BVB/Freie Wähler reagiert mit Antrag an den Kreistag auf die Verhinderung der Ausschussbesetzung

Antrag: Beantragung einer Neuverteilung der Ausschussvorsitze nach § 43 Abs. 5 BbgKVerf

Beschlussvorschlag

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze (§ 43 Abs. 5 BbgKVerf).

Die derzeitige Verteilung der Ausschussvorsitze spiegelt nicht die Zusammensetzung des Kreistages wider.
Entsprechend den Bestimmungen der BbgKVerf sind die Ausschussvorsitze nach D’Hondt‐Verfahren zu vergeben.
Hiernach entfällt auf die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER 1 Ausschussvorsitz. Dies ist – nach erfolgter Besetzung der Ausschussvorsitze – nicht der Fall.

Es wird beantragt, die Gesetzeslage einzuhalten.

Begründung
In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim wurde die Wahl von Sven Weller (BVB
/ FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke‐Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig zur neuen Vorsitzenden wählen.
Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu.
Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen.
Dies ist Gesetzeslage.
So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt.
BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage.
BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.
Doch das stört die Linken im Barnim nicht.
Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch grundweg rechtswidrig.BVB / FREIE WÄHLER ruft alle demokratischen Kräfte im Kreistag auf, eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und anderen Kräften, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender