Ein Unabhängiger zu Gast im Sozialausschuss am 13.2.2018

Sein Eindruck und Meinung:

Sozialausschuss vom 13.2.2018 -- Wir würden Vieles anders machen ...


Die Sitzung des Sozialausschusses beschäftigte sich unter anderem mit den folgenden Themen:
1) Eine neue Kita-Satzung ist in Bearbeitung. Alle bisher eingegangenen Überprüfungsanträge (38 in der Summe) werden negativ beschieden. Die Gemeinde hat wieder einmal keinen Fehler gemacht, so der Justiziar Schwarz. Ich sehe das anders, wir Unabhängigen fordern die Eltern weiter auf, ihre Überprüfungsanträge zu stellen und notfalls den Klageweg zu gehen. Falls Sie Interesse haben, sich zusammenzuschließen, melden Sie sich bei uns! Drohend verkündete Swen Schwarz, dass voraussichtlich höhere Kosten im Zuge der neuen Kita-Satzung auf die Eltern zukommen würden. Diese Taktik ist bekannt und muss nicht all zu ernst genommen werden. Der Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, zu betonen, dass eine Kindertagesstätte wirtschaftlich geführt werden müsse. Ich sage: Nein, das muss sie nicht. Warum auch? Wirtschaftlich geführt werden muss beispielsweise der Pool der juristischen Mitarbeiter, der mittlerweile sehr hohe, meiner Meinung nach, unnütze Steuergelder frisst. Eine Kita muss pädagogisch qualitativ hochwertig geführt werden. Was sie kostet, ist vollkommen egal!
Wir Unabhängige setzen uns ohne Wenn und Aber für die Beitragsfreiheit von Beginn des Erziehungs- und Bildungsweges ein. Es kann nicht sein, dass Familien mit einem Durchschnittseinkommen den Höchstbeitrag für die Betreuung zahlen müssen. Das ist unsolidarisch und gehört abgeschafft!


2) Merkwürdig ist die Teilnahme der Kommune am Wettbewerb "Kinder und Familienfreundliche Gemeinde". Merkwürdig deshalb, weil wir Unabhängige der Meinung sind, dass sich nicht durch eine Auszeichnung mit sehr niedrigschwelligen Teilnahmekriterien eine Familienfreundlichkeit zeigen lässt, sondern das Kind und die Familie dazu konkret in den Blick genommen werden muss. Wir wollen, dass sich Kinder in Ruhe und nicht durch dichte Bebauung beeinträchtigt, selbstbestimmt entwickeln können, wir wollen, dass durch eine soziale Infrastruktur nicht nur die von Maik Berendt favorisierte vermögende Familie in der Gemeinde ein Zuhause finden kann, wir wollen, dass die finanzielle Belastung für Familien stark reduziert und zeitgemäße Erziehungs- und Bildungseinrichtungen das Kindsein begleiten. Die mengenmäßige "Käfighaltung" in den gegenwärtigen Kitas lehnen wir ab. Sie ist weder den Kindern noch den Mitarbeitern zuzumuten.


3) Ich fragte nach, warum nicht darüber nachgedacht werde, die Fichtestraße als verkehrsberuhigte Zone, umgangssprachlich Spielstraße, umzuwidmen mahnte gleichzeitig fehlende, weitere Spielplätze in der Gemeinden an. Den Vogel schoss dieses Mal Die Linke mit ihrer ambivalent agierenden Abgeordneten Christian Emmrich ab: Sie riet mir und anderen Einwohnern, sich zusammenschließen und privat finanzierte Spielplätze zu errichten. Christina Emmrich fehlt jede Form der Empathie, die Qualität ihrer Antwort möchte ich an dieser Stelle nicht weiter bewerten.
Zusammengefasst:
Wir brauchen weitere Spielplätze und Freiräume für die Kinder der Gemeinde. Diese müssen für jeden fußläufig erreichbar sein.
Wir brauchen die eine starke Beitragsentlastung der Familien in der neuen Kita-Satzung.
Wir brauchen kein Siegel über eine familienfreundliche Gemeinde. Was wir brauchen sind konkrete familienfreundliche Lebensbedingungen, in aller erster Linie eine Begrenzung des Bauwahns, den der Bürgermeister gegenwärtig ohne Rücksicht auf die bereits hier lebenden Bürger vollzieht.


Patrick Seiler