Auf ins Jahr 2014!

wünscht Mehrow 21 allen fleißigen Lesern des Blogs und bleiben Sie gesund! Bleiben Sie am Ball, dann erfahren Sie, was im Wahljahr 2014 in der Gemeinde los ist!

Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Wir sind inzwischen bei 53.600 Seitenaufrufen!

Die Gemeinde hat einen Arbeitskreis „Energie“

Der Beschluss dazu ist von der Gemeindevertretung gefasst worden (Mehrow 21 hat darüber berichtet). Ziel ist die Energieeffizienz des Gemeindeeigentums zu verbessern. Richtig, man will Kosten sparen! Initiiert wurde das Vorhaben vom u.a. dafür neu eingestellten Verwaltungsmitglied Marco Hahs (Absolvent der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde).

Hier ein öffentliches Protokoll einer Arbeitskreissitzung:

PROTOKOL L

des „Arbeitskreises Energie“ der Gemeinde Ahrensfelde vom 27.08.2013

Erstellt von: Marco Hahs

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Teilnehmer: Dr. Burckhard Ackermann, Peter Beyer, Karsten Großmann, Marco Hahs,

Rainer Marten, Gunther Meusel, Dr. Helmut Pöltelt,

Gastreferent: Matthias Ruback, EWE ENERGIE AG

Beginn 18:05 Uhr

Begrüßung und einführende Worte

Herr Meusel (Ortsvorsteher) begrüßt die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises. Herr Dr.

Pöltelt merkt zum Protokoll der letzten Sitzung an, dass der Begriff „eigenständig arbeitende

Steuerungsgruppe“ seiner Ansicht nach überzogen ist.

Herr Hahs (Energiebeauftragter) stellt das aktuelle Geschehen dar:

· Dank den Autoren (Dr. Ackermann & Dr. Pöltelt) für die interessanten Artikel im Amtsblatt.

· Der Antrag zur Einführung eines Energiesparmodells (Kita & Grundschule) wird

momentan noch vom Projektträger geprüft. Mit 3.600 Anträgen in diesem Jahr sind es

doppelt so viele Anträge wie im Vorjahr. Über den zeitlichen Rahmen für die Zusendung

des Förderbescheides kann deshalb keine verbindliche Aussage getroffen werden. Der

Projektbeginn könnte sich auf den Anfang des neuen Jahres verschieben.

· Über die Einkaufsgemeinschaft des Landkreises Barnim wurden die Zuschläge für die

Vergabe der Strom- und Erdgaslieferverträge vorgenommen.

· Einen Termin für die Präsentation des Energiekonzeptes Wandlitz gibt es noch nicht. Der

Arbeitskreis wird jedoch rechtzeitig über einen diesbezüglichen Termin informiert.

· Um ein detaillierteres Energieeinsparpotenzial für die Straßenbeleuchtung berechnen zu

können, wurden der SWARCO VSM GmbH Daten zur Verfügung gestellt. Ein Ergebnis

liegt innerhalb der nächsten zwei Wochen vor.

· Für die Reinigung und Wartung der Straßenbeleuchtung wurden projektweise erste

Straßen ausgewählt. Der Umfang der Maßnahme umfasst knapp 300 von 2.670

Beleuchtungspunkten. Im Zuge einer Ausschreibung der Wartung (gesamtes

Gemeindegebiet) wird eine Ankündigung im nächsten Amtsblatt erfolgen.

· Durch die Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNEE) wurde durch Herrn Prof. Piorr

eine Bachelorarbeit initiiert. Die Arbeit wird sich (am Beispiel der Gemeinde Ahrensfelde)

mit den praktischen Fragen zur energetischen Verwertung von biogenen Reststoffen

beschäftigen.

· Weitere Kooperationen mit anderen Hochschulen werden angestrebt:

Gespräche werden mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin (Fachbereich 4:

Architektur und Gebäudetechnik) und der TU Berlin (Fachgebiet Lichttechnik) geführt.

Der Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe – Mehrow ist Mitglied!

In der MOZ vom 21./22. 12. wird in Bezug auf den Verband ein Beitrag mit der Schlagzeile „Misswirtschaft auf Kosten der Bürger“ betitelt.

 

Am 16.12. in der GV-Sitzung hat der Bürgermeister das auf die Gemeinde zukommende Problem kurz und sehr bedeckt gehalten, angesprochen.

Folgende Aussagen: Der Verband ist zahlungsunfähig. Er hat keinen Haushalt 2014. Man will Schulden auf die Mitglieder umlegen und das beträfe auch Mehrow. Dabei hat er die Ortsvorsteherin direkt angesprochen, aber darauf keine Reaktion erfahren, obwohl diese Mehrow im Verband als Ortsvorsteherin zu vertreten hat.

Nun berichtet die MOZ (Red. Strausberg) vom 14.12. aber, dass die Verbandsversammlung schon am 12.12. einen Beschluss zur weiteren Geschäftstätigkeit gefasst sowie einen Haushalt 2014 bestätigt hat. Einen Haushalt mit einem neuen Flächenbeitrag von 17€ pro Hektar. Welcher Betrag da auf die Gemeinde zukommt, ergibt sich aus der in der Satzung des Verbandes bestimmten Hektarfläche für Mehrow. Aus der Homepage des Verbandes ist die nicht zu entnehmen. Dem Bürgermeister und der Ortsvorsteherin müsste  sie bekannt sein.

Der Clou (man kann es auch anders audrücken!) ist, dass jetzt der Steuerzahler für die durch Misswirtschaft der Verbandsverantwortlichen und seit Jahren fehlende Kontrolle durch die Mitglieder(auch Mehrow) aufgelaufenen 3 Millionen € Schulden abtragen soll. Geplant ist ein Aufschlag zu den 17€  von 5€ pro Hektar. Welche Nachzahlungen und Zahlungen nun auf Gemeinde zukommen, dass sollte das Recht der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit sein, dies umgehend zu erfahren.

Genau das hätte die Ortsvorsteherin am 16.12. in der Haushaltsdiskussion der Gemeindevertretung mitteilen müssen. Da nichts von ihr kam, will ich mal schlussfolgern, dass sie der Verbandsversammlung am 12.12. fern geblieben ist.

Weihnachtsgrüße

 

allen Lesern des Blogs! Der nette Mann da oben ist wohl gerade zu Ihnen unterwegs! Bei durchschnittlich 60 bis 80 Lesern pro Tag haben der gute Weihnachsmann und sein Rentiergespann auch eine Menge zu tun!
Lassen Sie es sich gut gehen,
Dr. Wolfgang Unger
für Mehrow 21

Mehr vom Haushalt 2014

Toll! 

Ein Haushalt von 21 Millionen Euro  ist ohne Zweifel ein patzen Geld, mit dem sich schon was anfangen lässt. Hinzu kommt, dass die Gemeinde zusätzlich als Rücklage 18 Millionen auf Banken schlummern hat. Ende 2014 soll die Kreditbelastung ohne Zugriff auf die Rücklage auf etwas über 2 Millionen € sinken.

Das ist ein Pfund, mit dem es sich prima gestalten lässt!

Doch was passiert damit?

Sage und schreibe 6,5 Millionen € gehen für Personalkosten drauf. Das sind also fast ein Drittel des Gesamthaushaltes und 260.000€ mehr als 2013. U.a. durch eine eingeplante Tariferhöhung, eine zusätzliche Erzieherstelle, aber auch durch eine Besoldungshöherstufung. Da ist eine unabhängige Prüfung der Effizienz der Verwaltung gefragt!

Dem gegenüber steht leider nur eine Investitionssumme von 5,2 Millionen Euro bei 18 Mio € Rücklage! Allein für den Anbau der Blumberger Grundschule sind davon 3,2 Millionen € vorgesehen. Für den Ortsteil Mehrow bleiben blamable 25.700€, also etwas über 0,4 Prozent der Gesamtinvestitionen übrig. Gerade Mehrow hat eine seit Jahren vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur (schlechter Straßenzustand, fehlende Geh-und Radwege im Ortszentrum). Wann hat es für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur je einen Antrag der Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung in der letzten Wahlperiode gegeben? Nie!

Auch sollen nur 3,34 Millionen € in die Unterhaltung von Grundstücken fließen. Da ist mehr notwendig, wie schon der Lagebericht der Alexandra-Hausverwaltung zu den Gemeindeimmobilien zeigt. Sogar 260.000€ mehr als im Haushalt 2013 sind im Haushalt 2014 drin, prahlt der Bürgermeister.

Aber die 260.000 € sind ausschließlich für Abrissarbeiten, u.a. für solch „sinnvolle Abrissarbeiten“ wie in der Lindenberger Thälmannstraße 56 ( 30.000 €) gedacht! 

  

Dafür streicht man kurzer Hand 150.000€ bei der offensichtlich „weniger sinnvollen und notwendigen“ Straßeninstandsetzung! 

Sparen will man auch an den Kosten des Winterdienstes (100.000€). Der Bürgermeister hat offensichtlich auf Druck und öffentliche Bekanntmachung von Mehrow 21 zugeben müssen, dass der Winterdienst 2012/13 der Firma Rahlf mit sage und schreibe 357.000€ das Ergebnis seines undurchsichtigen, nicht öffentlichen Verwaltungshandelns war und er sich so etwas nicht noch einmal leisten kann (siehe auch unsere Blogbeiträge dazu)!

Fazit:
Es sollte in der Gemeinde mehr investiert werden! 18 Mio € Rücklage sind schön, aber nicht in dem Umfang notwendig!

Da fällt mir übrigens wieder ein, wie lächerlich sich der Bürgermeister gemacht hat, als er 2012 mit der Begründung, dass die Kosten es nicht zuließen, Kurse (Englisch, Musik) für die frühkindliche Bildung in den großen Gruppen der Kitas einzuführen, abwies!

Bericht und Anmerkungen zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.2013 - Teil 2

Bürgerfragestunde: Wie üblich ließ es sich der Vorsitzende Jakobs nicht nehmen, auf die Begrenzung von 30 Minuten hinzuweisen. Zunächst wies ein Bürger auf den Investitionsplan 2014 und die dort eingestellten Mittel für den Umbau der Straßenbeleuchtung hin. Er forderte den Einbau energiesparender Beleuchtung vorerst in einem Pilotprojekt voranzutreiben. Dem sagte die Verwaltung (Herr Knop) zu.

Herr Ziemer aus Blumberg ging im Zusammenhang mit dem Schulvorhaben in Blumberg und der Grundschule in Blumberg auf die Gefahren ein, die hier von WLAN-Anschlüssen und Laser-Druckern für Leib und Seele der Kinder ausgehen. Elektrosmog und Feinstaub wären gesundheitsschädlich. Dies sei durch Studien, die Herr Ziemer anführte belegt. Und aus Fürsorgepflicht um die Kinder wären WLAN und Drucker aus den Schulen durch den Schulträger zu entfernen. Ich habe ergänzt, dass in Österreich WLAN in Schulen verboten ist. Auch in englischen Schulen. Von Seiten des Bürgermeisters und den Gemeindevertretern gab es keine Reaktion.

Meine Fragen richteten sich an die Mehrower Ortsvorsteherin. Ich wollte zunächst wissen, weshalb die Ortsvorsteherin nicht wie alle anderen Ortsvorsteher in der gelungenen und informierenden Sonderausgabe „Ahrensfelde kompakt“ für jeden Haushalt zugänglich, Fragen zur Entwicklung und Zukunft des Ortsteils Mehrow  beantwortet hat? Ich habe darauf verwiesen, dass auf Antworten zur Entwicklung und der Zukunft Mehrows natürlich öffentliches Interesse besteht. Die Antwort der Ortsvorsteherin: Das ist eine private Broschüre und deshalb hat sie keine Veranlassung gesehen, die Fragen zu beantworten! Anmerkung: Jetzt kann man nur spekulieren. Hat sie nichts vorzuweisen? Oder beabsichtigt sie, wie im Ort umgeht, nicht mehr zu kandidieren? Dann wollte ich wissen, wie sie als Ortsvorsteherin zu der vom Landkreis bewerteten illegalen Viehhaltung des Herrn Rahlf mitten im Wohngebiet steht? Die Antwort der Ortsvorsteherin: Sie ist 1992 nach Mehrow gezogen. Auf dem Gelände mitten im Ort gab es bis dahin Viehhaltung und sie musste damit rechnen, dass diese  wieder auflebt. Anmerkung: Die Ortsvorsteherin negiert in der Antwort  bewusst die Siedlungsentwicklung  Mehrows und täuscht die Öffentlichkeit zugunsten des Betreibers der illegalen Massen-Viehzucht(Schweine, Gänse, Rinder) mit dieser Antwort. Schon im von der Gemeindevertretung beschlossenen Dorferneuerungsplan 2004 wird dieses seit 1992 brachliegende, zu DDR-Zeiten zur Rinderhaltung genutzte Gelände als Wohnbaufläche ausgewiesen. 2006 wird über diese Fläche ein Bebauungsplan gelegt und von der Gemeindevertretung beschlossen. Und unter wesentlicher Mitwirkung der Ortsvorsteherin ist auch im neuen beschlossenen Flächennutzungsplan dieses Areal als Wohnbaufläche innerhalb eines bestehenden Wohngebietes ausgewiesen. So wie die Ortsvorsteherin hier öffentlich in der Gemeindevertretung aufgetreten ist, toleriert und verschleiert sie die Rechtsbeugung des Betreibers Rahlf. Das kann so nicht hingenommen werden! Von einer dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Ortsvorsteherin ist ein anderes Verhalten zu erwarten!

Beschluss Haushalt 2014: Der Beschluss wurde zügig ohne große Anmerkungen der Gemeindevertreter gefasst.

Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes ( Ahrensfelde, Rebhuhnwinkel, Flur 2, Flurstück 2598): Hier hat Herr Wolf (CDU), bekannt durch seine intensive Beschäftigung mit den Beschlussvorlagen der Verwaltung) die Arbeit der Verwaltung kritisiert. Die den Gemeindevertretern vorliegende Beschlussvorlage entspräche nicht der Vorlage für den Ortsbeirat! Deshalb wäre die im Ortsbeirat gegebene Empfehlung für die heutige Beschlussvorlage nichtig. Der für die Arbeit der Verwaltung verantwortliche Bürgermeister zog daraufhin eiligst die Vorlage zurück. Herr Wolf machte weiterhin darauf aufmerksam, dass der Verkauf dieser Fläche als Präzidenzfall gesehen werden muss. Dieser würde im Ahrensfelder Dreieck weitere Kaufanträge zur Folge haben. 

Zu Anmerkungen/Fragen der Gemeindevertreter: Frau Formazin (FWG), die offensichtlich anwesend war in der Infoveranstaltung zur neuen weiterführenden Schule in Blumberg kam die Kritik an den Bauausschussvorsitzenden, weshalb die baulich konzeptionellen Vorstellungen des privaten Trägers nicht schon vorher im Bauausschuss (Ausfall im November und Dezember) zur Diskussion gestanden haben. Sie sehe Probleme in der Parkraumsituation und in der Abgrenzung zu den Gemeindeeinrichtungen. Sie fordert das bauliche Konzept zum Thema in der nächsten Bauausschusssitzung zu machen.