Schulstandortplanung – Teil 2: Hintergrundinfos.

Zur Erinnerung: Der Leser(siehe Teil 1)  führt an, dass die Gemeinde wider aller Planungen des Landkreises  zum Trotz, in den Haushalten 2013/14 Gelder für Planungsleistungen eingestellt hat. Für Planungsleistungen in Höhe von 600.000€!

Macht das Sinn? Ist das zulässig? Quillt das Geldsäckel der Gemeinde über, fragt der Leser?

Das macht nur Sinn und ist zulässig, wenn der Landkreis für die Gemeinde einen Oberschulstandort im Schulentwicklungsplan vorgesehen hat.

Das macht nur Sinn und ist zulässig, wenn im neuen FNP dafür ein Standort ausgewiesen ist.

Das macht nur Sinn und ist zulässig, wenn gegenwärtig ausreichend Geld zur Verfügung steht und andere dringend notwendige Projekte, wie beispielsweise der DSL-Ausbau nicht deswegen unberücksichtigt bleiben.

Ist das der Fall?

Schlicht und einfach kann das mit einem Nein beantwortet werden! Die Geldausgabe für die Planung macht gegenwärtig weder Sinn, noch ist sie zulässig!

Weshalb?

Seit Jahren sieht die Gemeinde die Schulproblematik Oberschule mit wachsenden Einwohnerzahlen auf sich zukommen. Seit Jahren wird darüber mehr oder weniger intensiv in der Verwaltung/Gemeindevertretung debattiert. Auf jeden Fall nicht verbindlich, fachlich fundiert und rechtzeitig am Schulentwicklungsplan des Landkreises orientiert, denn sonst hätte die Gemeinde heute klare Vorstellungen vom Typ der weiterführenden Schule, zum Schulstandort, zur konkreten Schülerzahlentwicklung/Schultypwahlverhalten und zu Konkurrenzstandorten, wie Werneuchen beispielsweise.

Genau das sind die Voraussetzungen für die Vergabe zielführender Planungsleistungen!

Was sieht nun der Schulentwicklungsplan des Landkreises vor?

Definitiv keine weiterführende Schule für die Gemeinde Ahrensfelde 2012 bis 2017!

Das hat der Kreistag im September 2012 beschlossen. Der beschließt solch ein Planwerk natürlich nicht ohne Einbeziehung der Gemeinden. Und siehe da, im Vorfeld der Diskussion um dieses Planwerk hat sich die Gemeinde nicht beteiligt und noch im Februar 2012 um eine Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung gebeten, einen Bedarf nach einer weiterführenden Schule nicht einmal angemeldet!

Wieder mal eine gravierende Fehlleistung  des Bürgermeisters und von Teilen der Verwaltung. 

Das Kind war in den Brunnen gefallen! Da halfen weder der im Eilverfahren im August von der FWG in die Gemeindevertretung eingebrachte Antrag zur Schulentwicklung,  weder der Appell des Bittstellers Gehrke an den Kreistag vor Ort und auch ein Änderungsantrag der Ahrensfelder Kreistagsabgeordneten Formazin  an den Kreistag nicht!

In den Niederschriften zu den Gemeindevertretersitzungen Januar, Februar 2012 ist übrigens in keiner Tagesordnung die Thematik Schulentwicklung Gemeinde/Kreis vermerkt!

Dass der Oberschulentwicklung nicht die nötige Aufmerksamkeit in den dafür zuständigen Gemeindegremien zuteil wurde, war auch in der Diskussion um den FNP zu erkennen. Einzig die Gemeindevertreterin Formazin machte darauf aufmerksam, dass die konkrete Ausweisung des Gemeinbedarf an Flächen, u.a. einer Fläche für eine weiterführende Schule, in den Planungen überhaupt bzw. größeren Diskussionsbedarfs braucht und bat um Beschlussverschiebung des Vorentwurfs, die u.a. auch der Bürgermeister ablehnte.

Der MOZ nach hofft der Bürgermeister jetzt auf ein „Überdenken“ im Kreis und erklärt im Freud´schen Versprecher  „Wenn er die Notwendigkeit sieht, kann er die Schulen errichten. Wir als Kommune können es nicht. Wir lassen nicht nach. Die Diskussion hat heute erst begonnen.“

Ein bisschen spät meine ich!