Mehrow 21: Gehrke will auf dem Laufenden in Sachen B158n sein

Freitag, 23. August 2019

Gehrke will auf dem Laufenden in Sachen B158n sein

Nachdem die Unabhängigen Gehrke hinsichtlich seiner Defizite in der Informationspolitik zum Stand der B158n kritisiert haben, hat er in der Hauptausschusssitzung und wiederholt in der GV zum Stand B158n gesagt: Das Planfeststellungsverfahren würde erst Mitte 2020 wieder aufgegriffen.

Nun hat sich der Landrat in der MOZ dazu geäußert.

Soviel zur Aktivität des Bürgermeisters in der Angelegenheit B158n!

Offensichtlich nicht einmal die Zeit für einen Anruf beim Landesamt für Straßenwesen seit Herbst 2018 wurde von ihm und seiner Verwaltung aufgebracht.

23 Kommentare:

AnonymFreitag, 23. August 2019 um 14:42:00 MESZ
Wo ist denn jetzt das Problem?
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Dr. Wolfgang UngerFreitag, 23. August 2019 um 17:44:00 MESZ
Sollte man doch erkennen. Nämlich den Widerspruch bei Gehrke zwischen Wort und Tat. Nicht anders ist es mit seinen Rechtfertigungen für Fehlleistungen: Immer sind die anderen schuld.
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Dr. Wolfgang UngerFreitag, 23. August 2019 um 22:37:00 MESZ
Wir sind bei 386.033 Blogaufrufen heute. 200 Lesern täglich gefällt das"Geschwafel" und es werden immer mehr. Ich habe dabei ein sehr gutes Gefühl. Wenn sie nicht, dann schalten sie doch einfach ab!
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AnonymSamstag, 24. August 2019 um 07:39:00 MESZ
Wenn sie bei der Sitzung am Mittwoch gewesen wären,dann wüssten sie ,das ihr Geschwafel wegen 158 und Gehrke der totale Quatsch ist.Von wegen er ist nicht auf dem Laufenden.
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AnonymSamstag, 24. August 2019 um 10:36:00 MESZ
Jetzt melde ich mich auch mal. Ich habe früher den Eulenspiegel gelesen. Das hier kommt dem sehr nah. Ich gucke bestimmt 5 mal am Tag auf diese Seite um neue satirische Beiträge von Herrn Unger zu lesen. Wenn das noch 10 andere machen, relativiert das Ihre Zahlen. Ich denke, dass Sie der Bürgerbewegung mehr schaden als nutzen. Der Blog soll dazu dienen über die Arbeit von Mehrow21 zu berichten. Wenn das Hauptaugenmerk darauf liegt Herrn Gehrke schlecht zu machen, dann versuchen Sie es wenigstens. Ansonsten denke ich, steht das in ihrem Programm unter §1 “Wir krauchen Vida in den.....“
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AnonymSamstag, 24. August 2019 um 12:51:00 MESZ
Mehrow 21 e.V. ist laut eigener Aussage und Handelsregister ein eingetragener Verein, (Amtsgericht Frankfurt/Oder VR 5819)

Gemeinnützige Vereine profitieren in erster Linie von Steuererleichterungen in den meisten Steuergesetzen, das bedeutet also, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.

Die Gemeinnützigkeit des Mehrow 21 e.V. ist aus meiner Sicht heute eindeutig nicht mehr gegeben.

Warum?

Es ist generell zulässig, dass eingetragene Vereine (e.V.) politisch aktiv sind. Um den Status eines gemeinnützigen e.V. zu erlangen und auch zu halten, ist jedoch eine parteipolitische Neutralität zwingend notwendig. Hierzu gab es in den vergangen Jahren eindeutige Rechtsprechungen im Zusammenhang mit den Organisationen attac und BUND. Kurzum gilt für alle gemeinnützige Vereine: Politik ja, Parteipolitik nein. Hier ein Auszug eines Gerichtsurteils des Bundesfinanzhofs:

„Äußerungen, die zwar in dem Sinne als ‚politisch‘ anzusehen sind, als sie das Gemeinwesen betreffen, die aber zugleich parteipolitisch neutral bleiben, stehen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft nicht grundsätzlich entgegen“ (BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2017, X R 13/15Urteil vom 20.3.2017, X R 13/15)

Diese parteipolitische Neutralität erkenne ich bei Mehrow 21. e.V. eindeutig nicht (mehr).

Es wird eindeutig Wahlkampf für nur eine Partei gemacht.

Es werden die Kandidaten (Kommunal- und Landtagswahl) ausschließlich einer Partei (nämlich der eigenen) vorgestellt.

Leser werden eindeutig aufgefordert, eine (nämlich die eigene) Partei zu wählen.

Als Mehrow 21 e.V. im Jahr 2011 im Vereinsregister eingetragen wurde, war die parteipolitische Neutralität evtl. noch gegeben. Heute trifft dies meiner Meinung nach nicht mehr zu. Mehrow 21 e.V. muss daher meiner Meinung nach den Status eines gemeinnützigen Vereins verlieren.

Mir ist das egal. Ich werde mich daher nicht an das zuständige Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg (poststelle@mdf.brandenburg.de) wenden.

Ich gehe stark davon aus, dass mein Kommentar alsbald von Herrn Dr. Unger oder Herrn Wüpper gelöscht wird. Für diesen Fall erkläre ich mich gerne bereit, unter zukünftigen Blogbeiträgen einen Link zu meinem Kommentar (Screenshot) zu veröffentlichen.
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AnonymSamstag, 24. August 2019 um 18:21:00 MESZ
Vom Autor werden hier wohl die Aktualisierung der Planungen beim Landesbetrieb Straßenwesen mit der Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zusammengeschmissen: Beides sind unterschiedliche Themen.

Um das Planfeststellungsverfahren weiterführen zu können, müssen die Planungen aktualisiert werden, also der Abgleich mit aktuellen Vorschriften und Gesetzen. Dies geschieht seit Herbst 2018 beim Landesbetrieb Straßenwesen.

Wenn der Bund der Finanzierungsvereinbarung zustimmt und die Planungen aktualisiert sind, kann voraussichtlich ab Mitte 2020 das Planfeststellungsverfahren fortgeführt werden.
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Dr. Wolfgang UngerMontag, 26. August 2019 um 10:06:00 MESZ
BVB/Freie Wähler ist eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, also keine Partei im herkömmlichen Sinne. Zur Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler haben sich gegenwärtig 140 Wählergruppen und politische Vereinigungen aus ganz Brandenburg zusammengeschlossen.
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AnonymMontag, 26. August 2019 um 16:48:00 MESZ
Wenn das so viel gute Leute sind und Herr Gehrke doch so schlecht ist, warum stellen Sie keinen Bürgermeisterkandidaten? Ich weiß, da müßte ich jeden einzelnen fragen. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass man dann Verantwortung übernehmen muss und sich nicht nach hinten lehnen kann, abwarten was passiert und dann jeden und alles schlecht macht, nur weil Andere den Mut haben Entscheidungen zu treffen (und ja, auch mal falsche Entscheidungen).
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Dr. Wolfgang UngerMontag, 26. August 2019 um 17:43:00 MESZ
Weshalb ich nicht angetreten bin, habe ich ja erklärt. Weshalb keiner der anderen Parteien, insbesondere die Linken, SPD und FWG, sich vor der Verantwortung drücken, kann und will ich nicht vermuten. Im Vorfeld hat man da allerdings seitens der FWG andere Töne vernehmen können.
Gehrke hat nicht auch mal falsche Entscheidungen getroffen, sondern in den letzten 16 Jahren grundlegende in vielen kommunalen Bereichen. Es reicht für die erneute Kandidatur mit einem NEIN zu stimmen.
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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.