Mehrow 21: In der Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde tut sich was

Freitag, 15. November 2019

In der Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde tut sich was

Mail des Leiters Fachdienst Ordnungsangelegenheiten

Empfänger:

Leiter Kindertagesstätten/ Hort, Sachgebiet Kindertagesstätten, Fachbereichsleiter, Bürgermeister (an)

Elternvertreter der Kita-(Hort)ausschüsse, Mitglieder der Gemeindevertretung, Mitglieder / sachkundige Einwohner des Ausschusses für Soziales und Kultur (bcc)

Sehr geehrte Elternvertreter

in der Anlage erhalten Sie den aktuellen Entwurf der neuen Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Ahrensfelde für die Inanspruchnahme

von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen (ehemals Kitagebührensatzung) zur ersten Einsichtnahme übersandt.

Zur Erläuterung dieses Satzungsentwurfes sind durch die Gemeindeverwaltung Informationsveranstaltungen für die Elternvertreter an folgenden Tagen und Orten vorgesehen:

19.11.2019, 18:00 Uhr Hort Blumberg

21.11.2019, 18:00 Uhr Kita Blumberg

26.11.2019, 18:00 Uhr Kita Ahrensfelde

28.11.2019, 18:00 Uhr Kita Eiche

03.12.2019, 18:00 Uhr Kita Lindenberg

Die aktualisierte Kalkulation der Beiträge wird an den v. g. Abenden via Präsentation vorgestellt.

Die Elternvertreter der Kita-(Hort)ausschüsse bitte ich, den Satzungsentwurf auch an die Elterngruppenvertreter in ihrer jeweiligen Einrichtung weiterzuleiten.

Ihre Anmerkungen und Hinweise werden wir bei den einzelnen Veranstaltungen gerne entgegennehmen.

Nachdem der Satzungsentwurf und die Beitragsneukalkulation in allen Kindertagesstätten/Hort vorgestellt wurden, wird die Vorstellung und Beratung in den politischen Gremien (Sozialausschuss, Finanzausschuss, Gemeindevertretung) erfolgen.

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Marcel Becker

Leiter Fachdienst Ordnungsangelegenheiten

Anmerkung: Die aktualisierte Kalkulation der Beiträge ist den Gemeindevertretern nicht zur Kenntnis gegeben worden. Der Entwurf der Satzung liegt vor. Bei Bedarf stelle ich ihn zur Verfügung.

Finanzielle Entlastung oder stärkere Belastung?

5 Kommentare:

AnonymFreitag, 15. November 2019 um 18:29:00 MEZ
Frag doch mal deinen Sportsfreund Seiler,dann wüsstest du,das diesmal die Satzung erst überall vorgestellt werden soll. Und dann können die Eltern diskutieren,das wird dann eingearbeitet,und dann überarbeitet,und dann wird es in den Ausschüssen vorgestellt,und dann ...abgestimmt.
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AnonymSamstag, 16. November 2019 um 13:32:00 MEZ
Hier mal kurz off topic, aber nur, damit es von keiner Seiter vergessen wird:

"AnonymMittwoch, 4. September 2019 um 15:04:00 MESZ
Ich freue mich auf das Aktivieren des sicheren Umfragetools der BVB/FW,
WANN und WO ist es nochmal verfügbar?"

Ich bleibe dran ;)
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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

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Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.