Nachfrage und Anmerkungen zur gestrigen Hauptausschusssitzung

Ein die Entwicklung um die landwirtschaftliche Betriebsstätte des Herrn Rahlf in der Ortsmitte Mehrows beobachtender Leser macht auf den jämmerlichen Zustand der Zufahrten von der Straße Am Dorfteich und vom Krummenseer Weg aufmerksam. 

Ich kann den Mehrwert an Dreck in Mehrow nur bestätigen.

Auf die vorausgegangenen Blogbeiträge zu dieser Betriebsstätte zielend, wünscht der Leser Folgeinfos. 

Mein Wissensstand:

Zunächst sah wohl der Amtstierarzt Probleme in der Art der Tierhaltung und leitete ein Ordnungswidrigkeits- und Verwaltungsverfahren ein. Die Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde hat die Betriebsstätte generell für illegal erklärt und die baurechtswidrige Nutzung zunächst mündlich untersagt. In Übereinstimmung mit Herrn Rahlf wurde ein geordneter Rückzug vereinbart. Bei Nichteinhaltung wurde eine schriftliche Ordnungsverfügung angedroht. Wer die Entwicklung beobachtet hat, wird bemerkt haben, dass Herr Rahlf sich an die Vereinbarung sichtlich nicht gehalten hat, sogar weiter investierte. Es ist daher jetzt anzunehmen, dass die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung per Ordnungsverfügung  inzwischen schriftlich untersagt hat. Diese ist sicher mit zeitlichen Auflagen zur Aufgabe der Betriebsstätte verbunden, deren Realisierung nun abzuwarten wäre.

Ein weiterer Leser macht auf eine fragwürdige Wasserentnahme für die landwirtschaftliche Betriebsstätte am Krummenseer Weg, gegenüber der Feuerwehr aufmerksam. Davon ist wohl der Bürgermeister unterrichtet worden. Das Ergebnis ist mir nicht bekannt.

Nicht zuletzt wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung der Ladeneinrichtung des Herrn Rahlf „Naturlandhof“ um einen rechtlich geschützten Begriff handelt, dessen Verwendung genehmigungspflichtig ist. Naturlandhöfe sind kontrolliert nach Richtlinien zu bewirtschaften.

Nun zur Hauptausschusssitzung:

Dazu will ich erfreulich feststellen, dass ein Tagesordnungspunkt zur inhaltlichen Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgenommen wurde. Offensichtlich ist dem Vorsitzenden Herr Hackbarth (FWG)  mein kritischer Beitrag im Blog zur bisherigen Erstellung von Tagesordnungen in der Gemeinde  durch die Verwaltung doch ein Anlass zur Veränderung gewesen. Mein Glückwunsch zur Einsicht und wachsenden Gestaltungskompetenz.  Es bewegt sich eben doch etwas. Der Anfang wurde mit der zunehmenden Zahl von schriftlichen Anträgen, insbesondere  von der FWG gemacht. Ähnliches stände den anderen Parteien nicht schlecht zu Gesicht! Mir scheint allerdings der Zeitpunkt der Hauptausschusssitzung für die Vorbereitung der nachfolgenden Gemeindevertretersitzung nicht glücklich gewählt. Es wäre eventuell sinnvoller, diese Hauptausschusssitzung der Anträge und Inhalte wegen, eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung abzuhalten.

Und weil wir gerade beim Hauptausschuss sind. Für die Öffentlichkeit zugänglich in den Ratsinformationen ist die letzte Niederschrift vom September. Die von der Gemeindevertretung vom November. Kein Wunder, dass sich ein interessierter Bürger in der Gemeindevertretersitzung an den Bürgermeister gewandt, darüber beschwerte. Der tat allerdings so, als würden Niederschriften nach Bestätigung in der nächsten Sitzung zeitnah veröffentlicht. Man siehe die Beispiele!