Einiges zur Dezember - Gemeindevertretersitzung

1. Zum Antrag Kinderspielplatzsatzung:

Der Antrag wurde erneut in den Bauausschuss verwiesen.
Hierzu sollte der Leser wissen, dass nach Baugesetz Investoren bei der Schaffung von Wohnraum je nach Größe des Vorhabens und der Anzahl der Wohneinheiten verpflichtet ist, auch Investitionen in Spielplätze zu realisieren.
Bei all den realisierten Vorhaben (zuletzt in Lindenberg Süd) hat die Gemeinde unter der Regie Bürgermeisters  investoren(zu)freundlich darauf verzichtet!
Wir Unabhängigen haben das kritisiert und auf  die Handhabung damit, in anderen Kommunen verwiesen.
Das scheint Wirkung in der Verwaltung gezeigt zu haben, denn plötzlich hat BONAVA (Bauvorhaben Kirschenallee) einen Spielplatzbau an der B158 angeboten. Das hat zu Diskussionen um den Standort geführt und schließlich und endlich zum Antrag Kinderspielplatzsatzung sowie zu dessen Überweisung in den Bauausschuss. Das Ergebnis der Diskussion hier um den Antrag ist mehr als dürftig (nachzulesen in der Niederschrift). Nicht mehr konnte man erwarten bei fehlenden Vorgaben der Verwaltung und dem “Sach- und Kenntnisstand” der Ausschussmitglieder. Der Antrag ist so ohne Substanz wieder in der GV gelandet und erneut in den Ausschuss überwiesen worden. Ich gehe mal davon aus, dass jetzt die Bauausschussmitglieder von der Verwaltung eine sachgerechte Diskussionsgrundlage, orientiert auf  existierende Satzungen anderer Kommunen, vorgelegt bekommen. 
Fazit: Der Antrag soll ausgesessen werden! 

2. Zum Antrag Gemeindefrühjahrsputz:

Der Antrag zielte auf den gleichzeitigen Frühjahrsputz in allen Ortsteilen. Eigentlich begrüßenswert, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortsteile zu stärken. Wie erwartet, sind die Ortsteile an solcher gemeinsamen Aktion nicht interessiert.

3. Zum Antrag Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule für die Grundschule Blumberg:

 
Mit dem Antrag der Unabhängigen wurde die Verwaltung offensichtlich aus dem Schlaf erweckt. Nicht anders ist das Auftreten des Bürgermeisters gegen den Antrag zu verstehen. Der Mann blamiert sich eben nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Unser Ziel haben wir mit dem Antrag erreicht.
Herr Knop hat in der MOZ am 19.12. (nach der GV-Sitzung am 16.12.) nun dem Antrag inhaltsgleich verkündet:
” Wir werden den entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem Landkreis Barnim stellen.”

4. Zur Petition “Verzicht auf das weihnachtliches Höhenfeuerwerk im Ortsteil Ahrensfelde“:

Die Gemeindevertretung hat ihre Nichtzuständigkeit erklärt und auf die Verantwortlichkeit des Veranstalters die AG Kultur verwiesen. Vorsitzender ist der Gemeindevertreter und  Ortsbeiratsvorsitzende  und Grundschullehrer Joachim, der trotz aller Bedenken am Höhenfeuerwerk am “besinnlichen Weihnachtsmarkt” festhalten will. “Die Ahrensfelder wollen es”, so seine Behauptung. Erstaunlich, dass die GV nicht mal eine Empfehlung an den Veranstalter abgegeben hat, denn die AG bestreitet den Weihnachtsmarkt auf dem öffentlichen Rathausplatz und ist auch Geldgeber der AG.

5. Zum Antrag der Unabhängigen auf Ausweisung von kommunalen Flurstücken für Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzpflanzungen:

Was ist am Antrag so schwer zu verstehen, dass er in den Bauausschuss verwiesen wurde? 
Der konkrete Antrag macht Arbeit und zeigt auf, dass die Verwaltung dergleichen im Zusammenhang mit realisierten großen Bauvorhaben nie in Betracht gezogen hat. Entweder hat man auf den Ausgleich verzichtet oder die finanziellen Mittel dafür dem Landkreis bzw. dem Umweltministerium (Bau der Windräder) geschenkt.
Nun soll der Antrag im Bauausschuss schmoren und verwässert werden.

6. Zum Beschluss Haushaltssatzung 2020:

Neue Stellen sollen geschaffen werden und Stellenhöherbewertungen sollen erfolgen. Und wieder wird der Personalhaushalt weiter zu Ungunsten des Gesamthaushaltes aufgebläht. Ich persönlich halte schon seit Jahren eine externe Bewertung des Personalhaushaltes für notwendig. 

7. Letztlich musste Gehrke noch etwas los werden:

Der Unabhängige Herr Moreike hatte in einer Leserpost der MOZ ( siehe Blogbeitrag vom 11.12.) stark und zurecht die Siedlungsentwicklung von Ahrensfelde unter der politischen Verantwortung des Langzeitbürgermeisters Gehrke kritisiert. Jeder Ahrensfelder, der mit offenen Augen und “städtebaulichen Verstand” diese Entwicklung verfolgt hat, wird Herrn Moreike recht geben! Diese Fehlleistung des Bürgermeisters öffentlich zu machen, tut verständlich einem Kritik nicht vertragenden Gehrke weh und so musste er seinen aufgestauten Frust emotional los werden.

Der Aufschrei schien Gehrke nicht zu reichen. Er musste noch seinen aufgestauten Frust und seine Wut auf den Blog von Mehrow 21, dem Sprachorgan der Unabhängigen für die Ahrensfelder Öffentlichkeit, los werden. Allerdings nicht inhaltlich, sondern gipfelnd in seiner Erkenntnis, dass der Blog mit seinen Beiträgen einzig auf seine Ablösung als Bürgermeister zielt!
Von Selbstzweifel an seinem Tun und Können keine Spur! Nicht nur für mich steht nach wie vor die Frage, ist Gehrke nach 16 Jahren Bürgermeister noch der richtige Mann in Verantwortung für die Gemeinde? Für 1753 Ahrensfelder NEIN - Wähler ist er es nicht! Und ich denke, es werden der Zweifler immer mehr!

Allen Leserinnen und Lesern ein friedliches und besinnliches Weihnachten 2019

Und bleiben sie unserem Blog treu!

Demnächst noch zum Umgang mit der Petition "Weihnachtsfeuerwerk"  und den 2 Anträgen der Unabhängigen in der Gemeindevertretung!

Heute im Internet - Umfrage:


"Viele Deutsche wollen zu Silvester nicht knallen oder befürworten sogar ein Böller-Verbot. In einer am Freitag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) veröffentlichten Umfrage sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Bundesbürger dafür aus, Böller zu verbieten. Laut einer Umfrage für die "Bild"-Zeitung wollen drei Viertel (78 Prozent) der Deutschen auf Silvester-Böller verzichten. Gerade ein Verbot bleibt aber umstritten."

Einiges aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur vom 9.12.2019

Neue Kitagebührensatzung:

Die Verwaltung informiert öffentlich die Elternvertreter in allen Kindertagesstätten und im Hort über die Neukalkulation der Gebühren und Änderungen des Gesetzestextes. Das ist gut, aber:

1. Warum wird die Kalkulation nur als einfaches Balkendiagramm gezeigt? Warum bekommen die Elternvertreter nicht die Excel- Tabelle mit der genauen Auflistung aller Kostenarten und Kostenhöhen? (Im laufenden Klageverfahren gegen die noch gültige Satzung hat die Verwaltung selbst dem Rechtsanwalt der klagenden Seite trotz Antrag und Aufforderung die genaue Kalkulation vorenthalten.)
2. Warum werden den Elternvertretern nicht die kalkulierten Beiträge präsentiert?
3. Wie wird sichergestellt, dass alle Eltern der Gruppen in Kita und Hort diese Informationen bekommen?

Zusammengefasst: Hier wird Pseudoöffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Elternvertreter „einzufangen“ und zu beruhigen. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister bei seinem Wort bleibt, das nahezu wörtlich war: „Es wird keine Kostensteigerungen in der neuen Satzung geben.“

Wir werden einer Satzung nur zustimmen, wenn diese keine Mehrbelastungen für die Eltern (Die bisherigen Gebühren sind schon mit die höchsten im Land Brandenburg.) enthält. Wir stimmen nur zu, wenn sie konkrete und Eltern entlastende Senkungen der Gebühren vorsieht. Wir sind auf dem Weg zur Gebührenfreiheit und dürfen diese nicht gegen die Qualität der Betreuung ausspielen.

Barrierefreiheit in Ahrensfelde (Umsetzung Teilhabeplan des Landkreises Barnim):

Eine Ampel auf der Dorfstraße soll behindertenfreundlich umgestaltet werden. Gut so und Lob an die Verwaltung.

Buswartehäuschen Kirschenallee:

Der Aufbau wird verschoben – Das ist nicht gut und zeigt erneut, wie „wichtig“ es Ahrensfelde ist, erst einmal Klientelpolitik zu betreiben und außerplanmäßig 200.000 Euro für den Sportplatz auszugeben, anstatt den täglich wartenden Schulkindern und anderen Nutzern des ÖPNV ein trockenes Dach über dem Kopf zu bieten. Wir bleiben dran.

Wohnformen im Alter:

Wir Unabhängigen haben vor zwei Sitzungen angeregt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, wurden von der Ausschussvorsitzenden Inka Länger (AfD) per E-Mail regelrecht abgebügelt. Umso besser, dies nun doch zum Thema zu machen. In der Diskussion kamen von vielen Seiten gute Ansätze, wir müssen den Älteren bald Lösungen anbieten, in der Vergangenheit wurde dafür sehr wenig getan. Der Bürgermeister hat sich dazu passend in der Diskussion auch auffällig zurückgehalten. Wir schlagen vor, eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit Werneuchen abzuwägen, auch sollten wir gelungene Projekte wie beispielsweise aus Hobrechtsfelde zu uns einladen und davon berichten lassen. Besser morgen als übermorgen. Auch hier bleiben wir dran und machen Druck. 

Ärztliche Versorgung in der Gemeinde Ahrensfelde:

Auch dieses Thema haben wir gern auf der Tagesordnung gesehen, die Diskussion verlief ebenfalls sehr konstruktiv. Ergebnis: Die Verwaltung erstellt eine Einwohner-Arzt-Relation und lädt die Kassenärztliche Vereinigung zu einem Austausch ein, damit Ahrensfelde die dringend benötigten weiteren ärztlichen Fachrichtungen (wie benötigen dringend zum Beispiel einen weiteren Kinderarzt) erhält. Und wir sollten uns Gedanken machen, Ärzten unsere Gemeinde initiativ zu bewerben. Vielleicht bei einem „Tag der Gesundheit“.

Seniorenratgeber:

Ziel ist es, einen allumfassenden und nützlichen Ratgeber für Senioren zu erstellen, der sämtliche Ansprechpartner enthält und auch praktische Fragen Antwort gibt. Dazu wird es ein Arbeitstreffen zur Abstimmung geben. Gut so und ein großes Lob an Hartmut Moreike für die Konzeption des Ratgebers.

Patrick Seiler

Sachkundiger Einwohner der Unabhängigen im Ausschuss

Einladung zum symbolischen Spatenstich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demnächst beginnen die Bauarbeiten für den Neubau der Grundschule Lindenberg in der Gemeinde Ahrensfelde. Das Projekt gehört zu den bedeutendsten Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren. 
Nach den Entwürfen der Bietergemeinschaft, bestehend aus den Architektenbüros IBB und Formazin, entsteht im Ortsteil Lindenberg eine neue Schule für die Klassen 1 bis 6. 
Teil des Neubaus ist der integrierte Hort sowie Mensa, Sporthalle und Außenanlagen. 
Zum symbolischen Spatenstich möchte ich Sie herzlich einladen.

Wann? 19. Dezember 2019 – 10 Uhr
Wo? Ortsteil Lindenberg – Gegenüber Kita Lindenzwerge
Thomas-Müntzer-Straße 1 (Karl-Marx-Straße 20d)

Zum Hintergrund: Insgesamt investiert die Gemeinde Ahrensfelde rund 25 Millionen Euro in den Schulkomplex. Der Neubau gliedert sich in drei Einheiten, die alle Nutzungsansätze beherbergen: Neben dem vierzügigen Grundschulbereich sollen darin der Hort und ein Gemeinschaftsbereich unterkommen, der für Veranstaltungen genutzt werden kann. Das Gebäude ist generell in Clusterbereiche nach dem Konzept einer Compartmentschule aufgebaut. Pünktlich zum Schuljahr 2022/2023 soll der Neubau fertig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Gehrke
Bürgermeister Ahrensfelde

Über das Vorhaben habe ich in Blogbeiträgen ausführlich berichtet.
Die Fertigstellung hat sich entgegen den ersten Aussagen realitätsnah um 1 Jahr verschoben. 

Wer den Blog regelmäßig verfolgt hat, wird auch die Position der Unabhängigen zur Ahrensfelder Schulentwicklung in den nächsten 10 Jahren kennen.

Von dem bisher gegenwärtigen und weiter angenommenen Bevölkerungswachstum ausgehend, haben wir Unabhängige neben einer neuen dreizügigen Grundschule im jetzigen Planungszeitraum und  spätestens mit Beginn der kreislichen Schulplanung 2022 bis 2027 eine zweite dreizügige Grundschule eingefordert. Dazu bis 2022/23 eine Oberschule am Standort der jetzigen Grundschule Blumberg mit gymnasialer Oberstufe, bei Auflösung der dortigen Grundschule. Ein privates Gymnasium haben wir bekanntlich in Blumberg, welches auch von Schülern aus Werneuchen aufgesucht wird.
Nun wird unsere Schulplanungsvorstellung noch durch den zu  erwartenden Bevölkerungszuwachs  in der Wachstumsachse (Ahrensfelde und auch Werneuchen) nach LEP HR realistisch noch stark untermauert. Werneuchen hat bekanntlich nur eine Oberschule (Europaschule), die den Abschluss Klasse 10 ermöglicht. Schüler die jetzt in Ahrensfelde sowie auch in Werneuchen den gymnasialen Abschluss  im Umland erwerben müssen, haben dann in der Entwicklungsachse am Standort Blumberg ein zu Hause.
Genau das gilt es mit Werneuchen und dem Landkreis auszuhandeln!

Karte zum LEP HR mit Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen

Wer glaubt, der LEP HR ist in der Gemeindevertretung oder deren Ausschüsse jemals in Richtung der Fragestellung, welchen Gestaltungsraum Siedlung und  welche Siedlungsentwicklung will und verträgt die Gemeinde überhaupt, behandelt wurde, der irrt!
Und genau solche Debatte  wäre im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur im Rahmen der politischen Gremien der Gemeinde, sondern mit den Ahrensfeldern notwendig gewesen.  
Interessant wäre zu wissen, wie die sicher vom Ministerium angeforderte Stellungnahme der Ahrenfelder Verwaltung zu dem Entwurf ausgefallen ist, denn darin spiegelt sich deren und des Bürgermeisters Verständnis zur Siedlungsentwicklung der Gemeinde wieder.
Ich meine am Beispiel Neu Lindenberg wird ziemlich deutlich, wie Verwaltung und Bürgermeister mit dem Gestaltungsraum Siedlung "in kommunaler Selbstverwaltung" verfahren wollen. Verdichtung und weitere Wohnbebauung in den Außenbereichen, entsprechend umfänglich den Vorgaben des LEP HR! 
Schlechthin könnte Ahrensfelde in dem Ausmaß den Charakter einer Stadtrandsiedlung erlangen. 
Einher geht damit natürlich ein Wachstum der Einwohnerzahl. Ich gehe mal davon aus, dass diese sich so auf  20 bis 23 Tausend Einwohner einpendelt.

"Mal aus Spaß: Eigentlich dann ein Grund für Ahrensfelde Stadtrecht zu beantragen!"

Welche Auswirkungen die Entwicklung auf die Schullandschaft haben könnte, dazu später.

Gehrkes politisches Erbe und "versiegelte Zukunftsvision"

Dazu eine Leserpost der MOZ, deren Inhalt ich voll und ganz unterschreibe!

Meine Vision ist " Gehrkes Amtsenthebung!"

Nachbetrachtung zur Ortsbeiratssitzung November 2019

„Der Neid ist die höchste Form der Anerkennung“ (Wilhelm Busch)

Ortsbeirat Ahrensfelde, 25.11.2019 


Wir Ahrensfelder Unabhängige haben zusammen mit der Gemeindeverwaltung für den Ortsteil Ahrensfelde, wie im Ortsbeirat besprochen, einen Frühjahrsputz organisiert. 

Die Konzeption steht, die Gespräche waren geführt, der Flyer für die Dezember-Ausgabe des Amtsblattes eingereicht und nun folgte die Vorstellung im Ortsbeirat Ahrensfelde.

Was passierte? 
Eine Hasstirade gegen meine Person seitens der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Beate Hübner (per E-Mail, CDU), des Ortsvorstehers Klaus Joachim und seitens Mark Matthies (beide FWG). 

Warum? 
Der Name des Organisators aus den Reihen des Ortsbeirates darf „aus rechtlichen Gründen“ (Naja!) nicht im Amtsblatt erscheinen, ebenso (Naja!) kein Name aus der Gemeindeverwaltung. Die Ahrensfelder Unabhängigen wollen sich mit dieser Aktion nur selbst darstellen, und und und… . 

Alle Zuhörer*innen merkten, hier geht es ausschließlich um persönliche Diffamierung gegen die Unabhängigen und nicht einmal im Ansatz um den Frühjahrsputz selbst.

Nun ja, das ist eben das Demokratieverständnis des Ortsvorstehers, der Freien Wählergemeinschaft Ahrensfelde und der CDU Ahrensfelde. 
Wir wollten, haben diese sinnvolle Aktion organisiert, FWG und CDU haben es verhindert. Schade, aber Sie sollten das wenigstens wissen…

Und danken möchten wir ausdrücklich Frau Erbe und Frau Wahl von der Verwaltung für die engagierte Planung und Kooperation.

Patrick Seiler
Ortsbeiratsmitglied

Informationspolitik der Unabhängigen ist Gehrke ein Dorn im Auge! Kirschenallee im Tiefschlaf?

Quelle: Website WIBAU Lindenberg/GeschäftsführerWinter rechts

Im Bild Gehrke mit dem Lobbyisten und Geschäftsführer von WIBAU Lindenberg. 
Genau der, der das absurde, offensichtlich mit dem Bürgermeister und Ortsvorsteher Meuschke abgestimmte  Bauvorhaben Neu Lindenberg gegen den gültigen Flächennutzungsplan und gegen alle Vorgaben des gültigen Landesentwicklungsplanes HR sowie gegen jeden Ahrensfelder gesunden Menschenverstand durchsetzen möchte.

Und dass die Unabhängigen das Thema schon jetzt öffentlich gemacht haben und damit frühzeitig die Bürger informierten und aktivierten, ist dem "netten, vertrauenswürdigen, fachlich versierten Bürgermeister" mächtig gewaltig aufgestoßen!
Und er ließ es sich im Hauptausschuss am Montag nicht nehmen, über die bösen, jede Entwicklung bremsenden  Unabhängigen herzufallen!
Sein Geschwätz ist nicht neu! Getroffene reagieren bekanntlich so!

Ahrensfelder
 
Im Dezember letzten Jahres ist das Bebauungsplanverfahren Kirschenallee mit der Abwägung der öffentlichen Auslegung abgeschlossen worden.
Nun scheint das Schweigen im Walde dazu angesagt! In den Informationen des Bürgermeisters seit einem Jahr kein Wort dazu! Die Gemeindevertretung und die Ahrensfelder tappen im Dunkeln!
Was wird mit der von Gehrke mehrfach angekündigten dringend für die Kommune notwendigen Kita eines Freien Trägers auf dem Teilstück der Kirche?
Unsere kommunalen Kitas platzen aus allen Näthen. Und das trotz Sonderbeantragung und genehmigter Platzkapazitäterweiterung  durch den Landkreis.
Nichts tut sich! Wie sich insgesamt nichts tut! 
Das ist schlicht auch das Ergebnis der Fehlplanung im Kitabereich. Die Lage wird sich in den nächsten 2 Jahren noch zuspitzen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschweige denn einen qualitativ guten Kitaplatz kann Eltern so nicht gewährleistet werden!

Was hat BONAVA eigentlich vor, mit dem so günstig erworbenen 12ha Bauland? Die Frage stellt sich einfach nach einem Jahr öffentlichen Tiefschlafs!
Es wird Zeit, dass Gehrke sich dazu öffentlich äußert und seine Ahrensfelder nicht weiter im Dunkeln tappen lässt!
 

Weiterer Antrag der Fraktion an die Gemeindevertretung

Gemeindevertretung Ahrensfelde

z.Hd. der Vorsitzenden

Frau Hübner

Antrag

Hiermit stellen wir den Antrag an die Gemeindevertretung, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen in Abstimmung mit dem Landkreis nach der „Förderrichtlinie DigitalPakt Schule“ für die Grundschule Blumberg Fördermittel zu beantragen.

Begründung:

Die Entwicklung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern ist im Lehrplan festgeschrieben und seit dem Schuljahr 2017/18 unterrichtswirksam.

Mit dem DigitalPakt Schule bietet sich die Möglichkeit, die Medienausstattung entsprechend der Medienentwicklungsplanung der Grundschule, weiter auszubauen.

Nach Information des Ministeriums stehen für die Brandenburger öffentlichen Schulen je Schule ein Sockelbetrag von 20.000€ sowie pro Schüler 409€ zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Unger

Für die Fraktion der Unabhängigen

Ahrensfelder Straße, Kreuzung Birkholzer Allee - Kreuzung zu. Schwerer Unfall...

Meinungen zum schlimmen Unfall im Facebook dazu:
  
"Jeder Verletzte und jeder Tote an der Ecke ist einer zuviel. Das die Verantwortlichen überhaupt noch schlafen können.

Kreisverkehr wäre die einzige Lösung.

 

Ist absolut richtig funktioniert woanders super.

Bevor sie hier irgend welche Center oder sonst was planen, sollten sie mal mit einer Ampel oder Kreisverkehr anfangen. 
 

Jaaaa...so wahr...dabei sollte ja dort schon vor Jahren ein Kreisverkehr hin. Aber der Unfalltod des Jungen war dann doch schnell vergessen."

Es gibt zum Glück doch noch Bürger, die nicht vergessen haben, was der "vertrauenswürdige Bürgermeister" und Ortsvorsteher Meuschke vor Jahren für die Unfallkreuzung versprochen und nie eingelöst haben!

Ich habe es auch nicht vergessen und erinnere hiermit an meinen Blogbeitrag aus dem Jahr 2015.

Kommentar zum Artikel der MOZ vom 06.02.2014.
 
Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt.

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 
Und das ist ihm bis auf Nachfrage und Veröffentlichung durch die MOZ gestern auch gelungen. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Nun liegt der Entwurf Haushalt 2016 vor sowie die angedachten Investitionen auch für die Folgejahre.
Und hier ist endlich für 2017 der Bau des Kreisverkehrs Lindenberger Straße vorgesehen.
327.000€ sind dafür eingeplant. Die notwendigen Grundstücke sind wohl jetzt angekauft.

Fazit: 
Ein Armutszeugnis auch für die Gemeindevertretung, den Ortsbeirat Lindenberg und die Bürgerinitiative, die sich so vom fahrlässigen Nichtstun und Geschwätz des Bürgermeisters haben einlullen lassen!