Da meldet
sich ein Leser des Blogs und stellt die Frage:
Sind die Gemeindevertreter und
Ortsbeiräte vom Bürgermeister und der
Bauverwaltung im Zuge der Erstellung des FNP-Entwurfs von den sich in Arbeit
befindenden Veränderungen im Bauplanungsrecht
informiert worden und sind die Zielvorstellungen zur Novelle des
Bauplanungsrechtes im FNP-Entwurf der Gemeinde berücksichtigt worden?
Ich sage
nein!
Der
Bürgermeister und die Bauverwaltung
haben sowohl die Gemeindevertreter als auch die Ortsbeiräte im Tal der
Ahnungslosen verharren lassen. Man hat bei der Erstellung des FNP-Entwurfs die
Zielvorstellungen zur Novelle des Bauplanungsrechts unverantwortlich und
kontraproduktiv negiert!
Bürgermeister
und Bauverwaltung wussten mit Sicherheit seit 2009, dass eine Novellierung des
Bauplanungsrechts mit dem Ziel der
Stärkung der Innenentwicklung und
Reduzierung des Flächenverbrauchs politisch gewollt und in Arbeit war (siehe
auch den vorherigen Blogbeitrag).
Um den
Gemeindevertretern die über jede Notwendigkeit den Außenbereich einbeziehende, und
private Interessen berücksichtigende
Bauflächenausweisung im FNP-Vorentwurf vor allem in Eiche und Mehrow begründen
zu können, haben der Bürgermeister und die Bauverwaltung offensichtlich bewusst
nur die konservative und nachrangige Landesentwicklungsplanung aus Anfang 2009 bemüht.
Das darf so weder von den Gemeindevertretern, noch von
den Ortsbeiräten in Verantwortung für die Zukunft und Nachhaltigkeit im Umgang
mit der Natur hingenommen werden!
Die
Ortsbeiräte sollten deshalb in der Anhörung den Beschluss auf öffentliche
Auslegung des vorliegenden FNP-Entwurfs ablehnen, die Überarbeitung des
Entwurfs unter Beachtung der Novelle des Bauplanungsrechts fordern und
einfordern, dass der Überarbeitung für jeden Ortsteilinnenbereich ein die Flächengröße ausweisendes Brachflächen-
und Lückenkataster zugrunde gelegt wird!
Es stände
auch den Gemeindevertretern nicht schlecht zu Gesicht mittels eines schriftlichen Beschlussantrags
diese Forderungen in die Gemeindevertretung einzubringen.
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