Weiter zur GV-Sitzung am 21.10.2013

Das Leserinteresse ist groß. In den letzten 3 Tagen sind Tagesaufrufe von über 120 zu verzeichnen! Weiter so liebe Leser, erweitern Sie den Leserkreis durch von Mund zu Mund Propaganda. Nachzulesen sind im Blog inzwischen 488 Beiträge.

Nun zur Sitzung:

Bürgerfragestunde: Herr Wünsche aus Blumberg äußert, dass auf dem geplanten Schulgelände Arbeiten stattfinden und fordert wiederholt die Bürger im Vorfeld einzubeziehen. Frau Schaaf sieht im Moment dafür keinen Anlass. Sie spricht von Rahmenbedingungen, die eine Bürgereinbeziehung nicht notwendig machen. Herr Wünsche widerspricht dem, ist mit der Antwort unzufrieden. Er wird durch Vertreter des Kulturvereins Blumberg unterstützt. Herr Nörbchen aus Eiche als Vertreter der Anwohner der Saarstraße kritisiert die Ausweisung der Ackerfläche östlich der Saarstraße als Wohnbaufläche und weist die Begründung der Verwaltung dafür, als unangemessen, weil auf alte, nicht mehr aktuelle Daten und Bewertungen zurückgegriffen worden ist, zurück.

TOP Entwurf Erbbaurechtsvertrag: Sagt den Blumbergern, dass ihr Gelände im oberen Teil des Schlossparkes nach dem vielen Abriss nicht mehr so sein wird, wie jetzt, appelliert Herr Joachim (FWG) an den Bürgermeister. Spielt mit offenen Karten! Herr Hackbarth (FWG) weist auf Mängel im Entwurf hin (keine Zinsanpassung vereinbart) und fordert die Überarbeitung. Wie üblich drängt der Bürgermeister mit vielem Gerede auf die Zustimmung der Gemeindevertreter. Das Ergebnis: Nur Herr Joachim und Herr Hackbarth lehnen die Zustimmung ab. Frau Kießling (Bürgerverein Eiche) moniert die fehlende Anhörung im Ortsbeirat.

Top Flächennutzungsplan und Landschaftsplan: Der Landschaftsplan wurde einstimmig beschlossen. Herr Wolf (CDU) wies ausdrücklich auf die gute Arbeit der Landschaftsplaner hin. Derselbe Herr Wolf begann die Vorstellung und Beratung um die Abwägungsvorschläge der Behörden und Bürger mit der Frage, ob es eine Anhörung der Bürger zu ihren Einwendungen gegeben hätte? Darauf lapidar die Verwaltung (Frau Wenzel von Beruf Diplomchemikerin), nein! Nicht notwendig, das sieht das Baugesetz nicht vor. Soviel zur Bürgernähe dieser Verwaltung! Die nun folgende langatmige Vorlesungs- und Abstimmungsrunde zu den Einwendungen und Abwägungsvorschlägen (25 Behörden u.a. und 53 Bürger) brachte die grundsätzlich mehrheitliche Ablehnung aller Einwände. Anmerkung: Man hatte als Zuhörer den Eindruck, dass nicht wenige der Gemeindevertreter überfordert waren.

Als diese Runde dann beendet war, kam Herr Dreger (SPD) mit einem Antrag des Ortsbeirates Blumberg, man möchte doch die Blumberger Wohnbaufläche B8 wieder in den FNP aufnehmen. Das hat wohl den Bürgermeister und die Verwaltung fast vom Stuhl gehauen. Die argumentierten auf das Heftigste dagegen, so dass Herr Dreger schnell den Kopf einzog. Als es dann um die Abstimmung zum Antrag ging, enthielt sich der Antragsteller Dreger der Stimme. Ein Lacher in den Rängen der Gäste.

Anmerkung: Einen Lacher der gleichen Art hat Herr Dreger schon einmal eingeheimst, als er als Bauausschussvorsitzender und langjähriger Gemeindevertreter im Bauausschuss die Verwaltung konsultierte, was ein Landschaftsplan für Ahrensfelde wäre.

Zu guter Letzt kam es zur Abstimmung zum Flächennutzungsplan insgesamt. Bei einer Gegenstimme durch Herrn Wolf (FWG) und einer begründeten Ablehnung an der Abstimmung teilzunehmen (siehe oben), durch Herrn Wolf (CDU), wurde der FNP beschlossen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger

Seht her, was ich in 10 Jahren für Euch geschaffen habe! Falls jemand die Erfolgsstory nicht in seinem Briefkasten  vorgefunden hat, im Rathaus hat man sicher noch genügend Sonderexemplare. Leider bin ich nicht zur Festveranstaltung am Samstag geladen. Schade!

Weiter zur Bürgerfragestunde vom 21.10.2013

Nun wurde der Vorsitzende Dr. Jakobs zum zweiten Mal nacheinander durch Herrn Wolf (FWG) vertreten. Das gab mir die Gelegenheit wiederholt die Rolle des Herrn Jakobs in der Gemeindevertretung anzusprechen. Herr Jakobs hat seinen ständigen Wohnaufenthalt seit über 2 Jahren außerhalb der Gemeinde. Was will dieser Mann noch in der Gemeindevertretung? Ich habe deshalb die Gemeindevertreter an dessen moralische Pflicht auch gegenüber der Gemeindevertretung erinnert, sein Mandat umgehend niederzulegen.

Zum FNP habe ich auf die bekannt ablehnende Stellungnahme von Mehrow 21 verwiesen. Unsere Ablehnung fußt im Kern auf zwei Säulen. 

Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf dem gesellschaftlichen Konsens auf nachhaltigen Umgang mit den schutzbedürftigen Naturgütern, wie im September durch die Baugesetznovelle vorgeschrieben, nicht gerecht wird. Da wird beispielsweise ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Notwendigkeit eine 5ha Ackerfläche in Eiche zur Baufläche E1 erklärt, obwohl ausreichend Ödland östlich der Kirche, insgesamt 3ha vom Eigentümer Hoch-Tief seit Jahren zur Bebauung zur Verfügung stehen. Auf die Begründungen der Verwaltung zur Ackerflächeninanspruchnahme eingehend, habe ich auf deren Unzulänglichkeit verwiesen, was ebenfalls für die Begründung der Nichtbeachtung der Baugesetzesnovelle gilt. Anmerkung: Im Kern zielen diese Begründungen lapidar auf eine Ablehnung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen! Inwiefern ein subjektiver Einfluss auf die Umwandlung Ackerland-Bauland eine Rolle spielt, wäre noch zu prüfen. An sich müsste hier auch der Bauernverband intervenieren.

Wir sind auch der Auffassung, dass einige Entscheidungen für Bauland subjektiver Art, nämlich das Ergebnis von Kungeleien sind. In Mehrow beispielsweise von Kungeleien zwischen dem Bürgermeister, der Ortsvorsteherin (lehnt einen Ortsbeirat zweckmäßig ab), und der Bauverwaltung( Frau Schaaf, Frau Wenzel). Zum einen Kungeleien für einen Eigentümer, wie im Fall Schmidt und der Grünfläche M3 An der Lake und zum anderen gegen einen Eigentümer, wie im Fall Formazin und der Beli-Konversionsfläche. Und gerade diese Mehrower Beli-Dreckecke  hätte mit der Ausweisung als Baufläche das Aussehen Mehrows entscheidend verbessern können. So werden die Mehrower noch mindestens 10 bis 15 Jahre mit dieser verfallenden Immobilie leben müssen. Für die Ablehnung führen die oben Genannten immissionsschutzrechtliche Bedenken an, die durch die Nähe der Rahlfschen Bodenaufbereitungsanlage gegeben wären. Scheinheiliger geht es nicht, denn genau die haben die Anlage befürwortet!  
                                                                     
Zu guter Letzt habe ich die Gemeindevertreter gebeten, auf Grund der Gegebenheiten diesem FNP ihre Zustimmung zu versagen.  
                                                                                                            

Anmerkung: Offensichtlich ist die Gemeindevertreterin und Kreistagsabgeordnete Formazin in Ungnade gefallen und man bremst sie bewusst aus. Und jetzt kommt es: In der MOZ vom 28.10.2006 argumentiert Frau Schaaf gegen die Bedenken von Gemeindevertretern noch: Es handele sich hier nicht um eine Kompostierungsanlage, sondern um einen Erdlagerplatz für die Vermengung von Grünschnitt und Erdaushub, der keine Immissionen (Gerüche) erzeugen wird!
Es sei noch erwähnt, dass Frau Formazin Klage gegen die Verweigerung ihrer Bauabsichten in Mehrow eingereicht hat. Die Gemeinde ist Verfahrensbeteiligte (Beklagte). Es ist durchaus denkbar, dass die Klage Auswirkungen auf den FNP hat!

Fortsetzung folgt!

Der Bericht zur Bürgerfragestunde am 21.10.2013

Wie immer war diese auf 30 Minuten angesetzt.

Als erster meldete sich Herr Stehr, ein Bürger aus Mehrow zu Geschehnissen in der Grundschule Blumberg. Sein Sohn geht dort in die 5.Klasse. Auf den Punkt gebracht bezeichnet er die Situation in der Grundschule als katastrophal und kündigt an, seinen Sohn in der Winterpause von der Schule zu nehmen. Seit Schulbeginn hat es noch keinen Englischunterricht gegeben, bei geforderten 4 Pflichtstunden pro Woche. Durch Klassenzusammenlegungen kommt es zu Klassenstärken von 45 Schülern. Das Chaos, das dadurch entsteht, lässt absolut keinen ordentlichen Unterricht zustande kommen. Von einer guten Bildungsqualität kann keine Rede sein. Vom auf das Chaos angesprochenen Schulamt in Eberswalde ist keine Hilfe zu erwarten. Herr Stehr bittet die Gemeinde um Hilfe.                                                                                              Anmerkung: Man merkte dem Bürgermeister an, dass diese Geschichte ihn noch nervöser machte. Er widerspricht dem Gehörten nicht. In seiner Erwiderung sind alle Obrigkeiten schuld, nur er nicht. Auf seine Fehlplanung als Schulträger mit dem neuen, zu kleinen, schönen Schulgebäude, geht er mit keinem Wort ein. Da der Anbau erst 2015 fertig wird, werden es sich Eltern wohl reiflich überlegen, ob sie ihre Kinder demnächst dieser Schule anvertrauen können. Schade, denn die Schule stellt sich im Amtsblatt regelmäßig anders da. Die vom Schulträger organisierte Fehlleistung überfordert natürlich auch den Lehrkörper.

Nachdem ich mich zu Wort gemeldet habe, bin auf drei Sachverhalte eingegangen. 
Zur eben gehörten Grundschulsituation, zur Situation des heute abwesenden Vorsitzenden der GV und zum Kernthema der heutigen Sitzung, dem Beschluss zum Flächennutzungsplan.

Zum Chaos in der Grundschule nur so viel: Ich konnte es mir nicht verkneifen, den Bürgermeister auf seine vielen Lobreden vor der Gemeindevertretung und im Amtsblatt zur Blumberger Grundschule zu verweisen. Dazu gehörte auch seine Zusicherung, die Bildungsqualität solle unter den hausgemachten Problemen nicht leiden. Ein Geschwätz seinerseits, wie so oft.   

Fortsetzung folgt!                                                              

Gemeindevertretersitzung am 21.10.13 - Ein Vater klagt die katastrophalen Zustände in der Grundschule Blumberg an

Dazu später in der Bürgerfragestunde. 

Anwesenheit: Es fehlen nur die GV-Vertreter Frau Formazin und Herr Dr. Jakobs. Frau Kießling hat die Sitzung 20 Uhr verlassen. Unter den 15 Gästen waren der Vertreter der MOZ und der Mehrower Eigentümer der Fläche M3, die ja bekanntlich Bauland werden soll.

Bürgermeisterinfos: Der Kitabau in Lindenberg läuft planmäßig, liegt voll in der Kostenplanung. Schwierigkeiten bereitet die Dorfteichsanierung in Mehrow. Es wird überlegt, ob die Sanierung unter den gegebenen Bedingungen überhaupt fortgeführt werden kann. Es muss auch über die Finanzierung neu nachgedacht werden. Die Laubentsorgung funktioniert nicht. Sie macht eine Neuorganisation dringend notwendig. Der geprüfte Jahreshaushaltsabschluss 2011 liegt vor. Mit keinen größeren Beanstandungen, aber kleineren Hinweisen. Auch der Haushalt 2012 des Abwasserzweckverbandes wäre abgeschlossen. Nach einem Bericht des Landkreises sind 2013 die Unfälle mit Kindern gestiegen. Die Vorbereitung der Weihnachtsmärkte läuft.  

Anmerkung: Der sichtlich nervöse Bürgermeister hat bei den Ausführungen zum Abwasserzweckverband das Verfahren des Kartellamtes wohlweislich nicht erwähnt. Unangenehm zu erwähnen schien ihm der Vorgang Dorfteichsanierung. Die Sanierung wird wohl auf eine sich anbahnende Kostenexplosion hinauslaufen.

Zur Bürgerfragestunde demnächst der Bericht!

Wir sind bei 48.235 Seitenaufrufen!

Wann endlich hört die Kungelei und Vetternwirtschaft in dieser Gemeinde auf?

Genau das bin ich gefragt worden!

Da der FNP am Montag verabschiedet werden soll, ist mir sofort die Kungelei zwischen dem Eigentümer der im FNP ausgewiesenen Baufläche M3 in Mehrow, der Ortsvorsteherin, dem Bürgermeister und der Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) eingefallen.

Ja, was antwortet man darauf?

Der Kungelei und Vetternwirtschaft kann u.a. dadurch Einhalt geboten werden, indem man die aus den Machtpositionen entfernt, die Kungelei und Vetternwirtschaft betrieben haben. Das ist über eine Abwahl möglich bzw. darüber, dass man diese sogenannten „Volksvertreter“ nicht mehr wählt. Das ist allerdings nicht so einfach, da diese zumeist langjährigen Volksvertreter über  nicht unbeträchtliche  Seilschaften verfügen.

Es stehen bekanntlich im Frühjahr nächsten Jahres Kommunalwahlen an. Ich bin sicher, die oben genannten stehen schon in den Startlöchern und scharren aufgeregt mit den Hufen. In der Hoffnung auf eine geringe Wahlbeteiligung, die dann erwartungsgemäß ihre Chancen auf eine Wiederwahl erhöht. Das Potential für eine Abwahl ist also durch eine hohe Wahlbeteiligung gegeben. 

Mehrow 21 plant, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen. Wir brauchen in Vorbereitung darauf Unterstützer. Wir appellieren daher an unsere vielen Leser in allen Ortsteilen sich mit uns für einen anderen Politikstil in der Gemeinde einzusetzen. Melden Sie sich!

Wir sind nun bei 48.100 Seitenaufrufen angelangt!

Schreiben an die Verantwortliche für Jugendkoordination

Sehr geehrte Frau Hirsch,

in der GV-Sitzung am 21.10. soll der Verkauf eines 126m² Gemeindegrundstücks in Hoheneiche, Am Gehrenberg, beschlossen werden (Sitzungsvorlage). Ein Anwohner hat einen Kaufantrag gestellt. In dieser Siedlung wohnen viele zugezogene junge Leute, deren Kinder keine Möglichkeit, z.B keinen Spielplatz, keinen Treff außer der Bushaltestelle haben. Hier böte sich ein Jugendprojekt für eine Umsetzung über Sponsoren/Elterniniative an. Sie sollten das mal prüfen und mit dem Sozialausschussvorsitzenden Herrn Wolf und den Ortsvorsteher Herrn Meusel besprechen. Das ist so ein Gedanke von mir, der sich eventuell ohne riesigen Aufwand realisieren lässt!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

Das Schreiben ging auch an Herrn Meusel und Herrn Wolf!

Bisher wären allein für den Stillstand der Maschinen 10.000€ angefallen

Genau das hat der "vertrauenswürdige" Bürgermeister im September der GV berichtet. Täglich würden bei Stillstand der Maschinen über 1000€ Kosten anfallen. Um das zu verhindern,  hätte er für die Abfuhr der ausgebaggerten Schlammassen (geplant 10.000 m³) und deren Lagerung einen Zusatzvertrag in Höhe von etwa 180.000€ abschließen müssen. Er sei sich aber sicher, dass damit die geplanten Gesamtkosten von 500.000€ nicht überschritten werden.
Nun bin ich seit Mittwoch aus dem Urlaub zurück. Donnerstag und Freitag habe ich am Dorfteich keine Ausbaggerung erkennen können. Wieder ein Stillstand, der Kosten verursacht? Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass es mit der Schlammabtragung auf 4 Meter Tiefe wesentlich vorangegangen ist. Sind die geplanten Kapazitäten von 10.000 m³ etwa schon ausgeschöpft? Sollte da ein Nachschlag erforderlich sein?

Hier nochmal der Bloginhalt vom Februar zur Bürgerinformation Dorfteichsanierung (Auszug):

Nun zu den Ausführungen:

Der verlandete Dorfteich  mit einer Länge von 300m und einer max. Breite von 50m hat gegenwärtig max. 80cm Wassertiefe. Darunter befindet sich eine 3m Schlammschicht. Die stark von Schilf bewachsene Uferneigung beträgt nur noch etwa 30 Grad.

Als Ursachen für diesen Zustand führt der Planer die in den Teich mündende ungefilterte Straßenentwässerung (Dorfstr. und Krummenseer Weg), das zunehmend in den Teich hineinwachsende Schilf und den ufernahen Laubbaumbewuchs mit der Herbstentlaubung in den Teich an.

Wie soll dem begegnet werden?

Zur Verhinderung des ungefilterten Zuflusses aus der Straßenentwässerung sollen zuerst je eine  Sedimentationsanlage am Westufer (Krummenseer Weg) und Südufer (Dorfstr.) errichtet werden. Der Zufluss am Ostufer wird gestoppt, gefiltert und umgeleitet in Richtung natürlicher Abfluss des Teiches in die Mehrower Weiherketten.

Dem soll dann das Abpumpen des Wassers in die Mehrower Weiherketten folgen. Dabei soll der Fischbestand nach Krummensee umgesetzt werden (?). Nach Gesamtfertigstellung ist ein Fischbestand von „kleineren Fischarten“ vorgesehen.

Dem folgt schließlich die Entschlammung. Gerechnet wird mit einer Ausbaggerung von etwa 10.000m³ „leicht konterminierten Schlamms“. Der soll gelagert werden und austrocknen und einer späteren Verwendung zugeführt werden. Zur vorgesehenen Lagerfläche konnte der Planer keine Auskunft geben! In dem Zusammenhang hat der Planer Verkehrsbeeinträchtigungen angekündigt.

Um den Laubeintrag in den Teich zukünftig zu minimieren sieht das Projekt das Fällen von 30 uferbestandenen Bäumen vor! Über den Standort eines Kompensationsausgleiches gibt es noch keine Vorstellungen.

Der jetzt eine 4m Wassertiefe erreichende Teich soll durch natürlichen Zufluss etwa binnen  3 Monate aufgefüllt sein und mit arttypischer Bepflanzung versehen werden. Ziel sei es wie in anderen umgesetzten Projekten realisiert, möglichst  Sichtverhältnisse im Wasser von bis zu 1,8m Tiefe zu schaffen.

Auf die Problematik der Wasserentnahme während des Brandes der Mühle verwiesen, konnte die Frage nach einem zukünftigen Löschwasserzugang nicht abschließend beantwortet werden.

Soweit ich den Planer verstanden habe, könnte das Gesamtprojekt im Herbst abgeschlossen werden. Auf eine genauere Zeitplanung wollte sich dieser nicht festlegen.

Klar wurde auch, dass dem Projekt im Sinne der Nachhaltigkeit Kosten folgen werden.

Man darf auf den Fortgang der Sanierung durchaus gespannt sein!

Hintergrundinfos zur Winterdienstvergabe 2013/14

Liebe Leser, Sie erinnern sich an die undurchsichtige und kostenexplodierende Winterdienstvergabe 2012/2013 an die Firma Rahlf und an den neuerlichen Blogbeitrag zur Auftragsvergabe Winterdienst 2013/2014.
Jetzt mehr dazu!
Wie in dieser Gemeindevertretung unter Führung des "sauberen" Bürgermeisters üblich, ist auch diesmal nach der Ausschreibung des Winterdienstes, der Winterdienst in nicht öffentlicher Gemeindevertretersitzung vergeben worden.
Wer darauf gehofft hat, im September-Amtsblatt den Namen des Dienstleisters, der den Auftrag erhalten hat, zu erfahren, wurde enttäuscht. Nichts dergleichen ist geschehen, obwohl die Kommunalaufsicht den Bürgermeister dazu verpflichtet hat. Ich denke auf die Firmennennung hat ein jeder Bürger recht, da es sich hier um eine Dienstleistung handelt, die jeden von uns betrifft und nicht unerhebliche Steuermittel kostet (letztes Jahr über 350.000€).
Nun muss man bei den gemachten Erfahrungen natürlich Verdacht schöpfen, wenn der Bürgermeister die öffentliche Namensnennung unterschlägt!
Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister nun auf Druck von Mehrow 21 hin, aufgefordert, dies nachzuholen.
Wer ist denn diesmal der Auserwählte?
Nun kann jeder Bürger im Oktober-Amtsblatt lesen: Es ist die Firma AS Dienstleistungen aus dem nahen Neuenhagen.
Doch wer ist der Inhaber dieser Firma? Es ist ein gewisser Herr Andreas Sill! Leicht im Internet nachzulesen.
Herr Andreas Sill ist allerdings Ahrensfelder. Und nicht nur das. Herr Sill ist auch Gemeindevertreter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft für die FWG. Und wer unseren Blog verfolgt hat, wird wissen, dass der Gemeindevertreter Sill auch Pächter der gemeindeeigenen Vereinsgaststätte von Grün-Weiß-Ahrensfelde ist und Pächter der gemeindeeigenen Immobilie  "Brandenburgmarkt" in Eiche. Letztere Gemeindeimmobilie hat der Gemeindevertreter Sill übrigens ohne jede Ausschreibung pachten können!
So die Hintergrundinfos zur Winterdienstvergabe 2013/14 mit der Option der Verlängerung bis 2017.
Mache sich nun jeder sein Bild selbst!

Die Pause ist vorüber - die Reiselust fürs Erste auch

Es darf wieder geraten werden, wohin es mich in die Ferne gezogen hat!

Das Bild zeigt Ziegen auf Arganbäumen. Aus Arganbaumfrüchten wird das gefragte Arganbaumöl gewonnen und exportiert.

Morgen folgt eine Info zur Winterdienstvergabe, nachdem nun auf Druck von Mehrow 21 über die Kommunalaufsicht der Bürgermeister aufgefordert wurde, im Amtsblatt die Firma namentlich bekannt zu machen.