Mehr vom Haushalt 2014

Toll! 

Ein Haushalt von 21 Millionen Euro  ist ohne Zweifel ein patzen Geld, mit dem sich schon was anfangen lässt. Hinzu kommt, dass die Gemeinde zusätzlich als Rücklage 18 Millionen auf Banken schlummern hat. Ende 2014 soll die Kreditbelastung ohne Zugriff auf die Rücklage auf etwas über 2 Millionen € sinken.

Das ist ein Pfund, mit dem es sich prima gestalten lässt!

Doch was passiert damit?

Sage und schreibe 6,5 Millionen € gehen für Personalkosten drauf. Das sind also fast ein Drittel des Gesamthaushaltes und 260.000€ mehr als 2013. U.a. durch eine eingeplante Tariferhöhung, eine zusätzliche Erzieherstelle, aber auch durch eine Besoldungshöherstufung. Da ist eine unabhängige Prüfung der Effizienz der Verwaltung gefragt!

Dem gegenüber steht leider nur eine Investitionssumme von 5,2 Millionen Euro bei 18 Mio € Rücklage! Allein für den Anbau der Blumberger Grundschule sind davon 3,2 Millionen € vorgesehen. Für den Ortsteil Mehrow bleiben blamable 25.700€, also etwas über 0,4 Prozent der Gesamtinvestitionen übrig. Gerade Mehrow hat eine seit Jahren vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur (schlechter Straßenzustand, fehlende Geh-und Radwege im Ortszentrum). Wann hat es für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur je einen Antrag der Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung in der letzten Wahlperiode gegeben? Nie!

Auch sollen nur 3,34 Millionen € in die Unterhaltung von Grundstücken fließen. Da ist mehr notwendig, wie schon der Lagebericht der Alexandra-Hausverwaltung zu den Gemeindeimmobilien zeigt. Sogar 260.000€ mehr als im Haushalt 2013 sind im Haushalt 2014 drin, prahlt der Bürgermeister.

Aber die 260.000 € sind ausschließlich für Abrissarbeiten, u.a. für solch „sinnvolle Abrissarbeiten“ wie in der Lindenberger Thälmannstraße 56 ( 30.000 €) gedacht! 

  

Dafür streicht man kurzer Hand 150.000€ bei der offensichtlich „weniger sinnvollen und notwendigen“ Straßeninstandsetzung! 

Sparen will man auch an den Kosten des Winterdienstes (100.000€). Der Bürgermeister hat offensichtlich auf Druck und öffentliche Bekanntmachung von Mehrow 21 zugeben müssen, dass der Winterdienst 2012/13 der Firma Rahlf mit sage und schreibe 357.000€ das Ergebnis seines undurchsichtigen, nicht öffentlichen Verwaltungshandelns war und er sich so etwas nicht noch einmal leisten kann (siehe auch unsere Blogbeiträge dazu)!

Fazit:
Es sollte in der Gemeinde mehr investiert werden! 18 Mio € Rücklage sind schön, aber nicht in dem Umfang notwendig!

Da fällt mir übrigens wieder ein, wie lächerlich sich der Bürgermeister gemacht hat, als er 2012 mit der Begründung, dass die Kosten es nicht zuließen, Kurse (Englisch, Musik) für die frühkindliche Bildung in den großen Gruppen der Kitas einzuführen, abwies!