Gemeindevertretung Ahrensfelde: Nur noch 13:6 für die Zerstörung von 6200 qm Wald in Mehrow (Teil 2)

Eine Blamage. Anders kann man es kaum bezeichnen, was 13 gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung Ahrensfelde in der jüngsten öffentlichen Sitzung ablieferten (über die Sie hier in Teil 1 bereits lesen konnten). Womöglich hat der ein oder andere Kommunalpolitiker noch nicht einmal gemerkt, wie er seine Glaubwürdigkeit verspielt.

In den Zuschauerreihen jedenfalls gab es zu Recht fassungsloses Kopfschütteln. Denn unter Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung waren sich die 20 anwesenden Gemeindevertreter noch erfreulich einig. Das "Klima- und Freiflächenkonzept für die Barnimer Feldmark" wurde einstimmig beschlossen. Das schöne Ziel: Erhalt und Verbesserung der Freiräume in der Region. Lobenswert!

Dafür warb dann mit blumigen Worten auch Jörg Dreger. Man müsse "an die Natur denken", die Umwelt müsse "nach vorne kommen", postulierte der SPD-Mann und langjährige Vorsitzende des Bau-Ausschusses. Gerade Dreger indes hat bekanntlich auch viele fragwürdige und umweltbelastende Immobilienprojekte bisher meist befürwortet (siehe dazu unsere früheren Posts).

 

Aber manche Menschen werden ja im Alter schlauer und einsichtiger. Der Unternehmer ("Dreger-Zaunbau" in Blumberg) ist mittlerweile immerhin selbst Vertreter in den Gremien des Naturparks Barnim. Solche Naturparks haben allerdings vergleichsweise wenig mit echtem Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Vielmehr geht es eher um eine Art "green-washing" von Regionen, die sich nachhaltiger darstellen wollen als sie tatsächlich sind. 

Den Beweis dafür liefert die Gemeindevertretung Ahrensfelde an diesem denkwürdigen Abend gleich selbst. Denn nur wenige Minuten später heben 13 der Politiker, die gerade noch explizit den Erhalt der Freiräume in der Barnimer Feldmark beschlossen haben, für die Abholzung von 6200 qm Waldflächen in Mehrow zu Gunsten eines einzelnen Spekulanten die Hand. Kaum zu glauben, aber wahr!

Ein schönes großes Info-Schild zum angeblich so grünen Barnim steht übrigens in Mehrow nur ein paar Meter von den Waldflächen beim Friedhof entfernt, die nächstes Jahr abgeholzt werden sollen. Wie passt das alles zusammen? Bei solch absurden Vorgängen muss man sich über den dramatischen Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern kaum noch wundern. 

Auch SPD-Mann Dreger, der gerade noch wie ein grüner Umwelt-Missionar gepredigt hatte, stimmte wenig später offenkundig bedenkenlos für das umstrittene Bauprojekt und die Rodung der Waldflächen. Erhalt von Freiflächen? Umwelt- und Klimaschutz? Immer gerne! Aber doch bitte nicht hier..

Wie schizophren muss man sein, wenn man so etwas Widersprüchliches binnen weniger Minuten beschließt, ohne rot zu werden? Das darf man gerade SPD-Mann Dreger fragen, der schon im Bau-Auschuss das zerstörerische Vorhaben locker passieren ließ und seit Jahren ganz genau weiß, wie fragwürdig dieses Projekt ist. 

Und falls er es nicht (mehr) weiß: Es wäre seine Pflicht und die Pflicht aller Gemeindevertreter, den teils erfreulich akribischen Umweltbericht dazu und die ablehnenden Stellungnahmen der Naturschutzverbände genau zu lesen. Wer da nicht ins Grübeln und Zweifeln kommt, hat die Zeitenwende hin zu mehr Klimaschutz komplett verpennt.

Die Berichte dokumentieren explizit, welch wertvolle Lebensräume bedrohter Tiere für ein paar private neu Häuser hier abgebaggert werden sollen, ohne dass adäquater Ersatz im Umfeld geschaffen werden kann. Das bedeutet: Diese Lebensräume wären verloren. Kurzum: Natur-und Freiraum-Zerstörung, die schlicht unverantwortlich wäre.

Wie kann man so etwas zustimmen? Warum nicken 13 Gemeindevertreter diese in hohem Maße einseitige "Abwägung" der Verwaltung von Bürgermeister Wilfried Gehrke und dem federführend beteiligten Bernauer Planbüro W.O.W. ab? 

W.O.W. wird vom Grundstücksbesitzer beauftragt und bezahlt. Das mag rechtmäßig sein, ist aber grundsätzlich problematisch. Denn wie soll so eine unabhängige, gerechte Abwägung stattfinden? Jedes Kleinkind weiß: Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'. 

Man muss schon arg naiv sein, wenn man glaubt, das beteiligte Planungsbüro täte nicht alles dafür, die Wünsche seines zahlenden Auftraggebers zu erfüllen. Und dieser Auftraggeber will möglichst schnell abholzen, roden, die Waldflächen in Bauland umwandeln, das Areal vermarkten und viele 100 000 Euro dafür kassieren. So einfach ist das, wenn alle schön mitspielen.

Von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde und Bürgermeister Gehrke war jedenfalls noch kein kritisches Wort dazu zu hören. Ebenso wenig von Swen Schwarz, dem Leiter der Fachabteilung II (Infrastruktur und Umwelt). Dessen Sachbearbeiter Titus Schüle ist offiziell für das Verfahren zuständig. Inwieweit W.O.W. die 1:1-Blaupausen für die "Abwägungen" geliefert hat, wird noch zu klären sein. Nachfragen und Recherchen dazu laufen.        

Wer diese "Abwägungen" liest (unter Gemeinde Ahrensfelde, Ratsinformationen, Sitzung vom 21.10., TOP 11 und 12 anklicken), findet jedenfalls kaum ein positives Wort für die Dutzenden kritischen und sehr berechtigten Einwände von Behörden, Verbänden und Bürgern. Alles wird locker "weggewogen", wie manche Planer den nihilistischen Umgang mit lästigen Eingaben von Kritikern abfällig nennen. 

Mit wahrer Bürgerbeteiligung hat das alles wenig zu tun und man bekommt zu spüren, dass daran auch kein Interesse besteht. Wer traut sich schon, den Mund aufzumachen, wenn der Bürgermeister zur Versammlung der Gemeindevertreter am 21. Oktober gleich mit drei (!) seiner Juristen in der Verwaltung aufmarschiert und die Herren die vordere Reihe neben der Vorsitzenden und CDU-Parteikollegin Beate Maria Hübner besetzen?

Vielleicht sollten die Vorsitzende Hübner und manche Gemeindevertreter mal darüber nachdenken, wie diese Phalanx auf die Bürger wirkt und wer der gewählte Souverän ist. Sicher nicht die Verwaltung mit ihren Juristen und Abteilungsleitern. Sie sind Dienstleister, die ausführenden Organe, nicht mehr und nicht weniger.  

Und gerade dem bei dürftiger Wahlbeteiligung wiedergewählten Bürgermeister stünde wenigstens etwas mehr Objektivität gut zu Gesicht. Um es ganz unverblümt zu sagen: Seine einseitigen Elogen für solch ein fragwürdiges Vorhaben wirkten auch an diesem Abend einfach nur peinlich.

CDU-Mann Gehrke hatte an diesem Abend wie die Vorsitzende und Parteifreundin Hübner jedenfalls offenkundig ebenfalls keine Gewissensbisse, erst für den Erhalt des Freiraums im Naturpark Barnim und kurz darauf für die Abholzung von 6200 qm Waldflächen zu stimmen. 

Da gab es vollkommen zu Recht Getuschel und Kopfschütteln in den Zuhörerreihen. Wenn nicht vom Bürgermeister, so hätte man doch von der früheren Berliner Senatorin etwas mehr Format erwartet. 

Andere Einlassungen überraschten weniger. So meinte Klaus Joachim (Freie Wähler) bemerken zu müssen, bei den fraglichen Flächen gehe es doch um "reinen Wildwuchs". Richtiger Wald sei das nicht, der werde "gepflegt". Und Siegfried Berger (SPD) meinte, bei einer Baufläche von 7500 qm und den wenigen Häusern bleibe doch "genügend Raum für die Natur". Er sehe da "keine Bedenken". 

Kein richtiger Wald? So ähnlich argumentierte zuvor schon Verwaltungsjurist Schwarz. Fakt aber ist: Die Forstbehörde hat 6200 qm und damit fast 83 Prozent des Plangebiets als Waldflächen eingestuft. Und dafür gelten strenge Vorgaben, völlig zu Recht. Denn jeder kann sehen, dass das Natur-Areal schon jetzt gewaltigen Wert für die Tierwelt hat und noch  größeres Potenzial zur Weiterentwicklung, als grünes Herz von Mehrow (siehe dazu www.mehrow21.de).

Von "vorbelasteten Flächen" (Originalton Schwarz) kann jedenfalls keine Rede sein. Das grenzt an Irreführung. Fakt ist: Die früheren Baugenehmigungen für geplante Reihenhäuser sind bereits 1995 ersatzlos verfallen, also vor nunmehr 24 Jahren! Das Gelände wurde längst beräumt, dafür haben auch Ortsansässige gesorgt, die sich frech bedient und zum Beispiel Zäune abgebaut haben.

Längst hat sich "die Natur diese Flächen zurückerobert", wie es Frank Schulze an diesem Abend schön auf den Punkt brachte. Genau so ist es. Hier leben laut Umweltbericht mindestens 20 Zauneidechsen auf den Lichtungen, hier brüten die seltene Dorngrasmücke und die Goldammer, hier lebt der Grünspecht, hier singen die Nachtigallen und hier flattern streng geschützte Fledermäuse.

Mindestens drei vom Aussterben bedrohte Fledermaus-Arten wurden vor Jahren hier an der Lake nachgewiesen. In Ziffern: 3. Es soll ein umfangreiches Fachgutachten dazu geben, das zu früheren Bauvorhaben erstellt wurde. In der "Abwägung" ist dazu nichts zu finden. Wer Zeitung liest: Gerade berichtet der Berliner Tagesspiegel, dass sich wegen eines Vorkommens von Wasserfledermäusen das Berliner Einheitsdenkmals beim Schloss zumindest verzögern wird. Denn anderswo wird Artenschutz längst ernst genommen.

Übertriebener Aktionismus für ein paar Viecher? Mit diesem fragwürdigen Argument lässt sich jeder Lebensraum geschützter Tiere zerstören. Dann sieht es genau so aus, wie es in der Gemeinde Ahrensfelde an vielen Stellen bereits aussieht. Wer so denkt, nimmt das verheerende Artensterben in Kauf und ist nicht bereit, umzudenken.

Verantwortungsbewusste Politiker handeln so jedenfalls nicht. 

Kurz gesagt: Man kann nicht das Bienensterben beklagen, das Verschwinden von Schmetterlingen und den immer seltener werdenden Gesang von Vögeln, wenn man die Vernichtung wertvoller Lebensräume wie hier billigt oder ignoriert. Wer Klima- und Umweltschutz will, muss etwas dafür tun und nicht feige zuschauen, wenn 6200 qm Waldflächen am Dorfrand zerstört werden sollen.                    

Deshalb gilt der Dank unseres Umweltvereins an dieser Stelle diesen sechs Gemeindevertretern: 

- Dr. Burckhard Ackermann (Die Linke)

- Christina Emmrich (Die Linke)

- Evelyn Freitag (Die Unabhängigen)

- Jana Schenderlein (parteilos, für Bündnis 90/Grüne)

- Frank Schulze (parteilos, für Bündnis 90/Grüne)

- Kathrin Tietz (Bürgerverein Eiche e.V.)

Sie haben mit ihren Nein-Stimmen gegen das unsinnige Projekt gezeigt, dass ein Umdenken nötig, überfällig und möglich ist. Und sie haben die komplette Blamage der Gemeindevertretung verhindert. Denn man kann nicht ein Freiraum-Konzept beschließen und kurz darauf der Zerstörung eines solchen Freiraums zustimmen, ohne sich völlig unglaubwürdig zu machen. 

Wir hoffen daher, dass einige dieser 13 Gemeindevertreter ihr eigenes Handeln hinterfragen und umdenken: 

- Wilfried Gehrke (Bürgermeister, CDU)

- Beate Maria Hübner (Vorsitzende der Gemeindevertretung, CDU)

- Carsten Andexel (AfD)

- Siegfried Berger (SPD)

- Jörg Dreger (SPD)

- Oda Formazin (Freie Wähler)

- André Herzog (Die Linke)

- Klaus Joachim (Freie Wähler)

- Matthias Krehling (SPD)

- Inge Länger (AfD)

- Marco Länger (AfD)

- Heike Laqua (CDU)

- Sven Salzmann (CDU)

Dazu sei ihnen auch ein Blick in ihre eigenen Partei- und Wahlprogramme empfohlen. In allen diesen Programmen wird Umwelt- und Klimaschutz postuliert. Nur leere Versprechen? 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass drei der 23 Gemeindevertreter an diesem Abend fehlten: Frank Meuschke (CDU, unentschuldigt), Peter Stock (Freie Wähler, entschuldigt) und Dr. Wolfgang Unger (Die Unabhängigen, wegen Krankheit entschuldigt). Christian Kusch (Bürgerverein Eiche e.V.) war zwar anwesend, sah sich als direkter Anwohner in Mehrow aber als befangen an und stimmte nicht ab. 

Unser gemeinnütziger Umweltverein wird in den nächsten Monaten weiter prüfen, wie dieses zerstörerische Vorhaben zu stoppen ist - notfalls auch durch Klagen vor den Gerichten. 

Dazu wollen wir auch die Medien und weitere Umweltorganisationen informieren. Denn hier in Mehrow wird Klima-, Biotop- und Artenschutz ganz konkret! 

Jede Unterstützung ist willkommen. Wer mitmachen will: Einfach melden! Zum Beispiel per Mail: wuepper@mehrow21.de