Scheindemokratie in der rbb- Wahlarena?
Am 20.08 führte der
rbb in Vorbereitung der Landtagswahlen am 01.September 2019 eine
Wahlarena durch.
Die Sendung wurde live übertragen und kann in der
Mediathek nachträglich angesehen werden.
Die Wähler sollten den
Spitzenkandidaten der Parteien , die für den Landtag kandidieren,
interessierende Fragen stellen dürfen.
Wer an der Wahlarena teilnehmen
wollte, musste sich per Online-Formular anmelden und durfte eine Frage
einreichen. Etwa 100 Bürgern gelang das, wobei die Auswahlkriterien des
rbb für die Teilnahme unbekannt waren.
Im Arena-Saal der Potsdamer
Reithalle waren die Sitzplätze vorbereitet und mit Namen gekennzeichnet.
Eine freien Platzwahl war nicht möglich.
Dadurch wussten die
Moderatoren Tatjana Jury und Marc Langebeck, welcher Gast wo sitzt und
damit, welche Frage er gestellt hatte.
Danach wählten die Moderatoren
aus, welche Fragen öffentlich gestellt werden durften und befragten die
jeweiligen Gäste.
Freie Wortmeldungen aus dem Publikum wurden so gut
wie nicht berücksichtigt. Somit hatte ich keinerlei Chance, meine
unbequeme Frage nach der Zukunft der Kohle- und Energieregion Lausitz
nach dem Kohleausstieg zu stellen. Ministerpräsident Woidke hätte in
Bedrängnis kommen können, gibt es doch auch nach dem Abschlussbericht
der sogenannten Kohlekommission keine praktikable Idee, welchen neuen
Wertschöpfungsprozess man in der Lausitz neu etablieren könnte, um den
Bergleuten und Kraftwerkern auch künftig hochqualifizierte und gut
bezahlte Arbeitsplätze zu sichern.
Unter russischen Verhältnissen spräche man von „gelenkter Demokratie“.
Ein
weiteres Demokratiedefizit wurde sichtbar, indem der Spitzenkandidat
der BVB/FREIE WÄHLER, Peter Vida, trotz Gerichtsbeschluss, nicht an der
Wahlarena teilnehmen durfte.
Die bisher nur gegenüber der AfD
praktizierte Ausgrenzung und Diffamierung wurde nun auf die BVB/FREIE
WÄHLER ausgedehnt.
Ein absoluter Skandal, der noch Auswirkungen haben
wird.
Hoffentlich zuerst in vielen zusätzlichen Wählerstimmen für die
BVB/FREIE WÄHLER und danach in einer parlamentarischen Untersuchung im
neuen Landtag.
Der Vorwurf der politischen Vorteilsnahme im Amt durch
die rbb- Intendanz und Wählermanipulation schwebt im Raum und ist zu
klären.
Dr. Helmut Pöltelt (als Augenzeuge und Teilnehmer an der Wahlarena)
"Russisch Verhältnisse" und "gelenkte Demokratie" finde ich auch hier, wo beliebig Kommentare (-wahrscheinlich unliebsame für den Blogbetreiber-) gelöscht werden.
AntwortenLöschenZur Erinnerung:
AntwortenLöschenhttps://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1747063/
dpa/ 16.08.2019, 14:15 Uhr
Potsdam (dpa) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Entscheidung bekräftigt, die Freien Wähler nicht zur geplanten "Wahlarena" für die Brandenburger Landtagswahl einladen.
Zum gerade laufendenFernsehduell der Parteien am heutigen Dienstag wurden nur die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen, die die größten Chancen hätten, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen, teilte der RBB am Freitag mit. Auf dieser Basis habe der Sender gemäß der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts neu über die Teilnahme der Freien Wähler entschieden: "Diese erfüllen die Kriterien nach den aktuellen Umfragen nicht und werden daher nicht zur "Wahlarena" eingeladen", heißt es in der Mitteilung.
.
Löschenman macht ja auch anderes Werbung siehe Artikel
AntwortenLöschenhttps://bernau-live.de/bernau-koffer-mit-wahlwerbung-vor-einer-kita-sorgte-fuer-polizeieinsatz/?fbclid=IwAR0KNEPnV0ZFYKbuB7krzI62N5hM-TMK-rTPX93b29Evt6BepMXURt094g8
Da werden durch Polizeieinsätze Steuergelder verbrannnt. Die Leiter der Kitas haben richtig reagiert. Eine Info an die “Betroffenen“ vorher wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Was die BVB/ Freie Wähler an Gelder für die Wahl raushauen ist abartig. Was hätte man damit alles Gutes machen können. Ich weiß jedenfalls, auch Dank dieses Blocks, dass ich BVB/ Freie Wähler nicht wähle. Da werden auch durch Gerichte (RBB-Klage) die Bürger schon genug belastet.
LöschenAuf ihre Stimme wird es nicht ankommen. Sperren sie sich ruhig gegen Veränderung in der politischen Landschaft. Alles beim Alten zu lassen, ist nun mal am bequemsten!
LöschenFinden Sie es in Ordnung, dass durch Wahlwerbung Polizeieinsätze ausgelöst werden und damit wichtige Einsätze verhindert werden und Steuergelder verschwendet werden?
LöschenDas bloße Ausdrucken von Geldnoten ist ein Strafbestand! Geldfälschungen sind eine Straftat und nach § 146 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
LöschenDer RBB und die Presse wird sich kurz vor der Wahl über solche Meldungen freuen... Auch die Staatsanwaltschaft wird sich damit mal beschäftigen...
Also der Verfasser "Anonym" von heute Donnerstag 12:16:00 war ja in Hochform - sehr schade, dass er BVB/Freie Wähler nicht wählt - und dass wegen dieses "Blocks"...das ist nachzuvollziehen und nun ist bloß zu hoffen, dass er den Unger nicht auch noch als "Blockwart" sieht - das wäre doch ein wenig fatal und aus der Zeit gefallen...
LöschenDa ist es nun passiert. Ich “Block“ statt Blog geschrieben. Und schon wird darauf rumgehackt (vielleicht wäre herumgehackt korrekter). Deshalb schreibe ich anonym. Aber das man sich auf Wahlplakaten mit falschen Aussagen rühmt....
LöschenHier wird nicht "rumgehackt" - aber ein wenig sollte man schon überlegen beim Schreiben - ich rede nicht von Ihren etlichen Grammatikfehlern, die kann jeder machen...
LöschenAber zu welchen Zeiten Block und insbesondere Blockwart gehandhabt wurde, das sollten Sie als - ich nehme an - Deutscher mit einigermaßen Geschichtsbewusstsein schon wissen !
Und lesen was im TV gezeigt wird, sollten Sie doch auch kennen: im ZDF-heute mittag ca.12.35 Uhr in der "Drehscheibe" gabs einen längeren Bericht über die BVB/Freie Wähler vor der Brandenburgwahl und dort war nun eben ein Foto mit einem BVB-Transparent und der Aufschrift StrassenAUSBAUbeiträge (von mir großgeschrieben)zu sehen - wo ist da die von Ihnen monierte falsche Aussage ??? Bleiben Sie mal sachlich !!!
Kritische Kommentare werden also gelöscht. Am Anfang dieses Beitrages wird Zensur kritisiert und dann anschließend selbst angewendet. Ich hatte weder jemanden beleidigt nich unsachlich geschrieben. Trotzdem wurde gelöscht.
AntwortenLöschenSind sie doch froh, dass ihren "geistreichen Kommentar" keiner mehr lesen muss.
LöschenWenn Sie Kommentare löschen, sollten Sie das kenntlich machen und auch kurz begründen, warum der Kommentar gelöscht wurde.
LöschenIch habe z.B. unter einem anderen Beitrag geschrieben, dass ICH persönlich nur Parteien wählen werde, die realistische und gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. BVB/Freie Wähler gehören meiner Meinung nach nicht dazu.
Auf den Vorschlag, doch bloß keine "Altparteien" zu wählen habe ich geantwortet, dass die einzige "Neupartei", die Chancen hat (AfD) genau wie BVB/Freie Wähler für die Offenhaltung vom Flughafen Tegel ist(=das bedeutet Lärm in Ahrensfelde. Ich bin für die Schließung vom Flughafen Tegel und werde mich daher ganz pragmatisch für eine "Altpartei" entscheiden.
Meine persönliche Meinung habe ich genau wie hier ohne irgendwelche Unterstellungen oder verbalen Ausfälle formuliert. Warum wurde mein Kommentar gelöscht? Und bitte beziehen sich bei der Antwort auf meinen Kommentar und verallgemeinen Sie nicht. Danke.
Es kann doch nicht angehen, dass Sie hier willkürlich Kommentare löschen. Dann deaktivieren Sie doch bitte die Funktion ganz allgemein.
Wessen Blog ist das denn? Auch die MOZ bestimmt, welche Leserpost veröffentlicht wird!
LöschenJein, auf der Online-Seite der MOZ werden alle Kommentare (, die wie meine nicht beleidigend sind etc.) veröffentlicht.
LöschenAber Sie haben Recht, für die Print-Zeitung trifft das natürlich zu - da muss aus Platzgründen eine Auswahl getroffen werden.
Danke für die Antwort.
Sehr geehrter Hr. Dr. U.,
Löschenmit allem Respekt, so langsam driften Sie ab.
Wenn Bürger die Ihren Blog lesen und sich dazu äußern einfach entfernt und beleidigt werden.
"Sind sie doch froh, dass ihren "geistreichen Kommentar" keiner mehr lesen muss."
Bitte schauen Sie mal auf die rechte Seite Ihrer Homepage, da steht, dass Mehrow21, dessen Bestandteil dieser Blog ist
"Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden."
Das ist bei der Menge an Wahlwerbung für BVB/FW ja wohl ein Witz!
Sehr geehrter Hr. Dr. Pöltelt,
AntwortenLöschensehr gut, dass Sie aktiv an der Veranstaltung teilgenommen haben.
Die Frage nach der Zukunft der Lausitz wurde inhaltlich gestellt.
Die Auswahl des RBB war verbünftig und nachvollziehbar begründet. Es ist ein sachlicher Unterschied zwischen Parteien die voraussichtlich die 5% Hürde schaffen werden und Ihrer Gruppierung, die lediglich auf eine Ausnahmeregelung (Grundmandatsklausel) hofft.
Der Rest ist unsachlicher Quark "gelenkte Demokratie, Demokratiedefizit, Ausgrenzung, Diffarmierung, Skandal, parlamentarischen Untersuchung, politische Vorteilsnahme, Wählermanipulation" bis hin zu den üblichen Drohungen Ihrer Gruppe "es bleibt zu klären, wird noch Auswirkungen haben".
Natürlich ist das hier IHR Blog Herr Dr. UNGER. Aber seinen wir doch mal ehrlich: ICH lese ihn nur wegen der Kommentare. Diese jedoch selektiv zu löschen oder auch mal (wenn es Ihnen grad mal zu viel wird) die Kommentarfunktion zu deaktivieren widerspricht doch der von Ihnen so vehement von allen Anderen geforderten Transparenz!
AntwortenLöschenZudem finde ich persönlich Ihre Art der Wählerwerbung höchst seltsam : "Dr. Wolfgang Unger Donnerstag, 22. August 2019 um 12:23:00 MESZ
Auf ihre Stimme wird es nicht ankommen. ..." Kommt es nicht auf jede Stimme an?
ICH bin, hätte ich jemals in Erwägung gezogen BVB/FW zu wählen, davon doch sehr abgestossen.
Fazit: einfach nur amüsant hier
Gez. ANONYM
Interessant ist schon, dass sie eifrig den Blog aufrufen, um nur Kommentare zu lesen.
LöschenGeistreicher fände ich allerdings, wenn sie sich mit den Beiträgen inhaltlich beschäftigen würden!
Ich würde mich ja gerne inhaltlich mit Ihren Beiträgen beschäftigen...wenn sie denn geistreich wären
LöschenGez. ANONYM
Richtig, Geist gehört dazu, um sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlarena auseinander zu setzen und eine Meinung zu äußern.
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