Mehrow 21: Ein 3 Millionen Euro Bau- und Wertstoffhof für Ahrensfelde?

Freitag, 20. Mai 2016

Ein 3 Millionen Euro Bau- und Wertstoffhof für Ahrensfelde?

Mein Kommentar in der MOZ zu diesem Beitrag:

Ist der Standort Blumberg/Rehhahn nahe der stark verkehrsbelasteten B158 für den neuen Bauhof/Wertstoffhof gut gewählt? Wir Ahrensfelder Unabhängige meinen nein!

Die Gesamtkosten für das erworbene Grundstück (ca,1Mio €) und für den neuen Bauhof werden etwa 3 Millionen € betragen. Wir sagen, das Vorhaben in dieser Größenordnung verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit!

Prioritäten sehen wir Unabhängigen in der Gemeinde in der Schaffung notwendiger sozialer Infrastruktur!

Die Unabhängigen hatten übrigens den Bürgermeister Ende 2014, Anfang 2015 bei der Suche nach einem Standort mit Blick auf vertretbare Kosten auf das große leerstehende und für den Bauhof gut geeignete Aldi-Areal im Gewerbegebiet Lindenberg aufmerksam gemacht.

Damalige Antwort: Das ist verkauft!

Verkauft worden ist es allerdings erst im Juli 2015 für 1,6 Millionen € an einen Döner-Hersteller.

Soviel zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters!

Aldi-Gebäude und Gelände stehen womöglich als „Spekulationsobjekte“ heute noch leer im Gewerbegebiet.

Ergänzung:
Seit Jahren verliert die Gemeinde an Gewerbesteuern! Auch hier liegt keine Konzeption vor, wie dem begegnet werden soll. Geschweige denn, dass das jemals zum Thema in den dafür zuständigen Ausschuss gemacht worden ist.
Soviel zur Kompetenz des Bürgermeisters und der dafür verantwortlichen Fachbereichsleiterin Frau Schaaf.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.