Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag - klein und konstruktiv

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal.

Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit motorgetriebenen Booten. Deswegen beantragt Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass das Land zu einer neuen Gesprächsrunde lädt und hierbei eine anteilige Übernahme der Kosten in Aussicht stellt. Das Land hat ein erhebliches Interesse, den Wassertourismus auszubauen und die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu sichern. Wegen des finanziellen Risikos für die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal organisierten Gemeinden (Bad Freienwalde, Oderberg, Liepe, Niederfinow, Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz, Liebenwalde) konnte eine Übernahme der Schleusen vom Bund an die Kommunen nicht erfolgen. Angesichts dessen, dass sich der Bund mit 50% an den Kosten beteiligen will und der Landkreis Barnim bereits erhebliche Investitionsmittel in Aussicht gestellt hat, ist es angezeigt, dass auch das Land in die Pflicht genommen wird. So sieht der Antrag vor, dass das Land für die älteste Wasserstraße Deutschlands Förderprogramme auflegt, die eine weitgehende Übernahme des kommunalen Eigenanteils ermöglichen. Zugleich ist eine nachhaltige Deckelung des finanziellen Risikos für die Anrainergemeinden für mindestens 25 Jahre vorgesehen. Ebenso soll ein Gutachten erstellt werden, das die Auswirkungen einer möglichen Einstellung des Schleusenbetriebs prüft. Die historische und wassertouristische Bedeutung des Finowkanals ist so prägend für die Region, dass es eines Miteinanders zwischen Bund, Land und Kommunen bedarf.
 

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Endlich: Kehrtwende bei Windkraft ist Bestätigung für BVB / FREIE WÄHLER – Aber weitere Maßnahmen nötig

 

Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Brandenburger Landesregierung in Sachen Windkraft stellt die wortgleiche Umsetzung einer jahrelangen Forderung von BVB / FREIE WÄHLER dar. Mehrfach hat BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich im Landtag beantragt und entsprechende Bundesratsinitiativen zur Änderung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Bis letztes Jahr wurde dies noch alles zurückgewiesen und von Rot-Rot abgelehnt. Doch jetzt vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende und übernimmt die von BVB / FREIE WÄHLER im Verbund mit vielen lokalen Bürgerinitiativen aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Privilegierung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesratsinitiative aufgrund der massiven Betroffenheit auch anderer Bundesländer Aussicht auf Erfolg hat.

 

Zugleich ist festzuhalten, dass die Landesregierung durch ihre immer wieder erfolgte Ablehnung der entsprechenden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER mitverantwortlich dafür ist, dass in dieser Wahlperiode über 500 weitere (immer größere) Windräder in Brandenburg errichtet werden konnten, die Dörfer bedrängen und zur Strompreisteuerung beitragen.

 

Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER über die Bundesratsinitiative hinaus, dass bis zum Abschluss des Verfahrens ein Moratorium verhängt wird, um somit Mitnahmeeffekte durch schnelle Anträge auf Errichtung weiterer Windräder zu verhindern. Zugleich müssen für die bereits errichteten Windräder strenge Schallprüfungen durchgeführt werden, um die bestehenden Emissionsschutzwerte konsequent durchzusetzen. Ebenso muss das Landesumweltamt stärker auf die fristgerechte Einzahlung der Rückbaubürgschaften drängen.

 

Diese gewichtige Veränderung der Landespolitik zeigt, dass BVB / FREIE WÄHLER durch beharrliche und inhaltlich fundierte Arbeit seine Inhalte sukzessive durchsetzen kann. Es lohnt sich, hartnäckig für Prinzipien einzustehen.

 

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER