In
einem gemeinsamen Schachzug von Linken und AfD wurde gestern im
Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim die Wahl von Sven Weller
(BVB / FREIE WÄHLER)
zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich
Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig mit Stimme der AfD zur neuen
Vorsitzenden wählen.
Dabei
steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE
WÄHLER zu. Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des
Kreistages die Fraktionen
entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die
Leitung von Ausschüssen bekommen müssen. Dies ist Gesetzeslage. So
wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt.
BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung
des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist
es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt.
Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die
Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch
eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die
Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich
also um eine grundlegende demokratische Frage. BVB / FREIE WÄHLER hat
auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich
aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den
Jugendhilfeausschuss festgelegt.
Doch
das stört die Linken im Barnim nicht. Margitta Mächtig trat gegen
Weller an und ließ sich mit Stimme der AfD zur Vorsitzenden wählen.
Dies
hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9%
holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0
Ausschüsse.
Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine
derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch Grundweg
rechtswidrig.
BVB
/ FREIE WÄHLER ruft den Landtagsspitzenkandidaten der Linken, Sebastian
Walther, der zugleich Kreistagsabgeordneter im Barnim ist, auf, sich
von diesem
Vorgehen der Linken zu distanzieren und eine rechtsstaatliche
Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und
AfD, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu
entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen
moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen
sie auch gegen sich gelten lassen.
Péter Vida
Sie können nichts falsch machen:
Sie können nichts falsch machen:
Ist doch kein Wunder - die Genossin Margitta ist doch nun wirklich vor allem eines: MÄCHTIG - mehr KampfGEWICHT gibts im Landtag weit und bereit gar nicht...und das setzt die Dame seit Jahren bei allen möglich Themen und Vorhaben ein, einfach mal googeln, dann wird das jedem überdeutlich !!! - die meisten räumen dann das Feld, wenn die Mächtige Dampfwalze anrollt...
AntwortenLöschenBitte beeilen Sie sich, denn die Website der Genossin Mächtig werden von ihr selbst ab 01.09.2019 ABGESCHALTET...
AntwortenLöschenDabei hat die linke Dame dort ihre vielen tollen Aktionen aufgezählt - warum will sie die der Öffentlichkeit jetzt vorenthalten ???
Kein neuer Job in Sicht ? Aber die Genossin Mächtig ist doch gerade zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses "gewählt" worden.
Dafür ist die Abgeordnete Mächtig doch sehr mächtig geeignet - sie wurde 2013 wegen Fahrerflucht gerichtsbekannt und da kann sie freilich die Jugendlichen dieses Bundeslandes warnen wie sonst kaum jemand aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen...
Seid bereit, Glückauf, Genossin Mächtig !!!
Nicht anders haben im Ortsbeirat Lindenberg sich die CDU-Vertreter Meuschel, Salzmann in Kungelei mit Berger (SPD) verhalten. Die weit aus meisten Wählerstimmen hat Evelyn Freitag (Unabhängige) erhalten. So den Anspruch auch auf den Vorsitz des Ortsbeirates. Der ist ihr dann undemokratisch verwehrt worden! Soviel zum "Demokratieverständnis" dieser eigentlich abgewählten Herren.
AntwortenLöschenAlso so wie ich Denke, wird der Ortsvorsteher vom Ortsbeirat gewählt wird. Und nicht der,der die meisten Stimmen des Ortes hat.Und,was hat jetzt der Kreis mit Lindenberg zu tun.?.....
AntwortenLöschenSorry, hier geht es um demokratische Gepflogenheiten gültig im Bund, Land, Kreis und Kommune.
LöschenSorry,ein Wird zuviel im Satz
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