Mehrow 21: Antrag der CDU-Fraktion abgewiesen

Mittwoch, 20. Januar 2016

Antrag der CDU-Fraktion abgewiesen

Auch die CDU hat erstaunlich mal durch den Fraktionsvorsitzenden Meuschel einen schriftlichen Antrag eingebracht. Allerdings als Tischvorlage zu Beginn der Gemeindevertretersitzung und so für die Öffentlichkeit im Internetportal der Gemeinde nicht in der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen einsehbar.

Hier der Antrag:

In der Debatte zum Antrag bedienten sich zur Verwunderung der Zuhörer und Gemeindevertreter je ein Vertreter der CDU und der FWG den aus einer allseits bekannten Bewegung kolportierten Begriff Lügenpresse sich zu eigen zu machen!
Nach harscher Kritik am Inhalt und Form des Antrages zog der Fraktionsvorsitzende kleinlaut diesen zurück.

1 Kommentar:

AnonymDonnerstag, 21. Januar 2016 um 10:47:00 MEZ
Bravo, da wagt endlich mal einer ganz vorsichtig ein
wirklich wichtiges Thema anzugehen, da wird er mundtot gemacht. Aber lieber mundtot als hirntot,es
ist wirklich ein Trauerspiel, wie wenig Wissen die
Deutschen über Flüchtlinge, Asylanten oder illegale
Einwanderer haben. Wie wenige interessieren sich in
diesem Land für geltendes Recht, wer weiß eigentlich,
daß diese Vernichtungskanzlerin weit über 1000 Straf-
anzeigen wegen Hochverrat hat ? Macht sich vielleicht
mal jemand Gedanken, wie diese Masseneinwanderung
weitergehen soll ? Was kommt mal voll ? Da greifen
Notstandsgesetze, Raumnot Art. 13 GG, da könnt Ihr
schon mal Eure Wohnzimmer herrichten für diese
Kulturbereicherer. Wenn die Kassen leer sind, gibt es
auch keine Rente mehr. Über 90 % dieser Illegalen
bleiben für immer Soz.empfänger. Liebe Leute, die
Ihr alle Kinder habt, macht Euch nur darüber keine
Gedanken, lebt fröhlich in den Tag hinein und schwingt die Nazi-Keule, aber biite NICHT denken !!!
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.