Die Ortsbeiräte Ahrensfelde und Blumberg haben am 26.08.13 getagt.

Ein Tagesordnungspunkt war die Beratung und Prüfung der Förderanträge von Vereinen

und die Zuschüsse für die Ortsteile.

Für Mehrow gibt es ja bekanntlich von einem Ortsbeirat  nichts zu prüfen und zu beraten!

Hier Mehrows Anträge und Zuschüsse!

Senioren  1239€ - 1235€ - 1239€

Vereine, Veranstaltungen Ortsbeirat  1794€ - 1809€ - 1794€

Weihnachtsmarkt  800€ -  800€ - 800€

Chronist  500€- 500€ 500€

Variete/Dorffest  6000€ - 1500€ - 1500€

Bemerkung des Amtes: Der Antrag des Variete`s ist  am 15.07.2013 eingegangen (offensichtlich zu spät!!).

Letztes Jahr ist auf Betreiben der Ortsvorsteherin ein von Mehrow 21 zu spät eingereichter Antrag abgelehnt worden!

Neu ist, dass jetzt nicht die Ortsvorsteherin, sondern das Variete den Antrag für das Dorffest stellt! Jetzt hat sie wohl auch das noch aus der Hand gegeben. Beziehungsweise hat man sich erhofft, auf diese Weise an die auch schon im letzten Jahr beantragten und abgelehnten 6000€ ran zu kommen! Geld scheint ja im Verein genug da zu sein, denn das Festzelt steht nun schon seit Wochen da!

Die erste Summe zeigt den Antrag für 2014.

Die zweite Summe ist der Stand 2013.

Die dritte Summe ist der zu realisierende Vorschlag des Sozialausschusses (Beratung in der Sitzung vom 12.8.13.).

Am 02.09. tagt der Hauptausschuss.

Wichtige Themen sind:

Der Beschluss zur Auftragsvergabe für die Zuwegung und den Zaunbau am Spielplatz Ahrensfelde.

Die Beratung zur Vergabe der Schulförderung der Berliner Schulen (Paavo-Nurmi-Grundschule

und Barnim Gymnasium). Siehe auch den Blogkommentar zur Gemeindevertretersitzung!

Dazu gibt es für die Öffentlichkeit keine Sitzungsunterlagen. Im Blog werden wir dann über

den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse berichten.

Demnächst etwas zu Kraut & Rüben!

Noch kurz zum Ablauf der GV-Sitzung am 19.08.13

Wie immer hat zunächst der Bürgermeister das Wort. Er berichtet davon, dass in Lindenberg das Kita-Richtfest war und alles nach Plan läuft. Nach Plan würde auch der Spielplatzbau in Ahrensfelde laufen. Der umstrittene Recyclinghof in Blumberg würde nach Auskunft des Landesumweltamtes bis Februar 2014 beräumt werden. Die geplante Jugendkonferenz wird am 20.09. stattfinden. Die Einwohnerzahl ist 2013 bisher gegenüber 2012 um etwa 200 EW zurückgegangen. Bisher in diesem Jahr gab es 40 Geburten. In Anbetracht der hohen Gästezahl und der zu erwartenden emotionalen Bürgerfragestunde, sprach sich der Bürgermeister für Sachbeiträge aus.

In der Bürgerfragestunde ging es heiß her.

Im Mittelpunkt dieser stand anfangs die Situation um die Recyclinganlage. In allen Redebeiträgen wurde die Untätigkeit des Bürgermeisters kritisiert. Dieser beteuerte  seine Unschuld ab Genehmigung der Anlage bis zum heutigen untragbaren Zustand der offenbar jetzt herrenlosen Anlage und schob die Verantwortung auf den Landkreis und das Landesumweltamt ab. Als sich die Situation zuspitzte schlug der Gemeindevertreter Dr. Loos (FDP) vor, sich persönlich im Kreistag für die zügige Beräumung der Anlage einzusetzen.

Anschließend brachten einige Gäste ihren Unmut zur Schulpolitik des Bürgermeisters zum Ausdruck. Bemerkenswert war auch die Kritik des Vorsitzenden Berendt der Ahrensfelder CDU am Missmanagement der Verwaltung, sprich des Bürgermeisters. Der Bürgermeister wirkte in seinen Antworten wenig überzeugend, schlechthin überfordert. Souveränität sieht anders aus. Für mich neu war plötzlich seine Aussage, dass unter bestimmten Bedingungen nun doch eine Aufnahme von Ahrensfelder Schülern in das Berliner Barnim-Gymnasium möglich sei. Welche Kehrtwendung! Noch vor kurzem hat er die Notwendigkeit der Privatschule mit einem generellen Aufnahmestopp seitens Berlins begründet. In der Hauptausschusssitzung am 2.9. steht nun wiederum zur Beratung die Schulförderung der Berliner Schulen Paavo- Nurmi-Grundschule und des Barnim – Gymnasiums! Man darf gespannt sein, wie Docemus jetzt darauf reagiert!

In der Debatte zum Tagesordnungspunkt privater Schulstandort gab es in der Sache nichts Neues. Die Gegner des Standortes Blumberg (FWG, Herr Wolf–CDU und Herr Loos-FDP) standen mit ihren Sachargumenten für Ahrensfelde von vornherein auf verlorenem Posten. Auch ihre Anträge auf Verschiebung der Entscheidung, um einer gründlicheren Arbeit Zeit zu geben, wurden abgeschmettert. Hier hatte der Bürgermeister wohl “ prima Vorarbeit“  für Blumberg geleistet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung habe ich im Blog bekannt gegeben. Nochmals! Beschämend war der Umgang des Bürgermeisters mit dem zweiten Bewerber aus Panketal  (Schulleiter des Gymnasiums in Zepernick). Wie muss sich der Schulleiter „ verarscht“  gefühlt haben! Mich wundert, dass er nicht aufgestanden ist und den Saal verlassen hat! 

Im nichtöffentlichen Teil  der Sitzung ging es dann um die Winterdienstvergabe 2013/14. Man darf gespannt sein, ob der von vielen Seiten kritisierte letztjährige Unternehmer aus Mehrow wieder den Zuschlag erhalten hat! Diesmal wird im Amtsblatt hoffentlich auch der Namen des „Gewinners“ genannt.

Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 19.08.2013

Heute zu den Abstimmungsergebnissen zu den Beschlussvorlagen:

Schulstandortfestlegung  für die angedachte weiterführende Privatschule

Das mehr als auffällige Engagement des Bürgermeisters für Docemus und dessen Standortbegehren Blumberg, ließ  von seiner treuen Gefolgschaft in der Gemeindevertretung,  die Zustimmung für Blumberg  erwarten. Und genau so kam es, trotz massiven Protestes auch aus den Reihen der Gäste. So sprachen sich 12 Gemeindevertreter für Blumberg aus, 5 dagegen, einer enthielt sich der Stimme und einer, Herr Wolf (CDU) aus Ahrensfelde, der in der Diskussion massiv Kritik am Management  des Bürgermeisters und seiner Verwaltung übte, nahm unverständlicherweise nicht an der Abstimmung teil.

Herr Joachim (FWG) stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung! Hier das Ergebnis der Abstimmung.

Für Blumberg stimmten:                                     gegen Blumberg

Herr Gehrke (CDU) aus Lindenberg                         Herr Hackbarth (FWG)

Herr Dr. Jakobs (CDU) Wohnaufenthalt unbekannt    Frau Formazin (FWG) 

Herr Berger (SPD) aus Lindenberg                           Herr Joachim (FWG) 

Herr Dreger (SPD) aus Blumberg                             Herr Sill (FWG) 

Herr Krehling (SPD) aus Blumberg                           Herr Dr. Loos (FDP) 

Herr Meuschke (CDU) aus Lindenberg                      alle aus Ahrensfelde             

Herr Meusel ( Bürgerverein) aus Eiche

Herr Philipp (CDU) aus Blumberg                              

Frau Riederer (Unabhängige) aus Blumberg

Herr Salzmann (CDU) aus Ahrensfelde

Herr Sattler (Linke) aus Blumberg

Frau Dr. Unger (FWG) aus Mehrow
Der Stimme enthalten hat sich Herr Wolf (FWG) aus Ahrensfelde.

Gut die namentliche Abstimmung! Die wird dem Wähler helfen, bei der nächsten Wahl 2014 sich für die richtigen Leute zu entscheiden!

Antrag der FWG zur Schaffung eines Ortsbeirates in Mehrow zur Sicherung von Chancengleichheit gegenüber den anderen Ortsteilen und zur Schaffung von echten demokratischen Strukturen in Mehrow

Dem Leser dürfte aus den Blogbeiträgen bekannt sein, dass der Vergangenheit (Wunsch des alten Ortsvorstehers Lüdtke) geschuldet,  in Mehrow kein Ortsbeirat existiert. Hier herrscht undemokratisch  in Alleinvertretung die Ortsvorsteherin, obwohl die Verfassung Brandenburgs einen Ortsbeirat bestehend aus 3 Personen möglich macht. Dieser jetzige Zustand begünstigt Willkür, Seilschaften, Kungeleien und verhindert die Akzeptanz unterschiedlichster Interessen.  Auch darüber ist in Blogbeiträgen berichtet worden. Nun hat im Vorfeld dieser Abstimmung die Ortsvorsteherin wiederum ihren auch aus beruflichen Gründen erklärbaren Einfluss auf die Gemeindevertreter genutzt, ihren  Alleinvertretungsanspruch aufrecht zu erhalten und für die Ablehnung des Antrags zu werben. Vor allem im Bürgermeister hat sie dabei einen Verbündeten gefunden, der sich gegen jedes Demokratieverständnis  lauthals auf seine Anhänger stützend, bei jeder Gelegenheit  gegen einen Ortsbeirat in Mehrow unter fadenscheinigster Begründung aussprach. Beiden sitzen  offenbar die zunehmende Akzeptanz von Mehrow 21 und die Angst vor den Transparenzaktivitäten in kommunalen Angelegenheiten von Mehrow 21 im Nacken.

Die Abstimmung ist wie folgt ausgegangen:

13 Gemeindevertreter haben den Ortsbeirat für Mehrow abgelehnt. 6 waren dafür.

Dafür waren die Vertreter der FWG und Herr Sattler von den Linken.

Das Kuriose ist dabei,  dass die Ortsvorsteherin  von Mehrow  Mitglied der FWG ist und von der FWG für die Wahl 2008 zur Gemeindevertretung aufgestellt worden ist! Vielleicht ist sie auch der FWG nicht mehr zugehörig? Ihr ständiges Verhalten dem FWG gegenüber, lässt erkennbar darauf schließen!

Ich denke, die Befürworter FWG und Linke sollten ihre Bemühungen um den Ortsbeirat in Mehrow ausweiten auf die Einbeziehung der Einwohner der Gemeinde. Die Kommunalverfassung Brandenburgs ermöglicht den Einwohnerantrag. Antragsberechtigt sind die Einwohner aller Ortsteile, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 5 % der Unterschriften werden benötigt. Die Zahlen liegen der Verwaltung vor. Mal sehen, wie ernst es der Linken und der FWG ist!

Wir sind bei über 44.000 Seitenaufrufen angelangt! Das muss doch mal stolz gesagt werden dürfen!

Was war gestern (19.08.13) auf der Sitzung der Gemeindevertretung los?

Gesamteindruck:

Die Sitzung fand im großen Saal des Gemeindezentrums statt. Etwa 100 Gäste nahmen  teil. Geleitet wurde die Sitzung von Dr.Jakobs(CDU), der nun schon fast 2 Jahre außerhalb der Gemeinde wohnt  und nichts weiter für die Gemeinde tut, als die Sitzungsleitung übernimmt und Diäten kassiert. Die hier insgesamt praktizierte Scheindemokratie beschränkte sich auf die sofort angekündigte dreißigminütige Bürgerfragestunde. Und das bei dem im Zentrum der Sitzung stehenden Thema Schule! Schon die Ankündigung der Zeitbeschränkung löste bei den Bürgern Protest aus, der noch heftiger wurde, als der Sitzungsleiter die Fragestunde brutal abbrechen wollte. Positiv die Reaktion des FWG (Herr Hackbarth), der eine Verlängerung auf 15 Minuten durchsetzte. Wie in dieser Gemeindevertretung üblich, beteiligten sich in der Debatte um den Schulstandort nur wenige der Gemeindevertreter(u.a. auch nicht die Mehrower Ortsvorsteherin). Der Sitzung fern blieben 4 Gemeindevertreter(u.a. 3 der Linken). Nicht zu übertreffen war die Peinlichkeit im Umgang mit dem zweiten  Schulanbieter aus Panketal. Er durfte bei sage und schreibe  3 Minuten Zeitvorgabe sein Konzept vorstellen und wurde dann völlig ins Abseits gestellt. Alles war von vornherein auf Docemus und den Standort Blumberg ausgerichtet. Docemus wurde ständig der Ball zugespielt,  was letztlich in der Frage des Lindenberger GV-Mitglieds Berger (SPD),  gerichtet an Docemus  gipfelte, ob bei einer Entscheidung heute gegen den Standort Blumberg,  Docemus auch bei der Stange bleibt? Was Docemus  nutzte, um Druck bei den Gemeindevertretern aufzubauen und gekonnt umschrieben verneinte. Hier wurde auch die Doppelzüngigkeit des Bürgermeisters wieder deutlich, der in allen vorangegangenen Sitzungen den Gemeindevertretern erzählt hat, Docemus wäre auch am Standort Ahrensfelde interessiert! So nebenbei machte der Bürgermeister die Gemeindevertreter mit einem Schreiben der Kirche (Eigentümer des Standortes Lindenberger Straße) bekannt. In diesem erklärte sich die Kirche mit einem Schulbau einverstanden im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Der Bürgermeister ließ dabei nicht die Gelegenheit aus, sich dazu abwertend zu äußern. Der interessierte Beobachter wird festgestellt haben, dass dem Bürgermeister von allen Seiten zunehmend der Wind ins Gesicht bläst. Und ich meine nicht ohne Grund!

Demnächst mehr zum Verlauf und den Abstimmungen!