Und wieder fällt die Sitzung eines politischen Gremiums ohne Begründung aus

Und diesmal ist es die Sitzung des Hauptausschusses am 4.11..

So jedenfalls teilt es mir als Mitglied des Ausschusses heute die Verwaltung mit. Es wäre so telefonisch mit dem Vorsitzenden Herrn Stock besprochen. Eine Begründung für den Ausfall fehlt.

Nach der Brandenburger Kommunalverfassung ist der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung zuständig.

Und offensichtlich gibt es nichts zu beraten, nichts zu beschließen! Weder der Bürgermeister/Verwaltung, noch der Vorsitzende und auch die Mitglieder des Ausschusses haben für diese Sitzung in der Oktobersitzung langfistig Themen angemeldet!

Nun gut, bilde sich der Leser seine Meinung dazu.

In der September - Diskussion um die Entschädigungssatzung habe ich dafür plädiert, dass bei Sitzungsausfall neben den Sitzungsgeldern natürlich auch die Entschädigungszahlung für den Vorsitz wegfallen sollte. Wir werden sehen, wie das die Verwaltung handhaben wird.

In eigener Sache: Ich habe aus gesundheitlichen Gründen im Oktober nicht an der Gemeindevertretung, dem Bauausschuss und dem Hauptausschuss teilnehmen können. Ab November hoffe ich wieder fit zu sein.

Gesprächsverweigerung

In Orientierung auf andere Kommunen im Umfeld und die hier erfolgte Anerkennung/Stellung der Tagesmütter, haben 5 Ahrensfelder Tagesmütter sich mit einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt. Im Blog habe ich darüber berichtet. Ihre Vorstellung zu Veränderungen materieller und ideeller Art wurde zunächst von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Verwaltung wurde von der GV jedoch gebeten den Sachverhalt vom Grundsatz her zu prüfen und dem Begehren der Tagesmütter entsprechend, inhaltliche Vorschläge (Förderrichtlinie) für eine Zusammenarbeit/Unterstützung zu machen.
Offensichtlich hat der Bürgermeister zwei seiner Juristen damit beauftragt. Jene haben sich dann an den Landkreis (Schreiben jetzt in den Ratsinfos nachlesbar) gewandt und als Ergebnis in einer Förderrichtlinie denkbare Fördermöglichleiten aufgezeigt.

Nun hätte man erwartet, dass man bürgernah in einer Runde mit den Tagesmüttern den Entwurf diskutiert hätte. Nichts dergleichen ist geschehen!

Und bevor die Verwaltung den Entwurf der Förderrichtlinie ( nachlesbar in den Ratsinfos)  in den Sozialausschuss eingebracht hat, galt es offensichtlich, die im Sozialausschuss für die Unabhängigen sitzende Tagesmutter, mundtot zu machen.

Flux haben die 2 Juristen über die Kommunalaufsicht erwirkt, dass diese die Tagesmutter Frau Freitag für befangen erklärt hat (Schreiben nachlesbar in den Ratsinfos, nachgereicht vom Bürgermeister auf Nachforderung im Ausschuss von Herrn Seiler) ! 

Und so kam es dann im Sozialausschuss. Frau Freitag wurde für befangen erklärt und damit aus der Debatte ausgeschlossen!

Was soll man von derart Umgang des Bürgermeisters und seinen Juristen mit dem Bürger halten? 

In der Debatte wurde vom Ausschuss schließlich eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen soll. 
Ich erwarte, dass hierzu wenigstens die Tagesmütter eingeladen und gehört werden!

Nicht etwa in Ahrensfelde

Wenn der  Bürgermeister schon keinen Bürgerhaushalt will, warum dann nicht die Gemeindevertretung? Sie wissen schon, was der "Altbürgermeister Gehrke" nicht will, will die ihn seit Jahren folgende bekannte Mehrheit der Gemeindevertreter eben auch nicht!
Unser Antrag wurde schon zu Beginn der letzten Wahlperiode mit Scheinargumenten abgelehnt.

Einen Denkanstoß brauchte der Bürgermeister mal. Ihn als Einzelkandidaten haben satte 25% der teilnehmenden Wähler ein "Nein" verpasst! Über 50% der Wahlberechtigten waren überhaupt nicht wählen! Mit dem Vertrauen in ihn, scheint es nicht weit her zu sein!

Bericht Ausschuss für Soziales und Kultur, 28.10.2019

Hauptthema war die Unterstützung der Tagespflegepersonen der Gemeinde (Tagesmütter und-väter). Die Verwaltung hat dazu einen sehr umfangreichen und inhaltlich fundierten Entwurf vorgelegt. Die.Linken, wir als Unabhängige Ahrensfelde und die FWG haben angeregt, eine kleine Arbeitsgruppe zu bilden, um den guten Entwurf fortzuschreiben. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Bis Ende des Jahres wird dieser vorliegen. Mitglieder der Arbeitsgruppe: Dr. Burckhard Ackermann (Die.Linke), Peter Stock (FWG), Christina Sakawitsch (CDU), Patrick Seiler (Die Unabhängigen / Ja!) und zwei Mitglieder der Gemeindeverwaltung.

Herr Moreike (Besucher, Unabhängiger) hat sich angeboten, einen Seniorenratgeber zusammen mit der Arbeitsgruppe Senioren zu erstellen. Eine tolle Idee. 

Kinder und Jugendliche erarbeiten am kommenden Samstag in einem Workshop Ideen und Vorschläge für das Gemeindeleben der Zukunft. Wir Unabhängigen haben vorgeschlagen, die erarbeiteten Ideen in der kommenden Sozialausschusssitzung vorzustellen, damit die Kommunalpolitik diese Ideen kennt und in ihre Arbeit aufnehmen kann. Gute wäre jetzt, wenn die Jugendkoordinatorin einen zweiten Workshop organisieren könnte, in dem dann die Kommunalpolitiker mit den Kindern und Jugendlichen über diese Vorschläge diskutieren, sie clustern und für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde aufnehmen.

Wir möchten im kommenden Sozialausschuss über folgende Themen sprechen und haben folgende Tagesordnungspunkte angemeldet: 

Altersgerechtes Wohnen – Vorstellen von Wohnformen
DigitalPakt Schule (Die GS Blumberg kann und sollte Geld aus diesem Fördertopf beantragen.

Patrick Seiler
Ausschussmitglied der Unabhängigen

Anmerkung: 
Herr Seiler hat die Absicht den Workshop der Kinder und Jugendlichen am Sonnabend zu besuchen. Er hat sich deshalb an die Jugendkoordinatorin gewandt.

Hier ihre Antwort: 

Guten Morgen Herr Seiler,

vielen Dank für den Hinweis. Es ist eine interessante Veranstaltung. Ob einer der Kollegen daran teilnehmen wird, hängt von den zeitlichen Kapazitäten ab, aber einen Versuch ist es wert.

Ich möchte auch noch auf Ihre telefonische Anfrage reagieren. Leider bin ich stark erkältet und kann schlecht reden. Ich hoffe, es bis Samstag in den Griff zu bekommen. Daher möchte ich gern schriftlich antworten:

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an den Ideen der Kinder und Jugendlichen. Es ist wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen eine Plattform bieten, die es ihnen erlaubt, eigene Ideen für ihre Zukunft zu entwickeln und zu äußern, diese wertzuschätzen und gemeinsam zu diskutieren. Dennoch bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich Ihrer Teilnahme an der Zukunftswerkstatt nicht zustimmen kann. Die Zukunftswerkstatt ist ein kreativer Prozess, bei dem die Kinder und Jugendlichen sich frei in ihren Gedanken fühlen sollen. Es stellt ein Podium für die Kinder und Jugendlichen dar, in welchem sie sich ausprobieren und erste demokratische Erfahrungen sammeln können. Die Teilnahme des politischen Raumes ist aus pädagogischer Sicht nicht sinnvoll, da es die Teilnehmenden unter Druck setzen oder verschüchtern könnte. Diese Zukunftswerkstatt ist nicht die erste in Ahrensfelde. Für die Kinder und Jugendlichen, die daran teilnehmen schon. Wir haben uns für dieses Format entschieden, weil die Online Befragung zu Mitwirkungsformen zeigte, dass viele Möglichkeiten der gesellschaftlichen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen unbekannt waren, bzw. die Kinder keine Vorstellung hatten, wie das konkret aussehen soll. Daraufhin haben wir in der Jugendarbeit entschieden, die Mitbestimmungsformate anzubieten und den Kindern und Jugendlichen so ganz praktisch zu zeigen, wie Mitbestimmung und Mitgestaltung konkret aussehen kann. Wir haben uns bewusst entschlossen, den politischen Raum nicht zu der Veranstaltung einzuladen. Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heranzuführen, ist keine leichte Aufgabe und Sie werden mir sicher beipflichten, dass es ein hohes Maß an Feingefühl braucht, um die Kinder und Jugendlichen nicht zu verschrecken und nicht zu enttäuschen. Wenn sie sich heute beteiligen, heißt es nicht, dass Morgen ihre Wünsche umgesetzt werden. Wenn sie ihre Wünsche äußern, heißt es auch nicht, dass diese eins zu eins erfüllt werden können. Diese Transparenz und das Entwickeln eines Verständnisses von politischen Abfolgen, ist vorrangige Aufgabe bei Beteiligungsprojekten wie diesem. Viele Kinder und Jugendlichen haben in ihrem bisherigen Leben nur wenig oder keine Erfahrung mit demokratischen Prozessen machen können und müssen erst verstehen, welche Chance für sie selbst dahinter verborgen liegt. Und auch aus diesem Grund können Sie sich darauf verlassen, dass die entwickelten Ideen und Gedanken  nicht unter Verschluss bleiben werden. Die Veranstaltung wird ausreichend dokumentiert, Ergebnisse werden festgehalten, weitere Schritte besprochen und Verabredungen getroffen. Um den Transfer in die Ausschüsse sicherzustellen, wird der Bürgermeister als Repräsentant der Gemeinde die Ergebnispräsentation am Nachmittag besuchen. So wird den Kindern und Jugendlichen der hohe Stellenwert ihrer Gedanken verdeutlicht und die Ergebnisse werden in den politischen Raum transportiert. Ich bin selbstverständlich gern bereit, zu den Ergebnissen und Entwicklungen im Sozialausschuss Auskunft zu geben, damit keine wertvolle Zeit verloren geht und die Kinder und Jugendlichen sich in ihrem Engagement unterstützt und wertgeschätzt fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Buhl

Jugendkoordination Ahrensfelde

Gehrke als "Grußonkel und selbsternannter politischer Repräsentant"! So geht das nicht!

 

Nachtrag: Einiges aus dem Ortbeirat Ahrensfelde vom 26.9.2019

Herr Joachim (Ortsvorsteher) teilt mit, dass 200.000 € als außerplanmäßige Ausgabe durch die Gemeindevertretung an „SV 1908 Grün Weiß Ahrensfelde e.V.“ genehmigt worden sind. Unsere Position haben wir klar dargestellt, nun werden wir vorschlagen, alle Bushaltestellen zu überdachen – auch mit außerplanmäßigen Ausgaben. Mal sehen, welche Verantwortung die Entscheider nun fürs Gemeinwohl wahrnehmen. Das Argument, es sei nicht finanzierbar, ist ja nun hinfällig.

Ein Bürger bemängelte, dass der Bürgermeister noch keine Standorte für insgesamt 1200 vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellte WLAN-Hotspots benannt und weitergeleitet hat. Wir hoffen, Herr Gehrke holt dies bis zum 28.10.2019 nach. Wir werden ihn daran erinnern.

Beratung über Errichtung des Kinderspielplatzes auf der Fläche des Regenrückhalte- und Löschwasserbeckens

BONAVA ist fein raus, kann man nun nach Ablehnung doch behaupten, Ahrensfelde wolle den vom Investor finanzierten Spielplatz nicht haben. Die Eckdaten: 25.000 PKW täglich auf der B 158, starker Durchgangsverkehr im Ahrensfelder Dreieck, durch 1000 neue Einwohner noch zunehmend. Zum Spielen müssten die Kinder diese Straße queren, würden ständigen Emissionen (Lärm, Abgasen) ausgesetzt. 

Mit der Einwohnerversammlung und der Aufstellung des Bebauungsplanes wäre die Möglichkeit dagewesen, den Spielplatz ruhig und sicher ins neue Wohngebiet zu verlegen. Der Ortsvorsteher hat dazu eine klare, aber merkwürdige Meinung. Mit ihm gebe es keine Spielplätze in Wohngebieten. Er habe damit negative Erfahrung. Herr Joachim lässt Kinder lieber an Bundesstraßen und Durchgangsstraßen und Regenrückhalte- bzw. Löschwasserbecken spielen. Kindeswohl und Kinderrechte völlig egal. Abstimmungsergebnis 4:3 gegen den Standort des Spielplatzes. Gut so! Wir werden die auf Facebook genannten Alternativstandorte nun mit der Verwaltung besprechen und sehen, dass wir einen neuen, von BONAVA finanzierten und unterhaltenen Spielplatz bekommen. So verstehen wir Demokratie und echte Bürgerbeteiligung.

Anfragen der Mitglieder des Ortbeirates Ahrensfelde

Die Freie Wählergemeinschaft möchte vermutlich das Grundstück Dorfstraße 6 an befreundete, zumindest sehr gut bekannte Investoren/Sponsoren, verhökern und damit dem Gemeinwohl diese dringend für altersgerechte Wohnkonzepte geeignete, zentral gelegene Fläche entziehen. Wer glaubt, dass der Investor dort bezahlbaren Wohnraum entstehen lässt, der träume bitte weiter. Dies habe ich öffentlich kritisiert, die Verwaltung hat eine Falschinformation dazu verbreitet und ich habe darauf reagiert. Dass Herr Joachim und Herr Stock natürlich sehr sauer sind, kann man in deren Situation verstehen, aber darum geht es nicht. Es geht um alle Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger. Eine offene und transparente Diskussion mit allen Einwohner ist hier richtig, die Hinterzimmerpolitik und Kungeleien bekämpfen wir ausdrücklich.

Ich plane mit der Gemeindeverwaltung einen Frühjahrsputz in Ahrensfelde. Wer uns bei der Organisation unterstützen möchte, melde sich bitte gern.

Patrick Seiler

Mitglied im Ortsbeirat für die Unabhängigen

Irgendwann musste ihnen ja mal ein Licht aufgehen

In der letzten Wahlperiode haben wir Unabhängige anfangs mehrmals Anträge eingebracht, die in der Regel auf Betreiben des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt wurden. 
Wir sahen und sehen die Gemeindevertretung als gestaltendes politisches Gremium und nicht nur als notwendiges Abstimmungsgremium für Verwaltungsvorlagen. 
Später hat man uns auch auf Betreiben des Bürgermeisters sogar die Möglichkeit Anträge zu stellen, genommen.
Um doch in Sachen Entwicklung der Gemeinde wirksam zu werden, Denkansöße und Handlungen anzuregen, sind wir Unabhängige auf Petitionen und Blogbeiträge ausgewichen.
Der Erfolg war offiziell nicht wesentlich größer. Allerdings hat sich hinter den Kulissen sowohl in der Verwaltung, als auch unter den Fraktionen was getan.
Ideen und Vorschläge wurden aufgegriffen, abgekupfert und als eigenständige Produkte verkauft. 
Hier 2 Beispiele:

Für die Montag -GV-Sitzung haben die Grünen und die FWG einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht: Beschluss zur Erarbeitung einer Kinderspielplatzsatzung der Gemeinde!
Genau das haben wir Unabhängige erst neulich im Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem "Spielplatzangebot von BONAVA" diskutiert. Gleichfalls im Blogbeitrag "BONAVA - Vorhaben kinderfeindlich" vom 22.9.19 und nicht zuletzt auch schon im September 2018 im Zusammenhang mit der Debatte um Spielplätze in Neubaugebieten, wie sie in Bernau seit Jahren per Satzung durch Investoren realisiert bzw. finanziert werden.
Der Anstand der beiden Fraktionen hätte es doch geboten, hier auf uns zuzugehen!
Unabhängig davon begrüßen wir den Antrag! 



Mit Aktionismus soll nun aus einem "Saulus ein Paulus" werden. Genau das bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dreger mit seiner Vorlage "Klima und Freiflächenkonzept für die Barnimer Feldmark" zum Ausdruck.
Das ist genau der Bauausschussvorsitzende Dreger, der sich bisher einen Dreck um Umwelt- und Naturschutz  gekümmert hat. So hat er ohne Skrupel das Vorhaben von Anka-Bau auf einem Feuchtgebiet an der Ulmenallee befürwortet. Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen in Neubaugebieten waren für ihn zunächst nicht notwendig.  Und so hat er beschleunigte Aufstellungen für Bebauungspläne ohne Umweltprüfung befürwortet. Flächen zur Umsetzung für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde gab es für ihn nicht und so wurden Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen großzügig an den Flächenpool des Kreises weiter geleitet. Der Landschaftsplan der Gemeinde war nie Thema in den Ausschussitzungen.  Der von Studenten der Eberswalder Hochschule erarbeitete und im Ausschuss vorgetragene Vorschlag zur Entwicklung der Mehrower Weiherketten fand bei ihm kaum Beachtung und verschwand in den Schubladen der Verwaltung.
Für mich ist Herr Dreger als Ausschussvorsitzender für Bauen, Wirtschaft und Umwelt/Natur fehl am Platz.
Die Fraktion der Unabhängigen wird dem Antrag in der Hoffnung zustimmen, dass mit diesem Antrag ein echtes Umdenken der Fraktion der SPD in Sachen Umwelt/Natur verbunden ist.
Offensichtlich nicht,

Nun  noch zur Vorlage Entschädigungssatzung der Gemeinde.
Laut Verordnung des Landes vom Mai und Juli 2019 über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen stand nun die Diskussion um die Überarbeitung der Gemeindesatzung aus dem Jahr 2004 an.

Im §2 der Verordnung (Grundsätze) heißt es: Den Mitgliedern kann zur Abdeckung des mit dem Mandat verbundenen Aufwandes eine Aufwandsentschädigung gewährt werden!

Im Hauptausschuss waren sich die anwesenden Mitglieder mehrheitlich darin einig, marginale Änderungen bei den sachkundigen Einwohnern und Fachausschussvorsitzenden zu empfehlen. 
Nur der Ortsvorsitzende Herr Meuschel (CDU) aus Lindenberg hat das anders gesehen.
Die Verwaltung bekam den Auftrag die mehrheitliche Empfehlung einzuarbeiten und dem Hauptausschuss im Oktober vorzulegen.

Und siehe hier tauchen  Zuschläge bei den Ortsvorstehern auf. 
Vorher - nachher: (monatlich)
Ahrensfelde 750€ gleich.
Blumberg  585€ - 590€.
Eiche 545€ - 590€.
Lindenberg 585€ - 700€.
Mehrow 175€ - 250€.

Was sind hier die Kriterien für die Zuschläge? Steigende Einwohnerzahlen? Leistung? Stehen die Aufwandsentschädigungen in einem vertretbaren "Preis - Leistungsverhältnis"? Hier geht es um Steuergelder aus dem Gemeindesäckel!
Das sind Pauschalen, die unabhängig von stattfindenden Ortsbeiratssitzungen gezahlt werden!
Der Ortsvorsteher Dreger von Blumberg hat in dieser Wahlperiode von 4 Ortsbeiratssitzungen schon 2 ausfallen lassen! 
De sattesten Zuschlag hat genau der Ortsvorsteher Lindenberg (CDU) bekommen, der sich undemokratisch in Kungelei und Seilschaft mit den Herren Salzmann (CDU) und Berger (SPD) zum Ortsvorsteher entgegen demokratischer Gepflogenheiten hat wählen lassen. Dem Stimmenanteil nach hätte der Vorsitz Frau Evelyn Freitag (Unabhängige) zugestanden. Ich sitze nun schon  5,5 Jahre in der GV. Herr Meuschel hat hier noch nicht mehr geleistet, als bei Abstimmungen die Hand zu heben! Kann in den Niederschriften nachgelesen werden.

Auch das steht in der MOZ (Leserbrief):

 

BVB/Freie Wähler kaum im Landtag und .....

Gemeinde Ahrensfelde: Die Bauspekulanten jubeln –

4:1 für die Abholzung von 6200 qm Wald in Mehrow

Im Wirtschaftsausschuss der Gemeindevertretung stimmen Jörg Dreger (SPD), Frank Meuschke (CDU), Oda Formazin (Freie Wähler) und Marco Länger (AfD) der Zerstörung vieler wertvoller Biotope an der Lake für ein hoch umstrittenes Bauvorhaben zu. Auch von Bürgermeister Gehrke (CDU) kommt zum Vorentwurf kein Wort der Kritik – im Gegenteil.

Endlich mal Vorrang für Klima- und Umweltschutz? Eine weitere Chance dafür ist vertan. Nur Frank Schulze traute sich am vorvergangenen Dienstagabend, der versammelten Bau-Lobby zu widersprechen. Die übrigen vier anwesenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dagegen hoben ihre Hand für das frevelhafte Bauvorhaben, dem am Ortsrand von Mehrow schon bald 6200 qm ausgewiesene Waldflächen durch eine nahezu  komplette Rodung zum Opfer fallen sollen (siehe dazu unseren Blogeintrag vom 7. Oktober weiter unten).   

Immerhin: Mit Frank Schulze zeigte wenigstens ein gewählter Gemeindevertreter echtes Engagement, Kompetenz und Rückgrat. Standhaft kritisierte der parteilose Ahrensfelder, der für Bündnis 90/Grüne neu in die Gemeindevertretung gewählt worden ist, den geplanten Umweltfrevel und äußerte Zweifel an der von der Verwaltung vorgelegten "Abwägung", an dem das Bernauer Planungsbüros W.O.W. offenkundig intensiv beteiligt war – und die auch unserem gemeinnützigen Umweltverein in hohem Maße einseitig und unausgewogen erscheint. Er könne so etwas nicht zustimmen, sprach Schulze gleich zu Beginn Klartext.

Es sind erfreuliche neue Töne in den bisher oft trostlosen Abnick-Veranstaltungen dieser Gemeindevertretung. Soll heißen: Die Verwaltung und der Bürgermeister nutzen hemmungslos ihren Informationsvorsprung, bereiten Bauvorhaben nach den Wünschen allermöglichen „Investoren“ beschlussreif vor und die Gemeindevertretung darf dann brav noch die Hand dafür heben. Im Sinne der Demokratie und Gewaltenteilung ist das sicher nicht – denn die Verfassung unseres Landes sieht vor, dass von den Bürgern gewählte Parlamente als Souverän die Richtung vorgeben und nicht Verwaltungen, die nicht mehr als ausführende Organe sein sollen.

Als einziger der fünf anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur hinterfragte Schulze die vorgelegte „Abwägung“ kritisch und setzte sich für den Erhalt der Waldflächen ein. Auf dem rund 100 x 60 Meter großen Natur-Areal stehen viele hundert junge Laubbäume und es gibt geschützte Lichtungen, die Lebensraum und Brutgebiete für zwei Dutzend Vogelarten sind, auch für streng geschützte Arten wie die Goldammer (siehe Umweltbericht und unseren Post unten).

So wünschen wir uns Gemeindevertreter: kompetent, sachlich, distanziert, hinterfragend. Nur so kann das Parlament der Souverän und die Kontrollinstanz sein, die der Verwaltung und dem Bürgermeister auf die Finger schaut. Gewaltenteilung kann nicht funktionieren mit ahnungslosen Ja-Sagern, die Beschlussvorlagen nicht gelesen haben, Sachverhalte nicht kapieren, Hintergründe nicht kennen und deshalb brav alles nachplappern und absegnen, was ihnen ein allseits Strippen ziehender Bürgermeister Gehrke (CDU) und seine Behörde vorsetzen.

Letzteres haben wir in den letzten Jahrzehnten leider schon hier allzu oft erlebt – gerade bei diesem skandalösen Grundstücksgeschäft. Auch am Dienstag konnte von einer wirklichen Debatte vor dem Abwägungsbeschluss zum B-Plan-Entwurf keine Rede sein. Dabei hätte es allen Grund dazu gegeben. Denn diese Abwägung erscheint in hohem Maße einseitig zu Gunsten des Grundstückskäufers, der 6200 qm wertvolle Wald für seine gerade mal sechs Einfamilienhäuser abholzen will. 

In den letzten Jahren wurde in der Gemeinde von interessierter Seite nicht nur an den Stammtischen die Behauptung verbreitet, das Bauvorhaben im Außenbereich an der Lake sei so gut wie sicher und das bisschen Wald doch nicht so wichtig. Wem nützt solches Geschwätz? Doch nur dem Käufer der Forstflächen und Biotope, der bei der Zerstörung der 6200 qm Naturareale und Vermarktung als Bauland hohen sechsstelligen Reibach erwarten darf.     

Natürlich waren die Grundstückskäufer am Dienstag als Gäste in der ersten Zuhörerreihe anwesend. Sie durften mit dem Verlauf des Abends zufrieden sein. Denn außer dem wackeren Frank Schulze fand sich kein Ausschussmitglied, das auch nur ansatzweise zur 34-seitigen Abwägung von W.O.W. kritisch nachfragte. Es schien vielmehr so, als habe kein einziger der übrigen Gemeindevertreter das fragwürdige Papier überhaupt richtig gelesen.

Dabei geht es um den zentralen Punkt nach §1 Absatz 7 des Baugesetzbuches. Demnach sind grundsätzlich öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das bedeutet: Es ist sorgfältig, objektiv und gewissenhaft zu prüfen, welche womöglich schädlichen Folgen ein privates Bauvorhaben für das Allgemeinwohl haben kann und ob diese Nachteile auszugleichen sind.

Das ist Aufgabe der Verwaltung. Wie solche Verfahren in Ahrensfelde durchgeführt werden, davon wird noch zu berichten sein. Das ist ein wichtiges Thema für sich.   

Fakt in Mehrow ist: Die geplante Abholzung und Rodung von 6200 qm Forst bedeutet überaus massive Eingriffe in die letzten vorhandenen Waldflächen und den schwerwiegenden Verlust von Lebensräumen geschützter Arten. Der Umweltbericht beschreibt auf vielen Seiten die gravierenden Folgen. Und darin sind vermutlich noch nicht einmal alle Folgen enthalten.  

Alle großen Naturschutzorganisationen Brandenburgs – darunter BUND, NABU und Grüne Liga – lehnen deshalb in ihrer fachlichen und sachkundigen Stellungnahme zum B-Planentwurf das Vorhaben strikt ab und halten die schwerwiegenden Verluste von Biotopen explizit für nicht ausgleichbar. Auch die Forstbehörde äußert den Unterlagen zufolge große Bedenken, weil der Waldbestand in Mehrow mit unter 10 Prozent schon jetzt bedenklich gering sei und durch die Kahlschläge weiter reduziert würde.

Kurzum: Alle vernünftigen Menschen, die sich vor Ort das Naturareal angeschaut haben, beurteilen  die Baupläne und eine fast komplette Rodung des jungen Laubwaldes als völlig unverantwortlich. Und zwar schon aus Gründen des Klimaschutzes.

Müssen eigentlich erst Aktivisten von Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Robin Wood vor der Gemeindeverwaltung zum Protest aufmarschieren, bevor die zuständigen Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen? So etwas ist ja heutzutage nicht ausgeschlossen, wenn Aktivisten Wind von solchem Umweltfrevel bekommen…    

Am Dienstag jedenfalls hätten schon zwei weitere Aufrechte im Ausschuss genügt, um die einseitige Abwägung von W.O.W. zu Lasten des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes mit 3:2 Stimmen abzulehnen. Doch leider gab es schon in der Bürger-Fragestunde vor der Abstimmung wieder mal nur das große Schweigen auf meine Frage in die Runde, ob die Mitglieder solch eine fragwürdige Abwägung wirklich verantworten können.

Das werde man in der Debatte beraten, blockte eilends der langjährige Ausschussvorsitzende Jörg Dreger ab, der vor Jahren schon den fragwürdigen Flächennutzungsplan für Mehrow passieren ließ. Fragwürdig deshalb, weil der FNP dem Käufer der Brachflächen über Nacht wertvolles Bauerwartungsland verschaffte und nun das Todesurteil für die Biotope bedeuten könnte. Schon damals haben wir umfassend und öffentlich vor den Folgen gewarnt, auch in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Herr Gehrke und Herr Dreger werden sich erinnern…

Nein, von SPD-Mann Dreger, selbst mit seinen Zäunen in der Baubranche aktiv, ist keinerlei Unterstützung für Natur-, Klima- und Artenschutz zu erwarten! Warum soll ein solcher Unternehmer  Bauvorhaben verhindern? Man muss sich bei solchen Parteivertretern wahrlich nicht wundern, dass die SPD so dramatisch an Zustimmung verloren hat.

Und die übrigen Mitglieder? Leider kein Witz: Im einstündigen öffentlichen Teil der Sitzung war von manchen Anwesenden kein einziges Wort zu hören. Mancher schien zeitweise in seiner Ecke eingeschlafen zu sein, ganz genau war das von den Zuhörerbänken nicht zu erkennen. Immerhin, zur Abstimmung hoben dann fast alle brav die Hand.  

Frau Formazin (Freie Wähler) wiederum beschränkte sich als Planungs- und Bauexpertin einzig auf die beschönigende Aussage, durch Ausgleichmaßnahmen könnten die Natureingriffe im Verfahren gemildert werden. Allerdings weiß sie doch aus eigener Erfahrung, dass für solche Maßnahmen gerade in unserer Kommune die Flächen fehlen, weil seit der Wende fast alle kommunalen Grundstücke hemmungslos verscherbelt wurden, nicht selten auffällig günstig an Ortsansässige, wie immer wieder zu hören ist.

Auch die Abholzung von 6200 Waldflächen und Biotopen in Mehrow soll durch Aufforstungen ganz anderswo „kompensiert“ werden. Da soll es auch schon Vereinbarungen geben, um die aufgebrachte Forstbehörde ruhigzustellen. Aber was nützen Mehrow, seinen Einwohnern und der bedrohten Tierwelt solche Pflanzungen anderswo, viele Kilometer entfernt irgendwo im „Naturpark Barnim“? Ein Witz.       

Keine Unterstützung für Natur-, Klima-, Umwelt- und Artenschutz also auch von dieser Seite. Als langjährige Besitzerin der verfallenen Mühle am Ortseingang, seit Jahrzehnten ein schlimmer Schandfleck Mehrows, verfolgt Frau Formazin mit dem endlich begonnen schwierigen Umbau ohnehin ganz eigene Interessen und will da vermutlich Gegenwind jeglicher Art vermeiden.          

Marco Länger (AfD) immerhin wagte einen sehr berechtigten Einwand. Er widersprach zumindest indirekt W.O.W. und den anwesenden Gemeinde-Juristen Schwarz und Reichert, die als Aufpasser gleich im Duo wortreich das strittige Bauvorhaben zu rechtfertigen versuchten und mit der „Schaffung von Wohnraum“ begründeten. Schaffung von Wohnraum? Davon könne in der Realität doch kaum die Rede sein, warf Länger ein.

Denn es gingen ja gerade mal vier Grundstücke für Einfamilienhäuser in den freien Verkauf, die beiden weiteren wolle der Käufer der Waldflächen für sich selbst nutzen. Da traf Herr Länger den  entscheidenden Punkt – dass nämlich der Nutzen des zerstörerischen Bauvorhabens für die Allgemeinheit denkbar gering ist, die gravierenden Folgen aber viel schwerwiegend sind. Widersinniger Weise stimmte der AfD-Mann dann aber leider doch der Abwägung zu.

Vielleicht aber kommt auch seine Fraktion vor der nächsten Abstimmung in der Gemeindevertretung am kommenden Montag nochmal ins Nachdenken? Noch gibt es weitere Chancen, das Bauvorhaben und seine fragwürdige „Abwägung“ kritischer als bisher zu prüfen.                  

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten: Den Gemeindevertretern Dreger, Formazin, Meuschke und Länger sind die Interessen der ortsansässigen Käufer an der lukrativen Vermarktung von vier Baugrundstücken in dem wertvollen Naturareal ganz offenkundig wichtiger als Grünspechte, Dorngrasmücken, Zauneidechsen, Fledermäuse und andere streng geschützte, weil inzwischen seltene Lebewesen. Wäre es anders, hätten sie sich dem wackeren Frank Schulze angeschlossen.

Dabei muss man wahrlich kein Biologe und Fachmann sein, um angesichts der ausgeräumten Agrarsteppe rund um Mehrow zu ahnen, dass in den letzten halbwegs unberührten Wald- und Naturflächen im Ort eine fröhliche Vielfalt aller möglichen Tierarten ein letztes Rückzugsgebiet gefunden hat. Zumal auch die nahe Lake und die verbundenen Weiherketten ideale Bedingungen für die Brut und Aufzucht von Nachwuchs bieten.

Das alles ist im ausführlichen Umweltbericht nachzulesen (siehe Blogeintrag unten). Es sollte für eine Gemeinde gerade in Zeiten des Klimaschutzes selbstverständlich sein, solche Biotope zu erhalten und streng zu schützen. In Ahrensfelde passiert das Gegenteil, unsere Initiativen dazu wurden ignoriert oder ausgebremst. Einfach nur peinlich und ignorant – zumal manche Akteure scheinheilig das Bienen- und Artensterben beklagen, dann aber für die Zerstörung von deren Biotopen die Hand heben. Wie bigott ist das denn bitte?  

Noch gibt es Hoffnung. Am 21. Oktober um 19 Uhr steht mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zur ersten Abwägung die nächste Hürde für das zerstörerische Vorhaben auf dem Terminplan. Dann wird die neu formierte Gemeindevertretung die fragwürdigen Pläne beraten.

Wir werden die Beratung beobachten, die Abstimmung verfolgen und hoffen, dass sich gerade die gewählten neuen Mitglieder der Gemeindevertretung mit dem Streitfall befassen und sich auch einmal hier vor Ort anschauen, welche schönen Naturareale hier für eine schnöde Bebauung komplett verloren gehen würden. 

Als Vorsitzender von Mehrow 21 e.V. informiere ich Sie gerne über Hintergründe und die Ziele unseres Umweltvereins. Rufen Sie mich an oder senden Sie eine Mail. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.mehrow21.de – ebenso wie viele interessante Texte und Dokumente zu unserem Einsatz seit 2010 für das „Grüne Herz“ von Mehrow.      

Mit dem Stopp dieses unverantwortlichen Verfahrens bestünde die Chance, endlich den Beschluss zur Parkerweiterung umzusetzen – im Interesse des Gemeinwohls. Und keine Sorge: Der ursprüngliche  Eigentümer, der das Naturareal sowie weitere inzwischen von ihm bebaute Flächen damals billigst ersteigerte, hat seinen Schnitt längst mehr als gemacht. Weitere leistungslose Renditen zu Lasten der Umwelt sind weder nötig noch zu rechtfertigen.           

Soweit fürs Erste. Fortsetzungen folgen demnächst – dann zur Rolle der Gemeindeverwaltung, zu den Demokratie-Defiziten in Mehrow und der Verantwortung des Ortsvorstehers und früheren langjährigen Amtsdirektors Wollermann für die große Malaise an der Lake. 

Es bleibt spannend – versprochen!

Interessant

Wo sind die "Kreis -MfS - Leute" nur untergekommen?
Die Gemeindevertretung Panketal hat neulich die Überprüfung ihrer Gemeindevertreter  auf Tätigkeit für das MfS  beschlossen.
 

Der Kreisausschuss für Bildung und Kultur am 25.9.19

7 Kreisausschussmitglieder sind stimmberechtigt. Der Vorsitzende ist Dr. Unger. Sachkundiger Einwohner aus Ahrensfelde ist Herr Hartmut Moreike.

Zu einigen Tagesordnungspunkten:

Aktualisierte Grundsätze zum Tag der Kinder – und Jugendliteratur des Landkreises Barnim (Information).

Der Landkreis schreibt alle 2 Jahre Preise für Texte der Kinder- und Jugendliteratur mit Umweltthematik aus:

„Eberhard“ gerichtet an erwachsene Autorinnen und Autoren im deutschsprachigen Raum. 
Es gab  2019 137 Bewerber.

„Bernadette“ gerichtet an Barnimer Scülerinnen und Schüler. 
Es gab 2019 16 Bewerber.

Darüber hinaus gibt es noch den Wettbewerb „Bernhard“. Er ist ein Illustrationswettbewerb, der jeweils im Folgejahr ausgeschrieben wird. Die beiden Siegertexte aus „Eberhard“ und „Bernadette“ bilden die Vorlagen für die Illustrationen für die Barnimer Schülerinnen und Schüler.

In der 2018 vom Landkreis herausgegebenen Broschüre „Eberhard,Bernadette,Bernhard“ sind prämierte Texte und Illustrationen aus den Wettbewerben 1992 bis 2018 nachlesbar.

Beschluss zur Vergabe Barnim Stipendien 2019/20.

Seit 1997/98 werden jährlich Schülerinnen und Schüler mit einem Barnim Stipendium ausgezeichnet.

Leistungsstipenien gibt es

a) im naturwissenschaftlich-technisch-mathematischen Bereich und

b) im sprachlich-künstlerisch-musisch-gesellschaftlichen Bereich.

Bewerben für ein Stipendium können sich Barnimer Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien, Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und Oberstufenzentren.; aber auch Barnimer Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Barnims beschult werden.

19 Bewerbungen sind eingegangen.

Letztlich sind 6 Stipendien im Bereich a) und 4 im Bereich b) vergeben worden.

Die Stipendiaten erhalten für ein Jahr eine monatliche Zuwendung von 150€.

Eine Info zum Arbeitsstand einer Konzeption zur Förderung des Einsatzes von Bioprodukten aus regionaler Produktion für das Schul- und Kitaessen.
Der Arbeitsstand wurde als Ergebnis einer externen Untersuchung/Problemanalyse der Hochschule für nachhaltige Entwicklung vorgetragen. Konsequenzen und Vorschläge zur Verbeserung sollen dann im Februar 2020 vorgestellt werden. 

Vorstellung der Bildungsinitiative Barnim durch die Verwalung mittels Hilfe einer Präsentation über die Aufgaben und Ergebnisse der Bildungsinitiative im Kita- und Schulbereich.
Prozessbegleitend erfolgen Evaluierungen in den Bereichen.

Schülerbeförderung
Anfrage von Herrn Dr. Unger zum Stand der Bearbeitung Tickets im aktuellen Schuljahr.
8.504 Anträge wurden mit Stand 12. September bearbeitet (Vorjahr 7.921), 
davon 548 abgelehnt, da Voraussetzungen nach Satzung nicht erfüllt.
85 Anträge noch nicht bearbeitet, da verspätet eingegangen unvollständig oder Nachforderungen bislang nicht erfüllt.
Da alle Personalressourcen für die Bearbeitung der Ticket-Anträge eingesetzt waren, wurde die Bearbeitung der Anträge auf Erstattung Fahrkosten zurückgestellt. 
232 Anträge auf Rückerstattung liegen vor (Vorjahr 204).
565 Anträge auf Schülerspezialbeförderung wurden gestellt und bearbeitet (Vorjahr 550).
Weitere Anträge werden für das laufende Schuljahr erwartet.

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Klima- und Umweltschutz? Nein danke! Bald sollen 6200 qm Wald in Mehrow abgeholzt werden

Liebe Leserinnen und Leser,

weltweit kämpfen vor allem junge Menschen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Lobenswerte Initiativen wie Plants-for-the-planet pflanzen neue Bäume, um die Luftbelastung zu reduzieren. 

Und in unserer Gemeinde? Da wird nicht gepflanzt, sondern rücksichtslos abgeholzt und wertvoller Lebensraum für geschützte Tiere zerstört, darunter Brutgebiete seltener Vögel. 6200 qm junger und alter Forst in Mehrow nahe dem Waldfriedhof sollen ersatzlos gerodet werden. Damit sechs Häuser im Außenbereich gebaut werden können, die Zersiedlung fortschreitet und ein einzelner Spekulant seinen Reibach machen kann. 

Am heutigen Dienstag (19 Uhr) soll der Wirtschaftsausschuss im Rathaus Ahrensfelde die "Abwägung" des B-Planentwurfs und damit die komplette Waldabholzung auf 6200 qm erhofftem Bauland beschließen. Und wenige Tage danach soll die Gemeindevertretung wie üblich dem Beschluss folgen. Man drückt aufs Tempo, dieser massive Umweltfrevel soll möglichst unbemerkt bleiben.   

Wir meinen: Jeder Gemeindevertreter, der für dieses skandalöse Bauvorhaben (erneut) die Hand zur Zustimmung hebt, sollte sich schämen. Und seinen eigenen Nachfahren erklären, warum er diese für das Gemeinwohl so schädlichen Zerstörungen von Lebensräumen geschützter Arten teils über Jahre hinweg befürwortet hat.   

Wir hoffen auf Einsicht und darauf, dass sich in der neu formierten Gemeindevertretung nun ausreichend verantwortungsbewusste Menschen finden, die auf Nachhaltigkeit setzen und diesen Fall objektiv prüfen. Unser Appell:     

Bitte setzen Sie sich zumindest für eine Verschiebung der Beschlüsse sowie eine vertiefte Prüfung und sorgfältigere, objektive Abwägung ein, von der hier bisher keine Rede sein kann. Der Umgang mit den massiven Bedenken aller großen Naturschutzverbände sowie der Forstbehörde ist absolut inakzeptabel.     

Wir hoffen, dass viele neue Gemeindevertreter sich schlau machen und danach dieses Vorhaben ebenso ablehnen wie alle großen Naturschutzverbände - übrigens wie schon 2010/11 die skandalöse Änderung des FNP Mehrow zum nachweislich alleinigen Nutzen des ortsansässigen Spekulanten, der die Naturflächen im Außenbereich (schon damals überwiegend nachgewachsener Wald) zuvor billigst erworben hatte. Die gesamten Vorgänge sind seit Jahren eine Schande für diese Gemeinde. Und wie meist stinkt der Fisch vom Kopf her...          

Jedem Umwelt- und Klimaschützer muss sich schon angesichts der skandalösen Vorgeschichte der Magen umdrehen. Unser gemeinnütziger Umweltverein hat sich jahrelang für den Erhalt dieses wertvollen Biotops, die Wiederherstellung des früheren Parks und den Schutz der letzten Waldfläche in der Gemeinde eingesetzt (siehe dazu umfangreich: www.mehrow21.de mit vielen Originaldokumenten). 

Unsere fundierte Kritik wurde weitgehend ignoriert, gerade auch im Wirtschaftsausschuss (schon damals unter Vorsitz des Unternehmers Jörg Dreger, der bezeichnenderweise aus der Baubranche kommt).        

Unbestreitbarer Fakt ist: Mehr als 6000 qm Wald im Außenbereich und ehemaligen Park am Friedhof sollen für gerade mal sechs Häuser komplett vernichtet werden. Und damit verschwindet ersatzlos ein erheblicher Teil der letzten Baumflächen unserer Gemeinde (Forst in Mehrow bereits unter 10 Prozent, siehe Stellungnahme Forstbehörde) und ein unersetzliches Biotop für Zauneidechsen, Fledermäuse, Amphibien, Weinbergschnecken, geschützte Pflanzen und zwei Dutzend (!) Vogelarten und deren Brutgebiete (darunter der streng geschützte Grünspecht und die  Dorngrasmücke).

Das sind keine Hirngespinste. Sie können all das Wort für Wort im Umweltbericht zum Bauvorhaben, in der "Abwägung" und in den umfangreichen Stellungnahmen der großen Naturschutzverbände (darunter BUND und Nabu) nachlesen (siehe Ratsinformationen und Blogbeitrag unten).    

In Zeiten, da Klimaschützer und die junge Generation um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfen und Initiativen wie Plants für the future neue Bäume pflanzen, sollen in Mehrow also hirn- und rücksichtslos Tausende Gehölze abgeholzt und gerodet werden. 

Die geplante "Ersatzmaßnahme": Baumpflanzungen anderswo im "Naturpark Barnim". Legal in Brandenburg, aber dennoch völlig absurd, die letzten Biotope hier werden damit ja nicht ersetzt, sondern sind ebenso wie die Tiere, die in ihnen leben, unwiederbringlich verloren. Die Zauneidechsen z.B. sollen nach Werneuchen umgesiedelt werden.            

Von einer objektiven Abwägung kann keine Rede sein. Die großen und umfangreich vorgebrachten Bedenken der Naturschutzverbände und der Forstbehörde (siehe Anlage) werden wie befürchtet sehr unverfroren weg gewogen. Bitte schauen Sie sich die fragwürdige Abwägung an:

https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/___tmp/tmp/45081036460774737/460774737/00066871/71-Anlagen/01/BP_AnderLake_Abwaegung_Behoerden_Vorentwurf.pdf    

Klar ist, dass hier ein einzelner ortsansässiger Spekulant, der das große Gelände mitsamt öffentlich genutzter Zufahrtstraße und Uferzonen vormals billigst ersteigert hat (weniger als 2,50 Euro/qm), und seine Handlanger beim Weiterverkauf einseitig bevorteilt werden sollen. Und die skandalösen Vorgänge sollen mit dem Argument der "Schaffung von Wohnraum" verschleiert werden. Doch dieses Argument wiegt hier weit weniger als die Zerstörung von Naturraum. 

Was ist wichtiger: Der Erhalt von 6200 qm Wald, Lebensraum und einigen der letzten Forstflächen Mehrows im Interesse der Umwelt und des Gemeinwohls - oder sechs weitere Eigenheime im Außen- und Forstbereich für Begüterte? Die Antwort würde in einer Umfrage wohl sehr eindeutig ausfallen. Wohnungsbau ist fraglos wichtig. Doch an diesem sensiblen Ort ist der Preis dafür viel zu hoch.       

Der völlig leistungslose Profit für den Spekulanten wird sich angesichts von Grundstückspreisen von deutlich über 100 Euro/qm im hohen sechsstelligen Bereich bewegen. In Ahrensfelde ist mittlerweile von bis zu 600 000 Euro Kaufpreis für ein 1000-qm-Grundstück die Rede! Das zeigt die Gewinnspannen, die bei dieser Naturzerstörung und Umnutzung von mehr als 6000 qm Wald einem einzelnen Spekulanten und seinen willigen Handlangern nach dem letztjährigen Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist winken.   

Ein Umdenken in dieser Gemeinde ist angesichts so vieler fragwürdiger Geschäfte überfällig. Bitte tragen Sie dazu bei. Die bisherigen Betonköpfe haben aus durchsichtigen und nicht selten eigennützigen Motiven allein das Bauen und und die großflächige Flächenversiegelung betrieben und es nach vorliegenden Infos tatsächlich fertig gebracht, in 30 Jahren seit der Wende kein einziges Naturschutzgebiet auszuweisen, obwohl auf der Gemarkung z.B. wertvolle Weiherketten existieren, die in Nachbargemeinden seit Jahrzehnten streng geschützt sind.  

Kurz zu meiner Person: Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren als Wirtschaftskorrespondent für große deutsche Zeitungen mit Schwerpunkt Verkehrs- und Verbraucherthemen und beschäftige mich seit Jahrzehnten auch mit Umweltthemen. Gerade ist mein neues Buch "Betriebsstörung - Das Chaos bei der Bahn und die überfällige Verkehrswende" erschienen (264 Seiten, Christoph-Links-Verlag). 

Meine Artikel finden Sie u.a. online bei der Stuttgarter Zeitung, Frankfurter Rundschau und beim Tagesspiegel. Anders als viele anonyme Hetzer auch in dieser Gemeinde (und bei unserem Blog) stehe ich persönlich mit meinem Namen zu meinen Äußerungen und Kommentaren, wie es sich in einer Demokratie für Bürger mit Rückgrat gehört.         

Hier zur Erinnerung und für weitere Details mein Post vom Mai dieses Jahres: 

Warum 6200 qm Wald in Mehrow gerodet werden sollen...

...und wie man diese Zerstörung noch ganz einfach verhindern kann!  

Liebe Leserinnen und Leser,

wir beklagen Bienensterben, Artenschwund und den Klimawandel. 

Aber was tun wir eigentlich dagegen?

Vielleicht sollten wir unseren Gemeindevertretern vor Ort mal etwas genauer auf die Finger schauen. Zum Beispiel am kommenden Dienstag (14. Mai) im Bauausschuss der Gemeindevertretung Ahrensfelde. Und am Montag darauf (20. Mai) in der Hauptsitzung der Gemeindevertretung.  

Dort steht die komplette Zerstörung von 6200 qm Waldflächen in Mehrow zum Beschluss. Der B-Plan für das seit Jahren hoch umstrittene Bauvorhaben im Außenbereich beim Friedhof sieht praktisch die vollständige Rodung einer dicht bewachsenen Waldfläche und der ökologisch ebenso wertvollen Lichtungen vor.

Nur zwei einsame Stil-Eichen sollen stehen bleiben, damit in diesem wertvollen und seltenen Biotop sechs Häuser gebaut werden können und die von einem Spekulanten billigst ersteigerten Brachflächen nun teuer für mehrere 100 000 Euro versilbert werden können. 

Alles nicht wahr? Fake News? Schön wäre es. 

Bitte schauen Sie in den Entwurf des B-Plans, Download auf der Homepage der Gemeinde unter Ratsvorlagen. Da steht alles - schwarz auf weiß! Hier der Link:        

https://ratsinfo-online.de/ahrensfelde-bi/___tmp/tmp/4508103629708964/29708964/00062426/26.pdf

Sie sehen schon in der Vorlage: Der Ausschuss will diesem extrem fragwürdigen und brutal umweltzerstörenden, klimaschädlichen Vorhaben offenbar bedenkenlos zustimmen.        

Auf Seite 37 lesen Sie im Umweltbericht, dass die Forstbehörde 6200 qm Fläche komplett als Wald gemäß dem Landeswaldgesetz einstuft.

Auf Seite 39 lesen Sie, das eine Waldumwandlung - sprich Rodung - nötig ist und beantragt werden muss.

Auf Seite 40 lesen Sie, dass deshalb erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorstehen.

Auf Seite 42 lesen Sie, dass Mehrow schon jetzt nur noch einen "forstpolitisch bedenklichen" Waldanteil von kaum noch 10 Prozent hat - vor der Abholzung, wohlgemerkt. Konkreter: Mit der geplanten Abholzung und Rodung würde ein erheblicher Teil der letzten Waldfläche im Ort für eine komplett überflüssige Bebauung vernichtet.         

Auf Seite 45 lesen Sie, dass in dem Biotop laut Gutachter mindestens 20 seltene Zauneidechsen leben, deren Lebensraum streng geschützt ist.  

Auf Seite 46 lesen Sie, dass auch geschützte Amphibien wegen der Gewässernähe zur Lake erwartet werden können.

Auf  Seite 48 lesen Sie, das auf der Waldfläche sagenhafte 24 (!) Vogelarten brüten, darunter: Grünspecht, Zaunkönig, Zilpzalp, Sumpfmeise, Buntspecht, Eichelhäher, Goldammer, Kleiber, Mönchs- und Klappergrasmücke, Nachtigall, Rotkehlchen, Singdrossel, Stieglitz, Fitis, Haussperling und Gartenbaumläufer. 

Brutgebiete all dieser Vögel werden durch die Komplettrodung entweder teils massiv beeinträchtigt oder wie im Fall der Dorngrasmücke sogar vollständig vernichtet. Die seltene Goldammer steht auf der Vorwarnliste der Roten Liste vom Aussterben bedrohter Arten, ebenso der Haussperling. Es bestehe zudem die Gefahr der Tötung durch die Bauarbeiten.         

So stellt sich die Frage: 

Wird der Bauausschuss dieses frevelhafte Vorhaben stoppen, das weiteren wertvollen Lebensraum geschützter Tiere vernichtet, weitere Landschaft zersiedelt, versiegelt und der Allgemeinheit mehr schadet als nutzt?      

Werden die Gemeindevertreter ihrer Verantwortung auch mal gerecht - oder wird auch dieses fragwürdige Bauvorhaben wie so viele davor einfach durchgewunken? So wie einst schon die skandalöse Ausweisung im Flächennutzungsplan? Nach dem Motto: nach uns die Sintflut? Siehe Fridays For Future...

Ja, das sind unbequeme Fragen. Zumal die Fakten glasklar auf dem Tisch liegen. 6200 qm Wald und wertvollen Lebensraum erhalten - oder einen einzelnen Immobilienbesitzer durch einen höchst fragwürdigen B-Plan begünstigen?

Vielleicht erinnern Sie sich an die skandalöse Vorgeschichte, nachzulesen hier: 

www.mehrow21.de

In Stichworten:

Die Waldfläche war - wie die Flächen beim Friedhof und See - einst Teil des schönen Gutsparks Mehrow, den der Industrielle Robert Stock um 1900 hier errichtete. Herr Stock war Gründer der Deutschen Telefonwerke (DeTeWe). Unser Verein Mehrow 21 e.V. hatte vor Jahren die Einrichtung eines Parks und einer Gedenkstätte vorgeschlagen - ohne Resonanz bei der Gemeinde.

1989-92 begann noch zu DDR-Zeiten ein Bauvorhaben, das auch eine Bebauung der Waldflächen vorsah. Das Vorhaben wurde nie realisiert. Der Bauträger ging pleite, die Brach- und Verkehrsflächen fielen in die Insolvenzmasse. Die Baugenehmigung verfiel 1995 ersatzlos.

2004 beschloss  die Gemeinde Ahrensfelde einstimmig den Dorfentwicklungsplan Mehrow. Dieser sah zweifelsfrei die Wiederherstellung des Parkgeländes in dem Waldgebiet vor.

2008 wurde das gesamte Brach- und Verkehrsgelände mit fast 19 000 qm an den Ortsansässigen Heiko Schmidt für nur 45 000.- versteigert, also weniger als 2,50 Euro/qm.

Nur wenige Jahre später bekam Herr Schmidt auf einem Teil der unbebauten Brachfläche im Außenbereich am See bereits die Baugenehmigung für ein Eigenheim. Wert von Bauland damals: mindestens 60 Euro/qm. 

Ebenfalls wenige Jahre nach der Versteigerung wurde die große ersteigerte Waldfläche, die laut Beschluss Park zum Nutzen der Allgemeinheit werden sollte, im ersten Flächennutzungsplan von der Gemeinde als Bauerwartungsland ausgewiesen. Eine der Befürworterinnen: die damalige Ortsvorsteherin Dr. Beate Unger. Profiteur: der Grundstücksbesitzer.   

Aus Protest gegen diesen Skandal gründete sich unsere gemeinnützige Umweltinitiative Mehrow 21 e.V.. die fortan die Öffentlichkeit und Ermittlungsbehörden über viele fragwürdige Vorgänge informierte und sich für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen einsetzt. Auch das ZDF berichtete.              

Was nun?

In Sachen Umwelt- und Naturschutz haben die Gemeinde Ahrensfelde und ihre bisherigen Verantwortlichen extremen Nachholbedarf. Die Sicherung von Lebensräumen wurde sträflich vernachlässigt, anders als in fortschrittlicheren und nachhaltiger denkenden Nachbargemeinden. 

Es ist schlicht scheinheilig und wirkt nur peinlich, wenn nun manche Verantwortliche in Sonntagsreden und wohlfeilen Kolumnen das Bienen- und Artensterben beklagen, obwohl sie selbst durch ihre Entscheidungen - siehe Mehrow - maßgeblich und nachweislich dazu beitragen.

Es ist eine Schande für die ganze Gemeinde und für uns Bürger, dass nun ein wichtiger Teil dieses letzten größeren Rückzugsgebiets bedrohter Tierarten hier in Mehrow für ein komplett unnützes Bauvorhaben zerstört werden soll. Nochmals: Es ist eine Schande - vorneweg für jeden Gemeinderat, der dafür seine Hand hebt. 

Wir werden hier im Blog über den Fortgang berichten und die Verantwortlichen benennen. Und wir werden berichten, wer als Vorbild den Mut hat, sich für den Erhalt dieser unwiederbringlichen Lebensräume einzusetzen - gerade auch jetzt im Wahlkampf. Denn gerade da heißt es, Farbe zu bekennen und sich nicht feige wegzuducken.

Also, werte Gemeindevertreter und Bauausschussmitglieder: Lehnen Sie diesen unnützen B-Plan ab!  

Mein persönliches Fazit: 

Ich habe in meiner 33-jährigen Berufslaufbahn als Wirtschaftsjournalist über viele Skandale bei der Treuhand, der Bahn, Banken, Bauträger und Kommunen geschrieben. Selten habe ich solch eine offenkundige und unverfrorene Kungelei wie hier vor unserer Haustüre zum Schaden des Gemeinwohls und der Umwelt erlebt, die bis heute von vielen achselzuckend hingenommen wird. Das ist schon erschreckend. 

Nach meinen Informationen behalten sich einige Anlieger auch Klagen gegen dieses unsinnige Vorhaben im Außenbereich und auf solch wertvollen Naturflächen vor. Das könnte die Natur- und Waldzerstörung zumindest verzögern. 

Wenn Sie uns unterstützen wollen, melden Sie sich einfach. Wir würden uns freuen. www.mehrow21.de

     

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