„Höhepunkte“ aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung

Ahrensfelder Unabhängige:

Informiert wurde, dass in der Blumberger Grundschule 91 Anfänger in 4 Klassen eingeschult wurden. Positiv die Klassenstärken von 21 bis 24 und man höre und staune alle Lehrkräfte waren einsatzbereit! In Sachen weiterführende Schule wäre der Bürgermeister um einen Termin beim Landkreis bemüht, war die Antwort auf eine Zuhörerfrage. Dazu gäbe es nichts Neues.

Informiert wurde, dass für das Blumberger Windfeld 8 Bauanträge eingereicht wurden.

Informiert wurde, dass die Jugendkoordinatorin zum 1.9. gekündigt hat. Ersatz wird gesucht.

In einer allen GV-Mitgliedern vorgelegten Broschüre wird durch den Landkreis das seit 2 Jahren laufende neue Buskonzept bewertet.

Den MOZ-Artikel -Geheime Verhandlungen mit dem Investor Baugebiet Kirschenallee- bezeichnet der Bürgermeister nicht den Tatsachen entsprechend.

Informiert wurde darüber, dass der Fraktionsvorsitzende Hackbarth (FWG) den Vorsitz an Herrn Stock abgegeben hat.

Informiert wurde darüber, das Workshop 2 ausfällt, da die Gemeinde bei der Auswahl den Zuschlag nicht erhalten hat.

Informiert wurde darüber, dass es beim Vorhaben Sportanlagenbau Blumberg gegenwärtig Probleme gibt.

Informiert wurde darüber, dass sich der Spielplatzbau in Mehrow auf Ende 41. Kalenderwoche verzögert. Grund: Personalmangel auf der Baustelle.

In der Bürgerfragestunde schlägt Herr Moreike auf die Bewerbung der Gemeinde als familien- und kinderfreundlich vor, einen Workshop einzurichten, in dem die Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen zu sozialer Infrastruktur zum geplanten kommunalen Baugebiet Kirschenallee (über 6ha) einbringen können vor. Der Bürgermeister geht nicht näher drauf ein und lehnt faktisch ein Abweichen vom formalen Bebauungsplanverfahren ab! Das war es wieder mit der Bürgerbeteiligung!

Die von den Ahrensfelder Bürgern Seiler und Moreike eingebrachten Petitionen ( Änderung Straßenbaubeitragssatzung, Umgang mit Petitionen) wurden auf Anraten des Vorstehers Behrendt abgelehnt. Ich habe hier noch mal die bisherige Willkür des Vorsitzenden im Umgang mit Petitionen von Bürgern klargestellt und darauf verwiesen, dass erst mit dem Eingriff der Kommunalaufsicht überhaupt Petitionen in die Tagesordnung aufgenommen werden und eine Bewertung im Vorfeld, ob Petition oder nicht durch den Vorsitzenden, zu unterlassen ist! Wir werden den Umgang mit Petitionen an die GV weiter verfolgen.

Heute in der MOZ:

Genau das passt zur Petition von Herrn Seiler!
Für eine einzurichtende Sozialklauses/Fond kein Verständnis. Wie man der Familie entgegen kommen will, kein Wort, sondern die Verwaltung verweist auf bestehende Gesetzlichkeiten.
Der Bürgermeister: Die Familie weiß seit etwa 1,5 Jahren, dass ein Beitrag auf sie zukommt und die Aussage der Familie in der MOZ zum positiven Verhalten des Wasser-Abwasser- Zweckverbandes Ahrensfelde/Eiche in der Abwassererschließung wäre so nicht richtig!
Zur Erinnerung: 2600€ werden von der Familie gefordert!























Interessant noch die Diskussion um den Offenlagebeschluss Bebauungsplan Lindenberg Süd:

Zunächst problematisierte der Gemeindevertreter Wolf den Bebauungsplan in Bezug auf die Verkehrslage des allgemeinen Wohngebietes zur Kita. Er monierte die hohe Verkehrsbelastung der Kita-Kinder allgemein und insbesondere auch während der Bauphase und schlug Maßnahmen vor, dem zu begegnen. Dafür bekam er massiven Widerspruch, vor allem vom Lindenberger Ortsvorsteher Meuschke, der den Bebauungsplan in "höchsten Tönen" verteidigte. Meine Anmerkung dazu: Man muss sich vorstellen, welche Verkehrsbelastung/Lärm auf die Kita bei 180 Wohneinheiten im Wohngebiet mit mindestens 300 privaten PKW zukommt!
Seitens der FWG wurde zudem auf den fatalen Parkplatzmangel im zukünftigen Wohngebiet und die daraus entstehenden Folgen hingewiesen. Nach Diskussion darum, wurden "kosmetische Veränderungen" vorgenommen.
Mein Debattenbeitrag hatte zum Inhalt unseren kritischen Blogbeitrag vom 23.08.2016 "Lindenberg Süd: Wieder wird die Gemeindevertretung im Regen stehen gelassen!"

Ich will hier ergänzen:
Für die Unabhängigen hat das von der Bauverwaltung empfohlene  Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes ohne Ersatzmaßnahmen/Zahlungen für die Inanspruchnahme von Landschaft/Natur einzufordern (Verzicht auf hunderttausende Euro) sowie der von der Verwaltung befürwortete "seelenlose Bebauungsplan" ohne jegliche soziale Infrastruktur im allgemeinen Wohngebiet mit 180 Wohneinheiten, dem Ziel des Investors und der Acker-und Grünlandverkäufer auf maximale Verwertungsbedingungen des Baufeldes, voll in die Hände gespielt!
Ich habe der Sachlage wegen, gegen den Beschluss gestimmt! 

Schließlich ging es noch um den Jahresabschluss 2014, der bei sehr guter Vorarbeit der Kämmerei und Prüfung durch den Landkreis ohne Beanstandung, gebilligt wurde.