Freitag, 28. September 2018

ANKA-Zukunftswohnen und der superschnelle, hilfsbereite Ahrensfelder Bürgermeister

In seiner Pressemitteilung zum gescheiterten Projekt von ANKA-Zukunftswohnen in der Ulmenallee hat der Bürgermeister bekanntlich die Knoblauchkröte als den bösen Verursacher ausgemacht und vorausschauend  angekündigt dem Projektor in seiner Suche nach einem neuen Standort in der Gemeinde behilflich zu sein.

Zur Erinnerung: 

Der Standort Ulmenallee gehört der Gemeinde und ist im Ahrensfelder Landschaftsplan als zu schützendes Feuchtbiotop mit Artenvielfalt ausgewiesen. Das war bekannt, aber offensichtlich in der Verwaltung nicht von Interesse, sonst wäre die Fläche dem Investor nicht angeboten worden! Bekannt war auch, welches Klientel der Investor mit dem Seniorenwohnen anzusprechen vorhatte. Jedenfalls nicht Ahrensfelder Senioren und Seniorinnen, die sich teures Wohneigentum leisten  können; also bezahlbaren Wohnraum. Und damit spielt das genau in die Hände des Bürgermeisters, der im Ahrensfelder Wohnungsbau seit Jahren genau diese Wohnungspolitik verfolgt.

Ansätze aus der Gemeindevertretung, diese Wohnungspolitik mit bezahlbarem Mietwohnungsbau für Jung und Alt zu bereichern, wurden abgeschmettert bzw. auf die lange Bank geschoben.


Hier unser abgelehnter Antrag November 2015:
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel,
Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben
sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde gehört dazu.

Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen 

Nun haben die Gemeindevertreterinnen Frau Tietz, Frau Emmrich und Frau Formazin unseren Antrag aus 2015  aufgegriffen und 2017 in die September-Sitzung der Gemeindevertretung zwei fraktionsübergreifende Anträge zum bezahlbaren Wohnungsbau und generationsübergreifendem Wohnen in der Gemeinde eingebracht! 
Diese wurden flux in die Ausschüsse und Ortsbeiräte überwiesen. Und seit dem ist davon nichts mehr zu hören! Stimmt nicht ganz, denn aus Blumberg, Lindenberg und Mehrow kam "politisch liniengetreu kein Bedarf - keine Fläche vorhanden".

Nun zurück zu ANKA - Zukunftswohnen und dem superschnellen, Hilfe leistenden Bürgermeister: 

Plötzlich konnten am 24.9. die Mitglieder der Gemeindevertretung  in der MOZ folgenden Beitrag lesen:

Und im Ratsinformationssystem wurde für die Sitzung des Ortsbeirates Lindenberg für den 27.9. die Vorstellung des Konzepts von ANKA zum seniorengerechten Wohnen in Lindenberg angekündigt.
Standort im und neben den Baugebiet Lindenberg Süd.


Interessant: 
Das Flurstück 535 = 1300m²  gehört der Gemeinde und soll nun an ANKA verkauft werden. Im Bebauungsplan Lindenberg Süd war dort Geschossmietwohnungsbau vorgesehen und dazu gab es den Beschluss, die Fläche an den Eigentümer der Baufläche Lindenberg Süd zu verkaufen. Plötzlich dieser Sinneswandel des Bürgermeisters in Eigenregie. Nun will ANKA dort wie eh und je dreigeschossiges seniorengerechtes Wohneigentum schaffen.
Zweigeschossig will ANKA dann außerdem auf dem Nebengrundstück in zweiter Reihe , auf dem privaten Flurstück 477 = 3100m² nach §34 BauGB bauen. Der Bauantrag geht an den Landkreis.

Am 17.9. in der Gemeindevertretersitzung hat es der Bürgermeister, der den Deal mit ANKA im Alleingang schon eingefädelt hatte, es nicht für notwendig gehalten, die Gemeindevertretung darüber zu informieren. Hinterzimmerpolitik vom feinsten. Sogar die MOZ durfte eher als die Gemeindevertretung davon erfahren.

Heute dazu in der MOZ:

Zum Ortsbeirat Lindenberg gehören 4 Mitglieder. 3 Mitglieder gehören der CDU und 
1 Mitglied der SPD an. Und genau der Ortsbeirat gehört zu den Ortsbeiräten, die im Zusammenhang mit den Anträgen auf Schaffung von von bezahlbaren Wohnraum über gemeindeflächen keinen Bedarf signalisierten!

Nochmals die Position der Unabhängigen:
Wir fordern für Ahrensfelde den bezahlbaren Mietwohnungsbau für Jung und Alt auf Gemeindeflächen (Nachholebedarf). Das Potenzial an Flächen ist vorhanden. Deren Verkauf für andere Vorhaben im Wohnungsbau lehnen wir ab.
Wir begrüßen natürlich auch Vorhaben ala ANKA-Zukunftswohnen für Ahrensfelde, aber bitte auf Flächen privater Anbieter.



 

Mittwoch, 26. September 2018

Der Ortsvorsteher wieder mal im Alleingang

Die Wahlperiode geht langsam dem Ende entgegen und zugegeben es hat in Mehrow sich einiges getan, mehr als in der vorausgegangenen Wahlperiode.

Was gab es heute  Morgen zu sehen? 

Straße Am Dorfteich neben der Arztpraxis
Auf dem Pachtgelände der Arztpraxis



Hier werden nach Auskunft Parkplätze geschaffen sowie eine Überdachung des Backofens.
Schön und gut, die Parkplätze werten die Straße auf, werden allerdings durch die Gemeinde unverkennbar für die Arztpraxis geschaffen. Das Geld für die Straßenbeleuchtung Am Dorfteich wollte die Gemeinde vor 3 Jahren nicht rausrücken. Eigenartig wie sich der Ortsvorsteher dazu verhalten hat. Genauso wie bei der Ablehnung der erforderlichen Mittel für den sicher notwendigeren Gehweg am Krummenseer Weg. Das nur zur Erinnerung! Inwiefern der Backofen mit der "geschmackvollen" Überdachung an der richtigen Stelle steht, ist Geschmacksache! Wozu haben wir einen Festplatz geschaffen, den alle Mehrower betreten und nutzen können!

Nun zum Alleingang? Allein entscheidet der Ortsvorsteher sicher nicht. Er betreibt ganz offensichtlich Klientelpolitik! Wie hat er eingangs der Wahlperiode sinngemäß zu mir gesagt? Ich werde doch die bedienen, die mich gewählt haben. Und genau danach handelt er. Alle Entscheidungen fallen im Hinterstübchen. Bürgerversammlungen zu kommunalen Angelegenheiten vermeidet er bewusst.

In den anderen Ortsteilen läuft das anders. Die haben ja auch einen Ortsbeirat, in dem Vertreter unterschiedlicher Parteien/Wählergruppen wirken. Mehrow steht nach der Kommunalverfassung auch ein Ortsbeirat (3 Mitglieder) zu. Der ist undemokratisch leider von der ehemaligen Ortsvorsteherin im Zusammenspiel mit dem Bürgermeister verhindert worden. Was nicht ist, sollte auf jeden Fall noch werden.















Dienstag, 25. September 2018

Die Kandidatensuche für die Wahlen 2019 läuft auf Hochtouren

So auch bei uns:

Wer Veränderungen auf der politischen Bühne im Kreis und in der Kommune für angebracht hält, der ist bei uns Ahrensfelder Unabhängigen willkommen und gut aufgehoben.

Wofür wir stehen und wogegen wir sind, habe ich im Blog mehrfach in Beiträgen deutlich gemacht (Auswahl) :

Für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten. 
Gegen Kungelei, Filz, Klientelpolitik und Vetternwirtschaft.
Für eine Wertschätzung von Natur und Umwelt, die diese verdient.
Für eine Struktur und Organisation der Gemeindevertretung, die einer parlamentarischen Demokratie  gerecht wird.
Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf der Basis eines Ortsentwicklungsplanes unter Beteiligung von Jung und Alt.
Für Investitionen, die in erster Linie das Gemeinwohl aller  Ahrensfelder "im Auge" haben.

Liebe Leserinnen und Leser, haben Sie den Mut und Willen sich uns anzuschließen. Kanditieren Sie mit uns und für uns bei den Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeiräte, Bürgermeister) im Mai 2019.
Melden Sie sich! Machen Sie uns stärker!




Aus Facebook: Jugendarbeit in Ahrensfelde





Sehr gut die Initiative von Frau Buhl! 
Das Thema Digitalisierung in der Grundschule Blumberg ist von den Unabhängigen in einer Petition ( Investition zur Förderung digitalen Lernens ) im Februar an die Gemeindevertretung (Schulträger) angeregt worden. Die Gemeindevertretung (u.a. der Bürgermeister, der Vorsitzende der GV Maik Behrendt und der Vorsitzende des Sozialausschusses ) hat die Petition mit der Argumentation, es sei alles zum Besten, abgeschmettert!
Nun hat die Jugendkoordinatorin  im Bund mit den Jugendlichen das Thema aufgegriffen. Ihr sei dafür unser Dank ausgesprochen!


Montag, 24. September 2018

Bürgermeister leistet höchste Form der Bürgerbeteiligung

So hat er jedenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung behauptet.
Anlass war die Kritik des Gemeindevertreters Wolf. Der hatte ihn des Wahlkampfs bei einer Seniorenveranstaltung bezichtigt. Gemeint war wohl die Tanzveranstaltung der Senioren, die Gehrke besucht hat. Ich habe dazu im Blog die Meinung eines Teilnehmers wieder gegeben, die sich durchaus mit Kritik des Herrn Wolf deckt.

Worum ging es Herrn Wolf?
Es ging es Herrn Wolf um den Haushalt 2019 und um die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren daran. Insbesondere forderte Herr Wolf die Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren in die Debatte um infrastrukturelle Investitionen. Nach seiner Ansicht wäre hier die Mitarbeit eines eines Seniorenbeirates angebracht.
Das rief natürlich die Gegner eines Seniorenbeirats auf den Plan, die darauf hinwiesen, dass dieser auch von den Seniorinnen und Senioren nicht gewünscht war. Über die „organisierte Veranstaltung in Mehrow“ im Juni 2017 zur Meinungsfindung habe ich im Blog berichtet.
Vom Vorwurf des Wahlkampfes des Bürgermeisters offensichtlich bei einer Tanzveranstaltung der Senioren im Gemeindezentrum betroffen, ergriff nun der Bürgermeister das Wort.
Sein Auftreten dort, wäre Bürgerbeteiligung in höchsten Maße gewesen. Er hätte sich nach seinen Ausführungen Vorschläge der Anwesenden angehört! Herr Wolf wäre nicht anwesend gewesen, das was er hier von sich gäbe, dass wäre doch nur Wahlkampf.

Nur soviel zum Verständnis des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung, hier konkret der Seniorenbeteiligung an der fachlichen Diskussion um ihre Belange an kommunalen Vorhaben!

Infos des Bürgermeisters (Auswahl):

Umsetzung der Fördermittel aus 2017 für den Lenne-Park verschoben auf 2019.
Der 1,2Mio € Kita-Umbau der Brandenburghalle Eiche kann noch nicht wie geplant genutzt werden, da keine Freigabe durch das Landesjugendamt.
Am 24.8. wurde der Spielplatz für Lindenberg eröffnet.
Das Ortseingangsschild von Blumberg kommend auf der B158 kann trotz Ankündigung der Verwaltung und Beschluss der GV laut Landesstraßenamt nicht in Richtung Blumberg versetzt werden.
Der Wertstoffhof am Rehhahn wird am 4.10.eröffnet.
Der mit 380.000 € seit 2016 geplante Umbau Knoten Bernauer Str./B2/Bucher Weg. Realisierung nicht absehbar.
Kapazitätserweiterung (Umbau der Sanitäranlagen) der Kita Lindenberg auf 209 Plätze für 120.000 € (außerplanmäßige Ausgaben) bis Anfang November.
Eine vom Bürgermeister aufgestellte Projektgruppe Neubau Schule nimmt die Arbeit auf. Vertreter der GV sind "die Schul - Fachleute Meuschke und Dreger? "
Nicht dabei sein dürfen die schulerfahrenen Gemeindevertreter Saremba (FDP) und Dr. Unger (Unabhängige - offensichtlich zu unbequem und kritisch). Bei Bedarf kann auch noch Herr Stock teilnehmen, so der Bürgermeister. Ohnehin gehört federführend zur Projektgruppe die Gemeindevertreterin Formazin (FWG), da ihre Firma zu den Auftragnehmern gehört.
Herrsche und teile, ein Prinzip, das sich schon immer bewährt hat oder des Brot ich essen darf, des Lied ich sing! 

Ein Tagesordnungspunkt war der Lärmaktionsplan Stufe 3 (Pflichtaufgabe der Gemeinde).






































Hochinteressant die Werte aus 2015 für Mehrow und die L339! Und der Verkehr hat nicht abgenommen!

Ich habe das Thema aufgegriffen und nochmals deutlich gemacht, wie notwendig der seit Jahren geforderte Geh- und Radweg Mehrow-Ahrensfelde ist. Die Gemeinde muss Druck machen und das Argument des Landesstraßenamtes der Kopplung mit der Umgehungsstraße B 158n nicht gelten lassen! Die Realisierung der Umgehungsstraße wird vor Mitte 2025 nicht zu erwarten sein.

Samstag, 22. September 2018

Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig

So wird  in der MOZ Peter Maffay zitiert. Und ich meine, er hat recht! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

In der Gemeindevertretersitzung am 17.9. stand zur Debatte die Petition des Anwohners Hartmut Moreike zum Lärmschutz Sportplatz Ahrensfelde.
Lärmschutz im Zusammenhang mit der  Nutzung  der Sportanlage und dem Betreiben des Casinos!

Die MOZ hat über die Debatte , wie folgt berichtet:

Seit Jahren nun schon verweigern der Bürgermeister (er hatte den Anwohnern im Zuge des Schwarzbaus des Kunstrasenplatzes wirksamen Lärmschutz versprochen - siehe Amtsblatt und Haushalt ) und die ihm folgende Mehrheit der Gemeindevertreter den Bürgern diesen wirksamen Lärmschutz.
Schon damals berief die Verwaltung sich auf die schalltechnischen Untersuchung im nachgeholten Bebauungsplanverfahren, die rechtlich gesehen die Gemeinde nicht dazu verpflichtete. Also sah man keinen Grund das Versprechen freiwillig einzulösen. Soviel zur Bürgernähe des Bürgermeisters und einer Mehrheit in der Gemeindevertretung!

Nun ging es in der Debatte am Montag, den 17.9. um die Erweiterung der Sportanlage, um den 2.Kunstrasenplatz sowie auch eine Tartanlaufbahn und die durch den Bebauungsplan geforderte schalltechnische Untersuchung.
Auch hier bewegt sich  die Lärmbelästigung noch im Grenzbereich der Immissionsrichtwerte, aber nur,  so das Fazit der Untersuchung, wenn das der Untersuchung zugrunde, also durch den Verein vorgelegte Nutzungskonzept und die organisatorischen Maßnahmen des Vereins (einschließlich die Betreibung des Casinos) eingehalten werden!

Hört, hört! Die schalltechnische Untersuchung ist "offensichtlich also rein theoretischer Art" und hat nichts mit einer Untersuchung im realen Betrieb auf der Sportanlage zu tun!
Und wie der reale Betrieb in der Praxis aussehen kann, beschreiben die Anwohnerin Becker im Blogbeitrag vom 03.9. (Kommentar) und Herr Moreike in der Petition sehr anschaulich!

Kein Wunder, dass die Anwohner eine schalltechnische Untersuchung fordern, die die Realität erfasst. Wie erwartet, wurde diese Forderung der Petition abgelehnt. Und welch "freiwilliges Angebot" nun die Gemeinde zum "wirksamen Lärmschutz" im Bebauungsplanverfahren macht, ist in den Blogbeiträgen vom 03. und 15.9.09. nachzulesen.

Das seit Jahren schwelende Problem wird weiter Anwohner, Verwaltung, politische Gremien und den Verein belasten. Darauf habe ich vehement verwiesen und aufgerufen, das Thema im Bauausschuss mit allen Beteiligten lösungsorientiert zu diskutiern, um endlich Ruhe zu schaffen. 260.000 € ungeplante Aufstockung für die Sportplatzerweiterung sind so mal locker beschlossen! 
Dann muss es zur Befriedigung der Situation auch möglich sein, im nächsten Haushalt wirksamen Lärmschutz einzuplanen. 

Im Übrigen haben die Gemeinde bzw. auch die Betroffenen die Möglichkeit über das Landesumweltamt eine praxisrelevante schalltechnische Untersuchung realisieren zu lassen.
Nun ist die GV übereingekommen, Inhalte der Petition im Zuge der Auswertung der formalen Offenlegung des Bebauungsplanes im Bauausschuss zum Thema zu machen. Ich habe da meine Bedenken zum Ausdruck gebracht und gefordert in diese Sitzung Vertreter der Beteiligten einzuladen.

Eine Meinung einer Betroffenen in Facebook:
Bald wird unsere wunderbare Natur hier der Vergangenheit angehören. Das macht mich traurig und empört zugleich.
Sport ist eine gute Sache aber das darüber hinaus die Natur und die darin lebenden Tiere den menschlichen Bedürfnissen rücksichtslos untergeordnet werden kann und will ich nicht verstehen. Gerade in der heutigen Zeit sollte jedem Grün und der darin lebenden Population Achtung entgegengebracht werden. Es können nicht alle in diesem Wäldchen lebenden Tiere " umgesiedelt" d.h. vertrieben werden. Den hier lebenden Singvögeln und Kleintieren wird bewußt der Lebensraum entzogen. Da möchte ich mal sehen wenn euch einer euer Haus wegnimmt weil nun was "Besseres" und "Schöneres" entstehen soll .
Was anderen Orts leider auch schon Realität ist.
Und alle wissen hier genau um was es wirklich geht.....unter dem Deckmäntelchen Familie und Jugendsport. Alle die für dieses Lebensraum zerstörende Projekt gestimmt haben sollten sich schämen so achtlos und herzlos mit unserer Natur umzugehen. Kein Baum, kein Tier macht uns unseren Lebensraum streitig. Nur der Mensch erhebt sich mit seiner Achtlosigkeit und Ignoranz über diese.
Mal abgesehen davon was die Folgen der immer weiteren Bebauung und Versiegelung der Böden nach sich zieht.
Vielleicht regt dieser Post einige zum Nachdenken im positiven Sinne an, vielleicht verärgert es andere. Aber ich habe mir hier von der Seele geschrieben was mich umtreibt und zutiefst bewegt. 
   







Wir sind bei 305.233 Seitenaufrufen und 1617 Beiträgen! Ein Erfolg, auf den die Unabhängigen stolz sind!
Demnächst noch weitere Infos zur Gemeindevertretersitzung.

Donnerstag, 20. September 2018

Werneuchen zeigt wie es gehen kann

Hier sei nur an das städtebauliche Versagen der Gemeinde beim Baufeld Kirschenallee erinnert ( Blogbeiträge vom 29.1.17, 20.4.17, 26.4.18.5.17, 19.10.17 ).

Mit dem Bürgermeister und den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung, führt da kein Weg hin!

Auch Prenden kann es besser als Ahrensfelde. Ach ja, Ahrensfelde will es ja garnicht!

 

Sonntag, 16. September 2018

Hier läuft was schief

In der Gemeindevertretersitzung am Montag wurde den Sitzungsteilnehmern ein Beschlußantrag zur Erhöhung der Zuwendungen zur Erweiterung des Sportplatzes Ahrensfelde zur Abstimmung vorgelegt. 

Der Stand bis dahin: Die Erweiterung (Kunstrasenplatz plus 400m Tartanlaufplan mit Sprintstrecken von 100m) war mit Kosten von 1 Mio € geplant. Gemeindeanteil 500.000 €. 

Nun plötzlich stellte der Verein einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindeanteils um 260.000 €.
Damit würde sich Eigenanteil der Gemeinde  auf 760.000 € erhöhen, das Gesamtprojekt jetzt 1,2 Mio € kosten.

Nun zur Debatte um den Beschlussantrag:

Frau Emmrich (Die Linke) ergriff zunächst das Wort und machte klar, dass sie dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie schlug vor, bei der Erweiterung des Sportplatzes auf die Laufbahn mit den Sprintstrecken zu verzichten, da der Verein auch über keine Abteilung Leichtatletik verfügt und die finanzielle Lage der Gemeinde mit dem Vorhaben Schulneubau sehr angespannt sei.  
Anmerkung: Finanzielle Angelegenheiten in dem Umfang sind bei ordentlicher Anwendung der Geschäftsordnung grundsätzlich im Finanzausschuss zu behandeln; mit Empfehlung an die GV. Das ist hier willkürlich seitens des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht erfolgt.  

In meinem Debattenbeitrag habe ich mich dem Vorschlag von Frau Emmrich auf Verzicht der Laufbahn und Sprintstrecken angeschlossen und mein Nein zum Antrag auf Erhöhung um 260.000 € angekündigt.
Der Bürgermeister hatte als Vorredner wie erwartet, für die Zustimmung zum Antrag, ich meine schlechten Gewissens, geworben. 
Warum? Ich habe ihm deutlich gemacht, dass er im letzten Finanzausschuss die finanzielle Lage der Gemeinde so darstellte, dass geplante Investitionen mit Blick auf die finanzielle Belastung des nahenden Schulneubaus verschoben bzw.  gestrichen werden müssten. Als Beispiel führte er u.a. die Verschiebung des geplanten Sozialtraktbaus für die Feuerwehr(2019) im Mehrower Gemeindezentrum in das Jahr 2022/23 an.
Widersprüchlicher kann mann kaum auftreten! Plötzlich sind 260.000 € für ihn kein Problem!

Als ich ihn nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag fragte, aus welchem Topf er denn die zusätzlichen 260.000 € nehme. War er sprachlos, wie auch sein Kämmerer. Das war der Vorlage nicht zu entnehmen, aber die Mehrheit der Gemeindevertreter hat trotzdem zugestimmt. Es gab 3 Gegenstimmen (Emmrich, Wollermann, Unger) und 3 Enthaltungen (Herzog, Wolf, Adler).
Kurios: Der Mehrower Ortsvorsteher Wollermann, Mehrow ist von der Streichliste betroffen,  hat sich dazu nicht geäußert, aber dem Antrag zugestimmt.

In der Debatte bin ich dann weiter auf die Investitionsplanung insgesamt eingegangen, die ich in der Zielstellung auf das Gemeinwohl aller Einwohner nicht ausreichend realisiert sehe. Keine nicht zu verantwortende Klientelpolitik!
Wir investieren in die Erweiterung der Sportanlagen  Ahrensfelde und Blumberg  Stand jetzt  aus der Gemeindekasse 2 Mio €. Ich bin sicher, bei beiden Vorhaben ist die Fahnenstange  noch nicht erreicht. Wir werden weiter ungeplante finanzielle Mittel zuschießen müssen. 
Woher nehmen? Sicher wieder aus dem Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in anderen gemeinwohlorientierten Bereichen (in Blogbeiträgen habe ich mehrmals darauf hingewiesen; kann jeder nachlesen), durch Streichung von geplanten Vorhaben bzw. aus der Verschiebung geplanter Investitionen. Das werde ich auch zukünftg nicht mittragen.

In der Sitzung war auch der Verein durch den Vorsitzenden Lachmann vertreten. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, gibt es bisher keine Abteilung Leichtatletik. Ein Mitglied ist dafür inzwischen wohl geworben worden. 

Demnächst zum MOZ-Beitrag "Fußballkrach in Ahrensfelde"!

Stand 22.9.  Blogseitenaufrufe: 304.747!

Samstag, 15. September 2018

Fortsetzung Lärmschutz Ahrensfelder Sportplatz

Die schalltechnische Untersuchung von Bestand ( vorhandene Plätze ) und Prognose (
geplante Erweiterung - Laufbahn, 2.Kunstrasenplatz) kommt zu folgendem Fazit:


Einschränkung: "angesetztes Nutzungskonzept und den genannten organisatorischen Maßnahmen" 
  
In den Kommentaren zum Beitrag vom 03.09. werden die gegenwärtige Einhaltung des Nutzungskonzeptes und der organisatorischen Maßnahmen in zwei Fällen beschrieben: 


"Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit mal ansprechen, wie mit den Anwohnern umgegangen wird. Einem über 75jährigen Anwohner wurde von einem Trainer angeboten, komm rüber über den Zaun,dann bekommst du eine auf's Maul. Dieser hatte sich beschwert, weil direkt an seinem Gartenzaun trainiert wurde.Dies ist verboten. Die Sportler sollten doch die Sportplätze dafür nutzen.So sieht friedliche Nachbarschaft von seiten des Sportvereins aus.
Selbst bei der extremen Trockenheit werden wir ständig von den Mähtraktoren belästigt. Wir fühlen uns durch die teilweisen sinnlose Mäharbeiten schikaniert. Wenn mal glücklicherweise kein Fußball ist, fährt tagsüber der Mähtraktor über die Sportanlage, manchmal auch zwei.
Auch die lautstarken Feiern am Wochenende nehmen ständig zu. Nachts schallt der Feierlärm besonders gut über die Plätze. Die Beschwerden häufen sich im Rathaus. Die Polizei in Bernau reagiert gar nicht mehr darauf." 


"Übrigens hatte sich jemand vom Sportverein am Sonntag, nach Beendigung der Vormittagsaktivitäten, pünklich um 14.30 Uhr eine neue Schikane einfallen lassen. Beim Warmmachen vor dem Spiel, wurde ein Lautsprecher so dicht wie möglich zur Wohnbebauung aufgestellt.
Klar ist ja auch verständlich. Natürlich macht Sport mit Musikbeschallung mehr Spaß." 


Soviel hier zur Umsetzung und Kontrolle durch den Vorstand von selbstauferlegten Maßnahmen! 

Nun zur schalltechnischen Prognose Planung: Bestand plus  Erweiterung (Laufbahn, Kunstrasenplatz). 



Es ist nicht zu übersehen, dass sich der Lärm im angrenzenden Wohngebiet im Grenzbereich der zulässigen Immissionsrichtwerte bewegt.

Rechtlich  gesehen, also kein Grund für die Gemeinde wirksamen Lärmschutz zu installieren. Aber für den Kunstrasenplatz muss Wald weichen. Die Naturschutzbehörde fordert hier richtigerweise Ausgleichspflanzungen. Und siehe da, es sollen Erdaufschüttung und Bepflanzung am Wohngebietsrand (teilweise) erfolgen und als "wirksame Lärmschutzmaßnahme" verkauft werden.



Das Gesamtprojekt, also der Bebauungsplan wurde für die "Begutachtung" durch die Träger öffentlicher Belange, also auch durch die Bevölkerung  von der Gemeindevertretung frei gegeben. Einer der Kommentatoren (Herr Manthey) zum Beitrag vom 03.09. hat großes Verständnis für eine Anwohnerin (Frau Becker) und deren Forderung nach einem wirsamen Lärmschutz mittels Lärmschutzwand gezeigt. Hier hat er jetzt die Chance seine Bekundung in der Offenlegung gegenüber der Gemeindevertretung öffentlich zu machen.

Generell will ich anmerken, dass hier schon mit der Schaffung des Wohnparks bei Vorhandensein des Sportplatzes die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen hätten erkennen müssen, welch Problempotential die Bebauung mit sich bringt und vom Investor Lärmschutzmaßnahmen einfordern müssen!

Nun liegt eine neue Kostenschätzung für die geplante Erweiterung von über 1,26 Mio € vor. 

Davon soll die Gemeinde über 758.000€ tragen! 
Geplant waren für die Gemeinde zunächst 500.000€. Jetzt soll die Gemeindevertretung die Aufstockung von 258.000€ beschließen! 
Kann man da bei dem Wissen um die jahrelange und gegenwärtige Verweigerung wirksamen Lärmschutzes für das Wohngebeiet zustimmen?

Hier eine Reaktion aus der Leserschaft:

Unfassbar, das den Anwohnern ein angemessener Lärmschutz verweigert wird und die Kommune den Bau des Bolzplatzes auch noch zu zwei Dritteln bezahlen will. Das ist absolut inakzeptabel und verwerflich. Jeder Gemeindevertreter, der da zustimmt, sollte sich schämen! Und schämen sollten sich auch alle Mitglieder bei Grün-Weiß, die dulden, wegschauen oder gar mitmachen, wenn Mitbürger so schikaniert werden. Eine Schande für den Verein und für die ganze Kommune. 


RBB aus Groß-Ziethen:

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Streit-um-Sportplatz/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=56071566

Freitag, 14. September 2018

Missgunst, Neid, dass erfahren wir Unabhängige in Ahrensfelde auch

Destruktive Linke schadet der Stadt Bernau – Parteiinteressen werden über Stadtinteressen gestellt

Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER das destruktive Verhalten der Linksfraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Dieses fand ihren Höhepunkt in der neuerlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Entgegen den Empfehlungen von Ortsbeiräten und zahlreichen betroffenen Bürgern wurden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER ohne erkennbare Begründung auf Betreiben der Linken abgelehnt. Dabei handelte es sich um Anträge, die sogar die Unterstützung der Stadtverwaltung hatten.

So schlug BVB / FREIE WÄHLER etwa vor, in der Straße An der Plantage in Ladeburg verkehrssichernde Maßnahmen zur Einhaltung der Tempo-30-Regel zu ergreifen (https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_3_bvb_freie_w_hler_bernau-verbesserung_der_durchsetzung_von_tempo_30_in_der_strasse_an_der_plantage_in_ladeburg_6-1166.html ). Dabei ging es um die Sensibilisierung der Anwohner der kinderreichen Straße, das Aufbringen eines Piktogramms und das Umsetzen des Tempo-30-Schildes zur Sicherstellung einer besseren Sichtbarkeit. Obwohl nahezu einhellige Zustimmung aus dem Ortsteil Ladeburg vorlag, erklärten die Linken, dass die Maßnahmen nicht erforderlich seien, Ladeburg sei ein Dorf, man könne sich untereinander in Gesprächen bei Sitzungen des Ortsbeirates informieren. Alle von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vorab mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt und wäre kostengünstig realisierbar. Dennoch wurde der Antrag wurde mit 13 Ja- zu 13-Nein-Stimmen abgelehnt (Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung).

Des Weiteren beantragte BVB / FREIE WÄHLER, den Zustand der städtischen Grünpflege zu analysieren (https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-9_4_bvb_freie_w_hler_bernau-pflege_der_gruenflaechen_und_gehwege_im_gesamten_stadtgebiet_bernau_6-1171.html). Aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden im Maerker-Portal meinen wir, dass es einer Aufstockung im Bauhof bedarf. Ausdrücklich sah die Vorlage vor, zusätzliche Kräfte einzustellen, zumal Fremdfirmen die Leistung immer seltener gewillt sind, zu erbringen. Obwohl selbst Bürgermeister Stahl für unseren Antrag stimmte, votierte die Linksfraktion geschlossen dagegen, mit der Folge, dass der Antrag bei 12 Ja- zu 12-Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde. Es gab seitens der Linken nicht einmal eine Wortmeldung oder Positionierung zu dieser Vorlage.

Wie BVB / FREIE WÄHLER bekannt ist, gab es zu Jahresbeginn eine interne Fraktionssitzung der Linken, in der festgelegt wurde, dass sämtliche Anträge von BVB / FREIE WÄHLER abzulehnen seien, unabhängig von deren Nutzen und Inhalt. Wir sind enttäuscht und besorgt, dass die Linken in derart destruktiver Weise ihre Parteiinteressen vor den Nutzen der Stadt stellen. BVB / FREIE WÄHLER fordert von der noch stärksten Fraktion der Bernauer SVV, sich konstruktiv zum Wohle der Bürger zu verhalten.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Wir sind im Blog bei 303.012 Seitenaufrufen!

Donnerstag, 13. September 2018

Zurück aus dem schönen Ligurien




Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag - klein und konstruktiv


BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal.
Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit motorgetriebenen Booten. Deswegen beantragt Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass das Land zu einer neuen Gesprächsrunde lädt und hierbei eine anteilige Übernahme der Kosten in Aussicht stellt. Das Land hat ein erhebliches Interesse, den Wassertourismus auszubauen und die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu sichern. Wegen des finanziellen Risikos für die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal organisierten Gemeinden (Bad Freienwalde, Oderberg, Liepe, Niederfinow, Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz, Liebenwalde) konnte eine Übernahme der Schleusen vom Bund an die Kommunen nicht erfolgen. Angesichts dessen, dass sich der Bund mit 50% an den Kosten beteiligen will und der Landkreis Barnim bereits erhebliche Investitionsmittel in Aussicht gestellt hat, ist es angezeigt, dass auch das Land in die Pflicht genommen wird. So sieht der Antrag vor, dass das Land für die älteste Wasserstraße Deutschlands Förderprogramme auflegt, die eine weitgehende Übernahme des kommunalen Eigenanteils ermöglichen. Zugleich ist eine nachhaltige Deckelung des finanziellen Risikos für die Anrainergemeinden für mindestens 25 Jahre vorgesehen. Ebenso soll ein Gutachten erstellt werden, das die Auswirkungen einer möglichen Einstellung des Schleusenbetriebs prüft. Die historische und wassertouristische Bedeutung des Finowkanals ist so prägend für die Region, dass es eines Miteinanders zwischen Bund, Land und Kommunen bedarf.
 
Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER



Endlich: Kehrtwende bei Windkraft ist Bestätigung für BVB / FREIE WÄHLER – Aber weitere Maßnahmen nötig
 
Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative der Brandenburger Landesregierung in Sachen Windkraft stellt die wortgleiche Umsetzung einer jahrelangen Forderung von BVB / FREIE WÄHLER dar. Mehrfach hat BVB / FREIE WÄHLER die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich im Landtag beantragt und entsprechende Bundesratsinitiativen zur Änderung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Bis letztes Jahr wurde dies noch alles zurückgewiesen und von Rot-Rot abgelehnt. Doch jetzt vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende und übernimmt die von BVB / FREIE WÄHLER im Verbund mit vielen lokalen Bürgerinitiativen aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Privilegierung. Wir gehen davon aus, dass die Bundesratsinitiative aufgrund der massiven Betroffenheit auch anderer Bundesländer Aussicht auf Erfolg hat.
 
Zugleich ist festzuhalten, dass die Landesregierung durch ihre immer wieder erfolgte Ablehnung der entsprechenden Anträge von BVB / FREIE WÄHLER mitverantwortlich dafür ist, dass in dieser Wahlperiode über 500 weitere (immer größere) Windräder in Brandenburg errichtet werden konnten, die Dörfer bedrängen und zur Strompreisteuerung beitragen.
 
Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER über die Bundesratsinitiative hinaus, dass bis zum Abschluss des Verfahrens ein Moratorium verhängt wird, um somit Mitnahmeeffekte durch schnelle Anträge auf Errichtung weiterer Windräder zu verhindern. Zugleich müssen für die bereits errichteten Windräder strenge Schallprüfungen durchgeführt werden, um die bestehenden Emissionsschutzwerte konsequent durchzusetzen. Ebenso muss das Landesumweltamt stärker auf die fristgerechte Einzahlung der Rückbaubürgschaften drängen.
 
Diese gewichtige Veränderung der Landespolitik zeigt, dass BVB / FREIE WÄHLER durch beharrliche und inhaltlich fundierte Arbeit seine Inhalte sukzessive durchsetzen kann. Es lohnt sich, hartnäckig für Prinzipien einzustehen.
 
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

Mittwoch, 5. September 2018

Brandenburger Bürgerbewegungen - macht euch vereint stärker

Freie Wähler Schönefeld gegründet – Sofortiger Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER

In der vergangenen Woche wurden nun offiziell die Freien Wähler Schönefeld (FWS) gegründet. Die aus der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hervorgegangene Wählergruppe hat auf ihrer Gründungsversammlung einstimmig den Beschluss gefasst, ab sofort auch als kommunalpolitische Vereinigung aktiv zu werden.

Zur Sprecherin der Freien Wähler Schönefeld wurde Renate Detsch gewählt. Sie ist die Initiatorin der derzeit laufenden Petition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Zugleich beschlossen die Gründungsmitglieder den sofortigen Beitritt der Freien Wähler Schönefeld zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER. Die lokale Sprecherin Renate Detsch gehört zu den Vertrauenspersonen der von BVB / FREIE WÄHLER getragenen und im Herbst startenden Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“.

Für BVB / FREIE WÄHLER stellt die aktive Wählergruppe aus Schönefeld eine weitere Bereicherung und Verdichtung des Netzwerkes aus über 100 Wählergruppen dar. Mit den Freien Wählern Schönefeld soll im kommenden Jahr nicht nur die Wahl der Gemeindevertretung, sondern auch des Kreistages Dahme-Spreewald in Angriff genommen werden.

Landtagsabgeordneter Péter Vida wies darauf hin, dass mit den Freien Wählern Schönefeld eine sehr schlagkräftige Mannschaft die Volksinitiative unterstützen und zugleich die weiteren programmatischen Punkte von BVB / FREIE WÄHLER vor Ort vertreten wird.

Renate Detsch
Sprecherin Freie Wähler Schönefeld

Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

 

Die Ahrensfelder Bürgerbewegungen  haben in dem Sinne noch viel Potenzial!

Montag, 3. September 2018

172 Petenten jetzt zufrieden mit den geplanten Lärmschutzmaßnahmen?

2015:
2015 richteten sich 172 Petenten in einer Petition an die Gemeindevertretung mit der Forderung, die vom Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Bau des Kunstrasenspielfeldes auf der Ahrensfelder Sportanlage im Amtsblatt versprochene Lärmschutzmaßnahme für das Wohnumfeld endlich so zu erstellen, dass die Lärmbeeinträchtigung in Teilen des angrenzenden Wohnparks gemindert wird. Nicht als ausreichende Maßnahme hat sich der Erdwall von geringer Höhe erwiesen.
Die Forderung haben die Unabhängigen nach in Augenscheinnahme des Wohnumfeldes mittels eines Antrages noch unterstützt.

Petition und Antrag wurden mehrheitlich abgelehnt. Schalltechnische Untersuchungen würden Lärmschutzmaßnahmen nicht erforderlich machen. Lärmschutz als Pflichtaufgabe der Gemeinde entfällt in dem Fall, war die Begründung.

2018:
Nun ist auf der Sportanlage ein weiteres Kunstrasenspielfeld geplant. Im Zuge dessen, gab es  jetzt schalltechnische Untersuchungen.

Lärm im Bestand 2018 grenzwertig:


wird fortgesetzt