Was gab es im Ortsbeirat Ahrensfelde am 26.09.2016?

Die Ahrensfelder Unabhängigen

Erinnert sei daran, dass dem Verein Grün Weiß Fördergelder in Höhe von 485.000€ zum Bau eines 

2. Kunstrasenplatzes mit Tartanbahn zugesprochen wurde. 15.000€ schießt der Landkreis zu. Es wird mit Gesamtkosten von 1 Million € gerechnet, so dass weitere 500.000€ aus dem Gemeindesäckel zugesteuert werden müssen. Bis Ende 2018 ist das Vorhaben umzusetzen.

 

Auffällig, dass der Vorsitzende Hackbarth mehrmals wiederholte, dass im Zusammenhang mit dem Bau die durch 172 Bürger massiv vorgetragene Lärmproblematik im Bereich des Goethe-Parks und darüber hinaus in Richtung Fichtestraße berücksichtigt werden muss!

Herr Moreike als Zuhörer wies ebenfalls nochmals auf die Problemlage hin.

Nun ging es aber nach Tagesordnung darum, einen Beschluss, eingebracht von der Verwaltung, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal der Sportanlage zu fassen.

Wir erinnern uns: 

Der vorhandene Kunstrasenplatz ist von der Ahrensfelder Bauverwaltung schwarz und ohne Bürgerbeteiligung errichtet worden! Die Baugenehmigung gab es erst viel später!

Jetzt hat die Bauverwaltung wohl daraus gelernt und angeregt, Rechtssicherheit und Bürgerbeteiligung über einen Bebauungsplan zu realisieren.

Der Ortsbeirat hat dem zugestimmt. Die GV wird das wohl auch tun. Kosten etwa 50.000€, die aus der Rücklage kommen sollen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Sportanlage im Zusammenhang mit der gewollten weiterführenden Schule am angedachten Standort Ulmenallee und einem möglichem Grundschulteil gesehen werden muss und zu planen ist!

Der vom Bürgermeister angekündigte Besuch des für die Schulentwicklung im Landkreis Verantwortlichen steht und Herrn Gehrke wird eine handverlesene, fachkundig versierte Delegation begleiten. Mal sehen, was da raus kommt?

Kontrovers und zumeist ablehnend wurde der Vorschlag von Herrn Wolf zur IGA vor Ort debattiert.

Eine Info von Herrn Stock zum Baufeld Kirschenallee brachte nichts Neues. 

Zur Erinnerung: Die Vorgaben der GV für das Interessenbekundeverfahren beinhalteten weder Forderungen nach sozialer Infrastruktur, noch nach bezahlbarem Geschosswohnungsbau! Der Miteigentümer der Fläche, die Kirche, sieht das hoffentlich anders!

Interessant noch die von der Verwaltung angeregte Diskussion um eine gemeindeeigene Wohnimmobilie im Ortsteil Ahrensfelde, bei der eine größere Reparatur ansteht. Abriss und Neubau war der Vorschlag der Verwaltung. Mir scheint die Sanierung insgesamt sinnvoller. Dafür werde ich plädieren. Bevor die Unabhängigen in die GV einzogen, hat man kommunales Wohneigentum rigoros verkauft. Die seit Jahren leer stehende Wohnimmobilie in Lindenberg ( Karl-Marx-Str.48 ) lässt die Verwaltung nach wie vor, vor sich hingammeln. Auch der Ortsbeirat zeigt keine Initiative, den Zustand zu verändern! Hier ist es eben immer noch üblich, Initiative (Hand hoch) erst dann zu entwickeln, wenn der Anstoß vom Bürgermeister, der Verwaltung kommt!

Intensive Tierhaltung gefährdet Boden und Gewässer

Ein Bürger verweist in Auszügen auf eine Pressemitteilung des BUND ( Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland )

Der BUND warnt davor, dass wegen der Gülle die Verschmutzung von Böden und Gewässern mit Fäkalien aus der Tierhaltung zunimmt.
Der in der Gülle enthaltene Stickstoff belaste den Boden und Gewässer. 
 
Die Gewässer sind oft in einem schlechten Zustand, weil 37 Prozent der Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft in die Gewässer gelangen.“
Die hohe Stickstoffbelastung gefährdet außerdem die Trinkwasservorkommen. 70 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird aus Grundwasser gewonnen. In landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten ist die Nitratbelastung besonders hoch. 
 
Der Stickstoffüberschuss aus der Landwirtschaft gehört zu den größten Umweltproblemen. Die durch die industrielle Tierhaltung entstehenden riesigen Mengen an Gülle verursachen massive Umweltschäden.
Neben einer strengeren Düngegesetzgebung müssten auch eine Stickstoffüberschussabgabe eingeführt werden.
Trotz massiver Überdüngung verschleppt die Bundesregierung seit 2013 die Novellierung der Düngeverordnung. 
 
Interessant für Mehrow!
Seit Jahren verstößt der Schweinehalter Rahlf inmitten Mehrows gegen diese Düngeverordnung, indem er z.B. die Freilandhaltung der Schweine auf viel zu kleiner Fläche und unweit des Lake-Sees realisiert!

Im Übrigen habe ich mich als Gemeindevertreter mit einem Schreiben an die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises (Herrn Stegert) gewandt und gefordert, den neuen Bauantrag des Herrn Rahlf zur Schweine- und Rinderhaltung am Krummenseer Weg abzulehnen! 

Der Ortsvorsteher Wollermann, so berichten mir Bürger, zeigt indes öffentlich keinerlei Aktivitäten! Warum wohl nicht?

Beim Bürgermeister Gehrke habe ich nachgefragt, inwiefern sein Bauamt (Frau Wenzel) in der positiv beschiedenen Stellungnahme zum Bauantrag das Areal Krummenseer Weg dem Außenbereich Mehrows zuordnet und den Lake-See mit den Biotopen als Schutzgebiet nicht erwähnt! 

In seiner Betriebsbeschreibung gibt Herr Rahlf eine Pachtdauer von bis zu 18 Jahren an!

Hier wird nicht nur gequatscht

Die Herren tun was für die Bevölkerung, realisieren unerschrocken direkte Demokratie!

Und was tun wir in der Gemeindevertretung? 
Die GV war in der letzten GV nicht in der Lage einer nachweislich einkommensschwachen und sozial benachteiligten Ahrensfelder Familie den Straßenbaubeitrag von 2600€ zu erlassen und vom Angebot einer Stundung mit 6% Zinsen pro Jahr abzurücken!
In der gleichen Sitzung ist aber der Beschluss für eine Klage, die uns etwa 6000€ kosten wird, gefasst worden, deren Erfolgsaussicht und Sinnhaftigkeit schon in der Debatte um das Einreichen mit null bewertet wurde! Fürsprecher war vor allem der Bürgermeister, genau der, der ehemals anregte, mit 25.000€ aus der Schatulle der Gemeinde den Transport von 16 Schülern nach Grünheide ins private Gymnasium mit zu finanzieren!

„Höhepunkte“ aus der gestrigen Gemeindevertretersitzung

Ahrensfelder Unabhängige:

Informiert wurde, dass in der Blumberger Grundschule 91 Anfänger in 4 Klassen eingeschult wurden. Positiv die Klassenstärken von 21 bis 24 und man höre und staune alle Lehrkräfte waren einsatzbereit! In Sachen weiterführende Schule wäre der Bürgermeister um einen Termin beim Landkreis bemüht, war die Antwort auf eine Zuhörerfrage. Dazu gäbe es nichts Neues.

Informiert wurde, dass für das Blumberger Windfeld 8 Bauanträge eingereicht wurden.

Informiert wurde, dass die Jugendkoordinatorin zum 1.9. gekündigt hat. Ersatz wird gesucht.

In einer allen GV-Mitgliedern vorgelegten Broschüre wird durch den Landkreis das seit 2 Jahren laufende neue Buskonzept bewertet.

Den MOZ-Artikel -Geheime Verhandlungen mit dem Investor Baugebiet Kirschenallee- bezeichnet der Bürgermeister nicht den Tatsachen entsprechend.

Informiert wurde darüber, dass der Fraktionsvorsitzende Hackbarth (FWG) den Vorsitz an Herrn Stock abgegeben hat.

Informiert wurde darüber, das Workshop 2 ausfällt, da die Gemeinde bei der Auswahl den Zuschlag nicht erhalten hat.

Informiert wurde darüber, dass es beim Vorhaben Sportanlagenbau Blumberg gegenwärtig Probleme gibt.

Informiert wurde darüber, dass sich der Spielplatzbau in Mehrow auf Ende 41. Kalenderwoche verzögert. Grund: Personalmangel auf der Baustelle.

In der Bürgerfragestunde schlägt Herr Moreike auf die Bewerbung der Gemeinde als familien- und kinderfreundlich vor, einen Workshop einzurichten, in dem die Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen zu sozialer Infrastruktur zum geplanten kommunalen Baugebiet Kirschenallee (über 6ha) einbringen können vor. Der Bürgermeister geht nicht näher drauf ein und lehnt faktisch ein Abweichen vom formalen Bebauungsplanverfahren ab! Das war es wieder mit der Bürgerbeteiligung!

Die von den Ahrensfelder Bürgern Seiler und Moreike eingebrachten Petitionen ( Änderung Straßenbaubeitragssatzung, Umgang mit Petitionen) wurden auf Anraten des Vorstehers Behrendt abgelehnt. Ich habe hier noch mal die bisherige Willkür des Vorsitzenden im Umgang mit Petitionen von Bürgern klargestellt und darauf verwiesen, dass erst mit dem Eingriff der Kommunalaufsicht überhaupt Petitionen in die Tagesordnung aufgenommen werden und eine Bewertung im Vorfeld, ob Petition oder nicht durch den Vorsitzenden, zu unterlassen ist! Wir werden den Umgang mit Petitionen an die GV weiter verfolgen.

Heute in der MOZ:

Genau das passt zur Petition von Herrn Seiler!
Für eine einzurichtende Sozialklauses/Fond kein Verständnis. Wie man der Familie entgegen kommen will, kein Wort, sondern die Verwaltung verweist auf bestehende Gesetzlichkeiten.
Der Bürgermeister: Die Familie weiß seit etwa 1,5 Jahren, dass ein Beitrag auf sie zukommt und die Aussage der Familie in der MOZ zum positiven Verhalten des Wasser-Abwasser- Zweckverbandes Ahrensfelde/Eiche in der Abwassererschließung wäre so nicht richtig!
Zur Erinnerung: 2600€ werden von der Familie gefordert!























Interessant noch die Diskussion um den Offenlagebeschluss Bebauungsplan Lindenberg Süd:

Zunächst problematisierte der Gemeindevertreter Wolf den Bebauungsplan in Bezug auf die Verkehrslage des allgemeinen Wohngebietes zur Kita. Er monierte die hohe Verkehrsbelastung der Kita-Kinder allgemein und insbesondere auch während der Bauphase und schlug Maßnahmen vor, dem zu begegnen. Dafür bekam er massiven Widerspruch, vor allem vom Lindenberger Ortsvorsteher Meuschke, der den Bebauungsplan in "höchsten Tönen" verteidigte. Meine Anmerkung dazu: Man muss sich vorstellen, welche Verkehrsbelastung/Lärm auf die Kita bei 180 Wohneinheiten im Wohngebiet mit mindestens 300 privaten PKW zukommt!
Seitens der FWG wurde zudem auf den fatalen Parkplatzmangel im zukünftigen Wohngebiet und die daraus entstehenden Folgen hingewiesen. Nach Diskussion darum, wurden "kosmetische Veränderungen" vorgenommen.
Mein Debattenbeitrag hatte zum Inhalt unseren kritischen Blogbeitrag vom 23.08.2016 "Lindenberg Süd: Wieder wird die Gemeindevertretung im Regen stehen gelassen!"

Ich will hier ergänzen:
Für die Unabhängigen hat das von der Bauverwaltung empfohlene  Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes ohne Ersatzmaßnahmen/Zahlungen für die Inanspruchnahme von Landschaft/Natur einzufordern (Verzicht auf hunderttausende Euro) sowie der von der Verwaltung befürwortete "seelenlose Bebauungsplan" ohne jegliche soziale Infrastruktur im allgemeinen Wohngebiet mit 180 Wohneinheiten, dem Ziel des Investors und der Acker-und Grünlandverkäufer auf maximale Verwertungsbedingungen des Baufeldes, voll in die Hände gespielt!
Ich habe der Sachlage wegen, gegen den Beschluss gestimmt! 

Schließlich ging es noch um den Jahresabschluss 2014, der bei sehr guter Vorarbeit der Kämmerei und Prüfung durch den Landkreis ohne Beanstandung, gebilligt wurde.

Auch in Ahrensfelde gehört einiges auf den Prüfstand

Die "bösen" Bernauer Unabhängigen haben recht, wenn sie auf schlechtes Management,  Unvermögen und Steuerverschwendung von Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung sowie Ablehnung ihrer Gestaltungsanregungen hinweisen!
Hier in Bernau hat man allerdings den Mut, eine offensichtlich falsche Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen!

Wir Ahrensfelder Unabhängige meinen auch hier in Ahrensfelde ist einiges  auf den Prüfstand zu stellen: U.a. gehören dazu -
ein Überprüfen des "demokratischen" Umgangs mit Gestaltungsvorschlägen von Minderheiten und Bürgern in der und durch die GV,
ein Überprüfen der Investitionspolitik,
ein Überprüfen der städtebaulichen Entwicklung mit Sicht auf die Schaffung von sozialer Infrastruktur,
ein Überprüfen der Einstellung zu Natur und Landschaft,
ein Überprüfen der Sozialpolitik,
ein Überprüfen der Einstellung zum Gebot der Wirtschaftlichkeit und des Umgangs mit Steuergeldern,
ein Überprüfen der gegenwärtigen Schullandschaft,
ein Überprüfen der gegenwärtigen Kita-Landschaft!

Einen Ansatz dazu hat der Workshop unter Einbeziehung der Einwohner  geboten. Doch seitdem "still ruht der See"! Über das Alltagsgeschäft hinaus läuft nichts in Sachen konkreter Entwicklungsvorstellungen. Der Workshop 2 soll es bringen, von dem noch nicht mal bekannt ist, ob Ahrensfelde überhaupt zu den Auserwählten gehören wird!

Neu: Ahrensfelde gehört nicht zu den Auserwählten! "Also wird der See weiter vor so sich hinschlummern!"

1220 zigster Blogbeitrag, bisher im Blog 159.254 Seitenaufrufe

Bürgermeinung zum Blog:

"Prima. Gefällt mir alles sehr gut! Weiter so und schönes Wochenende!"

Die Ahrensfelder Unabhängigen danken!

Jetzt doch 2 Bürgerpetitionen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung

Vorgeschichte:
Zu den Bürgerbeteiligungsgrundrechten nach Verfassung gehört das Petitionsrecht. Petitionen der Ahrensfelder Bürger an die Gemeindevertretung hat es offensichtlich in den vergangenen Wahlperioden nicht gegeben. Da die Unabhängigen für diese Wahlperiode damit rechneten, haben sie anfangs der Wahlperiode einen Antrag zur Einrichtung eines Petitionsausschusses bzw. die Behandlung von an die Gemeindevertretung gerichtete Bürgerpetitionen im Hauptausschuss eingebracht. Durch den Bürgermeister angeregt, wurde der Antrag von der Gemeindevertretung abgelehnt.
Doch blieben Bürgerpetitionen an die GV nicht aus! Wie sind der Vorsteher der GV und der Bürgermeister, als die im Einvernehmen die Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzungen Aufstellenden, damit umgegangen? Bisher grundsätzlich so, dass die Petitionen weder in die Tagesordnungen der Gemeindevertretung, noch in die Ausschüsse aufgenommen wurden. Nach Gutsherrenart wurden vom Vorsteher und Bürgermeister die Petitionen dahingehend bewertet, ob sie vorbei an der GV sofort der Verwaltung zur Beantwortung zugeführt werden, ob sie überhaupt einer Petition entsprechen und behandelt werden müssen oder den Sitzungsvorlagen der GV beigelegt und dann vom GV-Vorsitzenden beantwortet werden!

Hier ein Beispiel für den Umgang mit einer Petition:

Der Petent hat diese Petition rechtzeitig beim Vorsitzenden der GV mit der Annahme eingereicht, dass dieser diese auf die Tagesordnung der Juli-GV setzt. Das ist nicht passiert und entsprechend ist die Petition in der GV zwar den Sitzungsvorlagen beigelegt, aber nicht behandelt worden.

Darüber hat sich der Petent beim Vorsitzenden der GV Behrendt per Mail  beschwert und eine Aufnahme der Petition in die Tagesordnung der Septemper-Gemeindevertretersitzung und deren Behandlung gefordert. Er sei der Meinung der Umgang mit seiner Petition wäre ungesetzlich, verstoße gegen das Grundgesetz sowie die Kommunalverfassung Brandenburgs.

In der Antwort auf die Beschwerde maßt sich der Vorsitzende an,  die Petition zu bewerten und inhaltlich abzulehnen!
"Da Ihr Schreiben vom 03. Juli 2016 nicht dem Petitionsbegriff unterfällt, werde ich es auch nicht auf die Tagesordnung der Septembersitzung setzen." 

Nun sind diese Petition und eine weitere plötzlich auf der Tagesordnung der Septembersitzung!

Nicht etwa aus Einsicht auf den bisher fehlerhaften (gewollten?) Umgang mit Petitionen ist diese Korrektur erfolgt, sondern auf Druck der Kommunalaufsicht des Landkreises, an die sich der Petent mit einer Beschwerde gewandt hat!
Hier ist der Versuch vom Bürgermeister und dem Vorsitzenden der GV, direkte Bürgerbeteiligung flach zu halten, anders als bei der Ablehnung des Maerkers Brandenburg, wohl kläglich gescheitert!

Kommunale Selbstverwaltung ist gut und schön. Sie hat aber auch ihre Schattenseiten, wie man hier und beim Bebauungsplan Lindenberg Süd sieht! 

Eine weitere an die GV gerichtete Petition:

Nicht jeder in der Gemeinde gehört zu den Betuchten

Genau das sollte die Ahrensfelder Verwaltung/Gemeindevertretung mal zur Kenntnis nehmen!

Zurecht fordert Patrick Seiler (Ahrensfelder Unabhängiger) in seiner Petition an die Gemeindevertretung eine die Einkommensverhältnisse beachtende  Änderung der Straßenbaubeitragssatzung! Gleiches fordert er zurecht auch für das Uranliegen der Unabhängigen, nämlich die Bürgerbeteiligung in der Planung von Straßenbaumaßnahmen (Haupterschließungs- und Anliegerstraßen) über das formale, von den Bürgern in der Regel kritisierte Verfahren hinaus. Bernau macht Ahrensfelde da was vor!
Vielleicht sollte die Gemeindevertretung auch mal über einen Sozialfonds nachdenken!

Demnächst zu den 2 Bürgerpetitionen an die Gemeindevertretung.

Schweinefutter lockt nicht nur in Radekow Ratten an

Hier inmitten Mehrows lockt das frei herumliegende Schweinefutter auf der Schweineauslauffläche neben den schon vorhandenen Krankheitserregern zusätzlich auch Schwärme von Krähen  an!
Gestern gegen 21 Uhr berichtet mir ein Bürger, hat es am Krummenseer Weg wieder bestialisch gestunken.
Wie halten die Anlieger das bloß aus?
Bei geschlossenen Schlafstubenfenstern, meint der Bürger! Die Terasse ist nachmittags nicht mehr nutzbar!
Ob er als Anlieger bei der Genehmigungsstelle Untere Bauaufsichtsbehörde wegen der unzumutbaren Zustände Anzeige erstattet hat? Noch nicht, war die Antwort!
Wenn die Anlieger den Zustand beseitigt haben wollen, wären sie damit gut beraten, nicht wiederholt sich nur an mich zu wenden, meine ich!

Realisierung des Bürgerworkshops erst durch die Teilnahme von Mitgliedern der Unabhängigen überhaupt ermöglicht

Es ist schlicht peinlich, dass nur 11 Frauen und Männer dem öffentlichen Aufruf zur Diskussion um die Landschaftsentwicklung und Landschaftspflege im Barnim/Gemeinde Ahrensfelde gefolgt sind!
Dass die Veranstaltung letztlich überhaupt stattfinden konnte, ist der Teilnahme von mehreren Mitgliedern der Ahrensfelder Wählergruppe der Unabhängigen zu verdanken.

Beschämend ist, dass von den Fraktionen in der Gemeindevertretung kein Vertreter anwesend war!
"Besser kann die Wertschätzung von Natur und Landschaft!" durch die Gemeindevertretung nicht demonstriert werden!

Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung ohne große Bedenken Ackerland zu Bauland werden lässt.

Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung großzügig zu Gunsten von Bauinvestoren auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen/Zahlungen bei Eingriffen in die Landschaft verzichtet. 
Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung kein Interesse an der Ausweisung von Gemeindeeigentum bzw. zum Ankauf von Flächen für Ersatzmaßnahmen zeigt.
Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung einen Etat zur Landschaftspflege im Haushalt ablehnt.
Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung die Schaffung
eines Naturlehrpfades am Lake-See in Mehrow abgelehnt hat.
Kein Wunder, dass genau diese Gemeindevertretung und allen voran die Verwaltung  seit Jahren kein Interesse auf die Umsetzung der von Studenten der Hochschule Eberswalde in Zusammenarbeit mit Mehrow 21 erarbeiteten konkreten Vorstellungen zur Landschaftspflege zeigt.
Diese Gemeinde hat in den letzten 25 Jahren im Natur- und Umweltschutz bei vorhandenem Landschaftspotenzial vollkommen versagt, sich um ein größeres Naturschutzgebiet zu bemühen.

Was will man bei dieser "Vorbildwirkung" an Engagement der Bevölkerung für die Landschaftsentwicklung und Landschaftspflege denn erwarten?

"Wer die Schweinezucht mitten im Dorf genehmigt hat, der muss mal im Sommer nach Radekow kommen."

Eva-Martina Weyer 17.04.2016 07:15 Uhr

Red. Uckermark, schwedt-red@moz.de

Den Leuten stinkt's

Radekow (MOZ) Die Leidenschaft von Marcus Bielke sind Sattelschweine. Er züchtet sie mitten in Radekow. Seine Wirtschaft ist von Wohnhäusern umgeben. Die Tiere sind ständig unter freiem Himmel. Das Schweinefutter lockt Ratten an. Das stinkt den Nachbarn gewaltig.

 

Prächtige Sau: Marcus Bielke aus Radekow züchtet Sattelschweine. Das stinkt den Nachbarn gewaltig. Wie sie sagen, können sie wegen der Gerüche von Jauche und Silage kaum die Fenster öffnen.

© MOZ/Oliver Voigt

Vor zwei Jahren hat Marcus Bielke mit seiner Schweinezucht angefangen. Er hat sich einer robusten Freilandrasse verschrieben, den Sattelschweinen. Sie sind das ganze Jahr draußen. Das ist genau Bielkes Philosophie von Tierhaltung. Auf seinem Grundstück mitten im Dorf hält er die Schweine und macht dort auch die Silage fürs Futter. Die Kritik aus dem Dorf bezeichnet er als Missgunst.

Doch seit seiner Schweinezucht stellen die Nachbarn fest: "Unsere Lebensqualität hat sich sehr verschlechtert." Sie könnten ihre Häuser nur lüften, wenn der Wind günstig stehe. Im Sommer auf der Terrasse zu sitzen sei wegen des Gestanks unmöglich. Eine Nachbarin wohnt seit acht Jahren in Radekow. Sie hat sich ein altes Haus ausgebaut und alles schick hergerichtet. "Ich will keine Probleme machen", sagt sie, "aber das mit den Schweinen ist nicht normal. Seit die Schweine da sind, haben wir hier Ratten. Meine vielen Briefe ans Amt Gartz sind ungehört geblieben."

Wie bei ihr, so hat sich auch bei Familie Radloff ein dicker Hefter mit Schriftverkehr an die Behörden angesammelt. "Der Gestank ist das Schlimmste", seufzt Sandra Radloff. "Und dann die Ratten und Fliegen." Im vergangenen Jahr haben sich Schweine durch den Zaun gegraben und auf Radloffs Grundstück den Garten umgewühlt. Sandra Radloff zeigt Fotos davon. Auf dem Schaden von rund 2000 Euro seien sie sitzen geblieben.

Rudi Mielke wohnt genau auf der anderen Straßenseite. Er ist ein hochbetagter Mann. Doch wenn das Gespräch auf die Geruchsbelästigung kommt, erregt ihn das: "Wer die Schweinezucht mitten im Dorf genehmigt hat, der muss mal im Sommer nach Radekow kommen." Bei einem Besuch im Dorf am Donnerstagabend kann man eigentlich fast nichts riechen. Aber es ist ja auch ein kalter Frühlingstag.

"Im Sommer ist es nicht auszuhalten", schimpft Renate Radke. "Wo bleibt denn die Jauche? Sickert die ins Grundwasser? Wir haben mal 90 Schweine gezählt. Wenn so viele Tiere auf einem Stück Land gehalten werden, das erholt sich doch gar nicht." Man halte im Dorf ja generell Viehzeug, aber das mit der Freilandzucht nahe der Wohnbebauung sei zu viel.

Der Ortsbeirat von Radekow hat sich mit dem Problem befasst und einen Flächenaustausch vorgeschlagen, bei dem die Schweinezucht aus dem Wohngebiet zieht. "Die Idee ist nicht schlecht", sagt Marcus Bielke auf Nachfrage der Märkischen Oderzeitung. "Aber die Flächen sind doch schon alle vergeben. Außerdem muss man am Ortsrand noch mehr Auflagen erfüllen."

Die dauernden Beschwerden der Anwohner gehen Marcus Bielke nahe. Er findet die Kritik nicht gerechtfertigt. "Es ist wohl die generelle Abneigung der Leute, dass Schweine draußen laufen. Ich erfülle schon so viele Auflagen." Zurzeit hält er 35 Schweine.

Wie sich herausstellt, ist aber die Genehmigung zur Freilandhaltung abgelaufen. Einen Antrag auf Verlängerung hat Marcus Bielke nicht gestellt. Anfang April hat es eine Kontrolle durch das Veterinäramt des Landkreises, das Landesumweltamt und das Ordnungsamt Gartz gegeben. Rückblickend sagt Amtsdirektor Frank Gotzmann: "2015 waren die Kontrollen immer unauffällig."

Doch Amtstierarzt Achim Wendlandt schätzt ein: "Wir haben Herrn Bielke aufgefordert, seine Tiere aufzustallen. Das geht in der dortigen Halle nur vor-übergehend. Im Sommer akzeptieren wir das nicht." Die Kontrolleure bemängelten außerdem die Umzäunung und die Dungliegen und machten angesichts der afrikanischen Schweinepest auf deutlich schärfere Bestimmungen aufmerksam. Die Schweinepest sei schon in Polen angekommen. Freilandhaltung werde das Veterinäramt künftig nicht mehr genehmigen.

Wie der Amtstierarzt am Freitag sagte, hatte Marcus Bielke bis 15. April Zeit zu signalisieren, wie es mit seiner Schweinezucht weiter gehe soll. "Wir haben ihm die Trennung von der Schweinehaltung empfohlen."

Kommentar:

Könnte nicht für Radekow auch Mehrow stehen?
Aus dem Beitrag: "Die dauernden Beschwerden der Anwohner gehen Marcus Bielke nahe." Herrn Rahlf in Mehrow auch?

Weiter zum neuen Bauantrag vom Schweinehalter Rahlf und der Stellungnahme des Ahrensfelder Bauamtes (Frau Wenzel)

Nun, ich war da mal eine Woche weg und durfte bei meiner Rückkehr gestern gegen 22 Uhr wieder mal meiner Lunge den bestialischen Gestank offensichtlich aus dem Schweinestall 3 nahe der Feuerwehr zuführen.
Heute Morgen soll es im Ort nicht anders gestunken haben, so berichtet ein Mehrower!
Leider fehlt den stark betroffenen Mehrowern und auch dem Ortsvorsteher Wollermann die Courage/der Mut diesen Missstand im Ort öffentlich anzuprangern und die Aufgabe der Schweine- und Rinderhaltung inmitten Mehrows einzufordern!

Ein feiger Anonymer (man braucht nicht lange rätseln, um wen es sich hier handelt?) rät per Mail zu Folgendem:
" Nimm ne Nasenklammer oder hau doch für immer ab."
So kann man einer Kritik und mit Wut im Bauch auch begegnen!

Nun weiter zur Stellungnahme des Bauamtes:

Als ich vor Monaten erfuhr, dass Herr Rahlf erneut einen Bauantrag und diesmal skupellos zusätzlich das Flurstück 21 an der Straße Am Dorfteich eingeschlossen, gestellt hatte, habe ich mich als Gemeindevertreter an das Bauamt (Frau Wenzel) mit der Bitte gewandt, Einsicht in die Stellungnahme des Ahrensfelder Bauamtes zum Bauantrag nehmen zu dürfen.
Frau Wenzel lehnte ab! Begründung: Aktenführende Stelle wäre der Landkreis und nur dort wäre die Einsicht möglich!
Purer Unsinn diese Verweigerungshaltung und ich habe mich an den Bürgermeister gewandt. Dieser hat wohl die Leiterin des Fachbereiches (Frau Schaaf) beauftragt, einen Termin zur Einsicht zu benennen. Ich habe den Termin dann auch bei Frau Wenzel wahrgenommen.

Zu meinem Erstaunen wusste plötzlich Frau Wenzel nichts von einem Termin und hatte nichts vorbereitet. Unsicher verwies sie abermals darauf, dass die Unterlagen im Landkreis lägen. Nachdem ich sie aufforderte, das mit Frau Schaaf zu klären, war plötzlich die Stellungnahme zur Einsicht da!

Warum also die Verweigerungshaltung?
Ganz einfach! Frau Wenzel hat das Einvernehmen der "Gemeinde" zum Bauantrag wider besseren Wissens der örtlichen Gegebenheiten und der Festlegungen im Flächennutzungs- und Landschaftsplan erteilt!
Auf meine Frage, inwiefern der Ortsvorsteher Wollermann zum Bauantrag und der Stellungnahme der Bauabteilung gehört wurde, kam die Antwort, daran könne sie sich nicht mehr erinnern!

Zwischenbemerkung:
Bei u.a. dem Gedächtnisverlust ist es schon verständlich, dass Frau Wenzel wohl recht bald das Bauamt verlässt, wie die Suche nach einem Nachfolger in der MOZ vor einigen Tagen zeigt!
Herr Wollermann hat ja die Möglichkeit öffentlich darzustellen, ob er einbezogen wurde und welche Position er zum Bauantrag hat!

Nun, wie begründet Frau Wenzel das Einvernehmen?
Dahin gehend, dass die im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes liegenden und vom Bauantrag betroffenen Flurstücke im Außenbereich Mehrows (Gebietsart Wohnbaufläche/Grünfläche) liegen!
Mein Hinweis an Frau Wenzel, dass die Genehmigungsbehörde des Landkreises (Bauaufsicht) den größten Bereich der Flurstücke, auf dem die  Gebäude stehen als Innenbereich Mehrows klassifiziert, tat sie mit der Bemerkung ab: Wir sind da anderer Auffassung!

Hier scheint Frau Wenzel ihr Gedächtnis wieder verlassen zu haben!
Im FNP, für dessen Erstellung sie im Wesentlichen die Verantwortung trägt, heißt es verkürzt wiedergegeben sinngemäß: Die landwirtschaftliche Konversionsfläche östlich Krummenseer Weg ist ein zu beseitigender städtebaulicher Misstand, den es mittels B-Plan der Innenentwicklung zum allgemeinen Wohngebiet zu entwickeln gilt. Das es hier um den Innenbereich Mehrows geht, wird im FNP nicht nur einmal festgehalten.
An anderer Stelle der Stellungnahme wird angeführt, das öffentliche Gewässer sich in 35m (?) Entfernung befinden. Gemeint sind die im Landschaftsplan ausgewiesenen Biotope des Lake-Sees!
Ein Schutzbedürfnis haben diese nach Frau Wenzel offensichtlich nicht, denn sonst wäre die Rubrik  Schutzgebiete nicht unbeantwortet geblieben.

Ob Frau Wenzel in Mehrow bei den durch die Schweinehaltung im Innenbereich des Ortes geschaffenen Problemen, die sie mit ihrem Einvernehmen zum ersten Bauantrag befördert hat und jetzt wieder zum neuen Bauantrag befördert, wohnen möchte, ließ sie abschließend unbeantwortet!

Meine Auffassung als Gemeindevertreter zur Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag des Herrn Rahlf gebe ich selbstverständlich der Genehmigungsbehörde des Landkreises zur Kenntnis, mit der Aufforderung dem Bauantrag die Genehmigung zu versagen!

Bürgermeinung:
Entscheidung nach Gutsherrenart! Hier drängt sich die Frage nach Abhängigkeiten auf!

Bauamt (Frau Wenzel) stellt Einvernehmen zum Bauantrag des Herrn Rahlf her

Gestern gegen 16 Uhr auf meiner Terrasse durfte ich wieder einmal den Gestank aus den Rahlfschen Schweineställen am Krummenseer Weg „genießen“. Ich wohne nun schon in einiger Entfernung zu den Schweineställen, wie mag es bloß den „duldsamen“ Anliegern am Krummenseer Weg und Zur Lake gehen? Mir unverständlich, deren ausbleibende „öffentliche“ Reaktionen!

Genau das Erlebnis gestern hat mich an meinen Termin zur Einsichtnahme in die Stellungnahme des Bauamtes zum erneuten Bauantrag des Herrn Rahlf auf Nutzungsänderung der Gebäude 2, 3 und 8 erinnert. Gebäude 2 für Getreidelagerung, Gebäude 3 für Schweine und Gebäude 8 für Mastschweine und Rinder.

Es ist schon erstaunlich dreist von Herrn Rahlf einen neuen Bauantrag zu stellen, da beim Landgericht Frankfurt u.a. ein Verfahren gegen den alten Genehmigungsbescheid läuft! Offensichtlich wird der Ausgang des Verfahrens pessimistisch beurteilt und es soll mit dem Bauantrag der gegenwärtige Zustand erneut auf lange Zeit festgeschrieben werden.

Heute ist die Lage aber eine andere, als die zum Zeitpunkt des ersten Bauantrages, nach bis dahin illegal betriebener Landwirtschaft und erfolgtem Genehmigungsbescheid vom Januar 2014. 

 

Seit März 2014 hat die Gemeinde einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Und genau in diesem FNP ist die Fläche im Innenbereich Mehrows, auf der die Stallgebäude 3 und 8 stehen, als Wohnbaufläche/allgemeines Wohngebiet entlang des Krummenseer Weges ausgewiesen. Ähnlich verhält es sich mit dem Gebäude 2 im Wohn- Mischgebiet Straße Am Dorfteich.

Der neue Bauantrag widerspricht somit den beschlossenen Nutzungsfestlegungen im FNP, also dem Interesse der Gemeinde und ich bin sicher, auch dem Interesse der Mehrower.

Umso unverständlicher ist mir die vom Landkreis eingeforderte Stellungnahme des Bauamtes zum Bauantrag!

Dazu und zum Gespräch darüber mit Frau Wenzel, komme ich demnächst!

Hingehen, schauen, mitmachen, Spaß haben!

Hier noch ein Blick auf die Baustelle neuer Spielplatz in Mehrow.

Wenn ich mich richtig erinnere, sollte der Spielplatz mit Schulbeginn fertig gestellt sein.