Verdacht auf Korruption in Kreis-Baubehörde

Eberswalde/Wandlitz (MOZ) Ein Bungalow wird zum Stein des Anstoßes: Als ein Wandlitzer einen Bauantrag beim Landkreis stellt, fordert ihn die Mitarbeiterin indirekt zur Zahlung von Schmiergeld auf. So jedenfalls stellt es der Betroffene dar. Der Fall beschäftigt nun den Landkreis - und die Polizei.

Beim Bauamt des Landkreises Barnim steht der Verdacht der Korruption im Raum. Geäußert hat ihn Horst Felger aus Wandlitz. Mehr noch: Er hat Anzeige bei der Polizei wegen eines Aufrufs zur Bestechung gestellt. Die Beschuldigte: eine Mitarbeiterin des Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamtes, so der volle Name der Behörde mit Sitz in Eberswalde.

Was war passiert? Anfang April hat Horst Felger eigenen Angaben nach einen Bauantrag für einen Bungalow gestellt, den er in Basdorf errichten lassen will. Als er die Unterlagen mitsamt der Vorarbeit seines Architekten aus Lilienthal und der öffentlich bestellten Vermessungs-Ingenieure aus Bernau einreicht, habe die Sachbearbeiterin nicht nur etliche Dinge an den Entwürfen ausgesetzt. Sie habe ihn auch mehrfach wissen lassen: "Wie schnell das Verfahren läuft, liegt ganz im Ermessen des Bauherren" - sprich im Ermessen von Horst Felger. "Das hat sie zig Mal wiederholt", sagt er.

Ein weiterer Satz sei gefallen, der den Antragsteller stutzig macht: "Ich habe andere Architekten, da muss ich nicht mal in die Mappe schauen, um sie zu genehmigen", soll die Angestellte des Landkreises gesagt haben. Sie habe Horst Felger seine Mappe zurückgegeben mit den Änderungswünschen. Als der sich später die Unterlagen wieder vornimmt, sei unter den Papieren ein ihm unbekanntes Kuvert gewesen. Ohne Beschriftung und ohne Inhalt.

Horst Felger sieht darin einen Aufforderung zur Bestechung. Als er ein zweites Mal bei der Mitarbeiterin vorstellig wird mit den verlangten Veränderungen, habe die wieder andere Anlässe zur Kritik gefunden, verbunden mit dem erneuten Hinweis: "Wie schnell das Ganze geht, liegt im Ermessensspielraum des Bauherren."

Laut eigenen Angaben hat Horst Felger sowohl seinen Architekten als auch die öffentlich bestellten Vermesser mehrmals um Änderung der Vorarbeit bitten müssen. Doch selbst die Verbesserungen hätten die Sachbearbeiterin nicht zufrieden gestellt. Sehr zum Befremden der von Horst Felger bestellten Fachleute, die moniert hätten, dass ihnen so etwas in der Zeit ihres Wirkens noch nicht vorgekommen sei.

Beim Landkreis ist der Vorgang mittlerweile bekannt. Doch: "Zu Personaldingen äußern wir uns nicht in der Öffentlichkeit", sagt der Sprecher der Verwaltung, Oliver Köhler. Nur so viel: "Wir werden die Vorwürfe ernst nehmen und ihnen nachgehen." So, wie sie immer allen Vorwürfen nachgingen. "Erst einmal gilt jedoch die Unschuldsvermutung", betont Köhler. Sollte jedoch etwas dran sein an den Anschuldigungen, dann werde das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

"Der Fall muss an die Öffentlichkeit", ist Horst Felger derweil überzeugt. Er plant außerdem, sich direkt an Landrat Bodo Ihrke zu wenden. Und noch eine weitere Stelle wird sich wohl der Sache annehmen: Der Kreis Barnim beschäftigt für derartige Fälle einen Antikorruptionsbeauftragten.

Hierzu Kommentare: 

30.05.2015 18:26:40

Dr. Wolfgang Unger

Denkbar ist alles

Doch gilt es abzuwarten, was an der Sache dran ist! Das Bauverwaltungen mehr kontrolliert und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden sollten, zeigt ein Beispiel aus Ahrensfelde. Die hiesige Bauverwaltung hat gegen jegliche Gesetzlichkeit 2007 Sportanlagen an der Ulmenallee ohne die notwendige Baugenehmigung seitens des Landkreises errichten lassen. Jeder private Bauherr wäre da gnadenlos zur Rechenschaft gezogen worden. Nicht so die Verantwortliche Frau Schaaf, Chefin des Bauamtes Ahrensfelde, die durfte ungeschoren weiter agieren.

30.05.2015 18:05:11

Dieter Sauer

Behördliches Ermessen

In einer mehr als 5-jährigen Auseinandersetzung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim konnte ich erleben, dass deren Entscheidungen vorwiegend „ermessensorientiert“ und nicht so sehr auf die Durchsetzung der Brandenburgischen Bauordnung und Schutz der Interessen betroffener Bürger ausgerichtet sind. Ob dabei Korruption im Spiel ist, lässt sich schwer beweisen, da auch die übergeordneten Ministerien (Innenministerium und Oberste Bauaufsicht) an einer Untersuchung nicht interessiert sind, wie ich selbst erfahren musste. So wird auch der hier angeführte Fall sicher im Sande verlaufen.

30.05.2015 13:46:35

Ein Betroffener

Strafanzeige

Auch wir haben Strafanzeige gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gestellt, weil unter anderem durch eine erteilte Baugenehmigung mehrere Straftaten begünstigt und vereitelt wurden und werden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft in 4 Fällen. Von daher kann man den Ausführungen des Herrn Felger gut Glauben schenken. Von gesetzeskonformer Arbeit kann bei dieser Behörde nicht gesprochen werden.

....

Strukturentwicklungsamt

...und ich Idiot habe mich immer gefragt, warum es Strukturentwicklungsamt heißt....
 Jetzt bin ich schlauer.

31.05.2015 01:26:48

Interner Beobachter

Kleine hängt man...

Ob diese Mitarbeiterin korrupt gehandelt hat oder nicht, wird sich herausstellen, ist aber im Vergleich dazu, was auf höchster Etage im Landratsamt so abgeht, Beiwerk.
 Man sollte sich vielmehr auf das System Ihrke konzentrieren und es auseinandernehmen, da käme vieles zutage, was einen Riesenskandal auslösen würde.

Schlechter Stil des Blumberger Ortsvorstehers

Nachdem die Unabhängigen in der Gemeindevertretung die Teilnahme der Gemeinde an der IGA 2017 durch Antrag angeregt haben, sind nach anfänglicher Zurückhaltung die Grünen und die CDU aufs Pferd mit aufgesprungen.

Gemeinsam ist es diesen und dem interessierten Kulturverein Blumberg mit aufwendig erarbeiteter Begründung die Einbeziehung vom Ostkirchhof Ahrensfelde und Lenne-Park Blumberg in die IGA gelungen.

Im Hauptausschuss im März konnte der Bürgermeister verkünden:

Heute hat die Gemeinde zwei Urkunden entgegen genommen, in denen die Beteiligung zertifiziert wurde!

Die Gemeinde Ahrensfelde ist jetzt Botschafter des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017 (IGA vor Ort)!

Nun, wie ging es in Blumberg weiter?

Die Antragstellung an die IGA auf Teilnahme seitens des Blumberger Kulturvereins wurde zunächst in keiner Weise vom Ortsvorsteher unterstützt und im Ortsbeirat thematisiert.

Trotzdem hat sich der Kulturverein in Absprache mit der Barnimer Feldmark dran gemacht, um ein Projekt zur Aufwertung des Parks für 2017 zu erstellen. Da die Gemeinde es finanziell wohl nicht selbst stemmen kann, strebt der Kulturverein Fördermittel aus dem LEADER Programm der EU für die ländliche Entwicklung an. Absprachen sind diesbezüglich mit der LAG (Sitz in Eberswalde), die die Anträge auf Förderung annimmt und dem Ministerium eine Prioritätenliste vorschlägt. Annahmeschluss ist der 31.05.! 
Genau den Termin wollte der Kulturverein wahrnehmen, denn bei Förderzusage und Kofinanzierung durch den Haushalt 2016 der Gemeinde wäre die zeitliche Realisierung des Projekts durch den Träger der Maßnahme (Barnimer Feldmark) realistisch.
 
Doch als der Kulturverein auf sein Drängen hin, dass Vorhaben/Projekt im Ortsbeirat am 19.05. vorgestellt hat, erfuhr der Verein für sein Engagement statt Zustimmung, auf Betreiben des Ortsvorstehers Dreger (SPD) mehrheitlich eine Ablehnung.

Der angestrebte Termin ist nun nicht mehr zu halten. Ich hoffe der Kulturverein lässt sich davon nicht entmutigen und treibt die Sache weiter voran!

Werneuchen kümmert sich ums Kulturerbe

Mehrow nicht!
Wir überlassen den Gutspark Mehrowern, die Waldanteile abholzen und auf dem Gelände (im Landschaftsplan angrenzend an das hochwertige Biotop Lake-See mit adäquater Flora und Fauna) )
eine Pferdekoppel einrichten. Illegal? Mehrow 21 hat sich in der Sache an die untere Naturschutzbehörde gewandt.
Dieser Umgang mit dem Kulturerbe ist in Mehrow nicht neu. Statt das Gutshaus (Gemeindeeigentum) im Zentrum zu erhalten und als Gemeindezentrum (Wille und Planung lagen zunächst vor) zu nutzen, wurde es auf Betreiben ortsbekannter Mehrower verkauft und der viel zu kleine, umstrittene Feuerwehranbau als Gemeindezentrum den Mehrowern in Eigennutz vor die Nase gesetzt.

Wir haben richtig gehandelt !

Brandenburg hat seine Kulturlandschaft inzwischen mit 3000 Windrädern beglückt!
Und das soll so nach dem Willen der Landesregierung und des Landkreises Barnim weiter gehen!
Weitere 3000 sind geplant! Weitere Brandenburger werden materiell glücklich gestellt!

Hier der  Weckruf eines Arztes an die Politiker und immer noch Gleichgültigen, sich einzumischen !!

Wir in Ahrensfelde haben reagiert und per Gemeindevertreterbeschluss die laufende brandenburger Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald unterstützt.
Unterschreiben auch Sie liebe Leser die umlaufende Unterschriftenliste der Volksinitiative . Tragen Sie dazu bei, mit 30.000 Unterschriften Widerstand zu leisten.

Kreistag lehnt Antrag der Unabhängigen ab

Lesen Sie!

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/437-waehlertaeuschung-erster-klasse-im-kreistag-barnim-spd-und-linke-votieren-fuer-windraeder-in-waeldern

"Geteilte Freude ist doppelte Freude" für unser Mitglied der Unabhängigen

Weitere Kommentare zu "Dauerbrenner Sportplatz-Lärm"

23.05.2015 08:46:35
Vereinsmitglied

Sieht denn überhaupt noch einer durch ....

Leider mutiert die ganze Angelegenheit zur Farce. Der Verein ist eigentlich der Leittragende dieser Auseinandersetzung. Bei allem Verständnis für die Anwohner, sollte es nicht ganz einfach ein einvernehmliches Miteinander geben? Und das funktioniert aus meiner Sicht überhaupt nicht. Baugenehmigung hin oder her, die Plätze wurden nun mal gebaut und werden auch definitiv benötigt. Der Kern der Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht, dass es gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch um Prinzipien und aus politischer Sicht um Machtspielchen. Eigentlich sollten sich Anwohner und Verein miteinander zur Problemlösung treffen, um dann den gemeinsamen Lösungsweg der Politik präsentieren bzw. vorzuschlagen. Die Schallschutzwand ist doch auch nur eine Testlösung, was kommt danach, ist die Frage. Fakt ist nun mal eins, der Verein gehört nach Ahrensfelde und entwickelt sich sehr stark zum Aushängeschild des Ortes. Er wird weiter wachsen und die Platzfrage nach Vergrößerung wird sich definitiv wieder stellen. Leider ist Ahrensfelde ein Ort mit nur wenig "Leben", zwar groß gewachsen, aber ohne Identifikation. Der Verein lebt das vor und fordert alle Einwohner auf, sich dem auch zu stellen. Nur miteinander werden wir uns gemeinsam verstehen lernen, ohne Aggressivität und Vorverurteilung. Danke vorab dafür!

Bemerkung: Bedauerlich, dass das Vereinsmitglied anonym bleibt!

22.05.2015 09:54:36
Susanne Becker

Gegendarstellung zu Frau Schaarfs Aussage

Von Verständigung und Akzeptanz der Verwaltung gegenüber den Anwohnern kann keine Rede sein. Ich habe 2 mal den Bürgermeister Herrn Gehrke schriftlich eingeladen, sich mal selbst vor Ort ein Bild von dem Lärmpegel zu machen. Die Einladungen wurden ignoriert.
 Auch in der Ortsbeiratssitzung im März reagierte der Ortsvorsteher auf die Beschwerden der Anwohner durch die Zunahme der Lärmbelastung und die Verstöße gegen die Baugenehmigung durch den Sportverein nur mit Ablehnung.
 Auch nach knapp 5 Wochen bekamen die Anwohner noch keine Antwort vom Gemeinderatsvorsitzenden auf die 172 gesammelten Unterschriften mit der Forderung in Anwendung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme bauliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor störendem und gesundheitsschädlichen Lärm.

Die MOZ heute zum Antrag Lärmschutzwand

Hier mein Kommentar:

Skandal ohne Ende!

Es ist schlicht abwegig, was die für das Dilemma verantwortliche Bauamtsleiterin Frau Schaaf von sich gibt!

Fakt ist, Frau Schaaf als fachlich Verantwortliche für den Bau des Kunstrasenplatzes hat diesen ohne Baugenehmigung in Erweiterung der Sportanlage (Rasenplatz), angrenzend an den Wohnpark errichten lassen!

Das ist bei der örtlichen Gemengelage für die öffentliche Hand ein Skandal ohne gleichen! Für die Verwaltung hatte es offensichtlich den Vorteil, die baurechtlich notwendige Einbeziehung der Bürger auszuschließen.

Fakt ist, die gleiche skandalöse Vorgehensweise wurde später beim Bau des zusätzlichen Kleinspielfeldes durch die Bauamtsleiterin wiederholt. Bis heute liegt dafür noch keine Baugenehmigung vor! Wäre die beantragt worden, wäre damit u.a. ein neues Lärmschutzgutachten fällig gewesen.

Fakt ist, auch die Aussage der Bauamtsleiterin, dass den Bürgern keine Lärmschutzwand versprochen wurde, entspricht nicht der Wahrheit! Im Januar 2007 hat der Bürgermeister im Amtsblatt den Bau der Lärmschutzwand für 2007 angekündigt!

Für mich stellt sich einfach jetzt die Frage, ist Frau Schaaf fachlich als Bauamtsleiterin geeignet bzw. überhaupt in der Funktion noch tragbar ?

Ein nächster Skandal, für den Frau Schaaf die fachliche Verantwortung trägt, steht mit der angekündigten Absage der Landesbehörden zur Realisierung der jahrelang, kostspielig geplanten Umgehungsstraße Eiche ins Haus!

172 Unterschriften werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Gemeindevertretung ignoriert

Anmerkungen zur Gemeindevertretersitzung am 18.05.2015, konkret zur Behandlung des Antrages der Unabhängigen auf Einrichtung einer Lärmschutzwand auf der Sportanlage Ulmenallee.

Erkennbares Ziel des Bürgermeisters (CDU) und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (CDU) war schon im Vorfeld der Sitzung, die Behandlung des Antrages in der Sitzung zu verhindern.

Damit sollen der Skandal um die illegale Errichtung des Kunstrasenplatzes und des Kleinspielfeldes ohne Baugenehmigung in Verantwortung des Bürgermeisters und der Bauamtsleiterin Schaaf vor der Öffentlichkeit gedeckelt werden; sowie die Nichtrealisierung der Lärmschutzwand trotz Beschlusses der Gemeindevertretung auf Errichtung aus 2007!!

Das Verhindern begann schon mit der Aufstellung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in Abstimmung mit dem Bürgermeister. Entgegen der bisherigen Gepflogenheit wurde der Antrag nicht unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter thematisiert. Damit hat man den Antrag der Öffentlichkeit in den Aushängen und im Internet verschwiegen.

Nun musste die Behandlung des vorliegenden Antrags noch in der Gemeindevertretersitzung verhindert werden.

Der Antrag musste vom Tisch, ohne auf seinen Inhalt eingehen zu müssen!

Was hat sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung dazu einfallen lassen?

Hier war der Justitiar der Verwaltung gefragt. Der musste sich ins Zeug legen und einbringen, dass in der Sache ein schwebendes Verfahren gegen die Gemeinde anhängig ist und man das Verfahren abwarten sollte.

Nun kramte der Vorsitzende der Gemeindevertretung hervor, dass der Antragsteller des Antrags doch fraktionslos wäre und damit nicht antragsberechtigt.

Zur Begründung wurde auf die Kommunalverfassung verwiesen. 
 

Nach §35 sind in die Tagesordnung Beratungsgegenstände aufzunehmen, die von Fraktionen, dem Bürgermeister und von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter benannt werden.

Kurzer Hand wurde diese Vorgabe der Kommunalverfassung zur Erstellung einer Tagesordnung vom Vorsitzenden in der laufenden Sitzung auf den fixen Tagesordnungspunkt Stellen von Anträgen der Gemeindevertretung übertragen.

Meinen Hinweis, dass er damit gegen die Kommunalverfassung §30 und insbesondere auch gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung §6 verstößt und somit gegen die darin verankerten Rechte der Gemeindevertreter, hat der Vorsitzende locker ignoriert und die Gemeindevertretung veranlasst per Beschluss über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden.

Diese hat mehrheitlich die Zulässigkeit/Behandlung des Antrages abgelehnt!

Ich werde das Verfahren in der Sitzung und den Beschluss durch die Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Ein Letztes: Wie wurde eigentlich in der letzten fraktionslosen Wahlperiode mit Anträgen der Gemeindevertreter umgegangen??

Einiges aus der Gemeindevertretersitzung vom 20.04.2015

Anmeldungen für das kommende Schuljahr in der Grundschule Blumberg: Stand 66 Schülerinnen und Schüler. 28 Schülerinnen und Schüler lassen sich außerhalb der Gemeinde einschulen. Wir werden also eine Dreizügigkeit fahren.

Anmerkung: Prognostiziert durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem laufenden Anbau waren andere Einschulungszahlen (Vier- bis Fünfzügigkeit!).

Stellt sich die Frage, weshalb 28 Schülerinnen und Schüler keinen „Bock“ auf unsere Grundschule haben?

Interessant wäre eine Statistik zu den Fachunterrichtsausfällen in den Klassenstufen 5 und 6 im ersten Halbjahr 2014/15

Die Ungültigkeitserklärung des Landesentwicklungsplanes B-B durch das Gericht, stellt die Gemeinde vor das Problem der Gültigkeit von Bauleitplänen (FNP, Bebauungsplänen). Es gilt daher gegenwärtig der Landesentwicklungsplan vor 2009.

Anmerkung: Das könnte Konsequenzen für den jetzt ausliegenden Bebauungsplan Saarstraße haben. Diese geplante Bebauung im Außenbereich basiert auf einer Option im ungültigen LEP B-B.

Interessant wäre, wie sich die Ahrensfelder Verwaltung an der Befragung zur Evaluierung des Landeentwicklungsplanes B-B beteiligt hat (Aufforderung der Ministerin an die Kommunen, MOZ vom 9.4.15).

Die Gemeinde hat per Beschluss 2 Wohnungen dem Landkreis zur zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylanten angeboten. Interessant der Aspekt des Eigenbedarfs in der Gemeinde.

Gibt es den und wie will man künftig mit frei werdenden Gemeindewohnraum umgehen.

Noch etwas zu Mehrow:

Bei meinem Besuch des Gutsparks habe ich erfreulich zwei neu aufgestellte Parkbänke entdecken können. Genau so , wie es im Zusammenhang mit der Einrichtung des Naturlehrpfades geplant war! Da hat sich das Bemühen von Mehrow 21 letztendlich in Teilen doch gelohnt

Im Ort selbst hat es, dort wo es notwendig war, veranlasst durch den Ortsvorsteher Wollermann, Proctor-Aufschüttungen in Straßenbereichen gegeben. Gut so, doch müssen wir bei der Gemeinde einfordern, dass die Verkehrsinfrastruktur den Stand erreicht, den die anderen Ortsteile inzwischen ausweisen.

Der Dorfteich bietet einen erfreulichen Anblick. Wir müssen allerdings darauf achten, dass der Uferbereich in der Straße Am Dorfteich in Höhe des Reiterhofes nicht wieder durch parkende Fahrzeuge zerfahren wird. Der Ortsvorsteher und ich haben uns dazu verständigt.

Landrat Ihrke verletzt grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien

Wie immer ohne persönliche Konsequenzen für ihn!

Was die Bevölkerung nicht wissen soll, kommt entweder in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen oder die Bevölkerung wird gleich ausgeschlossen!
Es kungelt sich in den Hinterzimmern natürlich leichter!

Ich erinnere nur an die Vergabepraktiken in unserer Gemeinde, was seit Jahren die Vergabe von Straßenreinigung, Winterdienst und Grünpflege betrifft.
In diesem Jahr ist die Gemeindevertretung überhaupt nicht einbezogen worden. Da hat die Verwaltung (Gehrke, Schaaf) mal locker auf die mögliche dreijährige Option zurück gegriffen!

http://bvb-fw-barnim.de/index.php/51-kommunalaufsicht-des-landes-stellt-fest-ihrke-handelte-rechtswidrig-sonderausschuss-zu-energiewerk-haette-oeffentlich-tagen-muessen

Lärmschutzwand JA!

Wir Unabhängigen setzen uns mit unserem Antrag an die Gemeindevertretung für die Errichtung der den Anwohnern vom Bürgermeister im Amtsblatt Januar 2007 versprochenen und bis heute nicht errichteten Lärmschutzwand am Sportplatz Ulmenallee ein!

Hier ein Situationsbericht der Anwohner!

Schreiben an die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises vom März 2015.

Nicht erlaubte Lärmquellen!

Das Kleinfeld als weitere Lärmquelle, zusätzlich zum Kunstrasenplatz!

Der nach Aussage des Bürgermeisters ausreichende Lärmschutzwall wird unterspült!

Anmerkung: Der Kunstrasenplatz mit Beleuchtung wurde ohne die notwendige Baugenehmigung des Landkreises 2006 errichtet!!  
Also ohne Auflagen, die mit einer Baugenehmigung verbunden sind! 
2009 musste nach Aufforderung die Ahrensfelder Bauverwaltung den Bauantrag nachreichen!
Zur "Strafe" hatte die Gemeinde die doppelten Gebühren für die nachgereichte Genehmigung zu zahlen!
Ähnlich steht es um die Errichtung des Kleinspielfeldes! Auch das ist wohl ohne Baugenehmigung errichtet worden!

Hieraus ergeben sich Fragen an den Bürgermeister:

Date: Tue, 12 May 2015 12:11:32 +0200

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
-Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes samt Beleuchtung und Ballfangzäunen?
-Mit welchen Fördermitteln hat sich das Land beteiligt?
-Sind mit der Zuteilung der Fördermittel durch das Land Auflagen zum Lärmschutz erteilt worden?
-Was ist mit den 60.000€ geschehen, die für eine Lärmschutzwand 2007 in den Haushalt eingestellt wurden?
-Wann ist das Kleinspielfeld errichtet worden und zu welchen Kosten? Bedurfte es dafür eine Baugenehmigung durch den Landkreis?
Wenn ja, wann ist die erteilt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Bernhard Ziemer aus Blumberg meldet sich zu Wort!

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland wurde in Gedenkveranstaltungen zum 70.Jahrestag des Kriegsendes gedacht, so auch in Ahrensfelde.

Am sonnigen Nachmittag trafen sich einige Bürger der Gemeinde Ahrensfelde am sowjetischen Ehrenmal. In den Ansprachen des Ortsvorstehers Herrn Hackbarth und des Bürgermeisters Herrn Gehrke wurden Worte des Gedenkens und der Mahnung an unsere Nachwelt gerichtet. Der Vertreter der russischen Botschaft erinnert an die großen Opfer vieler Völker bis zum Sieg über den Hitlerfaschismus.

Dieser Tag des Gedenkens muss unserer jungen Generation emotional näher gebracht werden, damit sie die Probleme der Zeit besser verstehen. Es muss aktiver gegen Rechtsextremismus aufgetreten und mehr Toleranz für die Flüchtlinge zeigen werden. Oder wie soll man die Schmierereien in Bernau in der Nacht am sowjetischen Ehrenmal und am Desserteurdenkmal werten?

Leider muss ich an dieser Stelle ein paar Worte der Entrüstung vorbringen.

Wo war der Ortsvorsteher Herr Dreger aus Blumberg an diesem Tag? Am Denkmal in Blumberg wurden nur von der Linken und den Unabhängigen Blumen des Gedenkens niedergelegt.

Aus- und Abholzung, Pferdehaltung im Uferbereich des Biotops Lake-See und im ehemaligen Gutspark

Mehrow 21 zweifelt die Rechtmäßigkeit an!

Hier die Antwort des Bürgermeisters!

Wir werden sehen, wie die Behörden des Landkreises reagieren! 
Aus der Gemeinde kam bisher offenbar nichts! Die Gemeindevertreter sind in Kenntnis gesetzt.

Friedensgebet in der Ahrensfelder Kirche

19.30 Uhr läuteten die Glocken das Gedenken an das Ende des 2. Weltkrieges, im heutigen Ortsteil Ahrensfelde ein.

Der gut besuchte Gottesdienst lief emotional beeindruckend ab.

Jeder Besucher hatte auch am Gebetsbaum die Möglichkeit mit Worten oder auch ohne seine ihn bewegenden Erinnerungen/Gedanken/Wünsche mit einer Kerzenbestückung des Baumes zum Ausdruck zu bringen.

Was ging mir dabei durch den Kopf?

Ich bin Jahrgang 1947 und habe zum Glück diese schlimme Zeit des Krieges nicht erleben müssen.

Ich bin aber der Sohn von Vertriebenen aus dem damaligen Sudetenland.

Sehr oft hat mir meine Mutter, die Gott sei gedankt noch lebt, von der Vertreibung, den Ängsten auf der Flucht, dem Hunger, dem Elend und Neuanfang in einem anhaltinischen Dorf erzählt.

Ich hoffe, dass irgend wann unter den Menschen die Vernunft siegt und allen so ein Inferno erspart bleibt. Wir müssen dafür allerdings was dafür tun!

Dem Bürgermeister wird der Antrag der Unabhängigen zur Errichtung der Lärmschutzwand offenbar zu heiß

Heute muss ich in den Ratsinformationen und in den mir zugestellten Material zur Gemeindevertretung am 18.05. feststellen, dass unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter die Ankündigung des Antrages der Unabhängigen zur Errichtung der schon 2007 den Anwohnern versprochenen Lärmschutzwand an der Sportanlage Ulmenstraße fehlt!

In allen vorausgegangenen GV-Sitzungen wurden alle Anträge der Unabhängigen in der Tagesordnung angekündigt!

Weshalb diesmal nicht?

Die Tagesordnung wird nach Kommunalverfassung vom Vorsitzenden der GV Behrendt (CDU) zusammen mit dem Bürgermeister (CDU) aufgestellt.

Dem Bürgermeister ist der „Anwohner-Bürgeraufstand“ wohl so heiß, dass er den Vorsitzenden der GV dahingehend „beraten“ hat, den Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, um Öffentlichkeit im Vorfeld der Sitzung zu vermeiden.

Jetzt ziehen beide die Karte der Formalien, gestützt auf die Kommunalverfassung und

der Antrag wird nun im Laufe der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter aufgerufen werden.

Man wird sehen, was die beiden Herren sich noch einfallen lassen, um den unbequemen Antrag vom Tisch zu bekommen und um unbequeme Opposition/Minderheiten in der Gemeindevertretung kalt zu stellen.

Hier noch mal der Antrag:

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme und der nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigung durch den seit 2007 stetig zunehmenden Spielbetrieb auf der Sportanlage Ulmenstraße ist eine Lärmschutzwand zu errichten.

Der Bestand an Mannschaften im Spielbetrieb ist inzwischen von 8 auf 15 angewachsen.

Der Bau der Lärmschutzwand ist 2005 vom Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Kunstrasenplatzes (2005/6) der Gemeindevertretung empfohlen worden. Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung gefolgt und hat mit Beschluss vom Oktober 2006 den Bau der Lärmschutzwand in den Haushalt 2007 (60.000€) aufgenommen.

Im Januar 2007 wurde im Amtsblatt die Lärmschutzwand als Baumaßnahme für 2007 angekündigt.

172 Anwohner des Wohnparks Goethestraße haben erst kürzlich in einer Erklärung an die Gemeindevertretung gefordert, den nicht aufgehobenen Beschluss der Gemeindevertretung aus 2007 nun endlich zu realisieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai

Die Evangelische Kirchengemeinde Ahrensfelde ruft zum Friedensgebet auf!

Wo bleibt der Aufruf der Gemeinde zur Kranzniederlegung in Ahrensfelde?

Streit über die Windenergie

Wer an der Diskussion für das Ja und Nein interessiert ist, der höre sich die Sendung NDR Info-Redezeit an!

http://www.ndr.de/info/Streit-ueber-die-Windenergie,audio241506.html

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Veröffentlichung mit Genehmigung und Anmerkungen des Beschwerdeführers. Die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde steht noch aus.

Anmerkung des Beschwerdeführers : ""Die beste Gemeinde Deutschlands und ihr super, super, super (feat.Guardiola) Verwaltungschef"

Der Bürgermeister in den Amtsblättern?

Anmerkung des Beschwerdeführers: " "Soweit die formidable ....jedes Jahr aufs Neue aufgewärmt"

Erster Teil der Selbstverpflichtung erfüllt

So ist das Grab in Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren wieder ansehnlich und vorzeigbar!

Unser Antrag für die GV-Sitzung im Mai

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme und der nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigung durch den seit 2007 stetig zunehmenden Spielbetrieb auf der Sportanlage Ulmenstraße ist eine Lärmschutzwand zu errichten.

Der Bestand an Mannschaften im Spielbetrieb ist inzwischen von 8 auf 15 angewachsen.

Der Bau der Lärmschutzwand ist 2005 vom Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Kunstrasenplatzes (2005/6) der Gemeindevertretung empfohlen worden. Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung gefolgt und hat mit Beschluss vom Oktober 2006 den Bau der Lärmschutzwand in den Haushalt 2007 (60.000€) aufgenommen.

Im Januar 2007 wurde im Amtsblatt die Lärmschutzwand als Baumaßnahme für 2007 angekündigt.

172 Anwohner des Wohnparks Goethestraße haben erst kürzlich in einer Erklärung an die Gemeindevertretung gefordert, den nicht aufgehobenen Beschluss der Gemeindevertretung aus 2007 nun endlich zu realisieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Weitere Kommentare zu "Kita-Platz wegen Allergie gekündigt"

03.05.2015 21:23:04
NAN e.V.

Hilfe finden Betroffene beim Nuss/Anaphylaxie Netzwerk e.V.

Das ist ein trauriges Beispiel für Exklusion in einem Land, das sich Inklusion ganz groß auf seine Fahnen geschrieben hat.
 Solche Fälle fordern uns in unserer Arbeit immer wieder heraus.
 
 Mit nur etwas gutem Willen ist es in vielen anderen Einrichtungen Deutschlands kein Problem, die unmittelbare Umgebung des betroffenen Kindes erdnussfrei zu halten, so dass es erst gar nicht zum gefürchteten Notfall kommen muss:
 
 Exclude the allergen - not the child!
 
 Aus Erfahrung wissen wir, dass solche Entscheidungen oft aus mangelnder Aufklärung, Unwissenheit und Berührungsängsten gegenüber den unbedingt notwendigen Notfallmedikamenten resultieren. Dabei gehören die (nur) im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen zur erweiterten ersten Hilfe und jeder Ersthelfer ist rechtlich abgesichert. Zusätzlich kann durch eine Haftungsausschlusserklärung der rechtliche Rahmen sicher abgesteckt werden. Bitte sprechen Sie uns an - wir helfen Ihnen gerne weiter.
 
 Informationen über uns finden Sie auf www.nussallergie.org
 
 Flyer:
 http://www.nussallergie.org/uploads/1/9/8/2/19828217/flyer-nan-doppelseite_groe_schrift.pdf

01.05.2015 20:54:49
Danilo

Hilfe

Liebe Eltern , ich bin Vorsitzender besagter Landeskitaelterninitiative, https://m.facebook.com/profile.php?id=849217028434008&ref=bookmark
 
 Und biete Ihnen unsere Hilfe an . Bitte kontaktieren Sie mich , meine Rufnummer lautet 0160 /97377624 . Mitglied unser Initiative ist ein sehr bekannter Anwalt. Mit freundlichen Grűßen D.Fischbach



01.05.2015 20:28:39
R.P.
In anderen Kitas kein Problem
Das ist eine Frechheit. Mein Kind hat auch eine Erdnussallergie und geht in die evangelische Kita in Bernau wo dies kein Problem darstellt. Auch nicht die Verabreichung der Notfallmedikamente wie dem Adrenalinpen. Mittlerweile werden auch Anaphylaxieschulungen für Erzieher von der Charite angeboten.



Gestern im Hauptausschuss:

Das Thema war ein Tagesordnungspunkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil (hier war die Kita-Leiterin Frau Hackbarth geladen).
Im öffentlichen Teil rechtfertigte Gehrke sein Handeln und das der Erzieherinnen und kritisierte sowohl Dr. Loos als auch das Bildungsministerien zu deren öffentlichen Stellungnahmen. Dabei stützte er sich erkennbar auf die Zuarbeit seines Juristen.
Was passiert mit dem Jungen, wenn er in die Grundschule Blumberg einzuschulen ist?

Mehr Unehrlichkeit geht nicht

Diese Verlogenheit haben die Bürger nicht verdient.
Lesen Sie!

https://dub115.mail.live.com/?tid=cmY_spI_Tv5BGY6QAjfeSiUg2&fid=flinbox

Gehrke hat sich wohl ein Selbsttor geschossen

Das riecht verdammt nach einem Skandal!

Hier noch 2 Kommentare zum Beitrag der MOZ vom 2.5.15:

Dorfbewohner

Traurig,Traurig

Ich erlaube mir als erste doch ernsthaft die frage zu stellen.Was machen die Kita,Hort Erzieher 2 X im Jahr in der Gemeinde Ahrensfelde für eine Fortbildung bzw.Weiterbildung.Wenn keine Erzieherin in der ach so guten Lage diesem Kind ein Notfallmedikament zu verabreichen.Von mir als Straßenverkehrsteilnehmer wird auch verlangt erste Hilfemaßnahmen einzuleiten.Hat diese Kita jemals Überhaupt den Ansatz gemacht sich vielleicht mit der Kinderärztin oder wenn nicht sogar mit der Amtsärztin in Verbindung gesetzt.Ich denke mit dieser Aktion hat sich die Gemeinde Ahrensfelde sicher ein Eigentor geschossen.Sehr geehrte Herr Gehrke ,sie versuchen uns Willkommemskultur nahe zu bringen ,da kann ich nur lachen ,sie als Gemeinde sind ja nicht mal in der Lage dieses kleine Problem (Was kein Problem ist )richtig zu lösen.Erstmal Kitaplatz kündigen. Aus den Augen aus dem Sinn.Wie wollen sie dann als Gemeinde mit Kindern umgehen die aus Kriegsgebieten kommen?

Jens

Ich bin entsetzt!

Das darf doch nicht wahr sein!
 Dueser Notfallpen ist so konstruiert, dass JEDER medizinische Laie ihn anwenden kann. Ich verordne ihn auch im Bedarfsfall und schule die Patienten / Patienteneltern mit einem Übungspen. Das dauert kaum 8 Minuten und kann auch von jeder Kita-Erzieherin und ohne medizinische Vorkenntnisse problemlos erlernt werden.
 Die Berechtigten Kenntnisse zur Ersten Hilfe z.B. Im Verletzungsfall des Kindes sind übrigens viel umfangreicher. Da jedes Kind verunfallen könnte, müsste diese Kita ALLE Verträge kündigen.

Gebietsreform- unser Antrag wird blockiert

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde unterstützt die Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark an den Landtag Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, den Landkreistag Brandenburg und den Kreistag Uckermark.

Sie befürwortet die kommunale Zusammenarbeit von Landkreisen, weist aber zugleich auf die Individualität jedes Landkreises hin. Wir meinen deshalb, dass die kreisliche Selbstverwaltung hinreichend durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit zunehmend an Legitimation gewinnt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, nur so erhalten.

Daher lehnt auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss mitzuteilen an:

Kreistag Barnim

Landrat Barnim

Kreistag Uckermark

Landrat Uckermark

Landtag Brandenburg

Landesregierung Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Hier die Antwort des Vorsitzenden der GV (CDU) vom 30.04. auf meine Bitte den zurück gestellten Antrag vom Dezember 2014 wieder in die Mai-Tagesordnung aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Unger,
 vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Bitte.
Den Antrag zur Kreisreform hatten wir seinerzeit mit dem Hinweis an den Hauptausschuss überwiesen, dass er zu gegebener Zeit dort aufgerufen werden sollte (Beschluss Nr.: 2014/12/08).
Eine Neuaufnahme des Besprechungspunktes für die Gemeindevertretung ist daher nur nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss angezeigt.
Meines Erachtens gibt es darüber hinaus derzeit noch keine neue Sach- und Informationslage zum Thema, welche für eine Aufnahme als Besprechungspunkt im Hauptausschuss spricht. Ungeachtet der Zuständigkeit des Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Erstellung der dortigen Tagesordnung.
 Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für einen schönen Feiertag.
 Maik Berendt

Anmerkung: Jeder der die Presse verfolgt, sieht, dass es eine neue Sach- und Informationslage zum Thema gibt!

Aus der Presse der BVB/Freie Wähler - Die Unabhängigen

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/395-brandenburg-ist-mehr-als-die-spd-gebietsreform-darf-nicht-kommen

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