Mehrow 21: Hintergrundinfos zur Winterdienstvergabe 2013/14

Freitag, 18. Oktober 2013

Hintergrundinfos zur Winterdienstvergabe 2013/14

Liebe Leser, Sie erinnern sich an die undurchsichtige und kostenexplodierende Winterdienstvergabe 2012/2013 an die Firma Rahlf und an den neuerlichen Blogbeitrag zur Auftragsvergabe Winterdienst 2013/2014.
Jetzt mehr dazu!
Wie in dieser Gemeindevertretung unter Führung des "sauberen" Bürgermeisters üblich, ist auch diesmal nach der Ausschreibung des Winterdienstes, der Winterdienst in nicht öffentlicher Gemeindevertretersitzung vergeben worden.
Wer darauf gehofft hat, im September-Amtsblatt den Namen des Dienstleisters, der den Auftrag erhalten hat, zu erfahren, wurde enttäuscht. Nichts dergleichen ist geschehen, obwohl die Kommunalaufsicht den Bürgermeister dazu verpflichtet hat. Ich denke auf die Firmennennung hat ein jeder Bürger recht, da es sich hier um eine Dienstleistung handelt, die jeden von uns betrifft und nicht unerhebliche Steuermittel kostet (letztes Jahr über 350.000€).
Nun muss man bei den gemachten Erfahrungen natürlich Verdacht schöpfen, wenn der Bürgermeister die öffentliche Namensnennung unterschlägt!
Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister nun auf Druck von Mehrow 21 hin, aufgefordert, dies nachzuholen.
Wer ist denn diesmal der Auserwählte?
Nun kann jeder Bürger im Oktober-Amtsblatt lesen: Es ist die Firma AS Dienstleistungen aus dem nahen Neuenhagen.
Doch wer ist der Inhaber dieser Firma? Es ist ein gewisser Herr Andreas Sill! Leicht im Internet nachzulesen.
Herr Andreas Sill ist allerdings Ahrensfelder. Und nicht nur das. Herr Sill ist auch Gemeindevertreter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft für die FWG. Und wer unseren Blog verfolgt hat, wird wissen, dass der Gemeindevertreter Sill auch Pächter der gemeindeeigenen Vereinsgaststätte von Grün-Weiß-Ahrensfelde ist und Pächter der gemeindeeigenen Immobilie "Brandenburgmarkt" in Eiche. Letztere Gemeindeimmobilie hat der Gemeindevertreter Sill übrigens ohne jede Ausschreibung pachten können!
So die Hintergrundinfos zur Winterdienstvergabe 2013/14 mit der Option der Verlängerung bis 2017.
Mache sich nun jeder sein Bild selbst!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

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Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.