie bigott ist das denn bitte?  

Noch gibt es Hoffnung. Am 21. Oktober um 19 Uhr steht mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zur ersten Abwägung die nächste Hürde für das zerstörerische Vorhaben auf dem Terminplan. Dann wird die neu formierte Gemeindevertretung die fragwürdigen Pläne beraten.

Wir werden die Beratung beobachten, die Abstimmung verfolgen und hoffen, dass sich gerade die gewählten neuen Mitglieder der Gemeindevertretung mit dem Streitfall befassen und sich auch einmal hier vor Ort anschauen, welche schönen Naturareale hier für eine schnöde Bebauung komplett verloren gehen würden. 

Als Vorsitzender von Mehrow 21 e.V. informiere ich Sie gerne über Hintergründe und die Ziele unseres Umweltvereins. Rufen Sie mich an oder senden Sie eine Mail. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.mehrow21.de – ebenso wie viele interessante Texte und Dokumente zu unserem Einsatz seit 2010 für das „Grüne Herz“ von Mehrow.      

Mit dem Stopp dieses unverantwortlichen Verfahrens bestünde die Chance, endlich den Beschluss zur Parkerweiterung umzusetzen – im Interesse des Gemeinwohls. Und keine Sorge: Der ursprüngliche  Eigentümer, der das Naturareal sowie weitere inzwischen von ihm bebaute Flächen damals billigst ersteigerte, hat seinen Schnitt längst mehr als gemacht. Weitere leistungslose Renditen zu Lasten der Umwelt sind weder nötig noch zu rechtfertigen.           

Soweit fürs Erste. Fortsetzungen folgen demnächst – dann zur Rolle der Gemeindeverwaltung, zu den Demokratie-Defiziten in Mehrow und der Verantwortung des Ortsvorstehers und früheren langjährigen Amtsdirektors Wollermann für die große Malaise an der Lake. 

Es bleibt spannend – versprochen!