Die Sitzung des Ortsbeirates Eiche (13.02.13) plus Fortsetzung

Anwesend waren die 5 Mitglieder, alle auch Mitglieder der Bürgerinitiative Eiche. Herr Meusel, Frau Tietz, Herr Wörz, Frau Kießling und Herr Dr. Wiechert. 

Außerdem anwesend der „ ich bin für Grün Bürgermeister und ehemalige Landwirt , denn es ging ja um den baulastigen FNP-Entwurf mit im Außenbereich/in der Landschaft (Ackerland, Grünland) vorgesehenen überflüssigen Bauflächen, dem er als Vorentwurf in der Gemeindevertretung zugestimmt hat und den er wortführend instrumentalisiert nun über die Gemeindevertretung durchpeitschen will. 

In den Amtsblattinfos Februar erklärt der Bürgermeister zum FNP richtigerweise , dass bei der Erstellung  andere Planungen zu berücksichtigen waren. Da hat er zweifellos recht. 

Da war der gesetzlich nachrangige Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2009, der dafür herhalten musste, die privaten Interessen folgende Bauflächenplanung zu rechtfertigen.

Da war der Landschaftsplan, der der Bauflächenplanung nachhinkte und zunächst  im Vorentwurf nur das Ziel zu verfolgen hatte, die Bauflächenplanung zu sanktionieren und im vorliegenden Entwurf jetzt die Kritiker beruhigen soll, indem ihnen sogenannte Kompensationsmaßnahmen in der Landschaft (Beispiel die Schaffung eines Verbindung innerhalb der Mehrower Weiherketten) , vorgegaukelt werden, die den Verlust von Landschaft durch Bebauung  ausgleichen sollen.

Nicht ins Konzept für die Erstellung des FNP haben den Verantwortlichen die seit 2009 laufende Überarbeitung des Baugesetzbuches und die Aufstellung eines Brachflächen- und Lückenkatasters für den Innenbereich der Ortsteile gepasst. Also wurden sie einfach in der Erwartung negiert, dass es keinem Entscheidungsträger auffallen wird.

Weshalb?

Weil die Überarbeitung des Bauplanungsrechts, also der vorliegende und im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf  grundsätzlich eine Bebauung im Außenbereich ausschließt, wenn im Innenbereich entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Und um zu verschleiern, dass tatsächlich die Kapazitäten im Innenbereich ausreichen, ist von der Bauverwaltung erst gar kein Brachflächen –und Lückenkataster aufgestellt worden, an dem sich die Entscheidungsträger (Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeiräte) im Sinne der Novelle des überarbeiteten Baugesetzbuches hätten orientieren können.

So nach dem Motto, was der nicht weiß, macht den nicht heiß, sind so die Entscheidungsträger vom Bürgermeister und den Planungsverantwortlichen ins Abstimmungsverfahren geführt worden.


Es kam so wie gewollt, der Vorentwurf wurde mehrheitlich im Frühjahr 2012 in der Gemeindevertretung verabschiedet.
 

Nun tut sich mir die Frage nach der fachlichen Kompetenz der Entscheidungsträger auf? Wussten diese um die in der Planung des FNP unberücksichtigte Novelle des Bauplanungsrechts und das fehlende Brachflächen-und Lückenkataster im Innenbereich der Ortsteile? 

Ich meine nein! Sonst wäre deren Zustimmung zum FNP-Entwurf nicht mehr als ein Kopfschütteln, ein absoluter Vertrauensverlust in deren Arbeit wert!

In der Ortsbeiratssitzung bot es sich an, nach deren Kenntnisstand zu fragen. Und siehe da, der Vorsteher des Ortsbeirates Herr Meusel, auch Mitglied des Bauausschusses und Gemeindevertreter wusste weder was von einer Novelle des Bauplanungsrechts, noch von einem Brachflächen- und Lückenkataster. Nicht anders war es um die anderen Ortsbeiratsmitglieder bestellt.

Dem Bürgermeister, seiner Bauverwaltung (Frau Wenzel) und der Planerin war mein Aufklärungsbemühen sichtlich unangenehm.  Sie  schwiegen auffällig! Ungewöhnlich für den gern weitschweifig labernden Bürgermeister!

Wer jetzt gedacht hat, der Ortsbeirat würde nun ob des neuen Kenntnisstandes nachdenklich über die bisherige „bauchseitige“  Zustimmung auf der Basis von unzureichenden Infos werden und dem vom Bürgermeister und der Bauverwaltung eingebrachten Beschlussantrag zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs ablehnen, der wurde enttäuscht.

Weder die Überarbeitung des Entwurfs unter Beachtung der Novelle des Bauplanungsrechts wurde gefordert, noch wurde eingefordert, dass der Überarbeitung für jeden Ortsteilinnenbereich  ein die Flächengröße ausweisendes Brachflächen- und Lückenkataster zugrunde gelegt wird!

Wie üblich in der Gemeinde wurde der Beschluss unbeanstandet und ohne jede kritische Anmerkung einstimmig abgesegnet.

Bornierter und verantwortungsloser meine ich, geht es kaum!

Wie ist die Motivation für solch Verhalten erklärbar?

Sie liegt meiner Meinung nach in einer fehlenden Streitkultur. Deren Basis ist bekanntlich Kompetenz, hier Fach- und Kommunikationskompetenz. Und wie sich gezeigt hat, fehlt die ganz einfach und man verlässt sich der Einfachheit halber widerstandslos und blind auf die Aussagen der “Obrigkeit“.

Sie liegt meiner Meinung nach auch an Abhängigkeiten, denen sich immer häufiger Mandatsträger hingeben, die auf „Langzeitposten“ sitzen oder spekulieren/aus sind.

Sie liegt meiner Meinung nach auch an der zunehmenden Kritik von außen an der Arbeit des Bürgermeisters und seiner Bauverwaltung sowie an Vorgängen in der Gemeindevertretung. Die seit 2 Jahren in aller Öffentlichkeit praktizierte Transparenz in einigen Ortsteilen ist man nicht gewohnt! Die  ist auch nicht gewollt! Und so reagiert man in der Mehrzahl noch mit grundsätzlicher Ablehnung auf alle Hinweise und Anregungen der Kritiker.  

Hoffen wir mal, dass sich das noch im weiteren Verfahren zum FNP-Entwurf ändert. Den Mandatsträgern bieten sich da noch einige Möglichkeiten des Umsteuerns!


Dann endlich hätten die Kritiker die Gewissheit, dass das „Schutzgut Landschaft“ gegenüber anderen Interessen nicht zurückgestellt wird!!

Zu weiteren Inhalten der Sitzung des Ortsbeirates demnächst. Also Fortsetzung folgt, u.a. zum Problem weiterführende Schule für Ahrensfelde.

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