Bericht und Anmerkungen zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.2013 - Teil 2

Bürgerfragestunde: Wie üblich ließ es sich der Vorsitzende Jakobs nicht nehmen, auf die Begrenzung von 30 Minuten hinzuweisen. Zunächst wies ein Bürger auf den Investitionsplan 2014 und die dort eingestellten Mittel für den Umbau der Straßenbeleuchtung hin. Er forderte den Einbau energiesparender Beleuchtung vorerst in einem Pilotprojekt voranzutreiben. Dem sagte die Verwaltung (Herr Knop) zu.

Herr Ziemer aus Blumberg ging im Zusammenhang mit dem Schulvorhaben in Blumberg und der Grundschule in Blumberg auf die Gefahren ein, die hier von WLAN-Anschlüssen und Laser-Druckern für Leib und Seele der Kinder ausgehen. Elektrosmog und Feinstaub wären gesundheitsschädlich. Dies sei durch Studien, die Herr Ziemer anführte belegt. Und aus Fürsorgepflicht um die Kinder wären WLAN und Drucker aus den Schulen durch den Schulträger zu entfernen. Ich habe ergänzt, dass in Österreich WLAN in Schulen verboten ist. Auch in englischen Schulen. Von Seiten des Bürgermeisters und den Gemeindevertretern gab es keine Reaktion.

Meine Fragen richteten sich an die Mehrower Ortsvorsteherin. Ich wollte zunächst wissen, weshalb die Ortsvorsteherin nicht wie alle anderen Ortsvorsteher in der gelungenen und informierenden Sonderausgabe „Ahrensfelde kompakt“ für jeden Haushalt zugänglich, Fragen zur Entwicklung und Zukunft des Ortsteils Mehrow  beantwortet hat? Ich habe darauf verwiesen, dass auf Antworten zur Entwicklung und der Zukunft Mehrows natürlich öffentliches Interesse besteht. Die Antwort der Ortsvorsteherin: Das ist eine private Broschüre und deshalb hat sie keine Veranlassung gesehen, die Fragen zu beantworten! Anmerkung: Jetzt kann man nur spekulieren. Hat sie nichts vorzuweisen? Oder beabsichtigt sie, wie im Ort umgeht, nicht mehr zu kandidieren? Dann wollte ich wissen, wie sie als Ortsvorsteherin zu der vom Landkreis bewerteten illegalen Viehhaltung des Herrn Rahlf mitten im Wohngebiet steht? Die Antwort der Ortsvorsteherin: Sie ist 1992 nach Mehrow gezogen. Auf dem Gelände mitten im Ort gab es bis dahin Viehhaltung und sie musste damit rechnen, dass diese  wieder auflebt. Anmerkung: Die Ortsvorsteherin negiert in der Antwort  bewusst die Siedlungsentwicklung  Mehrows und täuscht die Öffentlichkeit zugunsten des Betreibers der illegalen Massen-Viehzucht(Schweine, Gänse, Rinder) mit dieser Antwort. Schon im von der Gemeindevertretung beschlossenen Dorferneuerungsplan 2004 wird dieses seit 1992 brachliegende, zu DDR-Zeiten zur Rinderhaltung genutzte Gelände als Wohnbaufläche ausgewiesen. 2006 wird über diese Fläche ein Bebauungsplan gelegt und von der Gemeindevertretung beschlossen. Und unter wesentlicher Mitwirkung der Ortsvorsteherin ist auch im neuen beschlossenen Flächennutzungsplan dieses Areal als Wohnbaufläche innerhalb eines bestehenden Wohngebietes ausgewiesen. So wie die Ortsvorsteherin hier öffentlich in der Gemeindevertretung aufgetreten ist, toleriert und verschleiert sie die Rechtsbeugung des Betreibers Rahlf. Das kann so nicht hingenommen werden! Von einer dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Ortsvorsteherin ist ein anderes Verhalten zu erwarten!

Beschluss Haushalt 2014: Der Beschluss wurde zügig ohne große Anmerkungen der Gemeindevertreter gefasst.

Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes ( Ahrensfelde, Rebhuhnwinkel, Flur 2, Flurstück 2598): Hier hat Herr Wolf (CDU), bekannt durch seine intensive Beschäftigung mit den Beschlussvorlagen der Verwaltung) die Arbeit der Verwaltung kritisiert. Die den Gemeindevertretern vorliegende Beschlussvorlage entspräche nicht der Vorlage für den Ortsbeirat! Deshalb wäre die im Ortsbeirat gegebene Empfehlung für die heutige Beschlussvorlage nichtig. Der für die Arbeit der Verwaltung verantwortliche Bürgermeister zog daraufhin eiligst die Vorlage zurück. Herr Wolf machte weiterhin darauf aufmerksam, dass der Verkauf dieser Fläche als Präzidenzfall gesehen werden muss. Dieser würde im Ahrensfelder Dreieck weitere Kaufanträge zur Folge haben. 

Zu Anmerkungen/Fragen der Gemeindevertreter: Frau Formazin (FWG), die offensichtlich anwesend war in der Infoveranstaltung zur neuen weiterführenden Schule in Blumberg kam die Kritik an den Bauausschussvorsitzenden, weshalb die baulich konzeptionellen Vorstellungen des privaten Trägers nicht schon vorher im Bauausschuss (Ausfall im November und Dezember) zur Diskussion gestanden haben. Sie sehe Probleme in der Parkraumsituation und in der Abgrenzung zu den Gemeindeeinrichtungen. Sie fordert das bauliche Konzept zum Thema in der nächsten Bauausschusssitzung zu machen.