Auftragsvergabe neue Grundschule im nichtöffentlichen Teil

Warum eigentlich? Was könnte dahinter stecken?

Zur Vorgeschichte:
Die Finanzierung des 23 Mio Vorhabens ist ohne Förderung des Landes kaum zu stemmen. Was voraussetzt, das ein Zeitrahmen für die Antragstellung der Fördermittel mit Vorlage entsprechender Unterlagen eingehalten werden muss. Genau mit dem hat die Gemeinde jetzt schon Schwierigkeiten. Es ist zu hoffen, dass das klappt. Die Genehmigungen für den Betrieb der geplanten Schulen liegen seitens des Ministeriums jetzt vor.

Zunächst war also ein Bebauungsplan mit Umweltprüfung für den geplanten Standort der Schule in Lindenberg zu erstellen.  Und wie in dieser Gemeinde mehrfach praktiziert, gab es dafür keine Ausschreibung, sondern wurden damit beauftragt "die Dauerbrenner "  aus Bernau (a.r.s Planungsbüro - Hass) und aus Glienicke (trias Planungsgruppe). Schaut man bei a.r.s. nach Referenzobjekten, findet man zig bisher für Ahrensfelde erstellte, jedoch Bebauungspläne für Schulen über Ahrensfelde hinaus, nicht!

Es stand jetzt die Ausschreibung für die Vergabe der Planungsleistungen für den Bau der Grundschule an. Ein finanzieller Brocken, für dessen Ausschreibung gesetzlich Regeln vorgeschrieben sind.
Die wurden nicht beachtet und man suchte rechtswidrig mit einer beschränkten Ausschreibung u.a. im Amtsblatt, ich denke nicht ohne Absicht, den regionalen Bezug. Man hatte beispielsweise ja schon für den Schulanbau Grundschule  Blumberg Erfahrung mit der Bernauer Firma IBB gemacht. Dem schob die Architektenkammer zurecht einen Riegel vor und forderte die gesetzlich geforderte europaweite Ausschreibung ein. Es gab wohl schon Bewerber bezogen auf die rechtswidrige Ausschreibung, nach Aussage der Verwaltung aber ohne Konsequenzen für die Gemeinde wegen des Abbruchs des Verfahrens.

Nun zur europaweiten Ausschreibung und geplanten Vergabe:

Die Ausschreibung ist erfolgt. Gehrke hat mehrmals darauf hingewiesen. Zu Gesicht hat die Ausschreibung weder der Bauausschuss, noch die GV  bekommen, noch ist über den Inhalt vollumfänglich diskutiert worden.
Nun soll die Gemeindevertretung am 20.8.18 über die Vergabe von Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 bis 5 in Höhe von etwa 1,8 Mio € an das von der Verwaltung empfohlene Planungsbüro vergeben. Empfohlen wird ein bekanntes, bisher schon für die Gemeinde  tätiges Planungsbüro mit 3 Partnern aus der Region. Die Vergabeempfehlung wird von der Verwaltung begründet dahingehend, dass dieser Anbieter der wirtschaftlichste und die Vergabekriterien am besten erfüllende wäre.
Nun tun sich für mich Fragen  auf.
Bei dem empfohlenen Anbieter handelt es sich um eine Bietergemeinschaft von 4 Partnern. Ist das die Konstellation, die das Planungsverfahren am besten erfüllen kann? Ich habe da meine Zweifel und plädiere für ein Planungsverfahren aus einer Hand.
Wie steht es bei dem empfohlenen Anbieter mit der Erfahrung beim Schulbau?
In den Referenzen gibt der Anbieter den Grundschulbau in Zepernick aus 1999 und Erweiterungsbau der Grundschule  Blumberg an.
Ein anderer Anbieter hat da weit aus mehr zu bieten. Wenn ich unter Referenzen richtig gezählt waren es 16 Schulbauten aller Art u.a. in Berlin und Brandenburg.

Nun hat die Verwaltung in ihrer Vorauswahl 4 Bewerber für die engere Wahl ausgemacht.
Ich frage mich, warum fordert man nicht einen Wettbewerb der  3 in Frage kommenden Bewerber im Sinne der Darstellung von Vorentwürfen und beschränkt sich von vornherein auf einen Anbieter. Die Vielfalt macht es und bringt besser Schulbauten ins Spiel, weg von der üblichen "Schuhkartonbauweise" und damit besseren räumlichen Aufteilung (Trennung) der Klassenstufen 1 bis 4 und 5 und 6. Das setzt natürlich auch voraus, dass das für einen solch  modernen kindsbezogenen Schulbau von vornherein  das dafür notwendige  Grundstück  geplant wird!
Die zukünftige zweizüge  Grundschule Blumberg soll mit Hort geführt werden. Als Alternative  Grundschule wäre Lindenberg als Ganztagsschule zu konzipieren, also schon jetzt mit den dafür notwendigen Räumlichkeiten auszustatten. Das wäre zeitgemäß und käme der Arbeitswelt/Zeit der Eltern entgegen.

Wie zu erwarten, wird die Gemeindevertretung dem Vorschlag der Verwaltung sehr schnell zustimmen.

Es wundert schon, dass diese Beschlussvorlage nicht dem Bauausschuss zur Diskussion und Empfehlung vorgelegt wurde. Wozu ist der denn da?

Eine Diskussion, wie soll die Schulentwicklung bis 2030 aussehen gibt es in unserer Gemeinde nicht. Ich wiederhole meine Sicht: Am Standort Blumberg wird es einen Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der Oberschule bei wachsenden Bedarf an Oberschulplätzen geben. Daran sollte die Gemeinde interessiert sein, auch um  im Sinne der Erweiterung um einen Abiturlehrgang und der Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler in der Gemeinde.
Das will heißen, die Gemeinde braucht einen weiteren Grundschulstandort möglichst in zentraler Lage. Dafür sind die Planungen schon jetzt anzuschieben!

Noch etwas: Am Montag ist Schulbeginn. Und wer nach der seit langem nicht existierenden  Homepage der Blumberger Grundschule im Internet sucht, sucht vergebens! Ein Trauerspiel und Armutszeugnis für den Träger, die Gemeinde! Der Bürgermeister hatte diese zu Schuljahresbeginn vollmundig angekündigt!

Hier noch ein Auszug aus der Stellungnahme der Naturschutzverbände: