BVB / FREIE WÄHLER als Finanz-Aufseher über die Landesregierung

BVB / FREIE WÄHLER will die Verwendung des Steuergeldes sehr genau kontrollieren und maximale Transparenz sicherstellen.

Nach längeren Abstimmungen zwischen den Fraktionen des Landtags im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer erhält BVB / FREIE WÄHLER die Leitung des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Diese Funktion wird Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, übernehmen. Er ist zwar noch neu im Landtag, aber seit vielen Jahren im Kreistag Oder-Spree Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und von Hause aus Diplom-Volkswirt.

„Ich freue mich sehr darauf, die Arbeit der Landesregierung – in diesem Fall speziell die Verwendung und Verausgabung unser aller Steuermittel – sehr genau prüfen und kontrollieren zu können. Darauf und auf einen absolut transparenten Umgang mit den getätigten Ausgaben haben unsere Bürger als Steuerzahler einen Anspruch. 

 Das gilt auch ganz besonders für die Investitionen aus dem von der neuen Koalition über Kreditaufnahme finanzierten Sondervermögen. Gerade auf Kredit darf nichts fehlinvestiert werden, weshalb ich mir jede Kosten-Nutzen-Analyse für jedes Projekt sehr genau anschauen werde.“ so Zeschmann zu seiner zukünftigen Aufgabe.

Zugleich erhält BVB / FREIE WÄHLER den stellvertretenden Vorsitz im Europa-Ausschuss, den der Blankenfelder Landtagsabgeordnete Matthias Stefke übernehmen wird.

Péter Vida

Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Anmerkung: 

Das wäre auch in unserer Gemeinde angebracht! 
Neuestes Beispiel: 
Als beschlossen wurde, den Bauhof im Rehahn - Blumberg  zu errichten, plädierte der Bürgermeister dafür, darin zusätzlich zum Sozial - und Bürotrakt  für die Mitarbeiter eine Wohnung zu integrieren. Gedacht für jemanden, der eine Kontroll- und Bewachungsfunktion übernehmen sollte. Seine Seilschaften stimmten dafür, obwohl jeder Vernüftige sehen konnte, dass sich in dieser Einöde keiner für diese Wohnung finden würde! So wie von Gehrke gewollt, wurde nun die Wohnung für 255.000€ Steuergelder gebaut. Nun steht die Wohnung leer und auf Nachfrage an Gehrke, wie weiter, gibt es die Antwort, für die  Betriebswohnung gibt es bisher keinen Interessenten.
Allerdings hat Gehrke inzwischen wohl geschnallt, dass das mit seinen anfänglichen Vorstellungen in die Hose gegangen ist und so hat er die Wohnung klammheimlich zum Bürokomplex umrüsten  lassen. Zur Nutzung hat er sie dann dem Wasser- und Abwasserzweckverband angeboten, der allerdings dankend abgelehnt hat.
Ich habe mir die umgerüstete "Betriebswohnung" neulich angesehen und sie steht noch leer! "Wer will denn in diese Einöde  ziehen, so dort Anwesende!"

Ich nenne  den Vorgang fahrlässige  Steuerverschwendung und einen Fall für  das Schwarzbuch sowie für den Bund der Steuerzahler!

Noch ein Beispiel für den fahrlässigen Umgang mit Steuermitteln unter der Verantwortung des „glaubhaften und weitsichtigen“ Bürgermeisters.

Hier zur Schulpolitik:

Über die Fehlentscheidungen der Gemeinde in der Schulpolitik in Verantwortung des fachinkompetenten, langjährigen Bürgermeisters habe ich schon mehrmals berichtet und will mich hier nicht wiederholen.

Das Ergebnis kann jeder mit der übervollen Grundschule in Blumberg, mit der fehlenden, die Chancengleicheit für alle Oberschüler sichernden Oberschule mit gymnasialer Stufe und dem neu geplanten „vierzügigen Grundschustandort!!“ im Außenbereich der Gemeinde sehen. Eine kommunale Fläche im Ortsteil Ahrensfelde stand für den neuen Schulstandort offensichtlich nicht mehr zur Verfügung (6,4ha wurden z.B. für 62€/m² an BONAVA verkauft) und so blieb nichts anderes übrig, als in Lindenberg eine Fläche (??) anzukaufen.

Nun ist auch bekannt, dass die Gemeinde den Grundschulstandort Blumberg vertraglich an den Landkreis abgegeben hat. Ab 2021 sollen hier je eine zweizügige Grundschule und Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe durch den Landkreis als Träger betrieben werden!!

Und jetzt kommt es dicke, der Schulkomplex (Grundstück, Schulgebäude, 2Turnhallen, Sportanlage, Nebengebäude wurden für läppische 5 Mio€ abgegeben! Eine Schande, die für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen blieb! Allein das moderne Schulgebäude ist mit Ausstattung locker geschätzt 15 Mio€ wert!

Und jetzt geht es weiter. Für die neue Grundschule sind etwa 25Mio€ geplant. Richtig war es, Fördergelder beim Ministerium einzuwerben. In Aussicht gestellt wurden der Gemeinde 

5 Mio€, bei rechtzeitigem Einreichen der Planungsunterlagen. Nun hatte die Verwaltung wegen der „bisher verfehlten Schulpolitik“ keinen Vorlauf in der Standortfrage und konkreten Planung der Grundschule. Der Zeitrahmen der Fördermittelbeantragung erforderte allerdings schnelles Handeln.

Die Verwaltung hatte wohl schon für die Planung ein bekanntes Ahrensfelder Büro ins Auge gefasst und darauf orientiert, eine Ausschreibung im Amtsblatt lanciert, die sich als rechtswidrig erwies, so die Architektenkammer. Und so musste die Ausschreibung wiederholt und nun europaweit erfolgen. Aus war es mit dem schnellen Handeln und aus war es mit den 
5 Mio€ Fördergeldern!

Wer jetzt einen Blick in die Haushalts- und Investitionsplanung der Gemeinde für die nächsten Jahre wirft, der wird sehen, dass infolge der Fehlleistung der Verwaltung für den Schulneubau jetzt ein Kredit von nahezu 5 Mio€ aufgenommen werden muss!

Gehrke hat den Schuldigen für dieses „Fördermittel – Versagen der Verwaltung“ natürlich im Ministerium ausgemacht! Der kann einfach nicht anders! Und das seit 16 Jahren im Amt!

Interessant ist auch, wie die Verwaltung mit dem Ergebnis der europaweiten Ausschreibung umgegangen ist. Vielleicht interessiert sich die Architektenkammer auch dafür! 

"Solange man nur das Amtsblatt und die Infos des Bürgermeisters liest, erfährt man eben nicht, was auch hinter den Kulissen läuft!"