Nun ein paar Worte zur Gemeindevertretersitzung am 20.8.2018

Allgemein:

Zuhörer waren nur Herr Ziemer von den Unabhängigen und zeitweise eine ältere Dame zum Problem Regenwasser in ihrer Straße.

Wieder ein Beispiel von seit Jahren gewachsenem Desinteresse an kommunaler Politik. Der Bürgermeister hat wie immer die GV als seine Spielwiese genutzt. Von der Mehrzahl der Gemeindevertreter kam nichts zu wichtigen Sachthemen.

Nun zu Themen:

Zu erwarten war, dass das Bauvorhaben Kita – Eiche nicht wie der Bürgermeister vollmundig angekündigt hatte, planmäßig abgeschlossen wird. Nein, die Betriebserlaubnis kann erst mit der Fertigstellung in 4 Wochen erteilt werden.

Die unerwartet hohen Temperaturen hätten Anteil daran, war der Kommentar von Herrn Schwarz im Bauausschuss dazu.

Die Bauarbeiten an der Bahnstrecke Ahrensfelde – Werneuchen wurden termingerecht abgeschlossen. Wie haben die Bauarbeiter das bei der Hitze bloß geschafft? Ihnen sei dafür gedankt. Bei der Eröffnung der Strecke war die Ministerin anwesend. Erst diese musste die auch anwesenden Bürgermeister von Ahrensfelde und Werneuchen auf die notwendige und seit Jahren nicht praktizierte Kooperation aufmerksam machen und diese einfordern. Leider sind hier Möglichkeiten effektiver Zusammenarbeit und Abstimmungen, auch mit Panketal sowohl vom Bürgermeister, als auch von der Gemeindevertretung vertan worden.

Die Gemeinde ist jetzt dabei mit dem Investor BONAVA zum Gemeindegrundstück (6,4ha) Kirschenallee den Kaufvertrag abzuschließen. Meine Kritik sowohl zum Verkaufspreis von

62 € pro m², als auch zum Bauvorhaben auf dieser Fläche habe ich öffentlich und im Blog mehrfach geäußert. Für mich ist das ein Fall für den Bund der Steuerzahler und der Kommunalaufsicht des Landes. 

Die Verhandlungen mit der Kirche um den Bau einer Kita (Art?) auf deren Fläche ( Kirschenallee ) sind nach Aussage des Bürgermeisters positiv angelaufen. Kosten kämen allerdings auf die Gemeinde zu?

Schon im Bauausschuss hat der Bürgermeister informiert, dass gegen den Bebauungsplan Lindenberg Süd eine Normenkontrollklage eines anliegenden Gewerbetreibenden läuft.

Zum Schuljahresbeginn kam vom Bürgermeister nur die Fünfzügigkeit der neuen ersten Klassen. Die Überbelegung, da die Schule nur für die Vierzügigkeit gebaut wurde und 700 Schülerinnen und Schüler derzeit umfasst. Ein Wahnsinn sage ich und das Ergebnis einer total Schulfehlplanung! Auch dazu habe ich schon im Blog und auch öffentlich meine Meinung gesagt. Das wird in den nächsten 2 Schuljahren noch katastrophaler für Schüler und Lehrkräfte, weil die Grundschülerzahlen noch steigen werden. Alle Schüler sind dann in Blumberg nicht mehr unter zu bringen. Geplant ist die Fertigstellung der neuen Schule in Lindenberg erst für 2021/22.

5 Tagesmütter haben wir in der Gemeinde. Darüber und über die nach Meinung der Tagesmütter unzureichende Unterstützung durch die Gemeinde habe ich im Blog berichtet.
Nun wurde die Verwaltung offensichtlich durch die Kapazitätsprobleme  in den Kitas veranlasst, auf die Tagesmütter zuzugehen und hat ein Gesprächstermin angeboten. Das Gespräch kam zustande, wie die MOZ berichtete; der MOZ nach allerdings ohne Ergebnisse.
Dieser kritische MOZ-Artikel ist dem Bürgermeister seiner Info in der Gemeindevertretersitzung nach, wohl "mächtig aufgestoßen". 
Das was dort angeführt wird, gibt den Inhalt des Gesprächs  seiner Meinung nach nicht richtig wieder. Ein nächstes Gespräch wäre für September/Oktober vorgesehen. Auf Gesprächsinhalte ist der Bürgermeister nicht eingegangen. Nur dahingehend, dass die Zusammenarbeit und beispielsweise finanzielle Unterstützung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre, zumal ja auch eine Tagesmutter ausschließlich Berliner Kinder betreut. 
Ich meine hier sollte der Bürgermeister mal nach Panketal und Bernau schauen, da praktiziert man die Zusammenarbeit mit den Tagesmüttern wesentlich angebrachter.
Hier sei nachträglich noch ergänzt: 
Die finanzielle Unterstützung der Tagesmütter sei keine Pflichtaufgabe, so Gehrke!
Die finanzielle Unterstützung des privaten Schülertransports in Höhe von 29.000€ in das private Gymnasium nach Grünheide war auch keine Pflichtaufgabe, trotzdem ist sie auf Wunsch des Bürgermeisters von der Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen worden.
Nur soviel zur Gleichbehandlung und objektivem Handeln!

Zu den Sachthemen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben 2017, Abwägungsbeschlüsse nach Offenlage zu den Sportplätzen Ahrensfelde und Blumberg , Vergabe von Planungsleistungen für den Bau der neuen Grundschule ist die Gemeindevertretung ohne jegliche Debatte den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt.

Dem Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der Offenlage Sportplatz Ahrensfelde habe ich nicht zugestimmt. Warum? Der Lärmschutz; darauf gehe ich in einem weiteren Beitrag ein.

Nun zur Vergabe der Planungsleistungen Neubau Schule. Meine Bedenken dazu, habe ich im Vorfeld hier im Blog (Beitrag vom 14.8.18) geäußert. So wie ich es erwartet habe, ist es gekommen. Der von der Verwaltung favorisierte Bieter (eine Bietergemeinschaft von 4 Beteiligten aus dem Barnim), der meiner Meinung nach bei weitem im Schulbau nicht die Erfahrung anderer Bieter aufzuweisen hat, hat den Zuschlag bekommen. Die namentliche Nennung wird im nächsten Amtsblatt sicher erfolgen. Vielleicht interessiert sich die Architektenkammer für das Procedere der Vergabe.

Meine Bedenken, ob oder nicht die Behandlung der Vergabe im nichtöffentlichen Teil, konnte die Kommunalaufsicht entkräften. Meine Nachfrage dort, hat der Bürgermeister als Störung des Verfahrens wohl empfunden. Man sollte doch solche Bedenken im Innenverhältnis klären, riet er. Ich darf allerdings darauf verweisen, dass genau der Bürgermeister zu Beginn der Wahlperiode den Ahrensfelder Unabhängigen jegliche Zusammenarbeit verweigert hat. Nicht zuletzt war er später maßgeblich an der Änderung der Geschäftsordnung zu unserem Nachteil beteiligt.

Ich wiederhole: Die Ahrensfelder Schulplanung darf nicht 2021/22 enden. Bis 2030 braucht Ahrensfelde eine weitere dreizügige Grundschule. Die neue Oberschule in Blumberg wird wachsen und die jetzige Grundschule dort verdrängen. Hier gilt es in Vorausschau ein entsprechendes Grundstück möglichst im Zentrum der Gemeinde zu sichern.