GV-Sitzung am 19.819 – Bericht

Im Wesentlichen ging es um Beschlüsse zur Bestätigung der Gremienbildung nach der Kommunalwahl.

Der Bürgermeister informierte über Sanierungsvorhaben von kommunalen Gebäuden. Erwähnt hat er weder die Ahrensfelder Dorfstraße 6, noch die Lindenberger Karl – Marx -Str.48/49.

Erst auf meine Nachfrage ging er darauf ein:

Die Dorfstraße 6 wäre nicht im Sanierungsplan. Bei erkannten Bedarf sollte die GV darüber entscheiden. Bewerber für die 2 leer stehenden Wohnungen gäbe es.

Auf meine Nachfrage, ob etwas am Gerede in der Gemeinde dran sei, dass ein Abriss geplant sei, kam die Antwort, nein!

Anmerkung: Inzwischen ist über die FWG Mitglieder Joachim und Stock bekannt, dass ein örtlicher Sponsor ein Begehren auf das Grundstück angemeldet hat. Ziel ist wohl der Abriss des Gebäudes und die Errichtung einer Seniorenwohnstätte. Dass der Bürgermeister davon in der GV nichts gewusst hat, ist schwer zu glauben.

Die von der Gemeinde völlig heruntergewirtschaftete Karl-Marx-Str.48/49 mit ehemals 8 Wohnungen stände im Haushaltsplan als Abrissgebäude. Der Abriss würde erschwert, da die Bebauung von Nr.49 mit einem Nachbargebäude tangiert. Das Nachbargrundstück gehört der bekannten Lindenberger Spedition Pruschke. Die Verwaltung wäre noch immer um den Verkauf bemüht.

Von den Ortsvorstehern Joachim und Meuschke tiefes Schweigen!

Zur begonnenen Erstellung der in der Kritik stehenden Kunstrasenplätze kamen vom Bürgermeister Argumente, an die er wohl selbst nicht glaubt, weil er plötzlich mit Rasenplätzen vergleicht und deren Nachteile ins Spiel bringt. Argumente gegen die Kunstrasenplätze der Herren Ziemer und Moreike zählten für ihn nicht.

An Tagesordnungspunkten standen

der Selbstbindungsbeschluss – Gebietskulissen der Wohnraumförderung

und der Fraktionsantrag der Unabhängigen zur generellen Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Fraktionsanträge“ in die Sitzungen.

Ich habe den Selbstbindungsbeschluss begrüßt, weil die Gemeinde erstmals mit dem Beschluss, eine Voraussetzung für Förderanträge u.a. dem sozialen Wohnungsbau schafft.

Die Ausweisung von Kerngebieten der einzelnen Ortsteile berührt Eigetum der Einwohner. Genau deshalb habe ich das Procedere der Entstehung des Selbstbindungsbeschlusses hinsichtlich der direkten Bürgerbeteiligung über eine Einwohnerversammlung in den Ortsteilen kritisiert.

Wie nicht anders vom Bürgermeister erwartet, reicht diesem die Behandlung in den Ortsbeiräten, obwohl er genau weiß, wie es um die Beteiligung der Einwohner und die Ankündigung solcher Bürger direkt betreffenden Themen hier steht.

Herr Stock (FWG) hat dem noch eins drauf gesetzt, in dem er in die Runde warf, dass die Bürger ohnehin kein Interesse an den Gremien zeigen. Er hält solche Einwohnerversammlungen für nicht nötig. Ich habe dem widersprochen und auf erfolgreiche Einwonerversammlungen zur Kirschenalle und ANKA – Bau in der Ulmenallee verwiesen.

Nun noch zum Antrag der Unabhängigen. Es dürfte jeder Leser noch in Erinnerung haben, dass den Unabhängigen in der letzten Wahlperiode die Chance auf Anträge über die Tagesordnung genommen wurde. Auch mit der Stimme des Bürgermeisters!

Nun müsste es ureigenes Interesse der Fraktionen mit Blick auf die Wahlzielformulierungen in kommunalen Angelegenheiten sein, diese auch über Anträge in die GV einzubringen. In der letzten Wahlperiode konnte man solche Anträge der Fraktionen an den 5 Fingern der Hand abzählen. Beschlussvorlagen der „Politik machenden Verwaltung „ waren an der Tagesordnung! Das politische Gremium GV qualifizierte sich regelmäßig selbst zum Handlanger der Verwaltung.

Um dem zu begegnen und das politische Ansehen der GV in der Bevölkerung gemäß der Kommunalverfassung aufzuwerten, haben wir diesen Antrag gestellt.

Der Antrag wurde mit des Bürgermeisters Stimme leider abgelehnt!

Wir werden sehen, wie es um die Antragsflut der Fraktionen in der nächsten Zeit aussehen wird.

Im Hauptausschuss am Montag den 1.9. ist ein Antrag in der Tagesordnung jedenfalls nicht zu erkennen. Einziger thematischer Tagesordnungspunkt ist die „von der Verwaltung eingebrachte Diskussion zur Entschädigungssatzung“! Gegenwärtig wird der Hauptausschussvorsitzende mit 280€ monatlich entschädigt.