Einiges zur Gemeindevertretersitzung am 18.01.2016

Was kam vom Bürgermeister?

Windkraftanlagenbauer Prokon will im Ortsteil Blumberg und Mehrow/Trappenfelde investieren. Der Investor hat sich zu einem Gespräch bei Gehrke angemeldet. Ich gehe davon aus, dass der Arbeitskreis Energie Gesprächsteilnehmer ist und Gehrke keinen Alleingang startet.

In der Gemeinde sind 4 Flüchtlingsfamilien untergebracht. Der Landkreis will weitere 18 Wohnungen zur Verfügung gestellt haben.

Gegen die Massentierhaltung haben in der Gemeinde 383 Einwohner votiert.

Zum Winterdienst hat Gehrke die Großzügigkeit der Gemeinde angemerkt. Eigentlich hat die Gemeinde nur die Pflicht Winterdienst an gefährlichen öffentlichen Verkehrsflächen zu leisten. Das war die Antwort auf Meckerer zum gegenwärtigen Winterdienst.

Was zum Inhalt der Einwohnerfragestunde:

Nach Gehrke dem Verbandsvorsteher des WAZV betrifft den Verband die Altanschließerproblematik nicht.

Zum Hinweis auf die Einführung des Maerkers unter den neuen Personalvoraussetzungen wird auf keinen vorliegenden Antrag verwiesen.

Das angesprochene Thema Volksbegehren Windkraft wird auf die Diskussion zum Antrag verschoben.

In den 4 Kitas ist vom Landkreis das Qualitätsmanagement bewertet und ausgewertet worden. Der Verwaltung wäre nach Auskunft von Gehrke die Zusammenfassung noch nicht zugestellt worden.

Es wird bemängelt, dass die Elternschaft der Ahrensfelder Kita in die Gestaltung des neuen Spielplatzes nicht einbezogen wurde. Jedenfalls ist in den vorliegenden Protokollen dazu nichts vermerkt.

Bemängelt wurde der Umgang des Bürgermeisters mit der Benutzerordnung für den Gemeindesaal in Mehrow. Er entzieht sich als der beantragte Veranstaltungen zu Genehmigende der Verantwortung. Konkret hätte er nach Benutzerordnung die als Feuerwehrveranstaltung deklarierte private Silvesterfeier nicht genehmigen dürfen. Eine Antwort erhielt der Fragesteller von Gehrke nicht.

Anfang Januar hatte die Landesregierung Kommunen zu einem Kongress zum Thema Kreis- und Verwaltungsreform eingeladen. Vertreter aus 500 Kommunen waren anwesend. Trotz Einladung unsere Gemeinde nicht. Die GV wurde vom Bürgermeister nicht informiert. Er selbst hat von dieser Veranstaltung nichts Neues erwartet und hat deshalb nicht teilgenommen, war sie Antwort auf meine Frage.

Thema Schulentwicklung:

Ich habe das Thema Schulentwicklung erneut aufgegriffen. In diesem Jahr wird der Schulentwicklungsplan 2017 bis 2022 festgeschrieben. Mit den gegenwärtig laufenden Bauflächenausweisungen/Bauleitplanungen in Größenordnung ist ein enormer Zuwachs im Kinder- und Jugendbereich für die nächsten Jahre zu erwarten.

Die Gemeinde wird einen öffentlich Oberschulstandort mindestens zweizügig brauchen. Hier sind fachlich fundierte, den Landkreis überzeugende Argumente gefragt. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein fachlich interessierter Arbeitskreis sich der Thematik umgehend zuwendet.

Nicht aus der Sitzung: Zum Bauvorhaben Kirschenallee an der B158:

Im laufenden Interessenkundenverfahren (Investor wird gesucht) zum Baugebiet (jetzt Ackerland von 10ha) an der B158 gehört zu den städtebaulichen Vorgaben der Verwaltung: „ Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen (§1aAbs.3 BauGB) außerhalb des Plangebietes (z.B. Ökopool Landkreis) möglich.“

Wieder sollen an Ausgleichszahlungen für das Schutzgut Boden etwa 400.000€ verschenkt werden. Ein Unding bei dem Bedarf an Landschaftspflege in der Gemeinde! Ein Unding, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef nichts gegen diesen möglichen Schaden für die Gemeinde einzuwenden hatte!

Noch erwähnenswert: Frau Schaaf, die Leiterin des Fachbereiches fehlte in der Sitzung. Sie fehlt noch immer. Keiner in der Verwaltung will sich zur Abwesenheit äußern!