Weiter zur Ortsbeiratssitzung-Ahrensfelde

Leserreaktion: Die Privatisierungswut des Bürgermeisters findet moralisch und bei den Vermögensverhältnissen der Gemeinde keinen Zuspruch! 

Nun zu meiner Anfrage in der „Bürgerfragestunde“: Warum hat Mehrow keinen Ortsbeirat?

Der Ortsbeiratsvorsitzende Hackbarth (FWG) verweist auf einen Antrag der FWG aus dem Jahre 2008. Diesem nach sollte die Gemeindevertretung die Hauptsatzung ändern und chancengleich auch für den Ortsteil Mehrow einen Ortsbeirat aus 3 Vertretern vorsehen. Der Antrag ist abgelehnt worden. Weil zu spät eingereicht, war die Begründung!  Ich frag mich, weshalb die Mehrower Vertreter hier in keiner Weise aktiv geworden sind!

Ich wollte dann Genaueres vom Bürgermeister wissen. In seiner Erklärung griff er den Fusionsvertrag der Amtgemeinden Mehrow-Ahrensfelde auf, also im Vorfeld der Gebietsreform den gut vergüteten Beitritt Mehrows zu Ahrensfelde.  Mit der Zustimmung der Mehrower zur Fusion wurde festgelegt, dass Mehrow einen eigenen Ortsbürgermeister erhält. Und dabei ist es dann nach Aussage des Bürgermeisters geblieben.

Das ist eben nur die halbe Wahrheit und keine glaubhafte Begründung für den fehlenden Ortsbeirat!

Festgelegt wurde mit der Fusion auch, dass Mehrow  die Mehrow zustehende Anzahl von Gemeindevertretern erhält. 

Die Situation änderte sich mit der Realisierung der sich anschließenden Gebietsreform/Abschaffung des Amtes. Aus den entstandenen 4 Gemeinden des Amtsbereichs wurden nun wieder 5 Ortsteile, also Mehrow wieder selbständig. Und spätestens hier hätte mit der Hauptsatzung der Ortsbeirat beschlossen werden können. Das ist eben nicht geschehen! Entscheidungsträger hatten offensichtlich kein Interesse dran. 

Ähnlich auch 2008. Sonst wäre man schon im Vorfeld der Wahl damit anders umgegangen!

Da ja nun erst im nächsten Jahr wieder Kommunalwahlen sind, wäre es angebracht, man nähme sich der Sache rechtzeitig an und stelle(wiederhole) den notwendigen Antrag.

Nun zum Schluss noch etwas zur Öffentlichkeit der Sitzung. Von Öffentlichkeit kann nicht die Rede sein bei 4 anwesenden Bürgern. Über den Sinn und die Art und Weise wie die Bürgerfragestunde abgehalten wird, habe ich mich an anderer Stelle schon kritisch geäußert. Ich halte es für notwendig, dass die Gemeindevertreter viel häufiger die Öffentlichkeit zu besonders bevölkerungsrelevanten Tagesordnungspunkten zulassen. 

Übel ist mir bei meinen, nach Protokoll nicht zulässigen Anmerkungen in der Debatte  zur Dorfstr.6/7 die Aggressivität und verbale Entgleisung des Gemeindevertreters Wolf (CDU) aufgestoßen!
Im Übrigen auch dessen verbale Entgleisung gegenüber den 80jährigen Bewohnern der Dorfstr. 6/7!