Noch etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.03.2018

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte ich um eine Korrektur in der Niederschrift zur Sitzung im Februar gebeten. Dort hatte ich den Bürgermeister aufgefordert, allen Gemeindevertretern und nicht nur den Ausschussmitgliedern die Information zu den gemeindlichen Flächenpotentialen für Ausgleichsmaßnahmen und mögliche Stadtquartiere zur Verfügung zu stellen. Weder in der Niederschrift war davon was zu lesen, noch wurde den Gemeindevertretern das Geforderte in die Hand gegeben! Warum wohl? Zu verantworten haben die Niederschrift der Bürgermeister und der Vorsitzende der GV. Ich habe meine Forderung natürlich wiederholt! Mal sehen, was kommt?

Im Blog habe ich schon mehrmals über den Stand B158n informiert. Mehr konnte der Bürgermeister in seinenrInfo auch nicht an den Mann bringen. Nur Herr Joachim machte den „äußerst sinnvollen und zeitgemäßen Vorschlag“ ein Schreiben zu fertigen, mit dem die Trogverlängerung bis zur Mehrower Straße gefordert wird!

Den Unabhängigen nahestehende Bürger hatten 3 Petitionen zur Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde (Verfahren zu den Straßenausbaugebühren, Digitalisierung in der Grundschule, Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde für Versiegelungen) eingereicht. Das sind nicht die ersten an die GV gerichteten Petitionen interessierter Unabhängiger. So mancher scheint davon einen „dicken Hals“ zu bekommen und möchte die Petitionen in der Tagesordnung der GV verhindern. Frau Hübner (CDU) beispielsweise mit recht abwegigen Begründungen zum Umgang mit und Inhalt von Petitionen. Herr Behrendt (CDU) ergänzt, es reiche aus, wenn die Gemeindevertretung über die offensichtlich von der Verwaltung vorbereitete und ihm verlesene Antwort an die Petenten abstimmt. Ohne Debatte zum Inhalt der Petition natürlich.

Und wenn, dann wird, wie hier bei der Petition zu den Straßenausbaugebühren, die darauf zielt losgelöst vom Kommunalabgabengesetz die kommunale Selbstbestimmung zu erhöhen, von Einigen öffentlich mit negativen Auswirkungen auf Betroffene Angst geschürt.

Letztere Petition geht an den Landtag, die Petition zur Aufrüstung der Digitalisierung an der Grundschule an die Schulkonferenz und die Petition Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde wird auf die Umsetzung des Projekts Mehrower Weiherketten bezogen.

Als es um den städtebaulichen Beschluss zum Bauvorhaben Lindenberg II ging, habe ich kritisiert, dass die Ausgleichszahlungen für die Versiegelung von Ackerland in Höhe von etwa 30.000€ ohne Anspruch darauf, an die untere Naturschutzbehörde des Landkreises vergeben werden. Wir haben dafür keine kommunalen Flächen (hier widerspricht er sich, siehe oben) und mit Bauern über die Umsetzung auf privaten Flächen wird noch verhandelt. Hier gibt es schon ein Angebot aus Mehrow, auf das er aber nicht eingeht. Herr Knop setzt noch eins drauf, indem er zu bedenken gibt, dass solche Ausgleichspflanzungen jahrelange Pflege brauchen und entsprechend den Haushalt belasten (sprich: überlassen wir das doch anderen Kommunen und der unteren Naturschutzbehörde). 
Als ich den Bürgermeister wiederholt darauf hinwies, dass die Verwaltung/Bürgermeister/Wenzel/Schaaf dem Investor von Lindenberg Süd etwa 280.000€ mit dem Verzicht auf die Ausgleichszahlung "schenken" wollte, kam von ihm wie erwartet, daran ist der Landkreis schuld. Der hätte der Anfrage der Gemeinde nach dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung ja zugestimmt. Schon die Nachfrage halte ich für gewissenlos, wenn ich weiß, dass genau auf dieser Fläche Schweinemast in Größenordnung von 10.000 Schweinen betrieben wurde!! Typisch wieder für diesen Bürgermeister, immer sind die Anderen schuld!

Auf meine Nachfrage zur Rücknahme der Ausschreibung zur Ausführungsplanung neue Grundschule, bestätigt Herr Knop ziemlich kleinlaut dessen Rechtswidrigkeit.

Ob die Gemeinde über ein Konzept zur Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort verfügt, antwortet der Bürgermeister ausweichend. Erkennbar gibt es kein Konzept mit dem die Gemeinde um die Ansiedlung von Unternehmen wirbt.

Dem Besucher der Gemeindevertretersitzungen in der laufenden Wahlperiode dürfte die „unterirdische Debatten - und Antragskultur der Fraktionen“ aufgefallen sein. Nun erlaube ich mir als Unabhängiger regelmäßig zu Tagesordnungspunkten Redebeiträge einzubringen. Dem „Multifunktionär“ Joachim (FWG) scheint das nicht zu passen. Er fordert Redezeitbeschränkung. Wieder soll ein Stück parlamentarische Demokratie, wie schon eingangs der Wahlperiode durch Herrn Wollermann initiiert, der Willkür Einzelner geopfert werden!