Gemeindevertretung Ahrensfelde: Nur noch 13:6 für die Zerstörung von 6200 qm Wald in Mehrow (Teil 1) 

Klimaschutz? Moderne Kommunen zeigen bundesweit, wie das geht. 

Grünflächen werden erhalten, aufgewertet und ausgebaut. Da wird nicht blind abgeholzt, sondern Biotope werden geschützt und vernetzt, um bedrohten Tierarten Lebensräume zu bieten. Es gibt viele vorbildliche Projekte, und jeden Tag entstehen tolle neue Initiativen.

Verantwortungsbewusste Politiker handeln, im Interesse nachfolgender Generationen. Konstanz hat den "Klima-Notstand" ausgerufen, der Bürgermeister seinen Dienstwagen abgeschafft und bei sämtlichen Entscheidungen muss seine Verwaltung künftig berücksichtigen, wie sie sich aufs Klima auswirken. 

Im aktuellen "Spiegel" sind zahlreiche weitere gute Beispiele nachzulesen, wie Städte und Gemeinden als gutes Vorbild beim Umwelt- und Klimaschutz handeln. Im Interesse von uns allen, denn kaum jemand leugnet noch, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, wenn unser Planet auch für unsere Nachkommen lebenswert bleiben soll.      

Und in Ahrensfelde? Da bleibt es seit Jahrzehnten bei schönen unverbindlichen  Sonntagsreden und frohen, aber folgenlosen Botschaften des CDU-Langzeit-Bürgermeisters Wilfried Gehrke im Amtsblatt. Dabei ist Umsteuern gar nicht so schwer: Einfach Handeln statt Schwafeln - und dem Vorbild der schönen Stadt am Bodensee folgen!   

Leider muss man lange suchen, um eine finanziell so gut gestellte Gemeinde wie Ahrensfelde zu finden, die schon so lange beim Umwelt- und Klimaschutz so rückständig und manchmal auch rücksichtslos ist. Gewiss kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen! Das lässt sich anhand vieler Fakten sehr leicht nachweisen. Viele davon finden Sie hier in unserem kritischen Blog.

Es reicht schon ein Blick auf die lieblos zersiedelte Landschaft, überdüngte Agrarsteppen, fehlende Naturschutzgebiete, die unterentwickelte Infrastruktur und die immer katastrophalere Verkehrslage. Logische Folge, wenn Kurzsichtigkeit und Profitinteressen regieren, Weitblick und Nachhaltigkeit fehlen. Ein traurige Bilanz, so viele verschenkte Möglichkeiten...  

Ein besonders krasses aktuelles Beispiel ist das Bauvorhaben in Mehrow beim Friedhof, wo zu Gunsten eines einzelnen Profiteurs und seiner Privatinteressen schon bald ein Teil der letzten Waldfläche im Ort vernichtet werden soll. Der einst hier geplante und noch 2004 einstimmig beschlossene Park? Ein schönes Projekt zum Wohle aller Bürger, der Natur und des Klimas? Träumen Sie weiter - hier regiert die Bau-Lobby!      

Die erschreckenden Fakten dazu können Sie hier in den Posts vom 7. Oktober und vom Mai 2019 nachlesen, ebenso in zahlreichen Beiträgen auf der Homepage unseres  kleinen  gemeinnützigen Umweltvereins Mehrow21 (www.mehrow21.de), der sich seit fast zehn  Jahren für ein "grünes Herz" des Ortes einsetzt. Es fehlte nicht an Warnungen, konstruktiven Hinweisen und Vorschlägen für einen besseren Weg.  

Wir haben seit 2010/11 die skandalösen Vorgänge ausführlich dokumentiert, die Verantwortlichen benannt (man kann sie auch Täter nennen) und auch zahlreiche Originaldokumente hinterlegt. 

Abrufbar ist dort auch die einst schwere Rüge des Landkreises Barnim für den früheren  Amtsdirektor Wollermann i.Z. wegen des damaligen Bauprojekts. Heute darf derselbe Herr zum Auftakt des B-Plan-Verfahrens als Ortsvorsteher das strittige Vorhaben in der vorgeschriebenen "Anhörung" wieder befürworten, mangels Ortsbeirat sogar in alleiniger Entscheidungsmacht. 

Was hat das mit demokratischen Strukturen und Mitspracherechten der betroffenen Bürger zu tun? Auch ein ziemlich fragwürdiges, wenn nicht anrüchiges Beispiel dafür, wie einfach es örtlichen Bauspekulanten hier gemacht wird. 

Dabei ist jedem vernünftigen Menschen längst klar: Die weitere Zersiedelung im Außenbereich von Mehrow und die dafür beabsichtigte Abholzung und Rodung von 6200 qm Wald sind nicht zu verantworten. Die Vernichtung der bestehenden Lebensräume streng geschützter seltener Singvögel, Zauneidechsen und Fledermäuse, von Bienen und vieler Dutzend weiterer Tierarten wäre ein schlimmer, bleibender Schandfleck für die ganze Gemeinde Ahrensfelde und darüber hinaus.

Natürlich sehen das die Grundstücksspekulanten anders, die bei der Abholzung und  Vermarktung des Forstes als Bauland sechsstellige Gewinne erwarten können. Angeblich geht es ihnen um die "Schaffung von Wohnraum". Fakt aber ist, dass gerade mal vier der geplanten sechs Häuser in den freien Verkauf gehen sollen. Dafür aber sollen Waldflächen auf 100 mal 60 Metern gerodet werden.

Wer befürwortet solch ein Vorhaben, das so offenkundig Umwelt- und Klimaschutz privaten Partikular- und schnöden Gewinninteressen unterordnet? Wer stimmt als verantwortlicher Gemeindevertreter so etwas in diesen Zeiten noch zu? 

Wir haben der schon berüchtigten Ahrensfelder Bau-Lobby auch am 21. Oktober wieder auf die Finger geschaut. Da hat die Gemeindevertretung erneut über den Vorentwurf des B-Plans "An der Lake OT Mehrow" abgestimmt. Und schau an, Überraschung: Mit 13:6 fiel das Ergebnis alles andere als eindeutig aus. 

Zwar hoben die einschlägig bekannten Bau-Lobbyisten wieder die Hand für den Abwägungsbeschluss und die zweite Offenlegung der Pläne. Doch es weht seit den Wahlen endlich erfreulicher frischer Wind durch die Reihen des Parlaments. Sofern die drei neuen AfD-Vertreter ihr Votum bis zum nächsten Beschluss überdenken und im Sinne ihres Wahlprogramms stimmen, könnte das unsinnige Vorhaben bald erledigt sein. Dafür könnten aber auch Gerichtsklagen von Anwohnern oder Umweltverbänden sorgen.   

Immerhin sechs Vertreter der Grünen, der Linken, des Bürgervereins Eiche und der Unabhängigen lehnen die Beschlussvorlage der Verwaltung schon jetzt ab. Und das, obwohl Bürgermeister Gehrke gleich drei seiner Hausjuristen in Stellung gebracht hatte, um Bedenken und Kritik möglichst schon im Keim zu ersticken. 

Bauvorhaben sind eine rechtlich komplizierte Materie. Der einfache Bürger ist mit diesen Verfahren heillos überfordert, die Verwaltung einer Kommune besitzt da immer umfassendes Herrschaftswissen. Die entscheidende Frage ist, wie die Verantwortlichen damit im Verfahren umgehen. 

Werden Einwände ernst genommen oder die Bürger nur mit 08/15-Antworten abgespeist? Werden öffentliche und private Belange gegeneinander gerecht abgewogen, wie es in §1 Abs. 7 Baugesetzbuch vorgeschrieben ist? Oder geht es vor allem darum, das Bauprojekt im Interesse des Grundstücksbesitzers schnell durchzubringen?

In Ahrensfelde scheint leider bisher eher Letzteres der Fall zu sein, dafür gibt es viele Indizien. Die vielen massiven Bedenken der Forstbehörde und des Landkreises, die an das vom Investor beauftragte und bezahlte Planungsbüro W.O.W. in Bernau zu richten waren, werden in der 34-seitigen "Abwägung" zu den 30 Stellungnahmen von Behörden und Verbänden rasch abgehakt. 

Und die fundierte Stellungnahme des BUND und der anderen anerkannten Naturschutzverbände des Landes Brandenburg? Die Naturschützer lehnen das Vorhaben bekanntlich komplett ab. Aus sehr guten Gründen: Es gebe kein überwiegend öffentliches Interesse an der Waldzerstörung - das aber ist zwingend Voraussetzung für solch ein Projekt. Eher sei das Vorhaben "durch rein privates Interesse begründet". Und weiter: Für die zerstörten Biotope und das überplante Waldstück könne im Umfeld kein adäquater Ersatz geschaffen werden, die Eingriffe seien "nicht kompensierbar". 

In der bisherigen Abwägung der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde zählt das alles wenig. Die "getroffenen Festsetzungen zur Schaffung eines Wohngebietes werden beibehalten", heißt es am Ende lapidar. Ziemlich vom hohen Ross herab werden im gleichen Tonfall und Wortlaut auch die Einwendungen der Bürger beschieden, die schriftlich gegen das Vorhaben protestiert haben. Nur drei Bürger haben sich diese Mühe überhaupt gemacht - es hat sich herumgesprochen, wie mit solchen berechtigten Anliegen und Sorgen in Ahrensfelde meist umgegangen wird.

Soweit fürs Erste. In Kürze folgt Teil 2 unseres Berichts. Dann schildern wir den Verlauf der Sitzung, wir haben aufmerksam mitgeschrieben. Sie werden von erfreulichen und unterirdischen Aussagen unserer gewählten Gemeindevertreter lesen. Und natürlich erfahren, wer sich traute, seine Meinung zu sagen und dieser ganz offenkundig einseitig für die Bau-Lobby positionierten Verwaltung, dem Bürgermeister und seinen Juristen zu widersprechen.      

Als kleine Vorschau schon mal ein paar Zitate aus der Sitzung:

"Vor fünf Jahren wäre ich noch dafür gewesen. Jetzt sehe ich die Bedenken, die zum Beispiel der BUND vorbringt. So etwas kann ich nicht verantworten. Ich stimme nicht zu." 

(Christina Emmrich, Die Linke)  

"Jede Bebauung ist ein Eingriff, das lässt sich nicht vermeiden."

(Wilfried Gehrke, CDU, Bürgermeister)

"Es geht um vorbelastete Flächen. Vor ein paar Jahren wären hier 7500 qm noch ohne B-Plan bebaut worden."

(Swen Schwarz, Jurist und Leiter des Fachbereichs II der Gemeinde Ahrensfelde, früher selbst in Mehrow wohnhaft)

"Mehrow hat bereits nur noch weniger als 10 Prozent Wald, die Natur hat sich diese Flächen zurückgeholt. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann so etwas nicht zustimmen."

Frank Schulze, parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen  

Also, schauen Sie bald wieder rein. Versprochen, es lohnt sich. Hier lesen Sie kritische Berichte - und keine Schönfärberei von Lohnschreibern.