Ich lasse mir nicht das "Maul" verbieten

Auch nicht vom Ahrensfelder Ortsvorsteher  Hackbarth (FWG)!

Warum diese Schlagzeile?

Gestern tagte der Ortsbeirat Ahrensfelde zu den Themen

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan“Betreutes Wohnen Ulmenallee“ und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kirschenallee“.

Beide Themen waren neu für mich und nach dem Studium der Sitzungsunterlagen habe ich mich entschlossen, als Gemeindevertreter der Unabhängigen der Sitzung beizuwohnen und mein nach Kommunalverfassung verbrieftes Recht auf Teilnahme an der Diskussion wahr zu nehmen.

In der Debatte um das Thema betreutes Wohnen in der Ulmenallee konnte ich zunächst festzustellen, dass hier im Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung im Beisein des Vorhabenträgers entsprechende Vorarbeit geleistet wurde.

Inwiefern Vorarbeit?

Der Vorhabenträger ist die ANKA Zukunftswohnen GmbH aus Bernau. Diese hat bei Frau Schaaf einen Antrag auf Kauf und Bebauung der kommunalen Fläche von 4816m² in der Ulmenallee gestellt. Dem Großteil der Gemeindevertreter war bisher diese Gemeindefläche nicht bekannt, woher der Vorhabenträger seine Kenntnis hat?

Der von der Verwaltung vorgelegte Aufstellungsbeschluss wurde als Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge klassifiziert. Debattenbeiträge und Hinweise des Herrn Wolf (Grüne) wurden vom Vorsitzenden Hackbarth als nicht relevant für den Beschluss bewertet.

Als ich mich zu Wort meldete und meine Anmerkungen zum Beschluss einbringen wollte, verweigerte mir der Vorsitzende in "demokratischer Willkür" einen Debattenbeitrag und forderte mich auf, wie in der Einwohnerfragestunde nur eine Frage zu stellen!

Als ich darauf hinwies, dass ich hier als Gemeindevertreter auftrete und mein Recht auf aktive Teilnahme an der Diskussion um das Thema wahrnehme, beharrte Hackbarth auf seiner Position und erdreistete sich zu bemerken, er sei es, der als Vorsitzender über das Rederecht in der Sitzung entscheide! Ich habe letztlich klar gemacht, das seine Kenntnisse von kommunalem Recht mehr als peinlich sind und das bei schon jahrelanger Ausübung dieser Funktion als Vorsitzender des Ortsbeirates!

Dem konnte er nur noch anfügen, dass ich diese Auseinandersetzung ruhig in den Blog stellen könne, was ich hiermit tue!

Herr Hackbarth ist ersichtlich ein intensiver Blog-Leser. Das freut uns natürlich. Er hat mit dem was wir Unabhängigen an kommunaler Transparenz, Ehrlichkeit, Kritik und Gestaltungsvorschlägen zur Entwicklung der Gemeinde einbringen, große Probleme! Und diese sind offensichtlich die Auslöser für die gezeigte Verhaltensweise! Gesprächsangebote hat er immer wieder abgelehnt!

Nun zum Beschlussgegenstand:

Die Workshops haben gezeigt, was die Ahrensfelder wollen. Dazu gehören Wohnbauten in Nähe, die betreutes altersgerechtes Wohnen ermöglichen. Die Alterszusammensetzung in der Gemeinde bestätigt den Bedarf. Der Standort Ulmenallee scheint geeignet und der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist gerechtfertigt. Hier sind wir jetzt in der Gemeinde einen Schritt in der städtebaulichen Entwicklung weiter! Die Wohnungen werden allerdings wegen der zu erwartenden Kauf- oder Mietpreise nur ein entsprechendes Ahrensfelder Klientel ansprechen. Wir Unabhängigen sehen daher die Gemeinde in der Pflicht auch solche Vorhabenträger für betreutes altersgerechtes Wohnen zu gewinnen, die u.a. auf kommunalen Flächen „bezahlbaren“ Wohnraum anbieten.

In Kürze zum Bebauungsplan Kirschenallee. 

Lesermeinung:
Ich solle doch die auch seiner Meinung nach der Kommunalverfassung widersprechende undemokratische Verhaltensweise des Vorsitzenden Hackbarth als Beschwerde der Kommunalaufsicht zustellen und bewerten lassen! Was ich tun werde!