Sonntag, 15. Mai 2016

Gehrke im Amtsblatt - Bürgermeinung

Mir ist übrigen im Ahrensfelder Tageblatt etwas aufgefallen. Gehrke hat sich doch so vehement gegen dieses Bürger-Portal zur Wehr gesetzt (Der Märker oder so?) Jetzt gibt es in diesem Wettbewerb "Zukunftsstadt" eine 2. Phase und er schreibt :

"Es gibt eine 2. Phase des Wettbewerbs, an der sich unsere Gemeinde beteiligen kann. Das muss die Gemeindevertretung spätestens in der Sitzung im Juni
entscheiden. Insbesondere die Themengebiete Digitalisierung, Partizipation und Engagement könnten
eine Chance für die Verbesserung der Kommunikation und ergebnisorientierten Zusammenarbeit von
Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung in unserer Gemeinde sein. Vorgelagert dazu wird es Diskussionen in den Ortsbeiräten, im Bauausschuss und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2016 geben. Ich möchte Sie dazu herzlich einladen und würde mich sehr freuen, wenn Sie mitdiskutieren, wie sich unsere Ortsteile und unsere Gemeinde weiterentwcikeln."

Gehrke will sich das wieder mal als sein Verdienst an die Brust heften?

Anmerkung: Scheinheiliger und unglaubwürdiger kann Gehrke kaum auftreten!

Alle Anträge der Unabhängigen auf mehr Bürgerbeteiligung hat er abgelehnt ( u.a. Bürgerhaushalt, Bürger-Rubik im Amtsblatt, Internet-Maerker Brandenburg, Handhabung von Bürgerpetitionen, Änderung der Einwohnerfragestunde, eigener Etat des Kinder- und Jugendparlamentes, Ausweisung der Arbeitsleistung in den Gebührenbescheiden beim Straßenausbau von Anliegerstraßen und Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben über das Formale hinaus).

Man darf gespannt sein, welche Stellungnahme der Bürgermeister am 18.05. in der Sitzung der Gemeindevertretung zu den Bürger-Petitionen
Schülerverkehr/ Busbegleiter von Frau Käbelmann aus Lindenberg,
ländlicher Wegebau/Fördermittel von Herrn Ziemer aus Blumberg,
Jahreskalender Gemeinde Ahrensfelde von Herrn Seiler aus Ahrensfelde
abgibt!


Petition
Neuerdings gehören die Ortsteile Blumberg und Mehrow wieder zum ländlichen Raum und sind nach ELER förderfähig. Einen ersten Erfolg hat die Gemeinde mit den Antrag auf Förderung zum eingereichten Projekt Lenne - Park – IGA erfahren.
Nun hat der Vorsitzende der LAG Eberswalde in der MOZ bekannt gegeben, dass für den ländlichen Wegebau noch finanzielle Fördermittel bereit ständen und die förderfähigen Gemeinden aufgerufen, entsprechende Projekte bis zum 15.05.2016 einzureichen. Dabei hat er ausdrücklich die Gemeinde angesprochen.
Zwischen Blumberg und Mehrow/Mehrow-Trappenfelde gibt es Wegebeziehungen, die sich für einen Ausbau anbieten.
Ich rege an, die Gemeindevertretung möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob ein derartiges Projekt zum Ausbau einer dieser Wegebeziehungen bis zum 15.05. (eventuell in Absprache auch später) an die LAG eingereicht werden kann.

Bernhard Ziemer
Einwohner Blumbergs

Im Übrigen ist es schlicht peinlich, wie der Vorsitzende der GV und der Bürgermeister Ergebnisse der Behandlung von Petitionen in der GV den Bürgern im Amtsblatt anbietet:


Beschluss Nr.: 2016/04/03
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde nimmt die Bürgerpetition „Arbeitsleistung Straßenbau“ zur Kenntnis. Der Petent erhält eine Antwort.
Da haben wir wieder ein schönes Beispiel für gewollte Intransparenz in der Gemeinde (oder für die Unkenntnis im öffentlichen Umgang mit Bürgerpetitionen?).


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