Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 17.12.

Tagesordnungspunkt 14: Anträge der Gemeindevertreter.

Antrag zur Erarbeitung von Textvorlagen durch die Verwaltung für im Verwaltungsablauf häufig vorkommende Tatbestände, wie zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten.

In einem Blogbeitrag hatte ich bemängelt, dass der Gemeindevertretung  Ahrensfelde zumeist eigene Gestaltungskultur fehlt. So langsam scheint sich das zu ändern, wie auch dieser Antrag zeigt!

Zu ändern scheint sich nicht die Einstellung des Bürgermeisters zu diesen Gemeindevertreter-Anträgen.

Das zeigt sich deutlich schon in der Aufstellung der Tagesordnung. Da stehen die Tagesordnungspunkte, die sich auf Verwaltungsvorgaben beziehen, regelmäßig vor denen der Gemeindevertreter, was heißt, dass diese grundsätzlich am Schluss der Sitzungen/öffentlicher Teil aufgerufen werden. 

Im konkreten Fall ist in der Tagesordnung für die Öffentlichkeit nicht einmal erkennbar, wer diesen Antrag eingebracht hat! Ist es ein Gemeindevertreter oder eine in der Gemeindevertretung gewählte Partei/Verein!

Sieht man bei den Sitzungsvorlagen nach, auch hier eine Fehlanzeige. Nichts zum Antrag!

So geht das meiner Meinung nach nicht! So kann weder mit der Öffentlichkeit, noch mit den Gemeindevertretern umgegangen werden. 

Mir ist unverständlich, dass sich der Souverän (Gemeindevertreter)  auf diese Art von Demokratieverständnis einlässt.