Montag, 9. Dezember 2013

Heute ein Kessel Buntes



In den Gremien wird gegenwärtig der Haushalt diskutiert. Allerdings ohne Bürger. Von einem Bürgerhaushalt wie in anderen Gemeinden kann keine Rede sein. Mehrow 21 hat das schon mehrmals angemahnt und Beispiele aus anderen Gemeinden angeführt! Doch erfolglos! Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode ab Mai 2014 dafür eintreten.
Hier zunächst eine Übersicht über den Stellenplan der Verwaltung 2014. Dass die Personalkosten fast ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen und etwa eine Millionen über den Investitionsausgaben 2014 liegen, haben wir im Blog schon erwähnt.

Wir sind keine arme Gemeinde! Wir haben schon mehrmals über Rücklagen auf Festgeldkonten berichtet.


Heute tagt der Sozialausschuss in der Grundschule Blumberg. Nicht der Vorsitzende hat eingeladen, sondern der Bürgermeister. In den Ratsinfos steht, dass der Ausschuss ausfällt? So wie ich der letzten Sitzung im November entnehmen konnte, geht es wohl um das Kennenlernen der anzuschaffenden Whiteboards. Das wäre natürlich auch die Gelegenheit für die Eltern gewesen! Leider ist die Sitzung aber nicht öffentlich. Der Bürgermeister wird bei der gegenwärtigen Problemlage um diese Schule dafür wohl seine Gründe haben?

Zurzeit kommen die aus den Startlöchern, die am 25.05.2014 wieder gewählt werden wollen. Die Linken kündigen für den 12.12. in Ahrensfelde eine offene Veranstaltung an. Die FWG hat wohl schon geheim getagt. Jedenfalls hat ein Bürger aus Mehrow mir mitgeteilt, dass er zu dieser Sitzung nicht willkommen war. Was die Gemeinde braucht, ist ein Politikwechsel! Der wird nicht vorrangig mit den etablierten Parteien und dem langjährigen Personal und diesem Bürgermeister gelingen. Bernau mit den Unabhängigen hat gezeigt, wie bürgerfreundliche Demokratie verwirklicht  werden kann!

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