Bürgermeister leistet höchste Form der Bürgerbeteiligung

So hat er jedenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung behauptet.

Anlass war die Kritik des Gemeindevertreters Wolf. Der hatte ihn des Wahlkampfs bei einer Seniorenveranstaltung bezichtigt. Gemeint war wohl die Tanzveranstaltung der Senioren, die Gehrke besucht hat. Ich habe dazu im Blog die Meinung eines Teilnehmers wieder gegeben, die sich durchaus mit Kritik des Herrn Wolf deckt.

Worum ging es Herrn Wolf?

Es ging es Herrn Wolf um den Haushalt 2019 und um die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren daran. Insbesondere forderte Herr Wolf die Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren in die Debatte um infrastrukturelle Investitionen. Nach seiner Ansicht wäre hier die Mitarbeit eines eines Seniorenbeirates angebracht.

Das rief natürlich die Gegner eines Seniorenbeirats auf den Plan, die darauf hinwiesen, dass dieser auch von den Seniorinnen und Senioren nicht gewünscht war. Über die „organisierte Veranstaltung in Mehrow“ im Juni 2017 zur Meinungsfindung habe ich im Blog berichtet.

Vom Vorwurf des Wahlkampfes des Bürgermeisters offensichtlich bei einer Tanzveranstaltung der Senioren im Gemeindezentrum betroffen, ergriff nun der Bürgermeister das Wort.

Sein Auftreten dort, wäre Bürgerbeteiligung in höchsten Maße gewesen. Er hätte sich nach seinen Ausführungen Vorschläge der Anwesenden angehört! Herr Wolf wäre nicht anwesend gewesen, das was er hier von sich gäbe, dass wäre doch nur Wahlkampf.

Nur soviel zum Verständnis des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung, hier konkret der Seniorenbeteiligung an der fachlichen Diskussion um ihre Belange an kommunalen Vorhaben!

Infos des Bürgermeisters (Auswahl):

Umsetzung der Fördermittel aus 2017 für den Lenne-Park verschoben auf 2019.

Der 1,2Mio € Kita-Umbau der Brandenburghalle Eiche kann noch nicht wie geplant genutzt werden, da keine Freigabe durch das Landesjugendamt.

Am 24.8. wurde der Spielplatz für Lindenberg eröffnet.

Das Ortseingangsschild von Blumberg kommend auf der B158 kann trotz Ankündigung der Verwaltung und Beschluss der GV laut Landesstraßenamt nicht in Richtung Blumberg versetzt werden.

Der Wertstoffhof am Rehhahn wird am 4.10.eröffnet.

Der mit 380.000 € seit 2016 geplante Umbau Knoten Bernauer Str./B2/Bucher Weg. Realisierung nicht absehbar.

Kapazitätserweiterung (Umbau der Sanitäranlagen) der Kita Lindenberg auf 209 Plätze für 120.000 € (außerplanmäßige Ausgaben) bis Anfang November.

Eine vom Bürgermeister aufgestellte Projektgruppe Neubau Schule nimmt die Arbeit auf. Vertreter der GV sind "die Schul - Fachleute Meuschke und Dreger? " . 
Nicht dabei sein dürfen die schulerfahrenen Gemeindevertreter Saremba (FDP) und Dr. Unger (Unabhängige - offensichtlich zu unbequem und kritisch). Bei Bedarf kann auch noch Herr Stock teilnehmen, so der Bürgermeister. Ohnehin gehört federführend zur Projektgruppe die Gemeindevertreterin Formazin (FWG), da ihre Firma zu den Auftragnehmern gehört.
Herrsche und teile, ein Prinzip, das sich schon immer bewährt hat oder des Brot ich essen darf, des Lied ich sing! 

Ein Tagesordnungspunkt war der Lärmaktionsplan Stufe 3 (Pflichtaufgabe der Gemeinde).

Hochinteressant die Werte aus 2015 für Mehrow und die L339! Und der Verkehr hat nicht abgenommen!

Ich habe das Thema aufgegriffen und nochmals deutlich gemacht, wie notwendig der seit Jahren geforderte Geh- und Radweg Mehrow-Ahrensfelde ist. Die Gemeinde muss Druck machen und das Argument des Landesstraßenamtes der Kopplung mit der Umgehungsstraße B 158n nicht gelten lassen! Die Realisierung der Umgehungsstraße wird vor Mitte 2025 nicht zu erwarten sein.