Sonntag, 3. November 2019

Gemeindevertretung Ahrensfelde: Nur noch 13:6 für die Zerstörung von 6200 qm Wald in Mehrow (Teil 1) 

Klimaschutz? Moderne Kommunen zeigen bundesweit, wie das geht. 

Grünflächen werden erhalten, aufgewertet und ausgebaut. Da wird nicht blind abgeholzt, sondern Biotope werden geschützt und vernetzt, um bedrohten Tierarten Lebensräume zu bieten. Es gibt viele vorbildliche Projekte, und jeden Tag entstehen tolle neue Initiativen.

Verantwortungsbewusste Politiker handeln, im Interesse nachfolgender Generationen. Konstanz hat den "Klima-Notstand" ausgerufen, der Bürgermeister seinen Dienstwagen abgeschafft und bei sämtlichen Entscheidungen muss seine Verwaltung künftig berücksichtigen, wie sie sich aufs Klima auswirken

Im aktuellen "Spiegel" sind zahlreiche weitere gute Beispiele nachzulesen, wie Städte und Gemeinden als gutes Vorbild beim Umwelt- und Klimaschutz handeln. Im Interesse von uns allen, denn kaum jemand leugnet noch, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, wenn unser Planet auch für unsere Nachkommen lebenswert bleiben soll.      

Und in Ahrensfelde? Da bleibt es seit Jahrzehnten bei schönen unverbindlichen  Sonntagsreden und frohen, aber folgenlosen Botschaften des CDU-Langzeit-Bürgermeisters Wilfried Gehrke im Amtsblatt. Dabei ist Umsteuern gar nicht so schwer: Einfach Handeln statt Schwafeln - und dem Vorbild der schönen Stadt am Bodensee folgen!   

Leider muss man lange suchen, um eine finanziell so gut gestellte Gemeinde wie Ahrensfelde zu finden, die schon so lange beim Umwelt- und Klimaschutz so rückständig und manchmal auch rücksichtslos ist. Gewiss kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen! Das lässt sich anhand vieler Fakten sehr leicht nachweisen. Viele davon finden Sie hier in unserem kritischen Blog.

Es reicht schon ein Blick auf die lieblos zersiedelte Landschaft, überdüngte Agrarsteppen, fehlende Naturschutzgebiete, die unterentwickelte Infrastruktur und die immer katastrophalere Verkehrslage. Logische Folge, wenn Kurzsichtigkeit und Profitinteressen regieren, Weitblick und Nachhaltigkeit fehlen. Ein traurige Bilanz, so viele verschenkte Möglichkeiten...  

Ein besonders krasses aktuelles Beispiel ist das Bauvorhaben in Mehrow beim Friedhof, wo zu Gunsten eines einzelnen Profiteurs und seiner Privatinteressen schon bald ein Teil der letzten Waldfläche im Ort vernichtet werden soll. Der einst hier geplante und noch 2004 einstimmig beschlossene Park? Ein schönes Projekt zum Wohle aller Bürger, der Natur und des Klimas? Träumen Sie weiter - hier regiert die Bau-Lobby!      

Die erschreckenden Fakten dazu können Sie hier in den Posts vom 7. Oktober und vom Mai 2019 nachlesen, ebenso in zahlreichen Beiträgen auf der Homepage unseres  kleinen  gemeinnützigen Umweltvereins Mehrow21 (www.mehrow21.de), der sich seit fast zehn  Jahren für ein "grünes Herz" des Ortes einsetzt. Es fehlte nicht an Warnungen, konstruktiven Hinweisen und Vorschlägen für einen besseren Weg.  

Wir haben seit 2010/11 die skandalösen Vorgänge ausführlich dokumentiert, die Verantwortlichen benannt (man kann sie auch Täter nennen) und auch zahlreiche Originaldokumente hinterlegt. 

Abrufbar ist dort auch die einst schwere Rüge des Landkreises Barnim für den früheren  Amtsdirektor Wollermann i.Z. wegen des damaligen Bauprojekts. Heute darf derselbe Herr zum Auftakt des B-Plan-Verfahrens als Ortsvorsteher das strittige Vorhaben in der vorgeschriebenen "Anhörung" wieder befürworten, mangels Ortsbeirat sogar in alleiniger Entscheidungsmacht. 

Was hat das mit demokratischen Strukturen und Mitspracherechten der betroffenen Bürger zu tun? Auch ein ziemlich fragwürdiges, wenn nicht anrüchiges Beispiel dafür, wie einfach es örtlichen Bauspekulanten hier gemacht wird. 

Dabei ist jedem vernünftigen Menschen längst klar: Die weitere Zersiedelung im Außenbereich von Mehrow und die dafür beabsichtigte Abholzung und Rodung von 6200 qm Wald sind nicht zu verantworten. Die Vernichtung der bestehenden Lebensräume streng geschützter seltener Singvögel, Zauneidechsen und Fledermäuse, von Bienen und vieler Dutzend weiterer Tierarten wäre ein schlimmer, bleibender Schandfleck für die ganze Gemeinde Ahrensfelde und darüber hinaus.

Natürlich sehen das die Grundstücksspekulanten anders, die bei der Abholzung und  Vermarktung des Forstes als Bauland sechsstellige Gewinne erwarten können. Angeblich geht es ihnen um die "Schaffung von Wohnraum". Fakt aber ist, dass gerade mal vier der geplanten sechs Häuser in den freien Verkauf gehen sollen. Dafür aber sollen Waldflächen auf 100 mal 60 Metern gerodet werden.

Wer befürwortet solch ein Vorhaben, das so offenkundig Umwelt- und Klimaschutz privaten Partikular- und schnöden Gewinninteressen unterordnet? Wer stimmt als verantwortlicher Gemeindevertreter so etwas in diesen Zeiten noch zu? 

Wir haben der schon berüchtigten Ahrensfelder Bau-Lobby auch am 21. Oktober wieder auf die Finger geschaut. Da hat die Gemeindevertretung erneut über den Vorentwurf des B-Plans "An der Lake OT Mehrow" abgestimmt. Und schau an, Überraschung: Mit 13:6 fiel das Ergebnis alles andere als eindeutig aus. 

Zwar hoben die einschlägig bekannten Bau-Lobbyisten wieder die Hand für den Abwägungsbeschluss und die zweite Offenlegung der Pläne. Doch es weht seit den Wahlen endlich erfreulicher frischer Wind durch die Reihen des Parlaments. Sofern die drei neuen AfD-Vertreter ihr Votum bis zum nächsten Beschluss überdenken und im Sinne ihres Wahlprogramms stimmen, könnte das unsinnige Vorhaben bald erledigt sein. Dafür könnten aber auch Gerichtsklagen von Anwohnern oder Umweltverbänden sorgen.   

Immerhin sechs Vertreter der Grünen, der Linken, des Bürgervereins Eiche und der Unabhängigen lehnen die Beschlussvorlage der Verwaltung schon jetzt ab. Und das, obwohl Bürgermeister Gehrke gleich drei seiner Hausjuristen in Stellung gebracht hatte, um Bedenken und Kritik möglichst schon im Keim zu ersticken. 

Bauvorhaben sind eine rechtlich komplizierte Materie. Der einfache Bürger ist mit diesen Verfahren heillos überfordert, die Verwaltung einer Kommune besitzt da immer umfassendes Herrschaftswissen. Die entscheidende Frage ist, wie die Verantwortlichen damit im Verfahren umgehen. 

Werden Einwände ernst genommen oder die Bürger nur mit 08/15-Antworten abgespeist? Werden öffentliche und private Belange gegeneinander gerecht abgewogen, wie es in §1 Abs. 7 Baugesetzbuch vorgeschrieben ist? Oder geht es vor allem darum, das Bauprojekt im Interesse des Grundstücksbesitzers schnell durchzubringen?

In Ahrensfelde scheint leider bisher eher Letzteres der Fall zu sein, dafür gibt es viele Indizien. Die vielen massiven Bedenken der Forstbehörde und des Landkreises, die an das vom Investor beauftragte und bezahlte Planungsbüro W.O.W. in Bernau zu richten waren, werden in der 34-seitigen "Abwägung" zu den 30 Stellungnahmen von Behörden und Verbänden rasch abgehakt. 

Und die fundierte Stellungnahme des BUND und der anderen anerkannten Naturschutzverbände des Landes Brandenburg? Die Naturschützer lehnen das Vorhaben bekanntlich komplett ab. Aus sehr guten Gründen: Es gebe kein überwiegend öffentliches Interesse an der Waldzerstörung - das aber ist zwingend Voraussetzung für solch ein Projekt. Eher sei das Vorhaben "durch rein privates Interesse begründet". Und weiter: Für die zerstörten Biotope und das überplante Waldstück könne im Umfeld kein adäquater Ersatz geschaffen werden, die Eingriffe seien "nicht kompensierbar". 

In der bisherigen Abwägung der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde zählt das alles wenig. Die "getroffenen Festsetzungen zur Schaffung eines Wohngebietes werden beibehalten", heißt es am Ende lapidar. Ziemlich vom hohen Ross herab werden im gleichen Tonfall und Wortlaut auch die Einwendungen der Bürger beschieden, die schriftlich gegen das Vorhaben protestiert haben. Nur drei Bürger haben sich diese Mühe überhaupt gemacht - es hat sich herumgesprochen, wie mit solchen berechtigten Anliegen und Sorgen in Ahrensfelde meist umgegangen wird.

Soweit fürs Erste. In Kürze folgt Teil 2 unseres Berichts. Dann schildern wir den Verlauf der Sitzung, wir haben aufmerksam mitgeschrieben. Sie werden von erfreulichen und unterirdischen Aussagen unserer gewählten Gemeindevertreter lesen. Und natürlich erfahren, wer sich traute, seine Meinung zu sagen und dieser ganz offenkundig einseitig für die Bau-Lobby positionierten Verwaltung, dem Bürgermeister und seinen Juristen zu widersprechen.      

Als kleine Vorschau schon mal ein paar Zitate aus der Sitzung:

"Vor fünf Jahren wäre ich noch dafür gewesen. Jetzt sehe ich die Bedenken, die zum Beispiel der BUND vorbringt. So etwas kann ich nicht verantworten. Ich stimme nicht zu." 
(Christina Emmrich, Die Linke)  

"Jede Bebauung ist ein Eingriff, das lässt sich nicht vermeiden."
(Wilfried Gehrke, CDU, Bürgermeister)

"Es geht um vorbelastete Flächen. Vor ein paar Jahren wären hier 7500 qm noch ohne B-Plan bebaut worden."
(Swen Schwarz, Jurist und Leiter des Fachbereichs II der Gemeinde Ahrensfelde, früher selbst in Mehrow wohnhaft)

"Mehrow hat bereits nur noch weniger als 10 Prozent Wald, die Natur hat sich diese Flächen zurückgeholt. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kann so etwas nicht zustimmen."
Frank Schulze, parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen  

Also, schauen Sie bald wieder rein. Versprochen, es lohnt sich. Hier lesen Sie kritische Berichte - und keine Schönfärberei von Lohnschreibern.    

  

                             
           



















             

8 Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Wüpper, Herr Dr. Unger, Herr. Dr. Pöltelt,

    Herr Wüpper schreibt hier:

    „Verantwortungsbewusste Politiker handeln, im Interesse nachfolgender Generationen. Konstanz hat den "Klima-Notstand" ausgerufen, der Bürgermeister seinen Dienstwagen abgeschafft und bei sämtlichen Entscheidungen muss seine Verwaltung künftig berücksichtigen, wie sie sich aufs Klima auswirken.

    (…)

    Und in Ahrensfelde? Da bleibt es seit Jahrzehnten bei schönen unverbindlichen Sonntagsreden und frohen, aber folgenlosen Botschaften des CDU-Langzeit-Bürgermeisters Wilfried Gehrke im Amtsblatt. Dabei ist Umsteuern gar nicht so schwer: Einfach Handeln statt Schwafeln - und dem Vorbild der schönen Stadt am Bodensee folgen!“

    Am 15.06.2019 schreibt Herr Dr. Pöltelt hier auf Mehrow 21 einen Artikel mit dem Titel "KLIMANOTSTAND IN BRANDENBURG?", Textauszug:

    „Die Klimakatastrophen-Hysterie treibt immer bizarrere Blüten. Erst ruft Greta Thunberg zum globalen Klimastreik auf und soll dafür von der belgischen Universität von Mons die Ehrendoktorwürde verliehen bekommen. Dann fordert der grüne Spitzenkandidat für die brandenburgische Landtagswahl im Herbst, Benjamin Raschke, von der rot-roten Landesregierung die Ausrufung des Klimanotstands für Brandenburg. Man solle dem Beispiel von Basel und Konstanz oder San Francisco und Vancouver folgen.

    (…)

    Wir lehnen die Ausrufung eines Klimanotstands in Brandenburg ab. Notstandsgesetze sind der letzte Ausweg in akuten Katastrophensituationen, kein PR-Gag für politische Aktivisten!“

    Hat sich die Position der Unabhängigen hierzu also verändert? Wird "Klimanotstand" auf Landesebene anders bewertet als auf Gemeindeebene? Werden sich die Unabhängtigen in Ahrensfelde nun für einen "Klimanotstand" einsetzen?

    Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Guten Tag,

      danke für Ihre berechtigte Nachfrage. Schön wäre es, wenn Sie sich auch namentlich zu Ihren Einlassungen bekennen würden. Wir tun das auch.

      Die Differenzen in den Statements haben Sie richtig erkannt und wiedergegeben. Grundsätzlich gilt: Mehrow 21 e.V. setzt sich gemäß seiner Satzung als gemeinnütziger Verein für mehr Umwelt- und Klimaschutz, eine nachhaltige Dorfentwicklung und mehr Basisdemokratie ein.

      Unser Blog soll diesen Zielen dienen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben unseren stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

      Dr. Unger berichtet in unserem Blog seither über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

      Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

      Das gilt auch für den erwähnten Text von Herrn Dr. Pöltelt.

      Wir sehen den Blog vor allem als Forum für Informationen, die von anderer Seite meist nicht zu erhalten sind.

      In meinem Beitrag habe ich als Vereinsvorsitzender das Beispiel Konstanz nicht wegen des "Klima-Notstands" zitiert, das erscheint mir auch zu populistisch und wenig zielführend.

      Entscheidend ist vielmehr der Hinweis in meinem Text, dass die Stadt am Bodensee alle kommunalen Entscheidungen auf ihre Auswirkungen für das Klima überprüfen lassen will. Das halte ich für vorbildlich.

      Im Falle von Mehrow sollte das Urteil jedes klar denkenden Menschen bei der Abwägung von 6200 qm Wald gegen sechs Häuser zugunsten des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes ausfallen. Der Nutzen für die Allgemeinheit durch diese wenigen Häuser ist verschwindend gering, der Schaden für Umwelt, Klima, die Tierwelt und damit das Allgemeinwohl übermäßig und erschreckend groß.

      Genau um diese Abwägung geht es jetzt. Und jeder der 23 Gemeindevertreter muss sich fragen ob er die bisherige einseitige Abwägung zu Lasten des Allgemeinwohls und künftiger Generationen verantworten kann.

      Sechs neue Häuser und die schnöden Profitinteressen eines einzelnen Spekulanten sind nicht die Zerstörung dieser wertvollen Lebensräume für Singvögel, Zauneidechsen und Fledermäuse wert. Ganz gewiss nicht.

      Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung, wie wir mit unserer Natur und Umwelt umgehen. In unserer Gemeinde ist schon mehr als genug Schaden angerichtet worden. Es gibt bereits gigantische weitere Wohnungsprojekte. Da muss dieses wertvolle Biotop im Außenbereich (!) unseres Dorfes nicht auch noch zerstört werden.

      Es würde uns freuen, wenn Sie unseren Einsatz für den Erhalt dieses Waldgebiets mit so hohem Entwicklungspotenzial für alle Bürger (Park) unterstützen würden. Sie können mich gerne kontaktieren.








      Löschen
  2. Also ich würde im gesamten Gemeindegebiet,keine Wohnung, kein Haus, keine Holzhütte oder anderes Bauwerk mehr zulassen......Also auch kein Wachstum.....Lässt doch mal die Kirche im Dorf. Das ist doch kein Wald in Mehrow. In den Häuser n dort wohnen 24 Menschen. Und 2 von Ihnen wollen keine Haeuser gegenüber. Der Abstand zum Friedhof bleibt doch auch... Es ist richtig, die Gemeinde sollte mehr für Grünflächen tun. Da wo später nicht gebaut werden kann. Das wäre etwas für den Umweltschutz.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Guten Tag,
      Ihre anonymen Einlassungen sind unsachlich. Ihre peinlichen fake news dienen in keiner Weise einer vernünftigen Debatte in der Sache. Gehören Sie zu den Profiteuren und zum Spekulanten-Netzwerk?

      Kleiner Faktencheck: Hier an der Lake leben mehr als 50 Menschen in den vier Mehrfamilienhäusern. Grundfläche: ca. 5000 qm. Zwei Häuser standen bereits zu DDR-Zeiten, es gab hier keinen Wald und die Häuser wurden lediglich erweitert.

      Nun sollen für nur sechs Einfamilienhäuser und vielleicht 12-15 Personen insgesamt 6200 qm Wald, Lebens- und Freiräume komplett gerodet, abgeholzt, zerstört und überbaut werden. Nur dafür, dass ein einzelner Spekulant viele 100 000 Euro Profit macht.

      So etwas Fragwürdiges verteidigen nur Leute mit eigenen Geschäftsinteressen, so viel steht fest.

      Kein Wald? Dummes Zeug, Sie verbreiten kompletten Unfug. Kleiner Rat: Erst mal lesen und schlau machen, dann posten. Sonst wird es nur peinlich.

      Also nochmals: Die allein zuständige Forstbehörde hat das Areal auf 6200 qm als WALD bewertet und warnt ausdrücklich davor, dass durch eine Zerstörung weitere der nur noch sehr wenigen geschlossenen Baumbestände verloren gehen werden.

      Nur "2" Leute dagegen? Noch mehr Unfug und fake news. Lesen Sie doch mal auf unserer Homepage mehrow21.de die Fakten nach. Z.B. MOZ vom 4. Juni 2011: Die Bürgerinitiative Mehrow 21 hat rund 50 Unterschriften für einen Bürgerpark und eine nachhaltige Entwicklung des Dorfes gesammelt und an Bürgermeister Wilfried Gehrke übergeben.

      Umweltschutz nur da, wo nicht gebaut werden soll? Diese absurde Aussage spricht nun wirklich für sich und zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Oje...


      Löschen
  3. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  4. Fake news von anonymen Trollen werden gelöscht und nicht mehr kommentiert. Wer zu keinem konstruktiven Dialog und fairen Diskurs fähig ist, kommt hier nicht zu Wort. Verbreiten Sie Ihre Lügen anderswo.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. AnonymSamstag, 19. Oktober 2019 um 13:36:00 MESZ
      Sehr geehrter Herr W.,

      waren Sie es nicht, der davon profitierte dass in den Wendewirren 4 riesige Wohnblöcke in die Natur gesetzt wurden und Sie selbst mehrere Wohnungen davon erwarben. Naturschutz spielte dabei wohl keine Rolle, da wollten Sie ja auch „ins Grüne“ ziehen.

      Nun soll die gegenüberliegende Baubrache, die durch die Pleite entstanden ist und seitdem rumgammelt, für wenige Einfamilienhäuser genutzt werden. Jetzt ist Naturschutz plötzlich ganz wichtig. Steht nicht eher wieder der Eigennutz von Ihnen als vom Bauvorhaben unmittelbar „betroffener“ Anwohner im Vordergrund?

      So war es doch auch bei Hr. Schulze der den Naturschutz plötzlich und ganz eigennützig entdeckte, als in der Nähe seines Wohnhauses eine Altersgerechte Wohnanlage entstehen sollte.

      Hinter all dem Geschwafel steht einzig der Egoismus. Jedem ist klar, es werden Schulen, Kitas, Altersheime und Wohnraum benötigt…. Aber nicht vor der eigenen Haustür. Da muss schon mal der Deckmantel Naturschutz herhalten.

      Ehrlich währt am längsten.

      Löschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.