Eine denkwürdige Sitzung des Ortsbeirats in Lindenberg zum "absurden Bauvorhaben"

Am letzten Donnerstag wunderte sich Ortsvorsteher Meuschke (CDU), wie viele Linderberger Interesse an der Sitzung seines Gremiums hatten.

Der kleine Saal fasste die weit über 40 Besucher kaum, die ihr Interesse an der Gestaltung ihres Ortes demonstrierten. Kein Wunder, stand doch auf der Tagesordnung die Entscheidung über die "Siedlungsentwicklung einer ca. 31 ha großen Fläche in Neu-Lindenberg (östlich der Birkholzer Allee)". Mit anderen Worten, es ging schlicht um die Versiegelung von im Flächennutzungsplan ausgewiesenem Ackerland in eine weitere Wohnsiedlung. Und nicht wie Herr Meuschke den Bürgern unterjubeln wollte, es ginge hier um die Zustimmung einer Siedlungsentwicklung, die weitere Möglichkeiten für  Ahrensfelde eröffnen würde.

Und weil dieser Tagesordnungspunkt nach der Bürgerfragestunde anstand, wurde gewünscht, ja gefordert, auch dazu die Öffentlichkeit und damit die Bürgerdiskussion herzustellen.

Schon in der Bürgerfragestunde warb Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU), ein diplomierter Landwirt, sehr zur Verwunderung der Einwohner, für die Zubetonierung von 31ha landwirtschaftlicher Nutzfläche!!

Auch Ortsvorsteher Meuschke plädierte dafür, schien aber an einer Diskussion mit den Bürgern um dieses Projekt, zu dem die Investoren technisch und inhaltlich gut vorbereitet erschienen waren, nicht sehr interessiert.

Die Stimmung im Saal richtig einschätzend, schlug Beiratmitglied Berger vor, erst einmal die Vorstellung des Projekts abzuwarten, dann die Meinung der Ortsbeiratsmitglieder zu hören und dann die Bürger.

Das Projekt, 31 Hektar mit lockerem Häuserbau zu entwickeln mit großen Grundstücken und sozialer Infrastruktur schien schlüssig, es wurde in den buntesten Farben vorgestellt. Man wollte die alten Fehler bei der Entwicklung von Neu-Lindenberg nicht wiederholen.!

Und obwohl die Änderung des Flächennutzungsplans überhaupt noch nicht beschlossen war, gingen der Bürgermeister, die Investoren und der Ortsvorsteher davon aus, dass die Änderung nur Formsache sei. Nun ist aber so ein Flächennutzungsplan nicht das Amen in der Kirche, aber doch ein Dokument, das man nicht so mir nichts, dir nichts, verändern sollte, ist es doch das Dokument, wie sich die Gemeinde und ihre Ortsteile harmonisch als, wie es im FNP heißt, als "angenehmer Wohnort" entwickeln kann.

Die Ortsbeiratsmitglieder Frau Freytag (BVB/Freie Wähler/Unabhängige) und Herr Berger (SPD) legten kurz ihre Bedenken dar, Frau Freytag warb vehement für mehr Bügerbeteiligung. Und die die anschließende Diskussion der Bürger bestätigten das. Es wurde vorgeschlagen, eine Bürgerversammlung einzuberufen, eine Einwohnerbefragung und Worshops, wie sich Lindenberg entwickeln könne.

Klug argumentierten die Bürger, dass der Ortsteil unter einem Verkehrsinfarkt leiden würde, der sich dann zuspitzt, weil auch die seit langem gewünschte Umgehungsstraße noch auf sich warten lässt. Gerade sind hunderte Neu-Lindenberger zugezogen und haben sich noch nicht richtig integrieren können. Die Kita und die geplante Schule seien jetzt schon am Limit und Lindenberg hat schon längst sein charakteristische Ortsbild verloren.

Nicht anwesend war das Ortsbeiratsmitglied Landmann (CDU)!

Genügend Stoff für weitere Diskussion, nicht nur in Lindenberg.  Ich habe mitdiskutiert und werde es auch weiter tun, wie die engagierten Lindenberger..

Hartmut Moreike

Meine Anmerkung:

Der bauwütige Bürgermeister und sein Handlanger Meuschke hatten mit Sicherheit vor, den absurden Vorgang  Siedlungsbau ohne Bevölkerungsbeteiligung (in der Regel nehmen 2 bis 3 Bürger an Ortsbeiratssitzungen teil) hier im Ortsbeirat problemlos und formal durch zu winken; an den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes für die Freiraumentwicklung -  Ortsteil Lindenberg - vorbei.
Mit meiner Aktion im Blog und facebook ist durch die jetzt jetzt informierten Besucher, dem wohl ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Richtig so!
Da hat alles für das "blumige Projekt" werbende Geschwätz des Bürgermeisters und Investors nicht geholfen. 
Bei Einschaltung der "Gemeinsamen Landesplanung Berlin - Brandenurg" dürfte diese allerdings noch ein gewichtiges Wort mitreden wollen. 
Auch kommunale Selbstbestimmung hat ihre Grenzen!

Absurdes Bauvorhaben in Neu Lindenberg macht Leser neugierig

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Warum absurd?

Innerhalb der Gemeinde Ahrensfelde weist der alte LEP B-B den Ortsteilen Ahrensfelde und Eiche Funktionen des „Gestaltungsraumes Siedlung“ zu,
während die Ortsteile Blumberg, Lindenberg und Mehrow dem Freiraum zugeordnet werden und dem Grundsatz der „Freiraumsicherung“ unterliegen.

Und das gilt weiter auch für den fortgeschriebenen neuen Landesentwicklungsplan HR, also seit dem 1.7.2019!

Grundsatz der Freiraumsicherung:

Der bestehende Freiraum soll in seiner Multifunktionalität erhalten und entwickelt werden. Der Freiraumschutz ist bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist gegenüber anderen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen.

Eigenentwicklung für den örtlichen Bedarf in den Ortsteilen Blumberg, Lindenberg, Mehrow:

Für diese Ortsteile ist eine Wohnsiedlungsentwicklung/Eigenentwicklung durch Innenentwiclung und zusätzlich im Rahmen einer Eigenentwicklungsoption mit einem Umfang von bis zu 1 Hektar/1 000 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 31. Dezember 2018) für einen Zeitraum von zehn Jahren für Wohnsiedlungsflächen möglich. 

Hier kann sich jetzt jeder ausrechnen, welche Eigenentwicklungsoption Lindenberg als nicht dem Gestaltungsraum Siedlung zugehörig, bei der gegenwärtigen Einwohnerzahl in den nächsten 10 Jahren nach LEP HR hat!! 

Und genau deshalb ist das Baubegehren eines Lindenberger Investors auf 31 ha Ackerland eines Lindenberger Bauers im Freiraum absurd und skrupellos!

Hände weg vom Ackerland im Freiraum! 
Durchkreuzen wir gemeinsam die Bauwut des  Bürgermeisters, dem Diplom Landwirt Gehrke! 



Gestaltungsraum der Achsengemeinde Ahrensfelde sind die Ortsteile Ahrensfelde und Eiche!



Genau die Ortsteile sind  nach LEP HR die grundfunktionalen Schwerpunkte für die unbegrenzte Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen im Innen- und Außenbereich.

Man darf gespannt sein, welche Vorschäge die Verwaltung der Bevölkerung präsentiert!!
 

Und wieder wird die Gemeindevertretung vom „vertrauensvollen Bürgermeister“ vorgeführt

Heute kündigt die MOZ als Thema im Ortsbeirat Lindenberg ein 31ha neues Wohngebiet (!!), angrenzend an Neu – Lindenberg an! Eingereicht von einer Lindenberg Süd GbR (womöglich die gleiche GbR, wie die vom Baugebiet Lindenberg Süd).

Bauvorhaben an der Lindenberger Straße beginnend bis Neu-Lindenberg:

Verwaltungsvorlage für den Ortsbeirat:

„Der Ortsbeirat Lindenberg nimmt die unten stehende Erläuterung zum Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt, wie folgt weiterzuverfahren… „

Ziel ist die Entwicklung einer Wohnsiedlung mit Wiedererkennungswert, demografischer Durchmischung und kurzen Versorgungswegen. Zur Sicherung der genannten Planungsziele ist die Aufstellung eines (vorzeitigen) Bebauungsplanes und eine parallele Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Im gegenwärtig gültigen Flächennutzungsplan sind die 31ha als Landwirtschaftsfläche (Ackerland) ausgewiesen!!

"Für die Plangebietsflächen ist der Eigentumserwerb des Antragstellers gesichert", so  die Verwaltung!
Welcher Bauer, mit welchem Parteibuch (CDU?) wird wohl seinen Acker verkaufen wollen?

Bekanntlich gilt seit 1.7.19 der neue Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion. Für die Gemeinde interessant ist, dass wir neuerdings Siedlungsentwicklungsachse Ahrensfelde – Werneuchen sind. Soweit ist das der Gemeindevertretung bekannt und mehr nicht! Also auch nicht, welches Siedlungsentwicklungspotenzial der Gemeinde und ihren Ortsteilen durch den Landesentwicklungsplan zugestanden wird.

Dem Bürgermeister scheint es zu reichen, dass er , seine Lakaien in Lindenberg und seine Verwaltung es wissen.

Ich hätte erwartet, dass mit Gesetzeskraft des Landesentwicklungsplanes und den Vorgaben für die Entwicklungsachse mindestens in der Gemeindevertretung in aller Öffentlichkeit diskutiert wird, wohin wir die Gemeinde entwickeln wollen.

In welche Größenordnung wollen wir konkret uns siedlungsumfänglich und einwohnermäßig entwickeln. Wollen wir den Vorgaben des LEP vollumfänglich folgen oder wollen wir den ländlichen Charakter wahren oder weitere Eingriffe in Landwirtschaft, Natur und Umwelt, in welchem Maßstab verantworten?

Alles Fragen, die es zu beantworten galt, die aber bewusst oder unbewusst nicht einmal in der Gemeindevertretung oder durch den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt wurden.

Genau das spielt jetzt denen in die Hände , wie der Lindenberger Süd GbR zum Beispiel, die lange schon in den in den Startlöchern sitzend, jetzt mit ihren Seilschaften die Gunst der Stunde nutzen wollen!

"Der fachkundige Ortsbeirat" soll nun den weiteren politischen Gremien der Gemeinde empfehlen, wie weiter zu verfahren ist, schlägt die Verwaltung , der Bürgermeister vor. 
Hier hätte ich allerdings erwartet, dass die Verwaltung und der Bürgermeister sich zum Bauvorhaben äußern und dem Ortsbeirat eine Empfehlung aussprechen. Nichts dergleichen geschieht in der Vorlage! Warum wohl nicht?

Ein Leser hat sich bei mir per Fon gerade zum Projekt geäußert und das Vorhaben begründet abgelehnt. Ich kann dem nur beipflichten und an das Gewissen der Gemeindevertreter appellieren, das Vorhaben abzulehnen! Das Vorhaben ist eine nicht vertretbare Zumutung für die Siedlungsentwicklung, für die Bevölkerung, für die vorhandene Infrastruktur und für das Schutzgut Boden!

Wir werden sehen, wie die Ortsbeiratsmitglieder Meuschel (CDU), Salzmann (CDU), Berger (SPD) und Freitag (Unabhängige) in der Ortsbeiratssitzung am 28.11. "unter Aufsicht des Bürgermeisters" zum Bauvorhaben stehen!

Hinter dem absurden Bauvorhaben steckt die WiBau Baugesellschaft aus Neu Lindenberg. Deren Geschäftsführer Herr Winter genießt seit langem den Vorzug der Ortsbeiratsmitglieder Meuschke, Salzmann, Berger, Heinicke (CDU) und des Bürgermeisters bei eigenem Bedarf am nicht öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzungen teilzunehmen, so ein Bürger. Und schau an, Herr Winter sucht im Vorfeld der anstehenden Ortsbeiratssitzung sogar das "persönliche Gespräch" mit dem neuen Mitglied des Ortsbeirates!