Hier läuft was schief

In der Gemeindevertretersitzung am Montag wurde den Sitzungsteilnehmern ein Beschlußantrag zur Erhöhung der Zuwendungen zur Erweiterung des Sportplatzes Ahrensfelde zur Abstimmung vorgelegt. 

Der Stand bis dahin: Die Erweiterung (Kunstrasenplatz plus 400m Tartanlaufplan mit Sprintstrecken von 100m) war mit Kosten von 1 Mio € geplant. Gemeindeanteil 500.000 €. 

Nun plötzlich stellte der Verein einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindeanteils um 260.000 €.
Damit würde sich Eigenanteil der Gemeinde  auf 760.000 € erhöhen, das Gesamtprojekt jetzt 1,2 Mio € kosten.

Nun zur Debatte um den Beschlussantrag:

Frau Emmrich (Die Linke) ergriff zunächst das Wort und machte klar, dass sie dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie schlug vor, bei der Erweiterung des Sportplatzes auf die Laufbahn mit den Sprintstrecken zu verzichten, da der Verein auch über keine Abteilung Leichtatletik verfügt und die finanzielle Lage der Gemeinde mit dem Vorhaben Schulneubau sehr angespannt sei.  
Anmerkung: Finanzielle Angelegenheiten in dem Umfang sind bei ordentlicher Anwendung der Geschäftsordnung grundsätzlich im Finanzausschuss zu behandeln; mit Empfehlung an die GV. Das ist hier willkürlich seitens des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht erfolgt.  

In meinem Debattenbeitrag habe ich mich dem Vorschlag von Frau Emmrich auf Verzicht der Laufbahn und Sprintstrecken angeschlossen und mein Nein zum Antrag auf Erhöhung um 260.000 € angekündigt.
Der Bürgermeister hatte als Vorredner wie erwartet, für die Zustimmung zum Antrag, ich meine schlechten Gewissens, geworben. 
Warum? Ich habe ihm deutlich gemacht, dass er im letzten Finanzausschuss die finanzielle Lage der Gemeinde so darstellte, dass geplante Investitionen mit Blick auf die finanzielle Belastung des nahenden Schulneubaus verschoben bzw.  gestrichen werden müssten. Als Beispiel führte er u.a. die Verschiebung des geplanten Sozialtraktbaus für die Feuerwehr(2019) im Mehrower Gemeindezentrum in das Jahr 2022/23 an.
Widersprüchlicher kann mann kaum auftreten! Plötzlich sind 260.000 € für ihn kein Problem!

Als ich ihn nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag fragte, aus welchem Topf er denn die zusätzlichen 260.000 € nehme. War er sprachlos, wie auch sein Kämmerer. Das war der Vorlage nicht zu entnehmen, aber die Mehrheit der Gemeindevertreter hat trotzdem zugestimmt. Es gab 3 Gegenstimmen (Emmrich, Wollermann, Unger) und 3 Enthaltungen (Herzog, Wolf, Adler).
Kurios: Der Mehrower Ortsvorsteher Wollermann, Mehrow ist von der Streichliste betroffen,  hat sich dazu nicht geäußert, aber dem Antrag zugestimmt.

In der Debatte bin ich dann weiter auf die Investitionsplanung insgesamt eingegangen, die ich in der Zielstellung auf das Gemeinwohl aller Einwohner nicht ausreichend realisiert sehe. Keine nicht zu verantwortende Klientelpolitik!
Wir investieren in die Erweiterung der Sportanlagen  Ahrensfelde und Blumberg  Stand jetzt  aus der Gemeindekasse 2 Mio €. Ich bin sicher, bei beiden Vorhaben ist die Fahnenstange  noch nicht erreicht. Wir werden weiter ungeplante finanzielle Mittel zuschießen müssen. 
Woher nehmen? Sicher wieder aus dem Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in anderen gemeinwohlorientierten Bereichen (in Blogbeiträgen habe ich mehrmals darauf hingewiesen; kann jeder nachlesen), durch Streichung von geplanten Vorhaben bzw. aus der Verschiebung geplanter Investitionen. Das werde ich auch zukünftg nicht mittragen.

In der Sitzung war auch der Verein durch den Vorsitzenden Lachmann vertreten. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, gibt es bisher keine Abteilung Leichtatletik. Ein Mitglied ist dafür inzwischen wohl geworben worden. 

Demnächst zum MOZ-Beitrag "Fußballkrach in Ahrensfelde"!

Stand 22.9.  Blogseitenaufrufe: 304.747!